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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2023 (L 3 BA 11/21)

Keine Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Sachsen-AnhaltAufgaben von Verbandsgemeindebürgermeistern...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 13. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Den Beigeladenen sind Kosten nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2023 (L 3 BA 13/21)

Keine Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Sachsen-AnhaltAufgaben von Verbandsgemeindebürgermeistern...

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2023 (L 3 BA 9/21)

Keine Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Sachsen-AnhaltAufgaben von Verbandsgemeindebürgermeistern...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts H. vom 31. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2023 (L 3 BA 10/21)

Keine Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Sachsen-AnhaltAufgaben von Verbandsgemeindebürgermeistern...

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2023 (L 3 BA 12/21)

Keine Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Sachsen-AnhaltAufgaben von Verbandsgemeindebürgermeistern...

LSG Hamburg - Beschluss vom 08.05.2023 (L 3 R 76/21)

Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser ErwerbsminderungLeistungsvermögen von sechs Stunden arbeitstäglichAnforderungen an...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2023 (L 1 KR 461/21)

Arztvorbehalt bezüglich einer KrankenhausbehandlungVergütung nichtärztlicher Heilbehandler durch die gesetzliche Krankenversicherung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Erstattung von Behandlungskosten. Der Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.05.2023 (L 5 KR 100/23 B ER)

Anspruch auf Abschluss eines zivilrechtlichen Vorstandsdienstvertrages und einer daraus folgender tatsächlicher Beschäftigung

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23.02.2023 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.05.2023 (L 4 SO 89/21)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XIIErforderlichkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Kostenerstattung einer Krankenhausbehandlung von der Beklagten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2023 (L 7 BA 7/23 B)

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts im Rahmen einer Beitragsnachforderung

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 25. November 2022 abgeändert und zusätzlich ein Vergleichsmehrwert auf 96.467,89 € festgesetzt. I. Streitig war im Klageverfahren eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2023 (L 7 AS 70/23 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnfall von ErledigungsgebührenErforderlichkeit eines qualifizierten...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.10.2022 wird zurückgewiesen. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2023 (L 7 AS 362/23 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenUnstatthaftigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.02.2023 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2023 (L 37 SF 127/20 EK AS)

Entschädigungsanspruch im Sozialgerichtsverfahren aufgrund überlanger VerfahrensdauerÜberlange Verfahrensdauer bei Vorliegen mehrerer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen begehren Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Potsdam unter dem [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2023 (L 1 BA 17/22)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine Erstaufnahmeeinrichtung für FlüchtlingeAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2023 (L 1 BA 72/22)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Lohnbuchhalters auf der Grundlage eines Vertrags über freie MitarbeitAbgrenzung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 29. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahren mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.04.2023 (L 1 KR 63/22 D)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Vorlage...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 30. Mai 2022 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2280,05 Euro nebst 5 % Zinsen seit dem 16. Mai 2017 zu zahlen. 2. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.04.2023 (L 1 BA 12/22)

Keine Rentenversicherungspflicht einer Dozententätigkeit für eine staatlich anerkannte BerufsfachschuleAbgrenzung zwischen abhängiger...

1. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Feststellungstenor des Urteils des Sozialgerichts sich auf den Zeitraum vom 10. Mai bis 31. Dezember 2016 bezieht. 2. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2023 (L 1 KR 155/21)

Erstattung von Fahrtkosten für eine ambulante Behandlung durch die gesetzliche KrankenversicherungVoraussetzungen für die Erstattung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 25. Februar 2021 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 38,80 € zu erstatten. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2023 (L 5 KR 85/20)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer DirektversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 17. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2023 (L 3 AL 2575/21)

Anspruch auf Gewährung von ArbeitslosengeldKeine Berücksichtigung türkischer Beschäftigungszeiten bei der AnwartschaftszeitAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 24.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2023 (L 7 KA 19/22 KL)

Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter LeistungenSchiedsspruch bezüglich der Wirtschaftlichkeit ärztlich verordneter LeistungenPrüfvereinbarungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Schiedsspruch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2023 (L 9 KR 26/21 KL)

Nutzenbewertung eines neuen ArzneimittelsBewertung eines Arzneimittels als neuer WirkstoffEinstufung eines Arzneimittels als neue WirkstoffkombinationZulässigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.04.2023 (L 6 AS 600/20)

Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 22. Oktober 2020 abgeändert, soweit das Sozialgericht den Beklagten unter Aufhebung von dessen Bescheid vom 30. Januar 2018 in Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2023 (L 11 KR 386/23)

Anspruch auf Gewährung einer Haushaltshilfe in der gesetzlichen KrankenversicherungUnmöglichkeit einer Weiterführung des Haushalts...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2023 (L 11 R 863/22)

Auslegung von Prozesserklärungen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen einer KlageErforderlichkeit des unbedingten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.04.2023 (L 10 SF 3/23 EK)

Keine Verfahrensbeendigung durch eine einseitige Erledigungserklärung einer noch nicht rechtshängigen Entschädigungsklage im sozialgerichtlichen...

Der Antrag des Klägers, dem Land Sachsen-Anhalt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt eine Kostengrundentscheidung, nachdem er seine Entschädigungsklage gemäß § 202 Satz 2 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2023 (L 11 KR 2069/21)

Beitragsbemessung in der KrankenversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer DirektversicherungAnwendung der Freibetragsregelung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Stuttgart vom 21.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2023 (L 11 R 235/22)

Anspruch auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungWiderlegung der Vermutung einer VersorgungseheAbwägung...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19.12.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2023 (L 10 KR 15/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Nachkodierung von NebendiagnosenErforderlichkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 4. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (L 4 EG 8/20)

Partnerschaftsbonus bezüglich der Zahlung von ElterngeldErforderlichkeit der Erwerbstätigkeit eines Elternteils für den Bezug von...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. Juli 2020 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des an den Kläger gerichteten Bescheids vom 19. Juli 2018 in Gestalt des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2023 (L 10 KR 21/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungÜbernahme der Behandlungskosten für die Versorgung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.04.2023 (L 5 R 168/22)

Rechtmäßigkeit eines Erstattungsanspruchs des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegen den RentenversicherungsträgerAnforderungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 8. Juni 2022 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an ihn 359,84 € zu zahlen. II. Die Beklagte hat für beide Rechtszüge die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2023 (L 6 VK 2721/21)

Anspruch auf Gewährung einer Hörgeräteversorgung als Hilfsmittel nach dem BundesversorgungsgesetzAnwendbarkeit der Grundsätze der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2023 (L 4 R 169/15)

Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen BürgermeistersBeitragspflichtigkeit von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher BürgermeisterEhrenamtliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 11. Juni 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2010 aufgehoben. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2023 (L 5 BA 1846/22)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung in der SozialversicherungKeine Erhöhung eines Arbeitsentgeltanspruchs durch Erfüllung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19.05.2022 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 07.06.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2018 wird insoweit aufgehoben, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2023 (L 5 P 11/21)

Unzulässigkeit der Leistungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenGewährung von Pflegegeld nach dem SGB XINichterweislichkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2023 (L 9 R 3005/22)

Anspruch auf Beitragszuschuss zur privaten KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Aufhebung und Rückforderung der LeistungsbewilligungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15. September 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten steht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2023 (L 9 R 991/22)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungGegenstand des sozialgerichtlichen BerufungsverfahrensKeine Einbeziehung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2023 (L 9 U 619/22)

Beitragshaftung eines Unternehmens des Baugewerbes für ein beauftragtes NachunternehmenRechtswidrigkeit eines HaftungsbescheidesAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 7. Februar 2022 und der Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Oktober 2021 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.04.2023 (L 5 KR 26/23)

Antrag auf eine höhere Kostenübernahme für die Versorgung mit Zahnersatz

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 15.12.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.04.2023 (L 5 KR 2/23)

Anspruch eines Versicherten auf Kostenübernahme für eine privatärztliche Untersuchung

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.04.2023 (L 1 U 1380/19)

Ablehnung eines Gutachters wegen BefangenheitFrist zur Ablehnung eines Gutachters wegen Befangenheit aufgrund des Inhalts des schriftlichen...

Der Antrag der Klägerin vom 1. März 2023, den Sachverständigen H wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird abgelehnt. I. Die Klägerin begehrt in der Hauptsache die Feststellung weiterer Unfallfolgen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2023 (L 28 BA 12/23 B ER)

Abgrenzung Selbstständigkeit und abhängige BeschäftigungStatusfeststellung eines IT-Dienstleisters bezüglich Versicherungspflicht...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.04.2023 (L 3 R 239/21)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.04.2023 (L 5 KR 76/22 B ER)

Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorlageverlangen der Krankenkasse zum...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 8. Juli 2022 aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 03.04.2023 (L 4 SF 14/23 AB)

Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen VerfahrenZuständigkeit der gesamten Kollegialorgans...

Das Gesuch der Erinnerungsführerin, die Richterin am Landessozialgericht Weihrauch wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. Über das Ablehnungsgesuch haben trotz der Zuständigkeit der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2023 (L 5 KR 405/21)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.03.2023 (L 11 AS 78/23 B ER)

Tragung der Kosten eines Beschwerdeverfahrens in sozialgerichtlichen VerfahrenKostentragung bei aufgrund unrichtiger Sachbehandlung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.01.2023 aufgehoben. II. Die Staatskasse trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2023 (L 3 R 143/22)

Feststellung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen RentenversicherungÜberwiegende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.01.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2023 (L 4 R 339/22)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.03.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]