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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.05.2022 (5 K 5133/21)

Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten i.R.d. Tätigkeit als Designer

Der Bescheid über Umsatzsteuer für 2019 vom 18.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.09.2021 wird dahingehend geändert, dass die Bemessungsrundlage um 30.442,00 € gemindert wird. Die Revision wird [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2022 (VII R 2/19)

Erstattung von Zoll für eingeführten WarenZollwert von WarenWertermittlung nach der Schlussmethode

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.11.2018 – 14 K 2028/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2022 (11 W 32/21)

Unterlassungsanträge in Bezug auf identische oder kerngleiche Aussagen in der zweiten Auflage eines BuchesGegen die Erstauflage des...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.10.2021 (AZ: 2-03 O 304/21) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Verfügungsklägerin [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2022 (VIII R 14/18)

Ausschüttung aus einer KapitalrücklageVerpflichtung zur Abführung von Kapitalertragsteuer und SolidaritätszuschlagAbgrenzung von...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12.04.2016 – 6 K 2703/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2022 (VIII R 38/18)

Überentnahmen bei EinnahmenüberschussrechnernPeriodenübergreifende ErmittlungNegatives Kapitalkonto

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 08.10.2018 – 5 K 1034/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.05.2022 (2 Sa 51/20)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsErmittlung der Mehrarbeit mit Berücksichtigung von Urlaubs- und Feiertagen und sonstiger...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 04.12.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 284/18 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Das Urteil wird nach Klageänderung wie folgt [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2022 (VIII R 2/18)

Freistellungsbescheid für SteuerabzugsbeträgeFreistellung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag für KapitalerträgeVoraussetzungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24.11.2017 – 6 K 150/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2022 (VII R 4/19)

Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen eines Verstoßes gegen das VerbringungsverbotBindungswirkung einer Behördenentscheidung nach...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 28.11.2018 – 3 K 1330/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2022 (14 Sa 825/21)

Referenzzeitraum von zwei Jahren bei negativer Gesundheitsprognose im Rahmen einer personenbedingten KündigungZulässigkeit der einvernehmlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.08.2021 - 12 Ca 1365/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2022 (VI ZR 123/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefrau;...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. April 2021 - 10 U 1066/20 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage unter Abänderung des Urteils der 27. [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2022 (VI ZR 124/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefrau;...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. April 2021 - 10 U 1060/20 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage unter Abänderung des Urteils der 27. [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2022 (VI ZR 125/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefrau;...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. April 2021 - 10 U 1062/20 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage unter Abänderung des Urteils der 27. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.05.2022 (4 Ta 41/22)

Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts nach dem ProzesskostenhilfebewilligungsbeschlussBewilligungsbeschluss und MehrvergleichKeine...

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin vom 27.12.2021 wird unter Zurückweisung der Erinnerung der Klägervertreterin vom 17.09.2021 der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 19.11.2021 in der Fassung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.05.2022 (6 Sa 1249/21)

Arbeitsverhältnis; Vereinsmitgliedschaft; Mitgliedsbeitrag; Darlegungslast; Beweislast; Erwerbsabsicht; Religion; Weltanschauung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold, verkündet am 15. Oktober 2021, - 3 Ca 732/20 - abgeändert. Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.05.2022 (6 Sa 1248/21)

Erwerbsabsicht als regelmäßiges Indiz für das Vorliegen eines ArbeitsverhältnissesReligionsgemeinschaften als Arbeitgeber

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgericht Detmold, verkündet am 15. Oktober 2021, - 3 Ca 696/20 - abgeändert. Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2022 (VI ZR 141/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefrau;...

I. Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. April 2021 - 10 U 1058/20 - im Kostenpunkt und 1. auf die Revision des Klägers insoweit aufgehoben, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2022 (4 K 119/18)

Steuerfreiheit von i.R. von Krankenhausleistungen erbrachten ärztlichen Heilbehandlungen

Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 8. Februar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2018 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer verringert und auf ... € festgesetzt wird. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2022 (VIII R 11/20)

Parallelentscheidung zu BSG VIII R 26/20 v. 17.05.2022

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 10.12.2019 – 3 K 1681/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2022 (VIII R 21/20)

Parallelentscheidung zu BFH VIII R 26/20 v. 17.05.2022

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13.01.2020 – 8 K 98/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2022 (4 K 110/21)

Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung des festgesetzten Kindergelds

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Anwendung von § 70 Abs. 1 S. 2 EStG in seiner durch das SozialMissbrG eingeführten [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2022 (VIII R 26/20)

Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten LeasingfahrzeugsPeriodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung auf die einzelnen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 26.08.2020 – 5 K 194/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

OLG München - Endurteil vom 16.05.2022 (3 U 6624/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Avant mit einem Motor der Baureihe EA 189Garantenpflicht aus vorangegangenem pflichtwidrigem...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 13.10.2020, Az. 81 O 1573/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1a.a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.05.2022 (5 V 507/22)

Verfassungsmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen Säumniszuschläge

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 14.12.2021 über Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 2014 wird in Höhe von 3.420 € bis einen Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch vom 21.12.2021 oder bis [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 16.05.2022 (8 LC 134/20)

Geltendmachung von Säumniszuschlägen bei der berufsständischen Altersversorgung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade - 6. Kammer - vom 2. September 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2022 (10 K 1693/21)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags (SolZ)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für die Kläger ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 16.05.2022 (L 3 SB 46/22 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgreiche Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld gegen einen...

Der Streitwert wird auf 300 Euro festgesetzt. Gemäß § 197a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 63 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2022 (6 W 28/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussFestsetzung von Umsatzsteuer nach Ziffer 7008 RVG-VVBehauptung fehlender...

Die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss 1 des Landgerichts Cottbus vom 13.07.2021 - 3 O 177/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2022 (13 U 296/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Übergang von einem Feststellungsbegehren auf eine...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 29.10.2020 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2022 (L 8 BA 1/21)

Sozialversicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2022 (VIa ZR 56/21)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Juli 2021 in der Fassung des Beschlusses vom 9. [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.05.2022 (2 K 128/22)

Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheides sowie der Festsetzungen der Einkommensteuervorauszahlungen; Unterscheidung zwischen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheides 2020 sowie der Festsetzungen der [...]

BGH - Urteil vom 13.05.2022 (V ZR 231/20)

Schadensersatz statt der Leistung wegen der erforderlichen Neuabdichtung der Kellerwände aufgrund erhöhter Feuchtigkeit als Sachmangel;...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Oktober 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: [...]

BGH - Urteil vom 13.05.2022 (AnwZ (Brfg) 46/21)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 27. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Beigeladene trägt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2022 (14 K 212/19)

Steuerfreiheit von Zahlungen für Verpflegungsmehraufwendungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen für Verpflegungsmehraufwendungen steuerfrei sind. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, erbringt Service-Dienstleistungen im Bereich der Elektroinstallationen. Sie ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.05.2022 (10 Sa 27/21)

Rechtsfolgen der Versäumung der arbeitsvertraglich vereinbarten qualifizierten Schriftform bei der außerordentlichen Kündigung des...

1. Die Berufung beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.11.2020 - 5 Ca 2592/18 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägen die Klägerin zu 2/10 und die Beklagte zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2022 (22 U 140/21)

Ansprüche wegen Wartungsarbeiten an einem Blockheizkraftwerk

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.07.2021 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert [...]

BGH - Urteil vom 13.05.2022 (AnwZ (Brfg) 21/21)

Widerruf der erteilten Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt; Gewährleistung der fachlichen Unabhängigkeit der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 4. März 2021 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 13. November 2019 in der Fassung des Widerrufsbescheids vom 12. [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 13.05.2022 (3 U 16/21)

Schadensersatz und Schmerzensgeld für gesundheitliche Beeinträchtigungen und Folgekosten nach einem in Ägypten erlittenen BlinddarmdurchbruchTransportfähigkeit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 6. Zivilkammer - vom 22. April 2021 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.05.2022 (13 U 163/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwSittenwidrigkeit der Verwendung einer emissionsbezogenen PrüfstandserkennungSittenwidrigkeit...

In dem Rechtsstreit N. ./. L. weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2022 (L 6 AS 150/22 B ER, L 6 AS 151/22 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.12.2021 betreffend die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2022 (B 5 R 15/22 BH)

Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Februar 2022 - L 7 R 2608/20 - vor dem [...]

FG Münster - Urteil vom 13.05.2022 (15 K 26/20 E,F)

Umqualifizierung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu Einkünften aus Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die zutreffende Einkunftsart. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2022 (18 U 140/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA 288Anforderungen an die Darlegung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 08.07.2021 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 12.05.2022 (4 U 40/18)

Auslegung eines Zwischenvergleiches über Sachmängel an einem HausArglist bei Angaben des Verkäufers zum Zustand der Fenster bei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 07.03.2018 wird, soweit über das Rechtsmittel neu zu befinden ist, zurückgewiesen. 2. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2022 (L 16 KR 487/20)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht einer Entschädigung für eine Tätigkeit als Versichertenberater...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 01.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2022 (V R 19/20)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Waren über die Internetplattform ebayAnwendbarkeit der Differenzbesteuerung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.07.2018 – 2 K 1835/16 aufgehoben. Die Sache wird an den zuständigen Vollsenat des Hessischen Finanzgerichts zur anderweitigen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2022 (5 Sa 1584/21)

Indizwirkung der Kurzarbeit im Gegensatz zur dauerhaften BetriebsschließungUnternehmerisches Ermessen bei PersonalplanungKeine Nichtigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 21. September 2021 - 6 Ca 1270/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision des Klägers wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.05.2022 (6 Sa 739/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBPflichtenkollision als Rechtfertigungsgrund für eine VertragsverletzungErforderlichkeit einer...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.09.2021 - 5 Ca 3778/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2022 (2 U 13/21)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsVerfahren zum Synthetisieren eines ersten und zweiten Audio-AusgangssignalsWortsinngemäße...

I. Die Berufung gegen das am 11. Mai 2021 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 1 und 2 des landgerichtlichen Tenors nunmehr folgende Fassung [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2022 (VI B 73/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten RechtsfrageMehrfachbelegung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10.08.2021 – 2 K 186/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]