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BFH - Urteil vom 16.03.2022 (II R 6/21)

Steuerbefreiung nach dem ErbStGVorliegen einer unverzügliche Bestimmung zur Selbstnutzung einer Wohnung zu eigenen WohnzweckenFörderung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.03.2021 – 4 K 2245/19 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2022 (23 Sa 1133/21)

Schriftform der BefristungsabredeAnrechnung anderweitigen Verdienstes gegen das AnnahmeverzugsentgeltEntfristungsklage als wörtliche...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2021 - 42 Ca 8873/20 und 42 Ca 520/21 - teilweise abgeändert, soweit die Beklagte im Tenor zu II. zur Zahlung von 2.639,25 EUR [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2022 (1 K 1022/21)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen nicht fristgerechtem Nachkommens seiner Verpflichtung zur Abgabe...

Der Einkommensteuerbescheid 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.04.2021 wird dahingehend abgeändert, dass die Beiträge des Klägers zum Versorgungswerk der Z i.H.v. ... € als Sonderausgaben [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2022 (V R 35/20)

Umsatzbesteuerung eines GutscheinverkaufsVerkauf für bestimmte Freizeiterlebnisse über ein InternetportalBegriff des Wertgutschein...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.09.2020 – 5 K 1404/18 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2022 (L 6 KR 2/18)

Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung für die Implantation eines Herzklappenersatzes mit Hilfe einer Transkatheter-Aortenklappen-ImplantationKlinik...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 15. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2022 (L 6 KR 47/17)

Kostenerstattungsanspruch aufgrund selbst beschaffter Krankenhausbehandlungen zur Durchführung abdomineller Chemoperfusionen und -filtrationenFall...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Kostenerstattungsanspruch aufgrund selbst beschaffter [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 15.03.2022 (6 U 7/19)

Schadensersatz nach einem Sturz im Zusammenhang mit einer Mobilisierungsmaßnahme in einer PflegeeinrichtungBeweislastverteilung für...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 06.02.2019, Az. 3 O 32/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2022 (V R 46/19)

Zuordnung von erzielten Überschüssen aus Leistungen im Rahmen der Zivildienstverwaltung zu einem steuerfreien ZweckbetriebAllgemeiner...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19.06.2019 – 9 K 2483/19 K, G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2022 (5 Sa 122/21)

Wahrung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB bei fristloser Kündigung nach Ende des MutterschutzesHandlungen gegen Vermögen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 07.05.2021 - 4 Ca 1417/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2022 (19 B 1776/21)

Teilnahmepflicht am Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie im Hinblick auf unverhältnismäßige Gesundheitsgefahren; Rechtmäßigkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde der Antragsteller ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2022 (L 5 KR 40/19)

Voraussetzungen für die Gewährung von KrankengeldRechtzeitige Feststellung der fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit bei Bezug von...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 19.12.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet der Klägerin deren außergerichtliche Kosten auch in der Berufung. III. Die [...]

LSG Saarland - Urteil vom 15.03.2022 (L 1 R 7/19)

Versicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungVersicherungspflicht des Künstlers bei lediglich einmaliger Veranstaltung im...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 18.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

BGH - Beschluss vom 15.03.2022 (XI ZB 16/20)

Schadensersatzanspruch der Anleger wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an der...

Auf die Rechtsbeschwerden der Musterrechtsbeschwerdeführerin und der Rechtsbeschwerdeführer zu 1 und 2 wird der Musterentscheid des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2020 aufgehoben, soweit das [...]

OLG Dresden - Urteil vom 15.03.2022 (4 U 1972/21)

Schadensersatzansprüche nach Entfernung einer Endometriose und eines AppendixZeugenvernehmung einer Arzthelferin zu einem ärztlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 06.08.2021 - 8 O 3708/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 15.03.2022 (10 K 554/22)

Praxistreuhänder

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Der Antragsteller begehrt die Fortsetzung einer Treuhänderbestellung für die [...]

BGH - Beschluss vom 15.03.2022 (AnwZ (B) 3/20)

Zurückweisung der Anhörungsrüge hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 19. Oktober 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 19. Oktober 2021, dem Antragsteller am 20. November 2021 zugestellt, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2022 (21 U 170/21)

Schadensersatz wegen einer vertragswidrig durchgeführten SeebestattungBestattung in der Ostsee statt in der NordseeFehlerhafter BestattungsortBestimmung...

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 13.10.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld durch Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2022 (B 5 R 268/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. September 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und zu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2022 (5 Sa 168/21)

Wegfall der Rente bei Wiederaufnahme der Tätigkeit im alten BerufZumutbarkeit einer Verschlechterung der Lebensstellung in Höhe von...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 17.06.2021 - 2 Ca 63/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Nebenintervention [...]

BGH - Beschluss vom 15.03.2022 (VI ZB 20/20)

Inanspruchnahme eines Arztes auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender...

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 2 gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte zu 2 trägt die Kosten des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.03.2022 (7 U 170/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy Trendline mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitGesetzlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 20.09.2021 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.548,84 € nebst Zinsen hieraus [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2022 (L 9 BA 3774/18)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Berater bzw. Wissenschaftlicher Mitarbeiter für eine RechtsanwaltskanzleiAbgrenzung...

Die Berufungen des Klägers und des Beigeladenen Ziff. 1 gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. September 2018 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2022 (V R 35/21 (V R 35/19))

Umsatzsteuerpflicht von Schwimmkursen für Säuglinge und KleinkinderKeine Vorlage von Bescheinigungen zur Berufs- oder PrüfungsvorbereitungKeine...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14.06.2018 – 1 K 3226/15 insoweit aufgehoben, als es der Klage stattgegeben hat und die Klage auch insoweit abgewiesen. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2022 (11 K 1133/19)

Festsetzung von Einfuhrabgaben für ein Kfz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Einfuhrabgaben für ein Kraftfahrzeug. Die Klägerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.03.2022 (1 K 274/20)

Änderung der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer

1. Unter Abänderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.1999 vom 06.06.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.02.2020 wird der [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2022 (V R 34/20)

Betrieb einer Kraft-Wärme-KoppelungsanlageErmittlung von SelbstkostenFiktiver Verkaufsumsatz

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 14.03.2019 – 14 K 860/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2022 (2 Sa 1699/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen StandSorgfaltspflichten des Rechtsanwalts beim elektronischen RechtsverkehrSorgfältige Schulung und...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.11.2021 - 11 Ca 7337/21 - wird unter Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf ihre Kosten als unzulässig [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2022 (18 Sa 141/21)

Anwendungsbereich der Befristungskontrollklage nach § 17 S. 1 TzBfGErgänzende Auslegung einer vertraglichen VerlängerungsklauselArbeitsvertrag...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 09. Dezember 2020 – 4 Ca 270/20 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LAG München - Beschluss vom 14.03.2022 (6 Ta 8/22)

Gebühr bei Feststellung eines Vergleichstexts nach § 278 Abs. 6 ZPOTerminsgebühr für Prozessvertreter

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der beklagten Partei wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - dahingehend geändert, dass dem [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 14.03.2022 (8 U 2907/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen für eine private KrankenversicherungRückforderung gezahlter PrämienEinrede der VerjährungVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 13.07.2021, Az. 3 O 1429/20 Ver, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.03.2022 (15 U 202/21 (28 O 65/21))

Erstattungsansprüche eines Presseorgans wegen unberechtigter Abmahnung

1. Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des M. vom XX.XX.XXXX, AZ: XXXXXX - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 5% und der Beklagte zu 95%. 3. Die angefochtene [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.2022 (12 S 3283/21)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. Kostenübernahme und Bewilligung einer schulischen Integrationshilfe...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12.10.2021 - 8 K 3108/21 - geändert. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2022 (II B 25/21)

Korporationsrechtliche Natur einer GesellschaftssatzungFreie Nachprüfung der Auslegung einer Satzung durch das RevisionsgerichtUnbeachtlichkeit...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.03.2021 – 4 K 741/20 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2022 (11 K 2253/21 AO)

Stundung einer Kindergeldrückforderung

Der Bescheid der Beklagten vom 26.05.2021 und die Einspruchsentscheidung vom 30.07.2021 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zu [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2022 (11 K 2046/21 Kg)

Erlass von Beträgen aus Rückzahlung von überzehaltem Kindergeld

Der Ablehnungsbescheid vom 09.04.2021 und die Einspruchsentscheidung vom 12.07.2021 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens zu [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2022 (11 K 55/19 AO)

Stundung der Rückzahlung von zu viel gezahltem Kindergeld

Der Ablehnungsbescheid vom 02.10.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 06.12.2018 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen. Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens zu jeweils [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2022 (13 WF 35/22)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Festsetzung einer RechtsanwaltsvergütungEinrede der VerjährungNicht im Gebührenrecht begründete...

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 26.10.2021 - 18 F 23/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2022 (11 K 1056/19 Kg)

Stundung der Rückzahlung von zu viel gezahltem Kindergeld

Der Ablehnungsbescheid vom 06.11.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 08.03.2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens zu [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2022 (11 K 2685/19 AO)

Erlass von Beträgen aus Rückzahlung von überzahltem Kindergeld

Der Ablehnungsbescheid vom 29.05.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 13.08.2019 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und der Beklagte bis zum 04.03.2022 zu jeweils 50 %. Die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2022 (11 K 1065/21 Kg)

Stundung einer Kindergeldrückforderung

Der Ablehnungsbescheid vom 09.12.2020 und die Einspruchsentscheidung vom 12.03.2021 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens zu [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2022 (11 K 2270/18 AO)

Erlass einer Kindergeldrückforderung

Der Bescheid der Beklagten vom 13.03.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 14.06.2018 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte zu jeweils [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2022 (L 8 BA 110/21)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als KraftfahrerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.6.2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2022 (L 15 SO 142/18)

Freistellung von Kosten wegen der Inanspruchnahme eines ambulanten PflegedienstesErbringung von Assistenzleistungen während eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2022 (L 15 SO 154/17 KL)

Vergütung für gesondert berechenbare Investitionskosten für eine EinrichtungAufhebung eines SchiedsstellenbeschlussesBegriff der...

Der Beschluss der Hessischen Schiedsstelle nach § 80 SGB XII vom 9. Mai 2017 wird aufgehoben. Die Klägerin und der Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2022 (5 WF 11/22)

Anforderungen an die Übermittlung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren

Der Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers vom 01.03.2022 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gießen vom 17.12.2021 wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2022 (26 W 19/21)

Verwirkung der Rechte aus einem Vollstreckungstitel durch Unterlassen von Vollstreckungsversuchen

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 7. Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Oktober 2021 (2-07 O 80/14) in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 28. Oktober 2021 wird [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.03.2022 (4 K 75/17)

Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA). Bei der einzureihenden Ware handelt es sich um einen sog. 'Schmiederohling' aus Stahl, der in dem Antrag auf Erteilung einer vZTA vom 16. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2022 (6 Sa 555/21)

Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit nach Auflösung der BetriebsstrukturKein Einigungszwang des Arbeitgebers im KonsultationsverfahrenUnbeachtlichkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.04.2021 - AZ: 3 Ca 5253/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2022 (B 5 R 310/21 B)

Erstattung von Kosten für eine selbstbeschaffte ambulante neurologische RehabilitationsmaßnahmeGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.03.2022 (1 BvR 1268/21)

Klärung der Frage der Reichweite der Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Betriebsrats von Gründen für geplante Entlassungen...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführenden sind von einem Massenentlassungsverfahren betroffen. Nach einer Betriebsstilllegung blieben ihre Kündigungsschutzklagen [...]