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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2022 (6 Sa 1448/21)

Anforderungen an die elektronisch eingereichte BerufungsbegründungHeilung eines Formverstoßes im elektronischen RechtsverkehrUnverzügliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2021 - 11 Ca 162/21 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde wird für den [...]

FG Köln - Urteil vom 09.03.2022 (15 K 1055/20)

Streit um die Ablehnung der getrennten Veranlagung; Möglichkeit der späteren Rücknahme eines Antrags auf ermäßigte Besteuerung...

Der Beklagte wird unter Änderung der Bescheide vom 28. Juli 2016 (hier: Ablehnung der getrennten Veranlagung) und vom 18. Mai 2018 und der insoweit ergangenen Einspruchsentscheidung vom 15. April 2020 verpflichtet, die [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.03.2022 (2 BvR 890/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2022 (4 U 36/21)

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsVorleistungspflicht für den Anspruch auf Herausgabe des finanzierten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.01.2021, Az. 19 O 27/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2022 (4 W 119/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen VerfügungZugang eines elektronisch versandten AbmahnschreibensÖffnen eines...

Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsbeklagten wird das am 04.11.2020 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.03.2022 (12 S 336/22)

Bemessung und Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. Dezember 2021 - 7 K 1544/21 - geändert. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2022 (L 8 R 2382/21)

Berücksichtigung vorgemerkter, die Höchstdauerbegrenzung überschreitender Zeiten der Fach- bzw. Hochschulausbildung bei der Feststellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2022 (12 Sa 352/21)

Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 15.12.2021

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2021 - 11 Ca 1087/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 50,48 Euro [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2022 (12 Sa 598/21)

Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für AusbildungspilotenWirksamer Widerruf einer LTC-Zulage für AusbildungspilotenStilllegung eines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2021 - 8 Ca 998/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 1.891,18 Euro [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.03.2022 (8 U 52/21)

Rechte und Pflichten aus einem gemeinsamen JagdpachtverhältnisRegelmäßige Bildung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch...

Die Berufung des Klägers gegen das am 31.03.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2022 (12 Sa 350/21)

Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit AuslandsbezugWirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei FlugdienstleistungsunternehmenAuslegung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2021 - 11 Ca 1085/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 1.923,70 Euro [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2022 (12 Sa 351/21)

Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 15.12.2021

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2021 - 11 Ca 1086/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 952,23 Euro [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.03.2022 (19 TaBV 1/22)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei bereits vollzogener Stilllegung eines BetriebsteilsMaßgeblichkeit der Zahlenwerte...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. (Arbeitgeberin) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 5. Januar 2022 - 3 BV 13/21 - abgeändert, soweit er das Thema Interessenausgleich betrifft. Insofern wird [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2022 (IX E 3/21)

Erinnerung gegen eine KostenrechnungStreitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen der Feststellung der Nichtigkeit eines Bescheids...

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 08.04.2021 – KostL 419/21 (IX B 58/20) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Im Erinnerungsverfahren wird [...]

BSG - Urteil vom 09.03.2022 (B 7/14 AS 91/20 R)

Anspruch einer luxemburgischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss...

Auf die Revisionen der Klägerinnen wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. September 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2022 (4 K 1238/19 Z)

Anspruch auf eine Änderung der erteilten Bewilligung der aktiven Veredelung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin stellte im Rahmen des ihr vom Beklagten am 07.09.2015 zuletzt bewilligten aktiven [...]

BAG - Urteil vom 08.03.2022 (3 AZR 362/21)

Abweichung von § 1a BetrAVG durch Tarifregelungen nach Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 31. Mai 2021 - 15 Sa 1098/20 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 08.03.2022 (3 AZR 361/21)

Keine Beweiskraft (§ 165 ZPO) eines aus dem Gedächtnis erstellten ProtokollsZulässige Nettoklage auf Arbeitgeberzuschuss nach §...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 31. Mai 2021 - 15 Sa 1096/20 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.03.2022 (L 3 BA 8/20)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung im Rahmen eines BetriebsprüfungsverfahrensAnforderungen an das Vorliegen einer illegalen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.03.2022 (L 3 BA 14/20)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Social-Media-Manager für eine Medieninhalte vermarktende GmbHAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Februar 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 17. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2017 aufgehoben [...]

BAG - Beschluss vom 08.03.2022 (1 ABR 19/21)

Feststellungsantrag im BeschlussverfahrenAuflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft als Spaltung eines GemeinschaftsbetriebsFortbestand...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Mai 2021 - 9 TaBV 56/20 - aufgehoben, soweit er die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 08.03.2022 (1 Sa 80/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBEntbehrlichkeit einer AbmahnungZwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGBZeugnisanspruch des ArbeitnehmersBestimmtheitsgrundsatz...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 24.02.2021 - Az. 4 Ca 1468/20 - teilweise abgeändert und der Kündigungsschutzantrag insgesamt abgewiesen. 2. Die Beklagte wird [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2022 (VI R 33/19)

Wirksamkeit eines Haftungs- und NachforderungsbescheidsKein Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch ein Insolvenzplanverfahre...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25.06.2019 – 1 K 2623/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2022 (15 E 606/21)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.e. Kontenabrufverfahrens

Der angegriffene Beschluss wird geändert und der Verwaltungsrechtsweg für zulässig erklärt. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde gegen diesen Beschluss wird zugelassen. Die nach § 17a [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2022 (12 W 2/22)

Schadensersatz wegen einer behaupteten Verletzung einer Beratungspflicht im Rahmen eines EntlassmanagementsRechtsanspruch eines Versicherten...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 14.12.2021, Az. 3 O 36/21, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2022 (6 TaBV 18/21)

Anfechtungsfrist zur BetriebsratswahlUnzulässige Verkürzung der Frist zur Einreichung von VorschlagslistenBeeinflussbarkeit des Wahlergebnisse...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. April 2021 - 12 BV 28/20 - abgeändert und die Betriebsratswahl vom 18. November 2020 wird für unwirksam erklärt. [...]

EuGH - Urteil vom 08.03.2022 (C-213/19)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 4 Abs. 3 EUV - Art. 310 Abs. 6 und Art. 325 AEUV - Eigenmittel - Zölle - Mehrwertsteuer...

1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat infolge der Verletzung seiner Verpflichtungen aus Art. 325 AEUV, aus Art. 46 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom [...]

OLG Dresden - Urteil vom 08.03.2022 (4 U 1692/21)

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1999/21 v. 08.03.2022

I. Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das am 06.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Leipzig - 3 O 1652/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, a) dass [...]

OLG Dresden - Urteil vom 08.03.2022 (4 U 1999/21)

Unwirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten Krankenversicherung und PflegeversicherungEinrede der Verjährung gegenüber...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27.07.2021 - 3 O 2536/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen in Ziffern 2. und 3. aufgehoben und in Ziffer 1. wie folgt [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.03.2022 (4 W 9/22)

Wirksamkeit des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs geschlossenen DarlehensvertragesUnzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 12. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.03.2022 (2 S 565/21)

Gebührenkalkulation der Abwassergebühr; Übertragung der Abgabenhoheit in der Abwasserbeseitigung auf einen Zweckverband

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. Dezember 2020 - 1 K 1164/18 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

BGH - Beschluss vom 08.03.2022 (XI ZR 571/21)

Deliktischer Schadensersatzanspruch gegen die Fondsinitiatoren, Gründungsgesellschafter und Hintermänner wegen sittenwidriger vorsätzlicher...

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. I. Der in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebene geschlossene Immobilienfonds 'E. H. GdbR' (nachfolgend: Fonds) - dem der Beklagte nach seiner [...]

OLG Dresden - Urteil vom 08.03.2022 (4 U 1050/21)

Vollständige Sperrung und Deaktivierung eines Nutzerkontos in einem sozialen NetzwerkUnwirksamkeit der Kündigung eines NutzungsvertragesFehlende...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 07.05.2021 abgeändert und die Beklagte über Ziff. 1 und 2 hinaus verurteilt, das am 28.02.2020 deaktivierte Profil des Klägers [...]

BGH - Beschluss vom 08.03.2022 (VIII ZB 45/21)

Scheitern der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes am Tag des Fristablaufs aus vom Prozessbevollmächtigten nicht zu vertretenden...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 19. Zivilsenat - vom 18. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 08.03.2022 (1 StR 360/21)

Stehen der durch die manipulierten Tagesabschlussbuchungen begangenen Fälschungen technischer Aufzeichnungen zu den Steuerhinterziehungen...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 19. Mai 2021, a) soweit die Angeklagte wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen verurteilt worden ist, im Schuldspruch dahin [...]

BAG - Urteil vom 08.03.2022 (3 AZR 420/21)

Betriebsvereinbarungsregelung über einen Übergangszuschuss bei Renteneintritt als Leistung der betrieblichen AltersversorgungRegelung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2021 - 26 Sa 164/21 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.03.2022 (7 Sa 176/20)

Grobe Beleidigung und Bedrohung des Arbeitgebers als KündigungsgrundAbmahnungserfordernis vor Ausspruch einer verhaltensbedingten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 06.11.2013 - 2 Ca 5556/13 - in Ziffer 2 des Tenors abgeändert. Die Klage auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses, das sich auf [...]

BGH - Beschluss vom 08.03.2022 (VI ZB 78/21)

Überprüfung des erneut in die Anwaltssoftware zur Signatur eingestellten PDF-Dokuments sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit...

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 1. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2022 (8 V 8020/22)

Unzulässigkeit des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung bei Übermittlung als Fax

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern auferlegt. I. Der Antragsteller war im Streitjahr alleiniger [...]

BGH - Urteil vom 08.03.2022 (VI ZR 475/19)

Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des gebrauchten Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29. Oktober 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 08.03.2022 (VII ZB 19/21)

Antrag auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 30.000.000 € festgesetzt. I. Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit [...]

BGH - Beschluss vom 08.03.2022 (II ZR 51/21)

Wert des Klageantrags betreffend die Nichtigerklärung eines Einziehungs- oder Ausschlussbeschlusses; Verkehrswert von Geschäftsanteile...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. März 2021 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. [...]

FG München - Beschluss vom 08.03.2022 (7 V 2634/21)

Berechtigung der Behörde zur Schätzung der Besteuerungsgrundlage bei Gaststättenbetrieb

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind im Hauptsacheverfahren die Rechtmäßigkeit vorgenommener Hinzuschätzungen aus dem Gaststättenbetrieb und deren [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 08.03.2022 (5 Sa 62/22)

Mitbestimmung bei Kündigung während der ProbezeitAnhörung des Personalrats vor einer ProbezeitkündigungUnbeachtlicher Widerspruch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 17.06.2020 - 8 Ca 2449/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.03.2022 (L 3 R 61/19)

Anspruch auf Gewährung einer stationären Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 28. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.03.2022 (4 V 81/20)

Zulässigkeit eines bei Gericht gestellten Antrags bei unter Widerrufsvorbehalt behördlich gewährter Aussetzung der Vollziehung im...

Die Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2015 vom 12., bzw. 13. November 2019 werden - ohne Widerrufsvorbehalt - bis einen Monat nach Erlass einer Einspruchsentscheidung oder einer sonstigen Beendigung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2022 (L 18 R 164/21)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von Rentenleistungen wegen Erwerbsminderung aufgrund von HinzuverdienstAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.01.2021 geändert. Der Bescheid vom 26.02.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.07.2019 wird aufgehoben, soweit für das [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2022 (VI R 19/20)

Aufwendungen eines angestellten Geschäftsführers zur Tilgung von HaftungsschuldenAbziehbare WerbungskostenHaftung auf nicht abgeführte...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.11.2019 – 6 K 360/18 wegen Einkommensteuer 2014 wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2022 (VI R 37/19)

Bekanntgabe von EinkommensteuerbescheidenIn der Schweiz wohnhafter SteuerpflichtigerZustellung von Bescheiden unmittelbar durch die...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.10.2019 – 10 K 963/18 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2022 (8 K 8047/19)

Berücksichtigen und Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Der Bescheid über Einkommensteuer 2012 vom 16. März 2016, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Januar 2019, wird dahingehend geändert, dass bei der Klägerin verdeckte Gewinnausschüttungen (Bezüge nach § 20 [...]