2. Rechtsprechung
  3. 2023
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OVG Bremen - Beschluss vom 28.08.2023 (2 S 165/23)

Streitwert bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Vergleichswege

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 25.05.2023 wird aufgehoben. Über die Beschwerde entscheidet nach § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 6 GKG der Einzelrichter, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.08.2023 (15 Ta 9/23)

Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten im ProzesskostenhilfeverfahrenMutwillige Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 Abs. 1...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 26.05.2023 - 3 Ca 136/23 - teilweise abgeändert. 1. Dem Kläger wird ab 03.05.2023 auch für seine Anträge Nr. 3 und Nr. 4 vom [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 28.08.2023 (1 Ta 19/23)

Differenzierte Betrachtung des Krankengeldbezugs bei der Festsetzung der Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung

Der sofortigen Beschwerde vom 24.05.2023 wird abgeholfen, der Beschluss vom 26.04.2023 - 12 Ca 12042/23 - wird wie folgt abgeändert: Aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers werden [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2023 (4 K 14/21)

verbindliche Zolltarifauskunft zur Einreihung von Jungpflanzen der Orchideen-Gattung Phalaenopsis in Unterposition (UPos) 0602 9070...

Die Klägerin begehrt eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA), mit der Jungpflanzen der Orchideen-Gattung Phalaenopsis in Unterposition (UPos) 0602 9070 KN eingereiht werden. Orchideen bilden eine der größten [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 25.08.2023 (2 E 1867/22)

Gebührenfreiheit der Rechtsbeschwerde

Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 27. Oktober 2022 wird verworfen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.08.2023 (3 U 246/23)

Umfang der Leistungspflicht einer sog. GAP-Versicherung beim Pkw-LeasingLeistungspflicht des Versicherers bei Befriedigung einer verjährten...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 16.12.2022 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 € nebst Zinsen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.08.2023 (1 U 100/22)

Rechtsstellung des Patienten bei Abschluss eines totalen KrankenhausaufnahmevertragesAnforderungen an den Nachweis der Beschränkung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 19.09.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 103/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.08.2023 (1 AGH 4/23)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2023 (13 WF 134/23)

Festsetzung Verfahrenswert für Zwangsgeldverfahren im Rahmen eines VersorgungsausgleichsBeschwerde bezüglich Festsetzung Verfahrenswert...

Auf die Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27.02.2023 im Tenor über die Festsetzung des Verfahrenswertes aufgehoben. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2023 (12 E 17/23)

Änderung des Gegenstandswerts für die Berechnung der Prozessgebühr

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren wird auf 3.144 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Verfahren über [...]
OLG München - Beschluss vom 25.08.2023 (33 Wx 119/23 e)

Anforderungen an die Form eines privatschriftlichen TestamentsRechtsfolgen der Anordnung der Unterschrift in der Mitte des Textes mit...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 23.03.2023, Az. VI 1624/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2023 (L 3 BA 28/21)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit zur Erbringung von Maurer- und BetonbauerarbeitenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2023 (L 3 R 184/21)

Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung höherer persönlicher Entgeltpunkte im Hinblick auf Beitragszeite...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2023 (2 AZR 19/23)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 17/23 v. 24.08.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Dezember 2022 - 15 Sa 286/22 - insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2023 (2 AZR 18/23)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 17/23 v. 24.08.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Dezember 2022 - 15 Sa 285/22 - insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.08.2023 (L 8 BA 13/20)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit im Bereich der ambulanten Hilfen nach dem SGB VIII für einen Träger der JugendhilfeRechtmäßigkeit...

Auf die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 28. Januar 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2023 (10 Sa 171/23)

Rücknahme der Berufung gegen fristlose KündigungUnzulässige Berufung gegen nicht entschiedene KündigungKeine Urteilsergänzung...

I. Auf den Einspruch des Klägers wird das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juli 2023 aufgehoben. II. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2023 (2 AZR 17/23)

Zulässigkeit von Datenverarbeitungen nach der DSGVO in Verfahren vor den nationalen ZivilgerichtenSachvortrags- und Beweisverwertungsverbot...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Dezember 2022 - 15 Sa 284/22 - insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2023 (12 A 927/23)

Unzulässigkeit der Berufung in einem Verfahren wegen der Verjährung eines Zinsanspruchs

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. I. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2023 (2 AZR 306/22)

Eingeschränkte Überprüfung der Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts in der RevisionsinstanzUnzulässigkeit einer StufenklageBestimmtheitsanforderungen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. März 2022 - 25 Sa 335/20 (25 Sa 778/21) - aufgehoben, soweit es [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2023 (L 3 BA 30/21)

Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Den Beigeladenen sind Kosten nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2023 (L 3 BA 27/21)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit zur Entsorgung von BauabfällenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2023 (V R 49/20)

Zeitliche Grenzen der Änderung eines Steuerbescheides wegen Rechtswidrigkeit einer Verwaltungsvorschrift

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.11.2020 - 11 K 12/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2023 (12 K 1698/22 AO)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags aufgrund der verspäteten Abgabe der Feststellungserklärung bzgl. der Partnerschaft

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die Festsetzung eines Verspätungszuschlags i.H.v. 18.075 € aufgrund der [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.08.2023 (1 BvR 614/20)

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich einer Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde...

Das Saarland hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.08.2023 (4 U 444/23)

Anforderungen an den Inhalt eines Prämienanpassungsschreibens in der privaten KrankenversicherungVoraussetzungen des Entstehens einer...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
BGH - Beschluss vom 24.08.2023 (I ZB 65/22)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. I. Auf den Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Markeninhaberin ist der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im [...]
BGH - Beschluss vom 24.08.2023 (IV ZR 52/22)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Für das Beschwerdeverfahren wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit (§ 33 Abs. 1 RVG) auf 489.519,11 € festgesetzt. I. Zuständig für die Entscheidung ist der Einzelrichter (BGH, Beschluss vom 9. August [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.08.2023 (15 Sa 1033/22)

Corona-Erkrankung und Quarantäne als objektives Hindernis zur Erbringung der ArbeitsleistungMonokausalität i.S.d. § 3 EFZG bei individueller...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 07. September 2022 - 3 Ca 530/22 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.019,65 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2023 (22 C 22.2555)

Bemessung des Streitwerts nach dem Klagebegehren i.S.v. § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO; Klageerhebung entgegen § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO ohne...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die (endgültige) Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren, welches durch das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 18. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2023 (L 5 KR 796/21 KH)

Anspruch eines Plankrankenhauses auf Vergütung einer stationären antibiotischen Krankenhausbehandlung wegen eines Harnweginfekts...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.08.2021 abgeändert und die Widerklage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2023 (L 5 KR 49/23)

Verjährung des Anspruchs einer Betreiberin eines Krankenhauses auf Zahlung einer Aufwandspauschale

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 22.03.2023 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 300,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2023 (L 5 KR 179/22)

Anspruch der Trägerin eines Krankenhauses auf Zahlung einer Aufwandspauschale im Zusammenhang mit einer vermeitlich fehlerhaften Abrechnun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 12.09.2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 300,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.08.2023 (L 8 KR 186/20)

Zahlung von Krankengeld unter der Bedingung dass die Krankheit selbst zur Arbeitsunfähigkeit führt

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 27. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2023 (V R 29/21)

Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags eines Unternehmers bei Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz;...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.08.2021 - 11 K 133/20 und der Umsatzsteueränderungsbescheid für 2015 vom 22.04.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BFH - Urteil vom 23.08.2023 (X R 21/22)

Abzug von Beiträgen zur Absicherung des Pflegekostenrisikos als Sonderausgaben durch Leistung an einen nicht der Versicherungsaufsicht...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.02.2022 - 11 K 820/19 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 23.08.2023 (X R 10/22)

Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge; Entfallen der Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.10.2021 - 11 K 3144/15 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BAG - Urteil vom 23.08.2023 (5 AZR 349/22)

Klageantrag bei Streit über die Führung eines ArbeitszeitkontosDefinition und Zweck eines ArbeitszeitkontosAnnahmeverzug des ArbeitgebersZeitnahe...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2022 - 1 Sa 39 öD/22 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2023 (L 3 R 741/22)

Zahlung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen ohne Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.08.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.08.2023 (101 W 184/21)

Höhe der angemessenen Barabfindung der Minderheitsaktionäre einer AktiengesellschaftAngemessenheit der NAV-Methode zur Bewertung...

I. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1), 4) bis 9), 11), 13), 29), 32), 41), 42), 44) 45), 48), 51) und 53), gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 25. Juni 2021 werden zurückgewiesen. II. Die [...]
BAG - Urteil vom 23.08.2023 (10 AZR 108/21)

Keine unmittelbare Grundrechtsbindung der TarifvertragsparteienAllgemeiner Gleichheitssatz als ungeschriebene Grenze der TarifautonomieVorrang...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. November 2020 - 5 Sa 486/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 23.08.2023 (10 AZR 384/20)

Privatautonome Rechtsgestaltung der TarifvertragsparteienAllgemeiner Gleichheitssatz als Grundprinzip im verfassungsrechtlichen KontextSachlicher...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juli 2020 - 7 Sa 50/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Beschluss vom 23.08.2023 (XII ZB 202/22)

Behandlung der rentenrechtlichen Besserbewertung von Kindererziehungszeiten durch die sogenannte Mütterrente bei der Ermittlung von...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2022 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 1.000 € A. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2023 (L 3 R 501/19)

Anspruch im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens auf höhere Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung eines Zeitraums...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.04.2019 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 17.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2023 (15 K 1216/19)

Zuständigkeit der richtigen Behörde für die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages

Der Bescheid über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 2014 vom 7. Februar 2017, geändert mit Bescheid vom 18. Juni 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2019, wird aufgehoben. Die Kosten des [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2023 (OVG 10 N 86/21)

Verplichtung zur Durchführung von Straßen- und Gehwegmaßnahmen nach Maßgabe von Verträgen aus den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. September 2021 wird abgelehnt. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.08.2023 (4 K 2640/22 VE)

Verpflichtung der Finanzbehörde auf auf Erstattung der Energiesteuer bei Beförderung der Energieerzeugnisse mit den Begleitpapieren...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 16. Juli 2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 2022 verpflichtet, der Klägerin Energiesteuer von ... € zu erstatten. Der Beklagte wird [...]
BFH - Urteil vom 23.08.2023 (XI R 27/21)

Umsatzsteuerliche Behandlung der an einen Landwirt für seinen Verzicht auf ein vertragliches Lieferrecht geleisteten AbstandszahlungAnwendbarkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 10.06.2021 - 6 K 2136/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2023 (9 Sa 538/22)

Verstoß gegen geschlechtsneutrale Stellenausschreibung als Diskriminierung wegen des GeschlechtsRechtsmissbrauch durch unredliches...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 6. April 2022 - 2 Ca 1421/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
BFH - Beschluss vom 23.08.2023 (XI E 1/23)

Streitwert einer unechten Eventualklage (Klageerweiterung für den Fall des Obsiegens mit einer Teilklage)

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 29.03.2023 - KostL 521/23 (XI B 88/21) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Kostenschuldner und [...]