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EuGH - Urteil vom 12.05.2022 (C-714/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 201 - Steuerschuldner - Einfuhrmehrwertsteuer...

1. Art. 77 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass der indirekte Zollvertreter allein nach [...]

BGH - Urteil vom 12.05.2022 (IX ZR 71/21)

Wiederbegründung des Kaufpreisanspruch bei Rückbelastung des Verkäuferkontos

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14a. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. April 2021 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 12.05.2022 (IX ZR 72/21)

Rückbuchung des Lastschriftbetrags von einem debitorisch geführten Konto

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des 14a. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. April 2021 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des [...]

LAG München - Urteil vom 12.05.2022 (3 Sa 13/22)

Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl im InteressenausgleichFehlerhaftigkeit des ausgewählten PersonenkreisesDarlegungs- und Beweislast...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 25.10.2021 - 17 Ca 2864/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.05.2022 (2 BvR 354/21)

Substantiierungsanforderungen im Falle der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt (...), wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.05.2022 (5 K 141/18)

Inanspruchnahme eines Arbeitgebers als Haftender für die Lohnsteuer nebst Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag auf die erste Abfindungsrat...

Streitig ist, ob eine vom Kläger an A gezahlte Abfindung der inländischen Besteuerung unterliegt und der Beklagte den Kläger zur Recht für die darauf entfallende Lohnsteuer, die Kirchensteuer und den [...]

EuGH - Schlussantrag vom 12.05.2022 (C-250/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Besteuerung gegen Entgelt erbrachter...

In der vorliegenden Rechtssache hat der Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht, Polen) den Gerichtshof zu der mehrwertsteuerlichen Behandlung eines Umsatzes befragt, der im Rahmen eines [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.05.2022 (L 1 BA 75/21)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine Erstaufnahmeeinrichtung für FlüchtlingeAbgrenzung zwischen abhängiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 2. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.05.2022 (L 1 BA 76/21)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine Erstaufnahmeeinrichtung für FlüchtlingeAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 2. September 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2022 (L 6 KR 9/18)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ärztlich verordnete Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege im Wege...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Januar 2018 wird abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

EuGH - Schlussantrag vom 12.05.2022 (C-235/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 203 - Finanzierungsleasingvertrag...

I. Einleitung Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem(2Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 (ABl. 2006, L [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2022 (L 16 KR 197/21)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.02.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.05.2022 (5 K 46/21)

Höhe des Besteuerungsanteils einer Rente aus dem Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der Buchprüfer

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Besteuerungsanteils einer Rente aus dem Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der Buchprüfer. Der am ... 1947 geborene Kläger ist bereits seit vielen Jahren als [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 12.05.2022 (2 E 28/22)

Bemessung der Höhe des Streitwerts bei einer Nachbarklage gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung; Streitwertbeschwerde eines...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4.11.2021 - 5 L 1076/21 - und von Amts wegen in dem Beschluss des Senats vom 25.1.2022 - 2 [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2022 (V R 31/20)

Unabänderbarkeit eines UmsatzsteuerbescheidesAbgrenzung von abschließender Einspruchsentscheidung und Teil-EinspruchsentscheidungTeilweises...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26.08.2020 – 5 K 3482/19 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2022 (VI R 20/19)

Veräußerungsgewinn bei Einkünften aus Land- und ForstwirtschaftRechtmäßiger Erlass eines ÄnderungsbescheidsEinhaltung der Jahresfrist...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 09.02.2018 – 13 K 89/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2022 (VI R 37/20)

Bezugnahme auf erstinstanzliche Schriftsätze in einer RevisionsbegründungBegründungspflicht für eine wegen grundsätzlicher Bedeutung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.08.2020 – 13 K 378/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Eheleute [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2022 (VI R 32/20)

Berücksichtigung von Werbungskosten für Einkünfte aus nichtselbständiger ArbeitBeruflich veranlasste Fahrtkosten als ErwerbsaufwendungenBegriff...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.05.2020 – 1 K 382/16 sowie die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 24.11.2016 aufgehoben und der Einkommensteuerbescheid [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2022 (3 Wx 3/22)

Anmeldung der Erhöhung des Stammkapitals einer Gesellschaft zum HandelsregisterFehlende Verfügbarkeit eines StammkapitalerhöhungsbetragesVersicherung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 14. Oktober 2021 - Richter - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Beschwerdewert beträgt 5.000 €. I. [...]

KG - Beschluss vom 12.05.2022 (5 U 139/19)

Verletzung von Wort- und BildmarkenAuf einem Kleidungsstück abgedruckte Zeichen oder ZeichenkombinationWirkung einer unberechtigten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 7. November 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Kammer für Handelssachen, - 91 O 114/18 - bei einem Streitwert von 140.000,00 EUR durch [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2022 (V R 37/20)

Steuerbefreiung wegen GemeinnützigkeitBegriff der selbstlosen TätigkeitAusschließliches Verfolgen steuerbegünstigter Zwecke

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14.10.2019 – 10 K 1033/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2022 (5 K 307/14)

Vorsteuerabzug und Einbeziehung der Reisevorleistungen in die Margenbesteuerung bei sog. Kaffeefahrten

Streitig sind im zweiten Rechtsgang die Besteuerung von Reiseleistungen i.S.d. § 25 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) und der hiermit verbundene Vorsteuerabzug aus Reisevorleistungen sowie der Steuersatz auf die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2022 (5 K 303/14)

Vorsteuerabzug und Einbeziehung der Reisevorleistungen in die Margenbesteuerung bei sog. Kaffeefahrten

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2022 (2 Sa 276/20)

Soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten KündigungBeharrliches Nachstellen als Kündigungsgrund

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19. Mai 2020 - 1 Ca 1883/19 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2022 (2 Sa 349/21)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erstattung einer haltlosen Strafanzeige gegen den ArbeitgeberDarlegungs-...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27. August 2021 - 1 Ca 1749/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2022 (L 3 R 204/17)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2022 (III R 19/20)

Kindergeldberechtigung als subsidiär schutzberechtigt anerkannter Personen während der Zeit des laufenden Asylverfahrens

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.01.2020 – 3 K 1614/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2022 (L 18 AL 46/20)

Höhe von ArbeitslosengeldNachträglich bezogene Zahlung aus einem Schweizer BeschäftigungsverhältnisAusgleich für entgangenes Krankentagegeld...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. Februar 2020 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2022 (L 11 KA 17/20)

Anspruch auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens in der vertragspsychotherapeutischen VersorgungAnforderungen an den Übergang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 4. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch im Berufungsrechtszug die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.05.2022 (4 U 23/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW mit einem Motor der Baureihe N47Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.12.2020, Az. 11 O 177/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil sowie das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2022 (8 W 7/22)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussAnfechtung verschiedener Beschlüsse mit mehreren AnträgenEntlastung von Geschäftsführer...

Auf die Beschwerde der Beklagten zu 2) bis 5) vom 08.12.2021 wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Münster vom 25.11.2021 in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom 02.02.2022 dahin abgeändert, dass der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2022 (2 K 3400/18 G)

Anforderungen an die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags

Der Bescheid für 2009 über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags der Beigeladenen zu 2. vom 08.08.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.11.2018 wird dahingehend abgeändert, dass die Anteile der [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 11.05.2022 (13 U 1/21)

Auslegung eines Schuldscheindarlehens mit Sitzgleitklausel

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.12.2020, Az. 318 O 368/19, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 180.720,65 nebst Zinsen in Höhe von 9 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.05.2022 (15 U 180/22)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitVorliegen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 05.01.2022, Az. 9 O 247/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2022 (7 K 1550/20)

Anwendbarkeit der Steuerbegünstigungsvorschrift des § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. bei einer Besteuerung nach § 29 Abs....

1) Der Beklagte wird verpflichtet, den Schenkungsteuerbescheid, zuletzt vom 07.06.2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.05.2020 dahingehend zu ändern, dass für die Besteuerung der infolge der [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.05.2022 (8 K 365/17)

Der Änderungsbescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2010 vom 22. Januar 2016, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Januar 2017, wird dergestalt geändert, dass der Betrag der gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2022 (L 11 KA 31/20)

Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums zur vertragsärztlichen VersorgungKeine Anwendung von VorverfahrensvorschriftenKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 24.08.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch im Berufungsrechtszug die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2022 (L 2 U 140/13)

Zustellung von Schriftstücken auf dem PostwegZugangsfiktion von Schriftstücken gemäß § 37 Abs. 2 S. 1 SGB XWiedereinsetzung bezüglich...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 19.03.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.05.2022 (4 U 155/21)

Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsFehlende Rückrufbetroffenheit eines FahrzeugsBegriff...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.07.2021, Az. 8 O 285/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil sowie das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2022 (4 E 360/22)

Bestimmung des Streitwerts im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens (hier: Erteilung der Befugnis zur Aufnahme und Ausübung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 5.4.2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2022 (2 K 1811/17)

Annahme eines Zuflusses der in Rechnung gestellten Beträge bei einem Steuerpflichtigen als beherrschender Gesellschafter der GmbH...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist der Zeitpunkt des Zuflusses von Betriebseinnahmen. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Jahren 2011 bis 2013 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.05.2022 (9 U 28/21)

Haftung nach Erstellung eines GründungsgutachtensReichweite eines etwaigen Drittschutzes durch Auslegung eines PrüfvertragesSchutzgesetz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.01.2021, Az. 12 O 472/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.05.2022 (2 Ta 12/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwertfestsetzung bei KündigungenStreitwertfestsetzung für einen Weiterbeschäftigungsantra...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters und von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.02.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 17.03.2022, Az.: 12 Ca 6396/20, abgeändert und [...]

FG Münster - Urteil vom 11.05.2022 (9 K 848/20)

Anspruch auf Vorlage von erhobenen und weiterverarbeiteten Daten nach Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 1 DSGVO

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten (dem Finanzamt --FA--) einen [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 10.05.2022 (5 U 173/19)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund eines VerkehrsunfallsUmfang der Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer TeilklageHemmung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 03.07.2019, Aktenzeichen 2 O 341/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.05.2022 (2 Sa 249/21)

Haftung des Arbeitgebers für zu viel gezahlte Lohnsteuer wegen verspäteter Zahlung einer Abfindung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 29.09.2021 zum Aktenzeichen 3 Ca 70/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 10.05.2022 (4 K 214/22)

Rechtmäßigkeit der Schätzungsbescheide für die Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer

Die Klage ist zulässig. Die Kostenentscheidung ist der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Schätzungsbescheide des Beklagten für 2018 [...]

BGH - Urteil vom 10.05.2022 (VI ZR 156/20)

Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin [...]

BGH - Beschluss vom 10.05.2022 (AnwZ (Brfg) 9/22)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Verögensverfall wegen offener Steuerschulden

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger an Verkündungs statt am 1. Februar 2022 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird abgelehnt. Der Kläger trägt [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2022 (IV B 47/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer RechtsfrageÜbertragung eines...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 08.07.2021 – 8 K 619/20 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]