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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2023 (L 32 AS 1888/17)

Auslegung der Angemessenheit der Wohnkosten von Beziehern von ALG IIÜbertragung der Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus und des WoGG...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2017 und der Bescheid des Beklagten vom 6. November 2015 sowie der Bescheid vom 29. November 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.03.2023 (L 2 KR 434/21)

Befugnis eines Vertragsarztes zur nachträglichen Änderung der prognostizierten Arbeitsunfähigkeit in einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungVerspätete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 19. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2023 (L 1 BA 67/20)

Statusfeststellung bezüglich eines PhysiotherapeutenAbgrenzung abhängige Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit im Rahmen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Im Streit steht der Sache nach der sozialversicherungsrechtliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.03.2023 (L 5 P 45/21)

Anspruch einer pflichtversicherten Person auf Auszahlung von Geldbeträgen für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 26.03.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.03.2023 (L 4 AS 437/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBedeutung der Angelegenheit für den AuftraggeberStreitigkeiten nach...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 3. Juni 2020 und der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. Juli 2018 werden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.03.2023 (L 8 BA 53/21 B ER)

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen VerfahrenUnwahrscheinlichkeit...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 17.01.2021 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2023 (L 7 KA 43/19)

Abrechnung für Erbringung von Vorsorgeuntersuchungen durch einen Vertragszahnarzt im PflegeheimSachlich-rechnerische Richtigstellung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2023 (L 7 KA 62/19)

Unzulässigkeit des off-label-use eines ArzneimittelsArzneimittelregress bei Schmerztherapie mit dem Arzneimittel JurnistaOff-label-use...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2023 (L 7 KA 16/19)

Arzneimittelregress bezüglich des Arzneimittels ActosHemmung der Ausschlussfrist bei Prüfung der ärztlichen Verordnung eines Medikaments...

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 13. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2023 (L 7 KA 9/19)

Anspruch auf Kostenübernahme eines Intraoralscans durch die gesetzliche KrankenkasseVorliegen einer Abformung gemäß dem BEMA durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.03.2023 (L 10 KR 610/20)

Antrag der Kinder auf Erstattung angefallener Kosten für eine Krankenhausbehandlungder der inzwischen verstorbenen Mutter; Fehlen...

Die Berufung des Klägers zu 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.07.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.03.2023 (L 3 R 23/21)

Keine Versicherungspflicht selbständig Tätiger in der gesetzlichen RentenversicherungTätigkeiten für mehrere AuftraggeberAuslegung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2021 und der Bescheid der Beklagten vom 15. Mai 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juli 2017 aufgehoben und [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.03.2023 (L 3 R 43/21)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser ErwerbsminderungErmittlung des LeistungsvermögensKeine Auswirkungen...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um eine Rente wegen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.03.2023 (L 4 KA 12/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenHonorarverteilung für unterdurchschnittlich abrechnende ArztpraxenPrivilegierung von Praxisneugründern...

Auf die Berufung der Beklagten und der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 6. März 2019 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung der PZV-Mitteilung und des Honorarbescheids für [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.03.2023 (L 4 KA 1/19)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungZulässigkeit der Anfechtungs- und Neubescheidungsklage...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 5. Dezember 2018 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung der PZV-Mitteilung und des Honorarbescheids für das Quartal IV/2014 in Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2023 (L 11 KR 1579/21)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte Magnetresonanztomographie(MRT)-Untersuchung der weiblichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 31.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2023 (L 11 KR 2099/22)

Rechtmäßigkeit des Rückerstattungsanspruchs des Arbeitgebers auf Arbeitgeberzuschüsse zur freiwilligen KrankenversicherungZuordnung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 28.03.2023 (L 1 U 216/22 B)

Rechtsmittel gegen den Kostenbeschluss des SozialgerichtsRechtsmittel gegen den Streitwertbeschluss des SozialgerichtsZulässigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen Ziffer 1 des Beschlusses des Sozialgerichts Gotha vom 6. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.03.2023 (L 2 R 214/22)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Yoga-Lehrerin in der gesetzlichen RentenversicherungLehrereigenschaft im Sinne von § 2 Satz...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. Juli 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch in der Berufungsinstanz keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.03.2023 (L 2 R 314/20)

Anspruch einer arbeitsunfähigen Person auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Umfang der erbringbaren Stunden für den...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2023 (L 26 KR 214/22)

Zahlung einer Aufwandspauschale durch die gesetzliche Krankenkasse für eine ergänzende Stellungnahme des KrankenhausesVerursachung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.03.2023 (L 1 BA 18/22)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Arztes für die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für FlüchtlingeAbgrenzung zwischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.03.2023 (L 1 KR 12/22)

Befreiung von Zuzahlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAuslegung des Begriffes Kosten der Unterbringung in einem Heim in...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2023 (L 10 R 2502/22)

Anspruch auf Gewährung einer Maßnahme zur stationären medizinischen RehabilitationAntragsaufnehmende Stelle ist kein erstangegangener...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 01.08.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.03.2023 (L 1 BA 11/22)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Notmutter für einen gemeinnützigen VereinAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Mai 2022 sowie der Bescheid der Beklagten vom 9. März 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Dezember 2016 aufgehoben. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2023 (L 10 R 997/22)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungErforderlichkeit einer rückschauenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23.02.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2023 (L 5 KR 118/23 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung der Versorgung mit einem künstlichen Kniegelenk...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.12.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2023 (L 3 R 918/22)

Verhängung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen VerfahrenAussichtslosigkeit des VerfahrensKostenerstattung eines isolierten...

Dem Bevollmächtigten der Klägerin werden Missbrauchsgebühren in Höhe von 1.000,- Euro auferlegt. I. Die Beteiligten haben in der Hauptsache über die Erstattung der Kosten für ein isoliertes Widerspruchsverfahren [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.03.2023 (L 4 KA 6/20)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Auslegung von Regelungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes - EBMAnspruch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. Januar 2020 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Honorarbescheides für das Quartal I/2015 vom 3. Juli 2015 in der Gestalt des [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.03.2023 (L 6 KR 63/19)

Einordnung eines Versicherungsstatus in der gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungZulässigkeit des Wechsels von der privaten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 24. April 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.03.2023 (L 4 KA 7/20)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnspruch auf Festsetzung des Aufschlags bei der Zusatzpauschale der GOP 04040 EBM-ÄPrüfung...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2023 (L 3 R 62/22)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Beschwer im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 SGGHöhe der Altersrente...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 03.01.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2023 (L 16 KR 106/19)

Kostenübernahme einer stationären epiduralen gepulsten Radiofrequenztherapie durch die gesetzliche KrankenversicherungStationäre...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Februar 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2023 (L 16 BA 31/20)

Rentenversicherungspflichtigkeit eines SchauspielersAbhängige Beschäftigung eines OperettendarstellersDefinition einer unständigen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. März 2020 in der Fassung des Beschlusses vom 11. März 2020 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 26. Oktober 2016 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2023 (L 16 R 870/19)

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei Aufenthaltstitel in Deutschland nach Flucht aus einem BürgerkriegsgebietDefinition...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2019 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 9. Juni 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2023 (L 3 R 918/22)

Erstattung der Kosten für ein isoliertes WiderspruchsverfahrenUnbeachtlichkeit der Verletzung einer Verfahrens- oder FormvorschriftBegründungsfehler...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.12.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2023 (L 5 P 10/23 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnspruch...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Münster vom 20.12.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2023 (L 3 U 66/21)

Arbeitsunfall beim BetriebssportSportliche Betätigung als versicherte Tätigkeit in der gesetzlichen UnfallversicherungErforderlichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.03.2023 (L 7 R 141/20)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungAusreichendes Leistungsvermögen von...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 8. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2023 (L 4 BA 2021/21)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als LKW-FahrerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 3. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2023 (L 4 BA 2739/20)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesamtkoordinator für den Spielbetrieb eines Jazz ClubsFreie Mitarbeit für eine gemeinnützige...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2023 (L 4 P 1519/21)

Anspruch auf Zahlung von Beiträgen zu einer privaten PflegepflichtversicherungKeine Minderung des Pflegeversicherungsbeitrags nach...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Beklagte wendet sich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2023 (L 8 BA 98/22 B ER)

Erledigung eines Verfahrens des sozialgerichtlichen EilrechtsschutzesAussetzung der Vollstreckung einer Beitragsforderung durch die...

Es wird festgestellt, dass das Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 28.03.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.01.2019 erledigt ist. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.03.2023 (L 4 BK 1/22)

Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit des Fehlens einer sachlichen Entscheidung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.03.2023 (L 5 R 293/21)

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines Hinterbliebenenrentenanspruchs sowie der Erstattung überzahlter RentenbeträgeGrob...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. November 2021 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2023 (L 11 KR 79/23 B ER L 11 KR 80/23 B)

Keine Auffang-Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für Nicht-EU-AusländerVerpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20. Dezember 2022 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2023 (L 37 SF 233/21 EK AS)

Verzögerung im GerichtsverfahrenUnangemessene VerfahrensdauerAngemessene Bearbeitungszeit des Gerichts im KostenfestsetzungsverfahrenZulässige...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen überlanger Dauer der PKH-Vergütungsfestsetzungs- bzw. Kostenfestsetzungsverfahren in den vor dem Sozialgericht Potsdam unter dem Aktenzeichen geführten Verfahren eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2023 (L 37 SF 161/21 EK AS)

Entschädigungsklage bezüglich einer Verzögerung des RechtsstreitsZulässigkeit der Erhebung der Verzögerungsrüge bezüglich eines...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Landessozialgericht (LSG) [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2023 (L 4 KR 384/22)

Kostenerstattung und -übernahme und Erteilung einer Genehmigung für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. August 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.03.2023 (L 3 BA 12/18)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Leiter der Geschäftsstelle einer Arbeitsgemeinschaft zur Markteinführung digitaler Medien...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 13. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu [...]