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BAG - Urteil vom 01.03.2022 (9 AZR 353/21)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff bei Abgeltung verschiedener UrlaubsartenTilgung gleichwertiger Leistungen aus mehreren SchuldverhältnissenAnaloge...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Februar 2021 - 5 Sa 1125/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Beschluss vom 01.03.2022 (9 AZB 25/21)

Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Streit über die Auszahlung des Bundesanteils der Corona-Prämie des § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Juli 2021 - 3 Ta 18/21 - aufgehoben. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2022 (L 26 KR 227/19)

Versorgung mit einer stationär durchzuführenden beidseitigen Brustverkleinerung (Mammareduktionsplastik)Notwendigkeit einer stationären...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 15. Mai 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. Dezember 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2011 [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 01.03.2022 (1 Ws 38/22)

Gebührenanspruch des Verteidigers bei Beratung zur EinziehungVerfahrensgebühr bei erforderlicher Beratung zur Einziehung

wird die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 14. Dezember 2021 i.V.m. dem Beschluss vom 21. Januar 2022 als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 01.03.2022 (15 U 1409/21)

Anspruch auf RechtsanwaltsvergütungVertretung widerstreitende Interessen (vorliegend verneint)Klammerwirkung eines erbrechtlichen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 14.07.2021, Az. 5 O 76/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.03.2022 (13 W 7/22 Lw)

Beschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung in einer LandwirtschaftssacheAnspruch auf wiederkehrende oder dauernde NutzungenZuletzt...

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 23.11.2021, Az. 4 XV 11/21, dahingehend abgeändert, dass der Geschäftswert [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 01.03.2022 (7 Ta 1/22)

Gegenstandswert für eine mehr als einen Monat andauernde Freistellung des ArbeitnehmersVergleichsmehrwert bei Beilegung anderer Streitgegenstände...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2021 - 16 Ca 284/21 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Wert des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 01.03.2022 (6 U 551/19)

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach WiderrufLeistungsverweigerungsrecht bis zur Rückgabe eines finanzierten FahrzeugsVorleistungspflicht...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.09.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage nach Berufungsantrag zu 1 als derzeit unbegründet [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2022 (1 W 4/22)

Betrieb einer BiogasanlageUnterlassungsanspruch in Bezug auf ÄußerungenAbgrenzung von Tatsachenbehauptung und WerturteilVoraussetzungen...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 13. Dezember 2021 - 6 O 215/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.03.2022 (17 U 2/21 Kart)

Schadensersatz wegen verzögerter Inbetriebnahme des Netzanschlusses einer BiogasanlageVerzögerungen im Genehmigungsverfahren und...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. September 2020 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 31 O 12/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

BAG - Beschluss vom 01.03.2022 (9 AZB 38/21)

Ausnahme vom Additionsprinzip bei mehreren wirtschaftlich identischen StreitgegenständenWirtschaftliche Identität der Streitgegenstände...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. September 2021 - 10 Sa 1340/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2022 (5 K 787/18)

Anspruch auf Rückzahlung von erlangtem Kindergeld ohne Rechtsgrund

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Rückforderung des für die Monate Oktober 2017 und November 2017 gezahlten Kindergeldes in Höhe von insgesamt 396,00 Euro Streitgegenstand war. Der Rückforderungsbescheid der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2022 (5 K 834/18)

Anspruch auf Rückzahlung von erlangtem Kindergeld ohne Rechtsgrund

Das Verfahren wird eingestellt zum einen in Bezug auf die 120,00 Euro, die die Beklagte mit Bescheid vom 25. Oktober 2018 von dem ursprünglichen Rückforderungsbetrag (3.468,00 Euro) abgesetzt hat, und zum anderen, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2022 (L 26 KR 208/20)

Erstattung von Kosten für LiposuktionsbehandlungenGenehmigungsfiktion kein fingierter VerwaltungsaktRechtsposition sui generisVorfestlegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. November 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen . Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2022 (L 26 KR 94/21)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungPflichtversicherung im Rahmen der AuffangversicherungMindestbeitragsbemessungsgrenze...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2022 (L 26 BA 7/20)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Kurskoordinatorin für medizinische FortbildungenAbgrenzung von selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. November 2019 wird zurückgewiesen . Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2022 (5 K 1350/15)

Unterwerfen der Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit aus der Tätigkeit in der Demokratischen Republik...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über die unbeschränkte Steuerpflicht der Klägerin im Jahr 2012. Seit dem 01.04.2005 mietet die unverheiratete [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.03.2022 (1 W 85/21 (Wx))

Gewerkschaftsvertreter als Aufsichtsratsmitglied einer GesellschaftLöschen und Manipulieren von E-Mails als ein eine Abberufung tragender...

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 24.11.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Mannheim vom 20.10.2021, Aktenzeichen: HRB , wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2022 (8 Sa 1092/20)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer in der Schwangerenberatung der katholischen Kirche tätigen Sozialpädagogin...

Die Berufung des Beklagten und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Juni 2020 – Az.: 2 Ca 288/19 – werden zurückgewiesen, dies mit der Maßgabe, dass die Kostenentscheidung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.02.2022 (2 U 124/21)

Ansprüche wegen Beschädigung bzw. nicht gehöriger Rückgabe einer MietsacheNichtvornahme von SchönheitsreparaturenEinrede der VerjährungVoraussetzungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 3. November 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 28.02.2022 (22 U 1010/21)

Schadensersatz aus unerlaubter Handlung für die Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile für Beitragszahlungen zur KrankenversicherungEinrede...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 31.05.2021, Az.: 10 O 2448/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das angefochtene [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2022 (3 K 210/21)

Höhe eines erbschaftsteuerlichen Freibetrags

Streitig ist die Höhe eines erbschaftsteuerlichen Freibetrags. Die Klägerin ist die Stief-Urenkelin der am 28. Juni 2020 verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin war mit dem Urgroßvater der Klägerin verheiratet. [...]

BGH - Beschluss vom 28.02.2022 (AnwZ (Brfg) 28/20)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verwerfung des Ablehnungsgesuchs

I. Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 23. Februar 2022 gegen Richterin am Bundesgerichtshof B. wird als unzulässig verworfen. II. Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 10. September 2021 gegen die Präsidentin des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.02.2022 (L 7 AS 40/22 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich Gewährung von Leistungen gemäß dem SGB IIAnrechnung von Krankengeld auf Leistungen gemäß...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 17. Januar 2022 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers und Beschwerdegegners auf einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.02.2022 (L 7 BA 1/22 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nach BetriebsprüfungBerücksichtigung von Sachbezügen bei der Berechnung des MindestlohnsErmittlung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. November 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller und Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für [...]

BGH - Beschluss vom 28.02.2022 (AnwSt (B) 11/21)

Audrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 5. März 2021, berichtigt durch Beschluss vom 8. April 2021, wird [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2022 (3 K 176/21)

Zustehen eines höheren erbschaftsteuerlichen Freibetrags eines Enkels aufgrund der durch den Erbverzicht seines Vaters ausgelösten...

Streitig ist die Höhe eines erbschaftssteuerlichen Freibetrags. Der Kläger beerbte seinen Großvater gem. testamentarischer Verfügung zu 1/4. Weitere Erben neben dem Kläger waren dessen Schwester sowie sein Onkel nebst [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 25.02.2022 (9 U 96/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungMitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung...

a) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.06.2021, Az. 306 O 520/20, wird zurückgewiesen. b) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.06.2021, [...]

BVerwG - Urteil vom 25.02.2022 (10 C 7.21 (7 C 32.17))

Beanspruchung von steuerrelevanten Informationen durch den Insolvenzverwalter über die Insolvenzschuldnerin zur Prüfung von Insolvenzanfechtungsansprüchen...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. September 2017 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Dezember 2016 werden geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger [...]

BVerwG - Urteil vom 25.02.2022 (10 C 4.20 (7 C 31.17))

Auskunftsanspruch eines bestellten Insolvenzverwalters auf steuerrelevante Informationen über den Insolvenzschuldner zur Prüfung...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2022 (10 Sa 686/21)

Kein Betriebsübergang einer insolventen LuftfahrtgesellschaftWirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung mangels unerlaubter Arbeitnehmerüberlassun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2021 - 3 Ca 4673/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger und der Beklagte zu 1) streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2022 (L 12 AS 493/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungPrüfung der Angemessenheit...

Auf die Berufung der Klägerinnen und des Klägers werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Konstanz vom 29.01.2019 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 30.11.2015 in der Gestalt des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2022 (7 K 11215/18)

Ansetzen der Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz der Körperschaft mit dem Buchwert oder einem höheren Wert; Anfoderungen...

Streitig ist, ob ein Formwechsel zu Buchwerten oder zum gemeinen Wert erfolgt ist und ob die Nichtberücksichtigung eines Übernahmeverlustes gem. § 4 Abs. 6 UmwStG rechtmäßig ist. Die Kläger, die J GmbH und die A GmbH, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2022 (7 K 11202/18)

Gewinnermittlung bei Erhalt von verdeckten Rabatten eines Lieferanten

Streitig ist, ob die Klägerin verdeckte Rabatte von einem Lieferanten erhalten hat, die sie nicht in die Gewinnermittlung aufgenommen hat. Die Klägerin war im Streitjahr 2007 ledig. Sie ist Apothekerin und betreibt [...]

FG Hamburg - Entscheidung vom 25.02.2022 (4 K 101/18)

Einreihung eines Videoüberwachungssystems in den Zolltarif

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Zoll. Am 1. Juli 2016 meldete die A AG, über deren Vermögen das AG B am ... 2017 das Insolvenzverfahren eröffnete (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin), mit den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2022 (L 4 P 3924/20)

Begründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Hinausgehen des Sozialgerichts über das Begehren des Klägers...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 11. November 2020 aufgehoben, soweit damit über eine auf Bescheidung des Antrags auf Festsetzung einer Verzögerungsgebühr [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2022 (L 4 P 3969/19)

Verwertbarkeit von Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem Widerruf des Einverständnisses durch den KlägerGegenstand...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2022 (26 Ta (Kost) 6017/22)

Kosten des Auskunftsverlangens als BeschwerGegenstandswert für Rechtsanwaltsgebühren bei Stufenklage nach § 23 Abs. 1 RVGKlägerisches...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgericht Berlin vom 21. Januar 2022 - 63 Ca 9664/21 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und der [...]

BGH - Beschluss vom 25.02.2022 (AnwZ (Brfg) 16/21)

Anordnung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand gegenüber einem Rechtsanwalt

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 14. Dezember 2020 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2022 (1 Sa 1282/21)

Keine Rückforderung von Fortbildungskosten bei rechtlichem GrundSofortige Annahme eines Angebots unter AnwesendenVerspätete Annahme...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 16.09.2021 - 1 Ca 46/21 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert. Unter vollständiger Zurückweisung ihrer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2022 (L 4 KR 3424/20)

Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen von Hauptberuflichkeit - hier bei einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 1. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2022 (L 4 R 3892/20)

Anspruch auf Beitragszuschuss zur Krankenversicherung in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Erstattung bei rückwirkender...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 11. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 25.02.2022 (1 B 487/21)

Vorläufiger Rechtschutz gegen eine Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen; Unverzügliche Veröffentlichung lebens-...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 17. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.02.2022 (6 K 134/20)

Umsatzsteuerfreiheit der Provosion von Schiffsmaklern im Zusammenhang mit umsatzsteuerfreien Leistungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Vorsteuerabzug aus Provisionsgutschriften zusteht. Insbesondere ist streitig, ob alle Zahlungen im Rahmen einer einheitlichen Leistung im umsatzsteuerlichen [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2022 (B 5 R 203/21 B)

Beginn einer WitwerrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BGH - Beschluss vom 25.02.2022 (AnwZ (Brfg) 22/21)

Heranziehen aller Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer in gleicher Höhe zu dem allgemeinen Kammerbeitrag ohne Abstellen auf die Einkommenssituation...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 19. Februar 2021 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]

KG - Beschluss vom 25.02.2022 (6 U 218/21)

Verfristete BerufungsbegründungMögliche Infektion mit Corona keine vorübergehende Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 30. September 2021 wird auf seine Kosten unter Zurückweisung seines Wiedereinsetzungsantrages vom 7. Januar 2022 als unzulässig [...]

BGH - Beschluss vom 25.02.2022 (AnwZ (Brfg) 45/21)

Rücknahme die Aufnahme einer Anwältin in die Rechtsanwaltskammer; Berufung gegen ein Endurteil des Anwaltsgerichtshofs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des I. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 12. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2022 (3 Sa 109/21)

Besonderer Kündigungsschutz für WahlinitiatorenVoraussetzungen der betriebsbedingten KündigungBetriebsbedingte Kündigung und Grundsatz...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 23.02.2021, Az.: 12 Ca 987/19, abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2022 (12 Sa 7/21)

Fehlerhafte MassenentlassungsanzeigeSchriftform der MassenentlassungsanzeigeEinhaltung der Schriftform durch Einreichung der Anzeige...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Oktober 2020 - 29 Ca 9194/20 - wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu 2. als unzulässig verworfen. II. Auf die Berufung des Klägers [...]