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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2023 (L 5 BA 2231/20)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit zur Erbringung von Praxisverwaltungstätigkeiten für Zahnarztpraxen - hier der Vorbereitung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2023 (L 16 BA 76/19)

Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit bezüglich eines Voice-over-SprechersVersicherungspflicht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Juli 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2023 (L 19 R 498/18)

Anspruch auf Teilhabeleistungen bei Bezug einer Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungErbringung von vorläufigen Leistungen bezüglich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.07.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Verfahren beider Instanzen. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2023 (L 19 R 357/18)

Voraussetzungen der Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenDefinition voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation gemäß...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.05.2018 aufgehoben und wird die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen. III. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.02.2023 (L 10 KR 1093/21)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAuslegung des Operationen- und Prozedurenschlüssels...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2023 (L 19 R 308/18)

Zulässigkeit der Vornahme von Feststellungen zu § 11 Abs. 2a Nr. 1 SGB VI durch den RentenversicherungsträgerErstattungsanspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.04.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Verfahren beider Instanzen. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.02.2023 (L 6 P 66/20)

Fortbestand einer privaten Pflegepflichtversicherung; Ausschluss der außerordentlichen fristlosen Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 9. November 2020 teilweise aufgehoben, soweit das Sozialgericht die Unwirksamkeit der Kündigung vom 3. Mai 2017 auch insoweit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.02.2023 (L 16 BA 9/20)

Statusfeststellung bezüglich eines Betreuungsassistenten im häuslichen BereichSelbstständige Tätigkeit bezüglich einer Tagesbetreuung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin und der Beigeladenen zu 1. III. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2023 (L 9 BA 138/18)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen nach einer BetriebsprüfungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12. Dezember 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2023 (L 28 BA 59/20)

Betriebsüberprüfungsbescheid als Verwaltungsakt mit DrittwirkungStatusfeststellung bezüglich der Versicherungspflicht in der SozialversicherungVorliegen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 4. August 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2023 (L 28 BA 24/19)

Abhängige Beschäftigung eines DentalhygienikersSozialversicherungspflicht für arztähnliche LeistungenAbgrenzung abhängige Beschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichtes Berlin vom 19. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Beklagte 14 Prozent und der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2023 (L 5 KR 49/19)

Zustimmung der Krankenkasse zur Rücknahme eines in einen Rentenantrag umgedeuteten RehabilitationsantragsErmessensentscheidung der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 16.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2023 (L 5 KR 770/21)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die BerechnungBerücksichtigung der durchschnittlich...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 15.09.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.02.2023 (L 4 R 79/17)

Rücknahme- und Erstattungsbescheid bezüglich der Altersrente für langjährig VersicherteBerücksichtigung der Hinzuverdienstgrenzen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 2. März 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2014 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 09. April 2014 aufgehoben. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2023 (L 5 P 92/19)

Antrag der Trägerin eines Seniorenzentrums auf Zustimmung des beklagten Landes zur gesonderten Berechnung von Investitionskosten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.05.2019 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 12.11.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.10.2015 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2023 (L 12 KA 31/22)

Unzulässige Verordnung von ArzneimittelnAusschluss der Verordnungsfähigkeit eines ArzneimittelsVerordnungsregress gegen KassenarztZulässigkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. Juni 2022 (S 38 KA 145/21 - nach Verbindung) sowie die Bescheide der Beklagten vom 14.07.2021 und 18.08.2021 aufgehoben und die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.02.2023 (L 8 SO 69/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen KrankenpflegeKeine Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers für die Bereitstellung medizinischen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 4. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2023 (L 1 KR 417/21)

Abgrenzung der Notfallbehandlung im Krankenhaus zur vollstationären AufnahmeSchockraumbehandlung als intensivmedizinische BehandlungBeginn...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Zahlung von Krankenhausbehandlungskosten i.H.v. 984,55 € zuzüglich [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.02.2023 (L 4 KR 567/20)

Voraussetzungen für Anspruch auf Krankengeld in der KünstlersozialversicherungWahlerklärung gemäß § 44 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25.11.2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.02.2023 (L 4 SO 5/21)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XIIKeine Krankenhilfe für eine CMD-Behandlung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für eine CMD-Behandlung aus Mitteln der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.02.2023 (L 4 P 5/21)

Beitragsanpassung bezüglich der privaten PflegeversicherungAbgrenzung Anpassung private Krankenversicherung und private PflegeversicherungÜbertragbarkeit...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. Januar 2021 insoweit aufgehoben als der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten als [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2023 (L 18 SF 210/22 AB)

Ablehnungsgesuch gegen Richter wegen BefangenheitBerufungseinlegung des Klägers selbst nach durch Prozessbevollmächtigten erklärter...

Das Ablehnungsgesuch gegen die Vorsitzende des 18. Senats des Bayerischen Landessozialgerichts - Zweigstelle S -, VRiLSG L, wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig verworfen. I. Mit Telefax hat die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2023 (L 5 KR 134/22)

Berücksichtigung des Freibetrags aus dem GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz im Rahmen der Erhebung der Beiträge zur freiwilligen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 22.05.2022 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 19.09.2022 und vom 07.11.2022 wird abgewiesen. 2. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.02.2023 (L 3 R 236/21)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 15. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.02.2023 (L 1 KR 384/21)

Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungErstattung den Festbetrag übersteigender Kosten des aufzahlungspflichtigen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 12. Juli 2021 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 25. Juli 2019 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2023 (L 10 KR 32/22 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Vorlage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 06.12.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2023 (L 10 KR 297/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungFälligkeit der VerzinsungAnforderungen an das...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 08.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2023 (L 18 R 478/19)

Auflösen des bestehenden Versicherungsverhältnisses mit einer Erstattung der Beiträge i.R.e. Antrags auf große Witwenrente aus...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.04.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2023 (L 11 KR 331/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung des OPS 8-98b...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 17.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2023 (L 11 KR 3181/20)

Keine Kostenerstattung für die Anschaffung und Ausbildung eines PTBS-Assistenzhundes als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungAbstellen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.09.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Kosten für [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.01.2023 (L 3 R 53/21)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 23. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2023 (L 18 R 106/22)

Anspruch auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungWiderlegung der Vermutung einer VersorgungseheLebensbedrohliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.10.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2023 (L 12 AS 1820/22 B ER, L 12 AS 1825/22 B)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.12.2022 geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 21.11.2022 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2023 (L 1 U 236/22)

Angemessenheit von Beiträgen in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungErmittlung des Risikobeitrags in der gesetzliche Unfallversicherung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 01. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2023 (L 3 BA 6/19)

Sozialversicherungspflicht von Ordner- und Überwachungstätigkeiten zur Absicherung von VeranstaltungenAbgrenzung zwischen abhängiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. Januar 2019 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2023 (L 8 BA 51/20)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit -hier ungarischer Staatsangehöriger - zur Erbringung von Bauleistungen im Trockenbau auf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 25. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2023 (L 7 KA 1/23 B)

Rechtswegzuständigkeit bei Abrechnung von Bürgertests einer Corona-TeststationAbrechnung von Corona-Bürgertests nach TestkapazitätZuordnung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde zum [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.01.2023 (L 10 KR 125/22 B ER)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Widerlegung einer Mindestmengenprognose...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 22. November 2022 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den gemeinsamen Bescheid der Antragsgegner vom 4. Oktober [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2023 (L 16 BA 110/22 B)

Anwendbarkeit des Auffangstreitwertes gemäß § 52 Abs. 2 GKGStatusfeststellungsbescheid über die Versicherungspflicht für eine...

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. September 2022 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 2 gegen den Beschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2023 (L 4 KR 550/16)

IT-Spezialist als HeimarbeiterStatusfeststellung in der Sozialversicherung bezüglich eines IT-SpezialistenHeimarbeiter als Arbeitnehmer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. November 2016 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 27. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Oktober 2013, beide [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.01.2023 (L 7 R 127/17)

Abänderung eines Rentenbescheids hinsichtlich der EinkommensanrechnungBerücksichtigung der pauschalen Krankenversicherungsbeiträge...

1. Auf Klage wird der Rentenbescheid vom 30. August 2021 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, im Rahmen der Einkommensanrechnung den Abzug der pauschalen Krankenversicherungsbeiträge des Klägers vom Betrag der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.01.2023 (L 5 KA 2/21)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honorarabrechnung einer Praxis...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. April 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.01.2023 (L 4 KA 17/22)

Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenUnzulässigkeit der Heranziehung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 4. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.01.2023 (L 1 KR 93/22 D)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer DirektversicherungKein Verstoß...

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Beitragspflicht des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2023 (L 3 AL 1521/22)

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIKeine Einräumung eines Dispositionsrechts des Versicherten hinsichtlich des Beginns...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2023 (L 3 AL 985/22)

Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld nach dem SGB IIIAnforderungen an die Auslegung eines Prozessvergleichs im Anschluss an eine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 01.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.01.2023 (L 1 P 11/21)

Feststellung von Pflegebedürftigkeit in der sozialen PflegeversicherungZuordnung der Verwendung eines TENS-Gerätes zur Schmerztherapie...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts vom 6. Mai 2021 sowie der Bescheid vom 26. Juli 2018 und der Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 2019 der Beklagten aufgehoben und die Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2023 (L 7 KA 12/21)

Vergütung des Vertragsarztes bezüglich endoskopischer GelenkeingriffeErstattung der Kosten von Einmalmaterial im Rahmen ambulanter...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2023 (L 16 KR 126/19)

Übernahme von Transportkosten zur Tagespflege durch die KrankenkassePflicht der Pflegeversicherung zur Übernahme von Kosten des Transports...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2023 (L 9 BA 53/20)

Sozialrechtliche Statusfeststellung einer FitnesstrainerinAbhängige Beschäftigung einer Fitnesstrainerin als HonorarkraftAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 30. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]