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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2022 (5 Sa 358/21)

Verhaltensbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGErfordernis einer Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten KündigungAuflösungsantrag...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 7. September 2021, Az. 3 Ca 432/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 17.03.2022 (7 Sa 588/21)

Arbeitszeitanteiliges Arbeitsentgelt des Teilzeitbeschäftigten i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfGZulässige Quotierung der Leistungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 12.05.2021 - 1 Ca 1781/20 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.03.2022 (L 1 R 154/18)

Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 23. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2022 (11 K 1936/21)

Rechtsnachfolger als Inhaltsadressat und Bekanntgabeadressat eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung der...

Die Beteiligten streiten über die Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides für das Jahr 2013 betreffend die Firma xxx GmbH & Co. KG (KG) mit Sitz in Y. Komplementärin der KG war die Firma XXX Verwaltungs-GmbH. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.03.2022 (10 U 23/21)

Eigentum an einem SportbootGutgläubiger Erwerb vom NichtberechtigtenBegründung des Vorwurfs grober Fahrlässigkeit (vorliegend verneint...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 16.03.2021, Az. 13 O 165/20, wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

BGH - Urteil vom 17.03.2022 (IX ZR 216/20)

Übergang von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner; Ausrichtung der Verjährungsfrist nach...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 21. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2022 (13 K 13065/21)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus einer Beteiligung im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Verlusts nach § 17 Einkommensteuergesetz -EStG- aus einer Beteiligung. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2022 (6 E 145/22)

Erfolglose Streitwertbeschwerde in auf Einbeziehung in Auswahlverfahren gerichtetem Verfahren; Streitwertbemessung bei Zulassung bzw....

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die [...]

KG - Beschluss vom 17.03.2022 (22 W 10/22)

Liquidation einer GesellschaftWirksamkeit einer HabilitätsversicherungZweifel an der Richtigkeit der Versicherung (vorliegend verneint...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 31. Januar 2022 aufgehoben. I. Die Beteiligte (nachfolgend auch nur: 'Gesellschaft') ist seit dem Jahr 2016 im [...]

BGH - Urteil vom 17.03.2022 (IX ZR 182/21)

Erlöschen einer nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der DDR bestellte Aufbauhypothek mit der Erfüllung der gesicherten Forderung;...

Die Revision gegen das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. Januar 2021 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die notwendigen Auslagen des Streithelfers der Klägerin zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2022 (B 9 SB 64/21 B)

Festsetzung eines AuffangstreitwertsBestimmung eines konkreten Streitwerts nach der Bedeutung einer Sache

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt die [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2022 (B 9 SB 65/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 9 SB 64/21 B v. 17.03.2022

LSG Hessen - Beschluss vom 17.03.2022 (L 4 KA 3/22 B ER)

Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdiensts in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenUnzulässigkeit der Heranziehung von...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 20. Dezember 2021 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche vom 17. Oktober 2019, 27. März 2020 und 28. Oktober [...]

KG - Beschluss vom 17.03.2022 (2 U 4/20)

Handelsvertreter auf Basis eines TankstellenverwaltervertragsZurverfügungstellung von bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten für einen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 31.10.2019, Aktenzeichen 104 O 95/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2022 (B 9 SB 66/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 9 SB 64/21 B v. 17.03.2022

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.03.2022 (8 U 82/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis 08.04.2022. [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2022 (B 12 R 37/21 B)

Einbehalt rückständiger Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung aus einer WitwenrenteGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BGH - Beschluss vom 17.03.2022 (AnwZ (Brfg) 3/21)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die Anhörungsrüge des Klägers vom 27.Januar 2022 gegen den Beschluss des Senats vom 22. November 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger war seit dem 2. August 1993 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. [...]

BGH - Urteil vom 17.03.2022 (III ZR 226/20)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall; Schadensersatzanspruch eines Käufers...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.03.2022 (L 1 KR 412/20)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit hessischer Gemeindevertreter oder StadtverordneterKeine Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2022 (XI R 23/21 (XI R 4/21))

Steuersatz für die Einräumung einer Berechtigung zum Eintritt in einen FreizeitparkBegriff der ReisevorleistungBegünstigung nur...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.08.2020 – 5 K 1228/18 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2022 (XI R 5/19)

Erneute Änderung von Körperschaftsteuer-ÄnderungsbescheidenVerfahrensrechtliche Folgerungen aus einer vorherigen Aufhebung oder...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.02.2019 – 10 K 1074/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.03.2022 (L 1 R 124/19)

Kein Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt in der gesetzlichen RentenversicherungErforderlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 9. August 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat für beide Rechtszüge keine außergerichtlichen Kosten des Klägers zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.03.2022 (L 1 KR 429/20)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 23. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2022 (13 Sa 363/21)

Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich der unklaren und widersprüchlichen Benennung der Kündigungsfrist;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.03.2021 - 10 Ca 5971/20 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1) [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 16.03.2022 (5 A 219/20)

Ablehnung eines Antrags auf Zulssung der Berufung wegen eines Billigkeitserlasses für die Gewerbesteuer

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 28. November 2019 - 1 K 959/12 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2022 (1 K 1294/19)

Rechtmäßigkeit eines Tabaksteuerbescheids und einer Sicherstellungsverfügung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Tabaksteuerbescheids vom 14.05.2019 und einer Sicherstellungsverfügung des Beklagten vom 21.04.2019. Der Kläger erwarb in Polen 800 Stück Zigaretten, die er am [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2022 (L 1 BA 35/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als ReinigungskraftZuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2022 (8 Sa 809/20)

Besonderer Kündigungsschutz von BetriebsratsmitgliedernUnwirksame Beschlussfassung des Betriebsrats bei Fehlen eines ErsatzmitgliedsWichtiger...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 18.6.2020 - 2 Ca 486/18 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 18.6.2020 - 2 Ca [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2022 (4 U 82/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 520d mit einem Motor der Baureihe N47Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29.03.2021, Az. 11 O 239/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2022 (L 8 BA 141/21 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die sofortige Vollziehung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.7.2021 geändert. Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 27 BA 20/19 anhängigen Klage gegen den Bescheid vom [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2022 (VIII R 33/19)

Voraussetzungen einer SteuerbefreiungAuslegung der Originalfassung des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.08.2019 – 12 K 12304/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.03.2022 (2 K 2802/20)

Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer hinsichtlich der Ausschüttungen einer deutschen GmbH an eine in den...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 22. März 2019 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 16. November 2020 wird der Beklagte verpflichtet, einen Freistellungsbescheid mit einer Abzugsverpflichtung [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2022 (VIII R 33/18)

Abzugsfähigkeit von Kleidungskosten als Betriebsausgaben für eine Tätigkeit als TrauerrednerAufwendungen für bürgerliche Kleidung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.08.2018 – 3 K 3278/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2022 (L 8 BA 2/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.03.2022 (4 K 89/21)

Zolltarifliche Einreihung von Teilen aus Stahldraht

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von 'Teilen aus Stahldraht', die dazu bestimmt sind, zu verschiedenen auswechselbaren Werkzeugen weiterverarbeitet zu werden. Die Klägerin beantragte am 18. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2022 (L 1 KR 246/17)

Eintritt von Versicherungspflicht durch BeschäftigungVertragsschluss nach den Grundsätzen der Anscheins- bzw. DuldungsvollmachtFremdvergleich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2022 (I R 10/18)

Ertragsteuerliche Behandlung des Einbehalts von Teilen des Honorars einer im In- und Ausland als Discjockey tätigen Künstlerin unter...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.05.2017 – 13 K 13280/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2022 (L 4 KR 384/22)

Anspruch auf künstliche Befruchtung im Rahmen der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze für...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. August 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2022 (VIII R 24/19)

Investitionsabzugsbetrag für die künftige Anschaffung eines PkwBegriff des ordnungsgemäßen FahrtenbuchsVernehmung von Zeugen zum...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.07.2019 – 7 K 2862/17 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2022 (1 K 1790/20)

Inländische Besteuerung eines im Dienst der US-Streitkräfte stehenden Reservisten

I. Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 19.06.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.08.2020 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 111.465,00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2022 (L 2 R 3787/21)

Anspruch auf Witwerrente aus der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Anrechnung einer berufsständischen Versorgung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 9. November 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

BGH - Beschluss vom 16.03.2022 (XII ZB 248/21)

Zeitanteilige Berechnung der Betreuervergütung des ausscheidenden Betreuers bei einem Wechsel des Berufsbetreuers während eines laufenden...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 12. Mai 2021 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 652 € I. Gegenstand des Verfahrens ist eine [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.03.2022 (7 AR 165/22)

Selbstablehnungen von RichternEinreichung eines Scheidungsantrags des Ehemanns einer Richterin bei deren PlanstellengerichtVerhinderung...

1. Die Selbstablehnungen der Richterin am Amtsgericht L , des Richters am Amtsgericht G , des Richters am Amtsgericht als ständiger Vertreter des Direktors N sowie des Direktors des Amtsgerichts F werden für begründet [...]

FG Köln - Urteil vom 16.03.2022 (2 K 2086/21)

Festsetzung der Vergütung von Vorsteuern eines ausländischen Unternehmens

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15. September 2021 wird der Vergütungsbescheid vom 19. Mai 2021 dergestalt geändert, dass die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2020 auf [...]

BGH - Beschluss vom 16.03.2022 (KZR 23/18)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren der Klägerinnen beträgt 90.000.000 €. I. Die Klägerinnen nehmen die Beklagte auf Rückzahlung überzahlter Entgelte, Unterlassung und Feststellung [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2022 (13 K 1398/20 E)

Steuerrechtliche Berücksichtigung eines Forchungspreises eines Hochschullehrers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit eines Forschungspreisgeldes im Streitjahr 2018 bei den Einkünften [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2022 (VIII R 19/19)

Bekanntgabe eines EinkommensteuerbescheidsZustellung an einen Steuerberater ohne schriftliche EmpfangsvollmachtVoraussetzungen für...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23.05.2019 – 1 K 999/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2022 (II R 24/20)

Verpflichtung eines Gesellschafters zur Abtretung eines GeschäftsanteilsFormloser GesellschafterbeschlussAnrechnung von Grunderwerbsteue...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 09.07.2020 – 6 K 931/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 16.03.2022 (3 K 1144/19)

Aufhebung des Kindergeldbescheids bei doppelter Gewährung von Kindergeld für ein und dasselbe Kind

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten, ob die beklagte Familienkasse bei einer doppelten Bewilligung von Kindergeld zugunsten der Klägerin für ihre [...]