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OLG Brandenburg - Urteil vom 31.08.2023 (10 U 207/22)

Schadensersatzansprüche aus Kauf eines generalüberholten GetriebesGarantieansprüche bezüglich Kauf eines generalüberholten Getriebes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 2. Dezember 2022, Az. 4 O 131/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.08.2023 (18 UF 115/23)

Berücksichtigung des Zuschlags zu Entgeltpunkten für langjährige Versicherung im VersorgungsausgleichDefinition der Unwirtschaftlichkeit...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 17.05.2023 (3 F 69/22) in Ziffer 2, Absätze 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 31.08.2023 (4 Ta 140/23)

Regelung der Verfahrensart vor den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2 und § 2a ArbGGMaßgebliche Bestimmung der Verfahrensart...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Braunschweig vom 06.06.2023 - 2 BV 4/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2023 (4 K 36/22)

Verteilung der Zahlungen eines Energiekonsortiums für die Inanspruchnahme von Grundstücken zur Verlegung einer Erdgasleitung auf...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen eines Energiekonsortiums für die Inanspruchnahme von Grundstücken zur Verlegung einer Erdgasleitung auf eine Laufzeit von 25 Jahren verteilt werden können. Die Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.08.2023 (4 K 75/22)

Beendigung des Verfahrens durch einen zwischenzeitlichen Gerichtsbescheid mit der Wirkungskraft eines Urteils

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Verfahren durch einen zwischenzeitlich ergangenen Gerichtsbescheid beendet ist. Am 6. September 2022 erhoben die damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin Klage gegen den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 31.08.2023 (4 K 584/20)

Rechtmäßigkeit der gegen den Steurschuldner in seiner Funktion als Nachlassverwalter erlassenen Leistungsgebote

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Im Streit steht die Rechtmäßigkeit der gegen den Kläger in seiner Funktion als Nachlassverwalter erlassenen Leistungsgebote über [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2023 (X R 2/22)

Ertragsteuerliche Behandlung von Erstattungszinsen im Rahmen der Einkünfte aus GewerbebetriebBehandlung als tarifbegünstigte Vergütung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 04.05.2021 - 2 K 1666/20 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 15.07.2020 dahingehend zu ändern, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2023 (4 K 51/23)

Anwesenheit der Beteiligten an der mündlichen Verhandlung

Nach § 91a Abs. 1 Satz 1 FGO kann das Gericht den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2023 (II B 35/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung eines unentgeltlichen Grundstückserwerbs...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 17.11.2021 - 2 K 2420/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2023 (II B 45/22)

Höhe der Bemessungsgrundlage für die GrunderwerbsteuerBerücksichtigung vom Erwerber an den Wohnrechtsinhaber geleisteter Entschädigungsbeträg...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22.03.2022 - 2 K 516/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2023 (X B 23/23)

Anwendbarkeit der Regelungen über den gesetzlichen Zinssatz aufgrund der durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen WeitergeltungsanordnungKosten...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 28.10.2022 - 7 K 803/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2023 (X B 58/23)

Zulässigkeit der Klage gegen die Doppelbesteuerung von RentenVoraussetzungen des Entfallens des Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25.04.2023 - 11 K 286/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht —Vollsenat— zur [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2023 (X B 63/23 (AdV))

Keine Zulassung eines Rechtsmittels allein durch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.05.2023 - 9 V 2096/22 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2023 (11 A 3130/20)

Ermittlung des Inhalts einer straßenrechtlichen Widmung anhand einer Auslegung nach dem Empfängerhorizont; Zustimmung des Eigentümers...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2023 (2 E 565/23)

Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 7.500,00 Euro und für den Prozessvergleich auf 35.000,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2023 (10 E 375/23)

Festsetzung des Streitwerts in verwaltungsgerichtlichen Verfahren (hier: Stilllegungsverfügung)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat versteht den Schriftsatz des [...]

BSG - Beschluss vom 30.08.2023 (B 5 R 4/23 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderung an...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2022 wird abgelehnt. Die Beschwerde [...]

BSG - Urteil vom 30.08.2023 (B 3 A 1/23 R)

Zurückweisung der Revision einer Krankenkasse gegen die Bundesrepublim Deutschland wegen des im Rahmen einer Aufsichtsmaßnahme erlassenen...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht eine Aufsichtsmaßnahme der beklagten Bundesrepublik Deutschland. Die klagende Krankenkasse schloss nach [...]

FG Bremen - Urteil vom 30.08.2023 (2 K 74/22)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei schuldhafter Fristversäumung

Der Gerichtsbescheid vom 9. Januar 2023 wirkt als Urteil. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind nach einer Außenprüfung ergangene Änderungsbescheide. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Land- und [...]

FG Bremen - Urteil vom 30.08.2023 (1 K 42/22)

Unwirksamkeit eines gestellten Antrags auf mündliche Verhandlung per Telefax wegen Nichteinreichung in der vorgesehenen elektronischen...

FG Bremen - Urteil vom 30.08.2023 (1 K 44/22)

Unwirksamkeit eines gestellten Antrags auf mündliche Verhandlung per Telefax wegen Nichteinreichung in der vorgesehenen elektronischen...

Der Gerichtsbescheid vom 9. Januar 2023 wirkt als Urteil. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind nach einer Außenprüfung ergangene Änderungsbescheide. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur [...]

FG Bremen - Urteil vom 30.08.2023 (1 K 43/22)

Unwirksamkeit eines gestellten Antrags auf mündliche Verhandlung per Telefax wegen Nichteinreichung in der vorgesehenen elektronischen...

BSG - Urteil vom 30.08.2023 (B 3 A 1/22 R)

Aufsichtsrechtliche Verpflichtung einer Pflegekasse zur außerordentlichen Kündigung eines Dienstleistungsvertrages

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2023 (7 Sa 75/23)

Wirksamkeit einer Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate eines befristeten Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.11.2022, Az.: 1 Ca 1412/21, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Urteil vom 30.08.2023 (B 3 P 4/22 R)

Zahlung eines Entlastungsbetrags für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. November 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]

BSG - Urteil vom 30.08.2023 (B 3 P 6/23 R)

Zahlung eines Entlastungsbetrags für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen an die gesetzlich pflegeversicherten und...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht die Zahlung eines Entlastungsbetrags für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 45b SGB XI. Die 1997 geborene [...]

OLG Rostock - Urteil vom 29.08.2023 (4 U 166/22)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen zu einer privaten Krankenversicherung; Ansprüche auf Rückerstattung und Herausgabe von Nutzungen;...

I. Die Berufung wird als unzulässig verworfen, soweit sie eine Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache erstrebt hinsichtlich ihres ursprünglichen Antrages, die Beklagte zu verurteilen, Auskunft [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2023 (VII R 47/20)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die durch Entnahme von Bier aus einem Steuerlager entstandene Biersteuer

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 23.07.2020 - 14 K 1208/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.08.2023 (3 K 181/20)

Kürzung des Gewerbeertages bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags der Gewerbeertrag hinsichtlich der Hinzurechnung eines...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags der Gewerbeertrag nach § 9 Nr. 3 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu kürzen ist, soweit er auf der Hinzurechnung [...]

BGH - Beschluss vom 29.08.2023 (VIII ZR 227/22)

Fesetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren in einem mietrechtlichen Verfahre...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren des Beklagten wird auf bis 9.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

BSG - Beschluss vom 29.08.2023 (B 1 SF 2/22 R)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der SozialgerichtsbarkeitAnspruch eines Krankenhauses auf Rückzahlung von Vergütung...

Die weitere Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.08.2023 (B 1 KR 18/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBegründung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

KG - Beschluss vom 29.08.2023 (20 W 17/23)

Gegenstandswert im Verfahren der Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss gemäß § 91a Abs. 1 ZPO

Der Gegenstandswert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 3.000,- EUR festgesetzt. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf Antrag der Parteien gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 RVG auf bis zu 3.000,- EUR [...]

BGH - Beschluss vom 29.08.2023 (VIII ZB 18/23)

Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Die Erinnerung der Beschwerdeführerin vom 4. Juli 2023 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2023 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 6. Juni 2023 hat der Senat die [...]

BSG - Beschluss vom 29.08.2023 (B 1 KR 26/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnspruch...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2023 (4 WF 104/23)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Elternteils gegen die gerichtliche Bestimmung des Kindergeldberechtigten gemäß § 64 EStG

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 16.06.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 06.06.2023 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.08.2023 (15 A 3204/20)

Auslegung des Begriffs des wirtschaftlichen Vorteils; Heranziehung eines Grundstückseigentümers zum Wasseranschlussbeitrag hinsichtlich...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.08.2023 (2 W 96/23)

Voraussetzungen und Umfang der Zweitschuldnerhaftung des Anschlussberufungsklägers für die Gerichtskosten des Berufungsverfahren...

Die Erinnerung des Klägers und Anschlussberufungsklägers vom 12. Juni 2023, beim Oberlandesgericht eingegangen auf elektronischem Wege am selben Tage, gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung der Kostenbeamtin der [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2023 (15 K 871/22 U)

Vorsteuerabzug aus den Kosten der Erschließung eines Gewerbegebiets

Die Umsatzsteuerbescheide für 2014 bis 2016 vom 28.7.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.3.2022 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2014 um weitere Vorsteuern i.H. von ... €, die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.08.2023 (9 LA 147/22)

Aufwandsteuer; Erdrosselung; Hundesteuer; öffentliches Interesse; Jagdgebrauchshund; Jagdhund; Jagdsteuer; persönlicher Lebensbedarf;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 8. Kammer - vom 23. August 2022 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2023 (X B 18-20/23)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen der Verwertbarkeit von Äußerungen eines gerichtseigenen...

Die Verfahren X B 18/23, X B 19/23 und X B 20/23 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Auf die Beschwerde der Kläger (X B 19/23) beziehungsweise des Klägers (X B 18, 20/23) wegen Nichtzulassung der Revision [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2023 (5 K 7144/20)

Behandlung der Beträge im Zusammenhang mit urheberrechtlichen Abmahnverfahren eines Selbständigen als steuerbare und steuerpflichtige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war im Streitzeitraum 2012 bis 2016 als selbstständiger Architekturfotograf [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2023 (VII R 1/23)

Verweigerung der Emergiesteuerbegünstigung aufgrund der Verletzung formeller Anforderungen; Auslegung des Effektivitätsgrundsatzes...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 01.02.2019 - 4 K 58/15 insoweit aufgehoben, als der Entlastungsanspruch nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d des Energiesteuergesetzes betroffen [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2023 (V B 44/22)

Voraussetzungen der Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach Veräußerung eines gewerblich genutzten Grundstücks

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 21.03.2022 - 6 K 893/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2023 (B 5 R 11/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2023 (B 1 KR 49/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2023 (B 5 R 57/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnVerletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.08.2023 (5 W 43/23)

Streitwert einer als unzulässig abgewiesenen Stufenklage wegen Beitragsanpassungen eines privaten KrankenversicherersBemessung des...

1. Die Sache wird gemäß § 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Wertfestsetzung in Ziff. 4 des am 13. Februar 2023 [...]

BGH - Beschluss vom 28.08.2023 (VII ZB 73/21)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Gegenstandswert der festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. I. Dem Antrag der Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin auf Festsetzung des Gegenstandswerts der [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 28.08.2023 (2 E 73/23)

Darlegung eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes i.S.d. § 69a Abs. 1 Nr. 2 GKG; Verwerfung einer Streitwertbeschwerde wegen...

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss der Einzelrichterin vom 22. Mai 2023 - 2 E 72/22 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. I. Mit seiner am [...]