Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2023 (L 11 KA 13/22 B ER)

Rechtmäßigkeit der Kündigung der Teilnahme eines Hausarztes an einem Hausarztvertrag in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 2. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2023 (L 6 SB 3065/22)

Rechtmäßigkeit einer Entziehung des Merkzeichens H nach dem SGB IXFiktion von Hilflosigkeit bis zum Abschluss der ErstausbildungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2023 (L 6 VG 1749/22)

Anspruch auf Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an die Glaubhaftmachung eines sexuellen Missbrauchs in der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 6. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.03.2023 (L 8 KR 247/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungUnwirksamkeit der Aufrechnung von Erstattungsforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 31. Juli 2020 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.598,26 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2023 (L 9 KR 357/20)

Selbstbeschaffung in der gesetzlichen KrankenversicherungGenehmigungsfiktion gemäß § 13 Abs. 3a SGB VRechtsfolgen grob fehlerhafter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. August 2020 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2023 (L 4 KR 240/22 B ER)

Unwirksamkeit der Einreichung elektronischer DokumenteRechtsanwaltliche Pflicht zur Einreichung elektronischer DokumenteRecht zum Erlass...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2022 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 12. März 2021 in [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2023 (L 9 U 1956/21)

Anspruch auf Übernahme von Reise- und Fahrkosten in der gesetzlichen UnfallversicherungBemessung der angemessenen KostenRechtmäßigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18. Dezember 2020 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 9.351,34 € zuzüglich Zinsen in Höhe von vier [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2023 (L 9 U 911/22)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Arbeitsunfall nach Beendigung einer Probearbeit auf dem Weg zum AutoKein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Oktober 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.03.2023 (L 5 P 43/20)

Anspruch auf Leistungen aus der sozialen PflegeversicherungAntragserfordernis auch bei einer Änderung der Pflegesituation

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.01.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.03.2023 (L 5 P 34/21)

Anspruch auf Leistungen der sozialen PflegeversicherungKeine Zuerkennung eines höheren PflegegradesEinschränkungen im Bereich der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 22.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2023 (L 5 KR 138/23 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen VerfahrenVersorgung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.02.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2023 (L 19 AS 1486/22 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.09.2022 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Vergütung des Erinnerungsführers aus der Staatskasse. Die Kläger [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.03.2023 (L 9 SO 12/23 B)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des sozialgerichtlichen VerfahrensZulässigkeit der Beschwerde gegen den...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 9. November 2022 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung eines Aussetzungsantrags. Die Klägerin klagt beim [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.03.2023 (L 8 P 19/22)

Zuerkennung einer Verzögerungszahlung nach § 18 Abs. 3b SGB IXAnforderungen an die Suspendierung des EntschädigungsanspruchesBeginn...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet der Klägerin 7/10 ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten des Vor- und Klageverfahrens. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2023 (L 8 R 1054/21)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung ohne...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14.01.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.03.2023 (L 11 KA 60/19)

Berufung einer Berufsausübungsgemeinschaft wegen der Höhe einer fallwertbezogenen Budgetierung der Vergütung der speziellen Laborleistungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst tragen, auch die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2023 (L 3 R 67/20)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungPrüfung der medizinischen VoraussetzungenAnforderungen an die Ermittlungspflicht...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine Rente wegen Erwerbsminderung. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2023 (L 11 KR 2213/22)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner und zur sozialen PflegeversicherungBezug einer estnischen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 06.07.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2023 (L 11 KR 1735/21)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungRuhen des Anspruchs nach verspätetem Eingang der ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenZustellungsdatum...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 30.03.2021 aufgehoben, soweit die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 10.08.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2023 (L 11 R 2066/22)

Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides über Zuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung und die Einbehaltung rückständiger...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 28.06.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2023 (L 3 R 55/22)

Kein Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Leistungsvermögen...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin eine [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2023 (L 3 R 6/22)

Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungKein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Aufhebung...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Bewilligung einer Rente [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2023 (L 3 R 66/21 WA)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Beweiserleichterungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. April 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2023 (L 8 BA 48/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen BeitragsbescheidRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 25.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.02.2023 (L 5 R 303/20)

Antrag auf Gewährung einer höheren Altersrente für besonders langjährig Versicherte

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 14. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2023 (L 14 R 437/16)

Anspruch auf Witwenrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Einziehung durch einen InsolvenzverwalterBindungswirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.04.2016 geändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Kosten werden in beiden Rechtszügen nicht erstattet. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2023 (L 14 R 148/22)

Unbegründetheit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Verfahrensgegenstand eines Antrags auf Erlass eines Verwaltungsakts...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.01.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2023 (L 16 KR 452/21)

Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung von Renten aus betrieblicher AltersversorgungKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.02.2023 (L 1 BA 7/22)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit für ein SteuerbüroAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.02.2023 (L 1 KR 95/22 D WA)

Beendigung des sozialgerichtlichen VerfahrensWirksamkeit eines geschlossenen VergleichsKeine Prozesshandlungen gegen den Willen des...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt unter Abänderung der Kostenentscheidung des Sozialgerichts die weiteren Kosten des Klagverfahrens und des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2023 (L 4 BA 24/20)

Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Vorstandsmitglieds eines VereinsVorliegen einer ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandsmitglieds...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 9/10 und die Beklagte zu 1/10. Die Beigeladenen tragen ihre [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.02.2023 (L 8 KR 54/21)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre LiposuktionenErforderlichkeit eines SachleistungsanspruchsKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 7. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.02.2023 (L 4 SO 169/20 ZVW)

Kostenersatzpflicht für erbrachte Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an das Entfallen der Kausalität des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2017 vollständig aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2023 (L 3 AS 2551/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Rückforderung zu Unrecht erbrachter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 16.01.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (L 7 KA 12/18)

Vertragsärztliche Vergütung bei operativer Behandlung einer PhimoseGesonderte Vergütung des Vertragsarztes für eine histologische...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 6. Dezember 2017 wird geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 25. Oktober 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Juli 2015, dieser in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (L 7 KA 56/19)

Erstattungsfähigkeit der Vergütung für eine AugenhintergrunduntersuchungÜberschreitung des Fallwerts aufgrund einer fachlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (L 7 KA 47/19)

Vertragsärztliche Vergütung einer ChromosomenanalyseVergütung des Vertragsarztes für ein SubtelomerscreeningAnlassbezogene Plausibilitätsprüfung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Juni 2019 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (L 7 KA 57/19)

Außerbudgetäre Vergütung des Vertragsarztes aufgrund einer fachlichen SpezialisierungVergütung des Vertragsarztes aufgrund von...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (L 7 KA 70/19 WA)

Vertragsärztliche Vergütung einer NotfallbehandlungVergütungsanspruch für eine Notfallbehandlung bei anschließender Aufnahme in...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Februar 2017 wird aufgehoben. Der Honorarbescheid der Beklagten vom 26. Juli 2012 (Quartal III/10) in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. September 2013, dieser [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.02.2023 (L 2 R 108/21)

Befreiung von der Versicherungspflicht als Rechtsanwältin oder Syndikusrechtsanwältin in der gesetzlichen RentenversicherungBindung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. März 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.02.2023 (L 2 R 161/20)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die unsachliche Einstellung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 22. Mai 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. II. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.02.2023 (L 2 R 122/20)

Anerkennung von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungZuordnung zur Kindesmutter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2023 (L 10 R 1000/21)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitVerweisbarkeit einer Einzelhandelskauffrau mit Zusatzqualifikation...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 24.02.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.02.2023 (L 6 KR 8/23 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich freiwilliger Versicherung in der gesetzlichen KrankenkasseFortführung der bisherigen Pflichtversicherung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen bestandskräftigen Bescheid der Antragsgegnerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2023 (L 9 SO 387/21)

Übernahme der Beiträge für die angemessene Alterssicherung nach dem SGB XIIKein Aufbau einer anderweitigen Alterssicherung vor der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 17.09.2021 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 07.06.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.02.2023 (L 5 SF 164/20 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der Verfahrensgebühr für eine Tätigkeit in einem PKH-Verfahre...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 20. März 2020 geändert. Die Vergütung des Erinnerungsführers für seine Tätigkeit im Berufungsverfahren zum Az. L 3 AS 14/15 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2023 (L 2 AS 3931/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Korrektur einer fehlerhaften vorläufigen...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 22. November 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2023 (L 2 BA 24/20)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit im VeranstaltungsserviceAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2023 (L 2 BA 1441/22)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Betreuers von LangzeitarbeitslosenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2023 (L 5 R 1448/22)

Nachentrichtung freiwilliger Beiträge im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im Zusammenhang mit der sogenannten MütterrenteVerletzung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27.04.2022 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 21.10.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]