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BFH - Urteil vom 17.08.2023 (III R 37/22)

Abrechnung der Säumniszuschläge in KindergeldfällenEintritt der Erfüllungswirkung in sog. WeiterleitungsfällenZeitlicher Bezug...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 04.03.2021 - 10 K 1863/19 aufgehoben. Der Abrechnungsbescheid der Beklagten vom 12.12.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BFH - Urteil vom 17.08.2023 (III R 11/22)

Sachliche Zuständigkeit einer Agentur für Arbeit - Inkassoservice Familienkasse - für die Rückforderung von KindergeldRichtiger...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.01.2022 - 4 K 1545/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2023 (14 K 125/23 E)

Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.08.2023 (4 U 76/23 e)

Befugnisse des NotjagdvorstandesBeschränkung der Vertretungsmacht gemäß der MustersatzungGeschäftswert von Streitigkeiten über...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 08.05.2023, Az. 23 O 622/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für die 1. Instanz und die Berufung [...]
BFH - Beschluss vom 17.08.2023 (V R 7/23 (V R 22/20))

Umsatzsteuerliche Behandlung des anteiligen Entgelts für Vorrichtungen und Maschinen zur Aufzucht von Schlachtgeflügel im Rahmen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.06.2020 - 11 K 24/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2023 (2 Ws 102/23 (S))

Nr. 4142 VV RVG nur bei Beschlagnahmen mit EinziehungsabsichtBloße Beschlagnahme von Gegenständen zur bloßen Beweissicherung keine...

Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Landgerichts Cottbus - Rechtspfleger - vom 11. Oktober 2021 dahingehend geändert, dass die aus der Staatskasse zu erstattenden notwendige Auslagen [...]
BFH - Beschluss vom 17.08.2023 (V B 3/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung mangels fehlerhafter Besetzung des GerichtsPflicht...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25.11.2021 - 6 K 720/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin gegen den [...]
BFH - Urteil vom 17.08.2023 (V R 3/21)

Handeln bei der Inrechnungstellung von im Wege der Realteilung an einen Gesellschafter übertragenen Wirtschaftsgütern durch eine...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.07.2019 - 5 K 71/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.08.2023 (19 W 60/23 (Wx))

Wirksamkeit einer Zwischenverfügung des GrundbuchamtesErforderlichkeit der Vorlage von Erbnachweisen und einer Bewilligung des Erben...

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Maulbronn - Grundbuchamt - vom 3. Juli 2023 wird aufgehoben. I. Die Beteiligten wenden sich gegen eine Zwischenverfügung, durch die der Vollzug von Grundbuchanträgen von der [...]
BFH - Urteil vom 17.08.2023 (III R 37/20)

Voraussetzungen für den Abzug eines Übernahmeverlusts aus der Verschmelzung einer GmbH auf ein Einzelunternehmen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28.05.2020 - 1 K 148/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2023 (6 AZR 56/23)

Voraussetzungen einer geplanten Betriebsänderung i.S.v. § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO; Einflussnahme des Betriebsrats in den Verhandlungen...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Januar 2023 - 16 Sa 485/21 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13. April [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.08.2023 (9 K 10136/21)

Zur Zinshöhe gem. § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: GbR), die seit dem 2. Januar 2014 eine [...] betreibt. Gesellschafter mit einer Beteiligung von je 50% waren seit der Gründung und damit auch im [...]
FG München - Beschluss vom 16.08.2023 (12 V 1381/23)

Anordnung der Aufhebung der Vollziehung einer bereits vollzogenen Vollstreckungsmaßnahme

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom [xxx] Januar 2023 pfändete der Antragsgegner gegenüber der [Kassenzahnärztlichen [...]
FG München - Urteil vom 16.08.2023 (12 V 1381/23)

Anordnung der Aufhebung der Vollziehung einer bereits vollzogenen Vollstreckungsmaßnahme

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom [xxx] Januar 2023 pfändete der Antragsgegner gegenüber der [Kassenzahnärztlichen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2023 (12 U 59/22)

Erstattung von nach Insolvenzreife durch Schuldner geleisteten ZahlungenWirksamkeit Amtseinsetzung Insolvenzverwalter durch RechtspflegerHandelsbilanz...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 23.11.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 43.441,06 € [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 16.08.2023 (6 A 549/22)

Ablehung eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen den Widerruf von Agrarzuwendungen; Differenzierung zwischen zivil- und verwaltungsrechtlicher...

Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 28. Juni 2022 - 5 K 1242/19 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2023 (7 W 89/23)

Einreichung der Gesellschafterliste einer GmbH zwecks Eintragung im HandelsregisterVollstreckung der Pflicht zur Einreichung einer...

1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 15.06.2023, Az. 51 O 7/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Gläubiger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die gemäß § 887 [...]
BGH - Beschluss vom 16.08.2023 (VII ZB 69/21)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis 1.500 € festgesetzt. I. Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.08.2023 (1 K 54/23)

Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft zwischen der potentiellen Organgesellschaft und deren Gesellschafterin der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin (als [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2023 (L 1 KR 205/23 B ER)

Antrag auf aufschiebende Wirkung der Zahlung von Beiträgen zur PflegeversicherungSofortige Vollziehung der Zahlung von PflegeversicherungsbeiträgeBeitragsbemessung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Senat geht davon aus, dass sich der [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 16.08.2023 (10 K 2082/21)

Beweislast des Finanzamts (FA) als objektive Feststellungslast für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)

1. Die Bescheide des Beklagten für die Insolvenzschuldnerin über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag für die Jahre 2007 bis 2014, die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 und § 28 [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 16.08.2023 (14 OA 17/23)

Darlehen; Förderung nach dem AFBG; Gegenstandswertbeschwerde

Die Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichter der 3. Kammer - vom 7. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden für das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.08.2023 (3 U 324/21)

Stillschweigender Beitritt zu einem Fernwärmelieferungsvertrag bei Bezug von EnergieLaufzeit bei konkludentem Beitritt zum FernwärmelieferungsvertragSittenwidrigkeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.11.2021, Az. 20 O 190/21, abgeändert: Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin 442,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2023 (2 K 2449/18 E)

Aufteilung des Kaufpreises für ein vermietetes Mehrfamilienhaus für Zwecke der Bemessung der Absetzung für Abnutzung (AfA); Vorliegen...

Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 21.04.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.08.2018 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus dem Objekt H.-straße um [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.08.2023 (7 U 19/23)

Ansprüche eines Nutzers der Social Media-Plattform Facebook wegen sog. Screen ScrapingsPflichten des Verantwortlichen für die Datenverarbeitung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.12.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (8 O 157/22) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2023 (3 Wx 104/23)

Verwendung der Bezeichnung Institut im privatwirtschaftlichen Bereich; Beifügung eines mit universitären Studiengängen oder Forschungszweigen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf - Richter - vom 13.06.2023 aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, über die Anmeldung der Beteiligten zur Eintragung vom [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.08.2023 (9 U 183/21)

Anspruch auf Deckungsschutz aus BetriebshaftpflichtversicherungHaftung aus Mängeln an SchiffsgeneratorenErstattung Ein- und Ausbaukosten...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.09.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 355/20 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3) Das angefochtene und dieses [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.08.2023 (5 Sa 172/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBKeine Pflichtverletzung durch Erstattung einer Strafanzeige gegen den ArbeitgeberVerhältnismäßigkeitsgrundsatz...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 09.11.2022 - 11 Ca 167/22 - wird ebenso zurückgewiesen wie die Berufung der Klägerin gegen das Ergänzungsurteil [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 15.08.2023 (3 E 45/23)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. Juni 2023 - 6 L 285/23 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.08.2023 (L 3 R 74/21)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungLeistungsvermögen mindestens drei StundenPathologische...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]
BGH - Beschluss vom 15.08.2023 (1 StR 171/23)

Ermittlung des Schuldumfangs in den Fällen der Hinterziehung von Lohnsteuer; Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 2. März 2023 aufgehoben a) im gesamten Strafausspruch; jedoch werden die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten mit Ausnahme [...]
BSG - Beschluss vom 15.08.2023 (B 1 KR 44/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnVerletzung der Aufklärungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2023 (6 AktG 1/23)

Zulässigkeit eines FreigabeverfahrensAusgleichszahlungen zwischen beherrschter AG und herrschender GmbHAnfechtungsklage bezüglich...

1. Es wird festgestellt, dass die vor dem Landgericht P. unter dem Az.: ...6... erhobenen Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklagen der Antragsgegner zu 1) bis 6) und 8) gegen den Beschluss der Hauptversammlung der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.08.2023 (6 U 11/21)

Erstattung von AusgleichsenergiekostenDrittschadensliquidation bezüglich EnergiekostenStromhandel am SpotmarktAnsprüche des Netzbetreibers...

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.01.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 452/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2023 (4 U 51/22)

Schadensersatzanspruch Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller wegen vermeintlich unzulässiger AbschalteinrichtungManipulation der zur Reduzierung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 07.03.2022, Az. 12 O 334/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.08.2023 (5 Sa 12/23)

Beweiswert der ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungErschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungArbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.12.2022 - 4 Ca 679/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.08.2023 (5 Sa 257/21)

Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei ihrer tariflichen NormsetzungEinschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienDer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 22.09.2021 - 11 Ca 410/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 15.08.2023 (I ZB 22/23)

Verwerfung der als Anhörungsrüge auszulegenden Eingabe des Schuldners als unzulässig

Die als Anhörungsrüge auszulegende Eingabe des Schuldners vom 4. August 2023 gegen den Beschluss des Senats vom 26. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 26. Juni 2023 die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2023 (21 U 189/22)

Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des AnbietersUnionsrechtskonformität des Totalverbots...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.08.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen (2 O 311/21) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.08.2023 (7 U 19/21)

Zeitlicher Anwendungsbereich der DSGVO; Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung; Vertragszweckerfüllung; datenschutzfreundliche...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.12.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (8 O 157/22) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.08.2023 (2 L 46/22.Z)

Wirksamkeit der Verpflichtungserklärung durch eigenhändige Unterschrift; Beruhen der in das Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 4. Kammer - vom 22. März 2022 wird abgelehnt. Der Klägerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 14.08.2023 (4 Ta 10/22)

Voraussetzungen für die Bewilligung von ProzesskostenhilfeErforderliche Begründung einer Beschwerde gegen den Beschluss über die...

Die sofortige Beschwerde der klagenden Partei vom 04. September 2021 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06. August 2021 - 25 Ca 64/20 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.08.2023 (15 W 46/23)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden durch das sog. Scraping personenbezogener Daten

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 31.3.2023 gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts Bonn vom 20.3.2023 (3 O 180/22) wird zurückgewiesen. Der Streitwert für die erste Instanz [...]
FG Münster - Urteil vom 14.08.2023 (8 K 294/23 E)

Befugnis der Finanzbehörde zur Änderung der Einkommensteuerveranlagung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte zur Änderung des Einkommensteuerbescheides 2018 nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2023 (6 W 51/23)

Erstattungsfähigkeit von Kosten der TerminsvertretungBeauftragung eines Unterbevollmächtigten durch den Hauptbevollmächtigten zur...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Cottbus vom 23.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu [...]
LSG Hessen - Urteil vom 14.08.2023 (L 8 KR 174/20)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
KG - Beschluss vom 14.08.2023 (5 W 117/23)

Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Zusendung von E-Mail-Werbeschreiben ohne vorherige...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 12.07.2023 - 52 O 186/43 - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.08.2023 (3 L 54/23.Z)

Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers wegen der Erkrankung; Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 7. Kammer - vom 8. Juni 2023 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG München - Beschluss vom 14.08.2023 (33 W 321/23 e)

Streitwert einer kleinen sog. steckengebliebenen Pflichtteilsstufenklage

Auf die Beschwerde vom 31.01.2023 wird der Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 25.01.2023 insoweit abgeändert, als der Streitwert des Verfahrens vor dem Landgericht auf bis zu 230.000,00 € festgesetzt wird. I. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.08.2023 (L 12 SF 140/20)

Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse zu erstattende Dokumentenpauschale für ein Verfahren vor dem Sozialgerich...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 28. April 2020, S 4 SF 28/20 E, sowie die Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 14.06.2019 [...]