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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2023 (L 16 KR 421/20)

Erstattung einer Aufwandspauschale des Krankenhauses bezüglich der Erläuterung der Abrechnung gegenüber der KrankenkasseErstattungsfähigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG München - Beschluss vom 26.07.2023 (3 Ta 125/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitBewertung eines Antrags auf Erteilung eines Nachweises nach § 2 NachwG

Die Beschwerde des Klägerinvertreters gegen den Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 04.05.2023 - 3 Ca 1886/22 - wird zurückgewiesen. I. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin begehrt im [...]

LAG München - Beschluss vom 26.07.2023 (3 Ta 123/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitVergleichsmehrwert bei Erledigung eines weiteren RechtsstreitsErhöhung des Vergleichswerts...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 09.02.2023 - 35 Ca 10472/22 - wird zurückgewiesen. I. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt im [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.07.2023 (2 KSt 2.23 (2 B 29.22))

Ablehnung des Antrags auf Nichterhebung von Kosten

Der Antrag der Klägerin auf Nichterhebung von Kosten auf Grundlage des Beschlusses vom 15. Dezember 2022 im Verfahren BVerwG 2 B 29.22 wird abgelehnt. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 im Verfahren BVerwG 2 B 29.22 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.07.2023 (4 U 266/22)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewährung von angefochtenen Zahlungen der Schuldnerin in die Insolvenzmasse; Anfechtbarkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. vom 31.10.2022 - Einzelrichter -, Az. 2/4 O 317/21, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 73.809,02 € nebst Zinsen in [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2023 (II R 5/21)

Zulässigkeit der Änderung eines Erbschaftsteuerbescheides nach Ablauf der FestsetzungsfristRechtsfolgen der Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerk...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 04.02.2021 - 3 K 1941/16 Erb aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BSG - Urteil vom 26.07.2023 (B 5 R 18/21 R)

Rücküberweisung einer über den Tod der Berechtigten hinaus gezahlten Witwenrente; Kenntnis des Trägers der Rentenversicherung von...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Zwischen den Beteiligten ist streitig [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.07.2023 (3 Wx 72/23)

Bestellung eines Nachtragsliquidators wegen der Vermutung von noch existierenden Vermögenswerten einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. werden der Beschluss des Amtsgerichts (Registergericht) Düsseldorf vom 15. März 2023 aufgehoben und der Antrag der Beteiligten zu 1. auf Bestellung ihres [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.07.2023 (4 V 1042/22)

Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über die Anrechnung von Kapitalertragsteuer vor dem Hintergrund von um den Dividendenstichtag...

Der Abrechnungsbescheid vom 2. Januar 2018 wird in Höhe von x.xxx,xx € von der Vollziehung ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beschwerde [...]

BAG - Urteil vom 25.07.2023 (9 AZR 43/22)

Rüge der Zulässigkeit des RechtswegsRechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei ZusammenhangsklagenArbeitnehmerbegriff nach Art. 7 der...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Juni 2021 - 5 Sa 1494/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 25.07.2023 (3 U 213/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA896 Gen2Anforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 03.08.2022, Az. 12 O 415/21, gemäß S 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisOd den StreitwerVr das Berufungsverfahren auf [...]

OLG München - Beschluss vom 25.07.2023 (30 U 1078/23 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw im Hinblick auf ein nach dem Erwerb aufgespieltes Software-Updat...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 30.01.2023, Az. 035 O 991/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

FG Köln - Urteil vom 25.07.2023 (8 K 2452/21)

Umsatzsteuerliche Befreiung des Produkts förmliche Zustellung als Post-Universaldienstleistung

Unter Änderung des berichtigten Umsatzsteuerbescheids 2016 vom 25.07.2023 wird die Umsatzsteuer 2016 auf ... € festgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen der [...]

OLG München - Beschluss vom 25.07.2023 (34 U 1617/23 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 09.03.2023, Az. 84 O 1768/21 Die, gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

BAG - Urteil vom 25.07.2023 (9 AZR 285/22)

Gegenstand einer FeststellungsklageGerichtliche Feststellung von Urlaubsansprüchen als Ziel einer FeststellungsklageZulässigkeit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2022 - 2 Sa 372/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 25.07.2023 (4 U 125/23)

Umfang des Persönlichkeitsschutzes einer GmbH

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 21.12.2022 - 5 O 1113/22 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.07.2023 (L 10 KR 44/21)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Haarersatz nach einer ChemotherapieAnfechtung der Auftragsvergabe...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 14. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BGH - Beschluss vom 25.07.2023 (AnwZ (Brfg) 8/23)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm an Verkündungs statt am 14. Dezember 2022 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien und Hansestadt Hamburg wird abgelehnt. Der [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2023 (VIII B 31/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Darlegung der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des GerichtsAnforderungen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.01.2022 - 8 K 203/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BAG - Urteil vom 25.07.2023 (9 AZR 332/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsGestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienAnspruch...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. August 2022 - 9 Sa 160/22 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2023 (VIII B 27/22)

Anforderungen an die Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten vor dem BundesfinanzhofRechtsfolgen der Fertigung der Begründung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24.01.2022 - 5 K 1918/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.07.2023 (6 U 27/22)

Wirksamkeit des Widerrufs eines ImmobiliardarlehensvertragsKaufvertrag und Darlehensvertrag als verbundene VerträgeNegative Feststellungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 20.12.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

OLG Dresden - Urteil vom 25.07.2023 (4 U 659/23)

Anforderungen an die Dokumentation der ärztlichen AufklärungDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der therapeutischen Sicherungsaufklärun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 20.03.2023 - 7 O 1244/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das angefochtene Urteil ist [...]

BGH - Beschluss vom 25.07.2023 (AnwZ (Brfg) 25/22)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger an Verkündungs statt am 29. August 2022 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird als unzulässig verworfen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2023 (8 Sa 346/22)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.10.2022, Az. 1 Ca 1004/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2023 (11 K 11130/21)

Erste Tätigkeitsstätte als die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers hinsichtlich Anerkennung der Reisekosten und Verpflegungsmehraufwendunge...

Die Einkommensteuer 2017 wird unter Änderung des Bescheides vom 13.11.2018 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 01.12.2021 dahingehend neu festgesetzt, dass die Rettungswache in C... nicht als erste [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2023 (5 K 80/21)

Anspruch eines im Bereich Event-Service als Einzelunternehmer tätigen Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug aus verschiedenen Subunternehmerrechnunge...

1. Die Angabe des Lieferers oder Leistenden in der Rechnung über die Gegenstände oder Dienstleistungen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt wird, stellt eine formale Bedingung für die Ausübung dieses Rechts [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.07.2023 (1 K 1520/21)

1. Der Änderungsbescheid vom 16.12.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 18.05.2021 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird [...]

BGH - Urteil vom 24.07.2023 (VIa ZR 752/22)

Bemessung von Nutzungsvorteilen aus dem Gebrauch eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs im Ermessen des Tatrichters;...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. April 2022 im Kostenpunkt und im Übrigen insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1 und [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2023 (B 5 R 31/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAusschlusses...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.07.2023 (15 Sa 906/22)

Betriebsabteilung i.S.d. § 15 Abs. 5 KSchGKein Zusammenhang zwischen Matrix-Struktur als Arbeitsorganisation und Betriebsabteilung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 3.11.2022 - 2 Ca 216/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

EuGH - Urteil vom 24.07.2023 (C-107/23 PPU)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Art. 325 Abs. 1 AEUV - SFI-Übereinkommen...

1. Art. 325 Abs. 1 AEUV und Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, unterzeichnet [...]

BGH - Urteil vom 24.07.2023 (VIa ZR 338/21)

Höhe des Restschadensersatzanspruchs des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2023 (7 K 1197/19)

Qualifizierung von Aufwendungen im Zusammenhang mit eine ausgegebenen Wandelanleihe als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA)

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2007, Gewerbesteuermessbetrag für 2007, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2006 und zum 31.12.2007, gesonderte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.07.2023 (26 U 4/23)

Ansprüche einer Patientin wegen Abhandenkommens persönlicher Gegenstände in der Notaufnahme einer KlinikUmfang des Schadensersatzes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Dezember 2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold (4 O 84/22) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 3.150,74 € [...]

KG - Beschluss vom 21.07.2023 (18 U 37/22)

Rückforderung von Einsätzen für im Inland nicht zugelassenes Online-GlücksspielVoraussetzungen der Kondiktionssperre des § 817...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 01.07.2022, Az. 39 O 340/21, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieser Beschluss und das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2023 (5 K 1120/22)

Berücksichtigung von Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-PV-Anlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Einkünften aus dem Betrieb einer [...]

BGH - Urteil vom 21.07.2023 (V ZR 90/22)

Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums; Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung...

Die Revision gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 26. April 2022 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird für die Revisionsinstanz auf 48.000 € und in Abänderung [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.07.2023 (2 Ta 58/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitAnforderungen an einen VergleichsmehrwertStreitwert bei einer Spitzenbetragsklage...

1. Die Beschwerde der Klägerinvertreterin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 10.05.2023, Az. 3 Ca 408/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Streitwert für das Verfahren wird von Amts wegen auf [...]

OLG Dresden - Urteil vom 21.07.2023 (1 U 2377/22)

Verkehrssicherungspflicht bei Nassreinigung eines Fliesenfußbodens in einem Supermarkt während der Öffnungszeiten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 25.10.2022, Az. 8 O 1542/21, in Ziffer 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.629,54 EUR [...]

BAG - Urteil vom 20.07.2023 (6 AZR 112/23)

Pfändung künftiger ArbeitsentgeltforderungenVollstreckverbot des § 89 InsO bei PfändungenEingeschränkte Vollstreckungsmöglichkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Dezember 2022 - 8 Sa 527/22 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich der Ansprüche [...]

BGH - Beschluss vom 20.07.2023 (IX ZB 7/22)

Beschwer des Zeugen durch das Zwischenurteil in der Versagung des Zeugnisverweigerungsrechts; Zahlungsanspruch eines Verwalters unter...

Auf die Rechtsbeschwerde des Zeugen wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Dezember 2021 insoweit aufgehoben, als das Beschwerdegericht ein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 383 [...]

BAG - Urteil vom 20.07.2023 (6 AZR 256/22)

Abschließende Regelung in einem TarifvertragWortauslegung eines TarifvertragsVerständnis der Tarifvertragsparteien zu den im TVEZ...

I. Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 1. Juni 2022 - 19 Sa 92/21 - teilweise aufgehoben. II. Auf [...]

BAG - Urteil vom 20.07.2023 (6 AZR 161/22)

Entgeltgruppenzulage für eine im Landesdienst angestellte LehrkraftAmtszulage als besonderer Status bei Ämtern derselben BesoldungsgruppeÜbertragung...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. März 2022 - 3 Sa 377/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom [...]

BAG - Urteil vom 20.07.2023 (6 AZR 228/22)

Keine Geltung der Kündigungsschutzvorschriften für OrganmitgliederDer Trennungsgrundsatz des § 38 Abs. 1 GmbHGDer Grundsatz der...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. März 2022 - 16 Sa 522/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2023 (OVG 3 L 36/23)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.07.2023 (L 3 AS 39/23 B)

Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldbeschlusses im sozialgerichtlichen VerfahrenEntschließungsermessen des GerichtsKostengrundentscheidung...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 8.2.2023 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2023 (III ZR 267/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 31. August 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. Oktober 2020 im Kostenpunkt und insoweit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2023 (5 Sa 114/23)

Urteil nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen des BeklagtenInsolvenzeröffnung vor Klageerhebung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. März 2023, Az. 6 Ca 2739/22, aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2023 (5 Sa 318/22)

Drohung i.S.d. § 123 Abs. 1 BGBDrohung mit einer außerordentlichen KündigungKeine widerrechtliche Drohung bei Kündigungsankündigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15. November 2022, Az. 3 Ca 398/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]