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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.06.2023 (L 18 R 227/19)

Geltendmachung eines Anspruchs auf höhere Altersrente unter Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 14.02.2019 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2023 (L 1 KR 107/22 KL)

Ermittlung des Ausmaßes des Zusatznutzens eines Arzneimittels bei seltenen LeidenSchiedsstellenverfahren bezüglich der Nutzenbewertung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Schiedsspruch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2023 (L 7 KA 9/23 B)

Zulässigkeit StreitwertbeschwerdeBeschwer des Beschwerdeführers bei zu niedriger StreitwertfestsetzungÄnderung des Streitwertes...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 3. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Senat entscheidet über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2023 (L 1 KR 475/21 KL)

Zulässigkeit einer Anhebung der Mindestmengenregelung für Operationen an einem einzelnen KrankenhausstandortMindestmengenregelung...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerinnen wenden sich gegen den Beschluss des Beklagten vom 17. Dezember 2020 (BAnz AT vom 25. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.06.2023 (L 3 R 656/19)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 02.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2023 (L 9 KR 126/21)

Sozialversicherungspflicht eines abhängig beschäftigten Dachdeckerhelfers bei paralleler Fortführung der Selbstständigkeit als...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 9. März 2021 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2023 (L 5 P 73/20)

Feststellung der Pflichtversicherung in der Pflegeversicherung der RentnerKein Ende des Versicherungsschutzes durch den Wechsel des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die der Klägerin entstandenen außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu 1/5. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.06.2023 (L 1 KR 96/21)

Beitragsbemessung freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung steuerlicher Ausschüttungen...

Die Berufung des Klägers wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts wie folgt gefasst wird: Die Bescheide vom 2. Mai 2019 und vom 17. Dezember 2019 in der Gestalt des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.06.2023 (L 1 BA 15/22)

Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.06.2023 (L 1 P 4/22 D)

Beitragspflicht zur privaten PflegeversicherungWirksamkeit der Kündigung eines PflegeversicherungsvertragsNachweis des Versicherungsschutzes...

1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten nach [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.06.2023 (L 10 KR 14/23 B ER)

Anspruch auf Gewährung von Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 9. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.06.2023 (L 4 KA 49/18)

Anspruch auf Anerkennung als Belegarzt in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Eignung des ArztesBestimmung des Versorgungsauftrags...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1. - 6. wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 18. April 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.06.2023 (L 1 KR 97/21)

Beitragsbemessung freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungErstattung zu Unrecht gezahlter BeiträgeZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Beiträgen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.06.2023 (L 7 BA 80/22)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund einer sozialversicherungsrechtlichen Verbeitragung von Warengutscheinen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 06. Juli 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2023 (L 5 P 6/20)

Zustimmung des Landes Schleswig Holstein zur gesonderten Berechnung von Investitionskosten betreffend ein Seniorenzentrum

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.06.2023 (L 13 R 485/22 B PKH)

Anspruch auf höhere Altersrente unter Zugrundelegung zusätzlicher Kindererziehungszeiten (KEZ) und Berücksichtigungszeiten wegen...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 7. September 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die Klägerin wendet sich mit [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.06.2023 (L 5 SF 66/23 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBewertung der überdurchschnittlichen Bedeutung der AngelegenheitGewährung...

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 7. März 2023 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet durch den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.05.2023 (L 5 AS 95/22)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenGemeinschaftliche Vertretung von StreitgenossenPrüfung des Übersteigens...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe ab dem 9. März 2013, beschränkt auf die Mehrvertretungsgebühr i.H.v. 158,51 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.05.2023 (L 10 SF 972/23 E)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten für die Erstellung eines Gutachtens im sozialgerichtlichen VerfahrenStatthaftigkeit der Erinnerung...

Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen die Entscheidung der Kostenbeamtin vom 22.03.2023 wird zurückgewiesen. I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Ansatz der Kostenbeamtin beim Landessozialgericht (LSG) [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2023 (L 10 SF 972/23 E)

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2023 (L 4 AS 448/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die VerfahrensgebührAnforderungen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Juni 2020 und der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 30. Juni 2017 in der Fassung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2023 (L 7 BA 2862/20)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und SäumniszuschlägenFeststellung der Verjährungsfrist bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 4. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2023 (L 6 SB 1157/21)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - im Schwerbehindertenrecht sowie der Schwerbehinderteneigenschaft und der dauernden...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2023 (L 10 R 39/20)

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung und Rückforderung eines Beitragszuschusses zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungKein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 07.11.2019 teilweise, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen, aufgehoben und der Tenor wie folgt neu gefasst: Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.05.2023 (L 4 KR 849/23 ER-B)

Kein Anspruch auf Feststellung einer Auffangpflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. März 2023 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2023 (L 10 KR 657/22 SodEG)

Anspruch auf Ausgleichszahlungen aus dem Corona-Rettungsschirm für Heilmittelerbringer in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.08.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2023 (L 28 KR 469/20)

Freiwillige Versicherung eines hauptberuflich Selbstständigen in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragshöhe bei freiwilliger...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.05.2023 (L 1 KR 145/23 B ER)

Freiwillige Versicherung in gesetzlicher Krankenversicherung bei SelbstständigkeitBerechnung der Beitragshöhe bei freiwilliger KrankenversicherungAnspruch...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerinnen haben die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren zu erstatten. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2023 (L 11 BA 3282/21)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitUnerheblichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 09.09.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitgegenstand ist die im Rahmen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2023 (L 11 KR 4109/20)

Abgabepflicht nach dem KSVGAnforderungen an das Vorliegen einer künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit von Gesellschaftern...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 03.11.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt 75%, die Beklagte 25% der Kosten des Verfahrens in erster Instanz, die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.05.2023 (L 2 AS 128/23 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern die außergerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Leistungsgewährung im [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2023 (L 5 KR 188/22)

Verjährung des Anspruchs einer Betreiberin eines Krankenhauses auf Zahlung einer Aufwandspauschale

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 24.03.2022 wird zurückgewiesen. Der Tenor der sozialgerichtlichen Verurteilung wird dahin berichtigt, dass die Beklagte verurteilt wird, an [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.05.2023 (L 4 KR 15/18)

Erstattung von Behandlungskosten für ambulant durchgeführte therapeutische Apheresebehandlungen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgericht München vom 21. November 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.05.2023 (L 7 R 82/19)

Zuordnung von Beitragszeiten in den Rechtskreis West der gesetzlichen RentenversicherungBeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 07.05.2019 aufgehoben. Die Beklagte wird in Abänderung ihres Bescheides vom 14.12.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2023 (L 5 KA 856/20)

Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen in der vertragszahnärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit einer Honorarkürzung aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.11.2019 wird zurückgewiesen Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2023 (L 9 U 2906/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen UnfallversicherungEröffnung des Rechtswegs zu den SozialgerichtenAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 29. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 10.961,26 Euro [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.05.2023 (L 4 R 236/14)

Berücksichtigung der Zeit einer planmäßigen Aspirantur in der DDR als Versicherungszeit in der gesetzlichen RentenversicherungZugehörigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 27. August 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2023 (L 1 KR 211/21)

Pflicht zur Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen aus der Kapitalleistung einer LebensversicherungBeitragspflicht zur Kranken-...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2022 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2023 (L 4 R 3023/20)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als SyndikusrechtsanwaltBindung des Rentenversicherungsträgers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11. August 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2023 (L 8 BA 32/23 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen BeitragsbescheidSozialversicherungspflicht...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.02.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2023 (L 4 P 132/22)

Anspruch auf Leistungen aus der privaten PflegeversicherungGewährung von Pflegegeld nach dem Pflegegrad 3 für ein an Mukoviszidose...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 10. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Im Übrigen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2023 (L 28 KR 368/20 KL)

Aufnahme eines Vereins als Spitzenorganisation bezüglich digitaler Anwendungen in den Kreis der stellungnahmeberechtigten OrganisationenAufnahme...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Aufnahme in den Kreis der stellungnahmeberechtigten Organisationen nach § 137f Abs. 8 Satz 2 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2023 (L 14 R 75/20)

Rechtswidrigkeit der Neufeststellung einer Witwenrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnrechnung von Einkommen aus einem MinijobKeine...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 12.12.2019 aufgehoben. Der Bescheid vom 15.08.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.02.2018 wird aufgehoben. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2023 (L 19 AS 1476/22 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenPflicht der Staatskasse zur elektronischen EinreichungUnwirksamkeit...

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.08.2022 wird als unzulässig verworfen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Vergütung des Erinnerungsführers aus [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2023 (L 8 BA 373/22)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung in der SozialversicherungKeine Berücksichtigung vom Arbeitgeber durch Entgeltumwandlung gewährter...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.01.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2023 (L 8 BA 2807/22)

Keine Versicherungspflicht der Tätigkeit eines Diplom-Ingenieurs der Architektur zur Erbringung von Architektur- und Planungsleistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.07.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahren einschließlich der außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.05.2023 (L 10 KO 270/23)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Befreiung von Trägern der freien Wohlfahrtspflege...

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 29.11.2022 im Verfahren L 11 BA 1608/20 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2023 (L 10 KO 270/23)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Befreiung von Trägern der freien Wohlfahrtspflege...

LSG Thüringen - Urteil vom 11.05.2023 (L 1 U 381/21)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 5101Schwere Hauterkrankung bei Arbeit in einer Lackiererei als BerufskrankheitRechtsfolgen des...

Unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Meiningen vom 31. März 2021 und Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 23. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2016 wird die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.05.2023 (L 3 R 407/21)

Höhe der Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Versicherungszeiten in der ehemaligen DDR

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]