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BSG - Beschluss vom 01.02.2022 (B 3 KR 39/21 B)

Anspruch auf höheres KrankengeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat die [...]

BSG - Urteil vom 01.02.2022 (B 12 KR 37/19 R)

Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Januar 2019 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2022 (V R 37/21 (V R 16/19))

Begriff der UneinbringlichkeitSteuerentstehung bei TeilleistungenSteuerentstehung mit Leistungsausführung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 26.03.2019 – 3 K 1816/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2022 (V R 33/18)

Voraussetzungen für die Berichtigung eines VorsteuerabzugsVorsteuerabzug aus der Saldierung von Umsatzsteuer mit einem VorsteuerabzugUrsprünglicher...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.09.2018 – 1 K 1352/17 U wegen Umsatzsteuer 2015 und 2016 wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin wird das [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 01.02.2022 (3 K 210/21 n. rk.)

Aufwendungen für Dienstleistungen zur Kinderbetreuung als Sonderausgaben hinsichtlich des Erfordernisses der Haushaltszugehörigkeit...

Streitig ist, ob das Erfordernis der 'Haushaltszugehörigkeit' des Kindes im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfassungsgemäß ist. Der Kläger ist Vater einer am 17.10.01 geborenen Tochter [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 01.02.2022 (12 U 171/21)

Schadensersatzansprüche einer Gesellschaft gegen einen AbschlussprüferBetrieb eines betrügerischen SchneeballsystemsPflichtwidrige...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19.05.2021, Az. 27 O 250/19, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

BSG - Urteil vom 01.02.2022 (B 12 KR 40/19 R)

Beitragspflicht einer monatliche Firmenrente wegen dauerhafter Flugdienstuntauglichkeit als Rente der betrieblichen Altersversorgung...

Auf die Revision der Beklagten zu 1. werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. November 2019 und des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2017 hinsichtlich der Beiträge zur gesetzlichen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 01.02.2022 (10 U 121/21)

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 10 U 120/21 v. 01.02.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16.04.2021, Az. 3 O 125/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte Z. 2 wird verurteilt, an die Klägerin 17.850 € [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 01.02.2022 (10 U 120/21)

Ansprüche wegen ungerechtfertigter BereicherungVergütung für die Begleitung eines Promotionsvorhabens durch einen DoktorvaterVerbot...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16.04.2021, Az. 3 O 52/20,dahingehend abgeändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an die Klägerin 17.850 € nebst [...]

BSG - Urteil vom 01.02.2022 (B 12 KR 39/19 R)

Beitragspflicht einer monatliche Firmenrente wegen dauerhafter Flugdienstuntauglichkeit als Rente der betrieblichen Altersversorgung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 01.02.2022 (B 12 R 20/19 R)

Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2019 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 01.02.2022 (B 12 R 19/19 R)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Geschäftsführerin einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2019 sowie insoweit das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 15. Oktober 2018 aufgehoben, als die Zeit ab 16. Oktober [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2022 (V R 23/21)

Wirtschaftliche Eingliederung durch eine Verflechtung zwischen Unternehmensbereichen zweier OrgangesellschaftenVermietung von ohne...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.11.2020 – 1 K 347/19 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Kosten [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.02.2022 (2 K 254/17)

Minderung der Einkommensteuer eines Geschäftsführers bzgl. in Belgien gezahlter Gemeindesteuer

Der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 20.03.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.12.2016 wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer von xx.xxx,xx € auf xx.xxx,xx € herabgesetzt wird. Im Übrigen [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2022 (V R 1/20)

Voraussetzungen für die Förderung der Allgemeinheit bei einer KinderbetreuungseinrichtungKriterien für die Belegung der Betreuungsplätz...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.10.2019 – 6 K 94/16 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision der Klägerin hinsichtlich des Feststellungsantrags wird als [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 31.01.2022 (6 U 195/21)

Geldentschädigung und Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten wegen Eintragungen in einem Wikipedia-ArtikelReichweite des allgemeinen...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 07.01.2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22.02.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage [...]

BGH - Beschluss vom 31.01.2022 (XI ZR 113/21)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen; Bewertung der Berufung...

I. Die Verfahren S. gegen B. Bank (XI ZR 113/21), F. gegen M. Bank (XI ZR 144/21), M. gegen M. Bank (XI ZR 196/21), G. gegen O. Bank (XI ZR 215/21), F. gegen V. Bank (XI ZR 228/21), P. gegen Sk. Bank (XI ZR 279/21) und [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 31.01.2022 (2 K 2472/21)

Zahnarzt; Röntgeneinrichtung; Gebühren; Prüfbericht; Sachverständiger; Strahlenschutzbehörde; Strahlenschutzaufsicht; Strahlenschutzverantwortlicher;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für eine wiederkehrende strahlenschutzrechtliche Prüfung zahnärztlich genutzter [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2022 (4 S 2154/21)

Anspruch eines Oberstudienrats am Berufskolleg auf Zeitausgleich für wegen eigener Krankheit neu angesetzte Praxisbesuche

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. April 2021 - 5 K 4082/18 - geändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.01.2022 (2 Sa 486/21)

Ausübung des Direktionsrechts des ArbeitgebersProvisionsberechtigung aus Vertragsabschlüssen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.06.2021 - 19 Ca 243/21 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2022 (11 K 2812/17 H)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuerschulden einer GmbH; Ursächlichkeit der Verletzung der steuerlichen Pflichten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuerschulden der G. GmbH (nachfolgend: G. GmbH oder G.). Die G. [...]

BAG - Urteil vom 30.01.2022 (10 AZR 419/19)

Zulässigkeit der alternativen Klagehäufung gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPOAbgrenzung zwischen einheitlichem Streitgegenstand und unzulässiger...

1. Auf die Revision des Beklagten zu 1. und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Juli 2019 - 5 Sa 104/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2022 (L 14 R 472/20)

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als SyndikusanwaltTätigkeitsbezogenheit der BefreiungKein...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 01.04.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.01.2022 (4 K 155/18)

Einreihung von sogenannten Wärme- und Feuchtigkeitstauschern in Unterposition 9021 9090 KN als am Körper tragbare Vorrichtung zum...

Die Klägerin begehrt die Einreihung von sog. Wärme- und Feuchtigkeitstauschern (Heat and Moisture Exchangers; HMEs) in UPos 9021 9090 KN als 'am Körper tragbare Vorrichtung zum Beheben eines Funktionsschadens oder [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.01.2022 (6 TaBV 32/21)

Keine Verjährungshemmung von anwaltlichem Vergütungsanspruch durch Antrag des Betriebsrats auf KostenfreistellungDreijährige Verjährungsfrist...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 17.06.2021 - 2 BV 14/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird für den Beteiligten zu 1. zugelassen. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2022 (L 4 BA 4153/19)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als sportpsychologische Beraterin für ein sportpsychologisches InstitutAbgrenzung zwischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

BGH - Beschluss vom 28.01.2022 (IX ZR 145/21)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren wird abgelehnt. Nach § 116 Satz 1 Nr. 1 InsO erhält eine Partei kraft Amtes auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus [...]

OLG München - Beschluss vom 28.01.2022 (11 W 6/22)

Ansprüche aus einer Partnerschaft von RechtsanwältenBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKeine Trennung einzelner Verfahrensgegenstände...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat mit Klageschrift vom 23.12.2014 aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einer Partnerschaft von Rechtsanwälten gegen den Beklagten als deren ehemaligem Mitglied [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2022 (L 4 KR 2461/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit von Ablehnungsgesuchen gegen Richter zum Zweck der Verfahrensverzögerung im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 23. Juni 2020 abgeändert. Die Beklagte wird weiter verurteilt, dem Kläger auch für die Zeiträume vom 17. Oktober 2017 bis zum 6. Dezember [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2022 (12 E 805/21)

Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Kläger, [...]

BGH - Beschluss vom 28.01.2022 (V ZR 86/21)

Wertfestsetzung für das Revisionsverfahren; Abänderung des Streitwerts für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren

Der Streitwert wird für die Revisionsinstanz auf 10.000 € und in Abänderung der bisherigen Wertfestsetzungen in dem Beschuss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2019 und in dem Urteil der 9. Zivilkammer des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2022 (24 U 63/21)

Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden WillenserklärungVerwirkung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 09.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]

BGH - Urteil vom 28.01.2022 (V ZR 99/21)

Quasinegatorischer Unterlassungsanspruch gegen Errichtung einer Rückkühlanlage mit Umhausung in Abstandsbereich von drei Metern zur...

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 5. Zivilsenat - vom 4. Mai 2021 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Eigentümerin eines in Bayern gelegenen Grundstücks, auf dem [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.01.2022 (L 9 U 173/18)

Ungültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in der Gruppe der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. August 2018 aufgehoben. Die im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführte Wahl zur [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.01.2022 (L 9 U 175/18)

Ungültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in der Gruppe der...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. August 2018 aufgehoben. Die im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführte Wahl zur [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.01.2022 (L 9 U 174/18)

Ungültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in der Gruppe der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. August 2018 aufgehoben. Die im Jahr 2017 in der Gruppe der Arbeitgeber durchgeführte Wahl zur Vertreterversammlung der Beklagten ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2022 (L 5 KR 101/21)

Anspruch des unter schweren Aggressionen leidenden Klägers auf Verpflichtung der Veranlassung seiner stationären Aufnahme in der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 11.01.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

BAG - Beschluss vom 27.01.2022 (6 AZR 155/21 (A))

Nationale Sanktionen wegen Verstoß gegen Richtlinien des UnionsrechtsReichweite des Schutzzwecks einer Norm als Verbotsgesetz i.S.d....

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um Vorabentscheidung über folgende Frage ersucht: Welchem Zweck dient Art. 2 Abs. 3 [...]

EuGH - Schlussantrag vom 27.01.2022 (C-269/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Mehrwertsteuergruppen - Bestimmung eines Mitglieds einer Mehrwertsteuergruppe als...

Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates(2Sechste Richtlinie [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.01.2022 (L 4 AS 99/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer endgültigen Leistungsfestsetzung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger in der ersten Instanz zur Hälfte und im Berufungsverfahren ganz. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2022 (2 Sa 242/21)

Rechtfertigungsgrund für eine betriebsbedingte KündigungÜberprüfung der Organisationsentscheidung des ArbeitgebersZumutbarkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05. Mai 2021 - 2 Ca 1784/20 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger zu [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2022 (14 K 1797/19)

Voraussetzungen für das Entstehen eines Antidumpingzolls

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob es der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) zu Recht abgelehnt hat, die der Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.2022 (6 Sa 593/21)

Beschränkter Umkreis aufgrund von arbeitsvertraglicher VersetzungsklauselZuweisung einer 70 Kilometer entfernten Arbeitsstätte (Friseursalon)Annahmeverzug...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.07.2021 - 7 Ca 2339/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2022 (6 AZR 79/21)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 564/20 v. 27.01.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. Dezember 2020 - 8 Sa 251/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

EuGH - Schlussantrag vom 27.01.2022 (C-607/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Übergabe von Gutscheinen als steuerbarer Umsatz - Art. 26 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie...

I. Einleitung Die vorliegende Rechtssache hat mehrere Schichten. Die äußere Schicht ist die reine Auslegung, um die das First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Gericht erster Instanz [Kammer für Steuersachen], Vereinigtes [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.01.2022 (22 U 49/21)

Haftungsverteilung bei Unfallbeschädigung eines sicherungsübereigneten Pkw

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11.1.2021 - 4 O 374/18 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten der Berufungsinstanz tragen der Kläger 10 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.01.2022 (15 U 168/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Herstelle...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 29. April 2021 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2022 (14 K 2609/18)

Streit über die Zugehörigkeit von Entwicklungskosten für eine Software zum Zollwert der eingeführten Waren; Abgrenzung zwischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Entwicklungskosten für eine Software zum Zollwert der eingeführten Waren gehören. [...]

BGH - Urteil vom 27.01.2022 (III ZR 12/21)

Freischaltungsanspruch der gelöschten Beiträge eines Nutzers und Unterlassungsanspruch einer erneuten Sperrung seines Nutzerkontos...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 29. Dezember 2020 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Klägers wird [...]

FG Münster - Urteil vom 27.01.2022 (1 K 3565/19 AO)

Anspruch auf Stundung von Erstattungsforderungen nebst Säumniszuschlägen

Der Ablehnungsbescheid vom 11.07.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 24.10.2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Das Urteil [...]