Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 18.07.2023 (IX R 21/21)

Bewertung eines in der Krise stehen gelassenen GesellschafterdarlehensBerücksichtigung des Verlusts aus dem Ausfall eines stehen gelassenen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.06.2021 - 5 K 5188/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2023 (VI ZR 16/23)

Ansprüche aus Hafterhaltung gegen ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen wegen Zerstörung der Ernte mit einem Traubenvollernter...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Dezember 2022, berichtigt durch Beschluss vom 27. Dezember 2022, aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2023 (IX R 17/22)

Begriff des Schreib- oder Rechenfehlers im Sinne von § 173a AOZulässigkeit der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21.09.2022 - 9 K 203/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.07.2023 (2 Sa 31/23)

Wiedereinstellungsanspruch nach Ausspruch einer betriebsbedingten KündigungKeine Wiedereinstellung nach betriebsbedingter Beendigung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 24.01.2023 zum Aktenzeichen 3 Ca 800/22 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2023 (13 S 569/23)

Begrenzung der sich aus einem Normenkontrollantrag gegen Gebietsausweisungen gemäß § 13a Abs. 1 Satz 1 DüV ergebenden Bedeutung...

Die Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen der Antragsteller und ihres Verfahrensbevollmächtigten gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 30. März 2023 - 13 S 3646/21 - werden zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge und [...]

BSG - Beschluss vom 18.07.2023 (B 12 BA 34/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheSozialversicherungspflicht...

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.07.2023 (17 K 1030/22)

Erstattung eines Betrages auf eine fremde Steuerschuld gezahlten Betrages

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Erstattung eines Betrages, den die Klägerin auf [...]

OLG Rostock - Urteil vom 18.07.2023 (4 U 46/22)

Rückerstattung von Beitragsanteilen aus unwirksamen Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; Zulässigkeit der Stufenklage...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 24.03.2022 insoweit abgeändert, als die Stufenklage abgewiesen worden ist, und im Wege des Teilurteils wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.07.2023 (2 C 23.1170)

Festsetzung des Streitwerts im mittleren Bereich des Streitwertrahmens i.R.e. Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 24. Mai 2023 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 10.000, - € festgesetzt. Die von der Bevollmächtigten der Kläger in eigenem [...]

FG München - Urteil vom 17.07.2023 (4 K 1269/22)

Aktienrückkauf- und Rückabtretungsvertrag als steuerbarene und steuerpflichtigee Vereinigung von 100 % der Anteile an einer AG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) den Antrag, die Grunderwerbsteuerfestsetzung gem. § 16 [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2023 (B 6 KA 3/23 AR)

Kein Anspruch auf Bestellung eines besonderen Vertreters für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit...

Das Begehren des Beschwerdeführers, ihm für ein beabsichtigtes Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Mai 2023 - L 1 SF 334/23 B - eine besondere [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2023 (B 6 KA 2/23 AR)

Kein Anspruch auf Bestellung eines besonderen Vertreters für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit...

OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2023 (29 U 58/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsfristAnforderungen an die Büroorganisation hinsichtlich der Bearbeitung...

Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das am 03.11.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld (9 0 253/21) [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.07.2023 (16a U 613/22)

Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller aufgrund Vorhandensein unzulässiger AbschalteinrichtungRechtsfolgen Vorhandensein...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 24.03.2022, Az. 2 O 8/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 61.957,52 € nebst [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.07.2023 (2 Ta 45/23)

Keine Erhöhung des Vergleichsmehrwerts ohne streitige VerhandlungKeine Erhöhung des Vergleichsmehrwerts bei Mitregelung eines Antrags...

Die Beschwerde des Klägerinvertreters vom 28.06.2023 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 28.06.2023 - 6 Ca 796/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 17.07.2023 (4 W 23/23)

Gebührenstreitwert einer Klage auf Feststellung der nach § 556d BGB zulässigen Miete

Auf die weitere Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger werden die Beschlüsse des Landgerichts Hamburg - 311 T 6/23 - vom 20.02.2023 und des Amtsgerichts Hamburg - 44 C 134/22 - vom 19.12.2022 geändert. Der [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.07.2023 (5 V 2678/22 U)

Zulässigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von terrestrischen und virtuellen Spielen i.R.d. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.07.2023 (5 V 1047/23 U)

Unterschiedliche Besteuerung von terrestrischen und virtuellen Spielen i.R.d. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhalle...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, insbesondere, ob die unterschiedliche [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2023 (7 AZR 300/22)

Verfahrensrüge in der Revision nur bei fehlerhafter Besetzung des zweitinstanzlichen GerichtsKein Schriftformerfordernis aus § 14...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 21. Juni 2022 - 1 Sa 115/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

OLG München - Beschluss vom 14.07.2023 (19 U 7313/22 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Porsche mit 3.0l V-TDI-MotorBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüche...

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18.11.2022, Az. 26 O 1734/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.07.2023 (L 16 BA 69/21)

Arbeitnehmereigenschaft und Versicherungspflicht bei der deutschen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als Werbesprecher

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 8. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.07.2023 (16 U 21/23)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 9. Dezember 2022, Az.: 8 O 570/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.07.2023 (201 ObOWi 707/23)

Pflicht zur Einreichung der Rechtsbeschwerde als elektronisches Dokument bei selbst betroffenem RechtsanwaltNachweis der technischen...

I. Der Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 05.04.2023 wird als unzulässig verworfen. II. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2023 (13 K 2452/22 E)

Unterwerfen der Einmalzahlung der Kapitalabfindung der betrieblichen Altersversorgung in voller Höhe der Besteuerung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist Rentnerin, vor ihrem Renteneintritt erzielte sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie erhielt am ...2020 eine einmalige [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2023 (B 1 KR 9/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAußervollzugsetzung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2023 (B 1 KR 14/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVergütung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

OLG München - Beschluss vom 13.07.2023 (16 WF 616/23 e, 16 WF 617/23 e)

Berücksichtigung der in 2022 gezahlten Energiepreis Pauschale sowie von Inflationsausgleichprämien bei der Berechnung des für die...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 15.06.2023 in der Fassung des Beschlusses vom 03.07.2023 dahingehend abgeändert, dass im Verfahren 531 F [...]

BGH - Beschluss vom 13.07.2023 (IX ZB 24/22)

Erhöhung des Pfändungsfreibetrags um die Corona-Sonderzahlung; Erfüllen der Voraussetzungen einer Erschwerniszulage durch die Sonderzulag...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 10. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Köln - Urteil vom 13.07.2023 (1 K 1783/18)

Übertragung einer in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten gebildeten Rücklage auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut einer Kommanditgesellschaft...

1. Der Feststellungsbescheid 2011 vom 19.11.2018 wird unter Berücksichtigung der erfolgsneutralen Ausbuchung der Rücklagen nach § 6b EStG i. H. v. insgesamt ... € und Fortführung der Rücklagen nach § 6b EStG i. H. v. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.07.2023 (5 Sa 1/23)

Beweiswert einer ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungErschütterung des Beweiswerts der ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungErschütterung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 29.11.2022 - 2 Ca 151/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BGH - Beschluss vom 13.07.2023 (IX ZB 42/22)

Zulässigkeit der Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung seiner Vergütung bei Einstellung des Insolvenzverfahrens...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 31. August 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.07.2023 (18 WF 208/22)

Familienrechtliche Genehmigung selbstständiger Betrieb Online-Handel durch MinderjährigenErmächtigung des Minderjährigen durch...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 17.11.2022 (450 F 724/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 13.07.2023 (7 WF 77/23 e)

Anwaltsgebühren in einem Verfahren betreffend gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des KindeswohlsErfallen der Einigungsgebüh...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindsmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hof vom 07.03.2023 abgeändert wie folgt: Die Rechtsanwalt C. aus der Staatskasse zu zahlende [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2023 (B 1 KR 25/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2023 (L 6 U 3149/22)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente als Gesamtvergütung in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Ablehnung einer DauerrenteAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 14. Oktober 2022 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu [...]

EuGH - Urteil vom 13.07.2023 (C-344/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Dienstleistungen...

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Bereitstellung von Kureinrichtungen durch eine Gemeinde keine [...]

EuGH - Urteil vom 13.07.2023 (C-615/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Nationale Regelung, wonach die Verjährungsfrist für das Handeln der Steuerbehörde...

Die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Effektivität des Unionsrechts sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats und der mit ihr einhergehenden Verwaltungspraxis nicht entgegenstehen, [...]

EuGH - Urteil vom 13.07.2023 (C-180/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 311 ff. - Sonderregelungen...

Die Art. 312 und 315 sowie Art. 317 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Mehrwertsteuer, die ein steuerpflichtiger [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.07.2023 (5 Sa 163/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsMerkmale eines ruhenden ArbeitsverhältnissesBerechnung der tariflichen Corona-Sonderzahlung...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.09.2022 - 4 Ca 769/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.07.2023 (5 Sa 139/22)

Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers nach § 8 Abs. 1 TzBfGDreistufiges Prüfungsschema für entgegenstehende betriebliche Gründe i.S.d....

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 12.07.2022 - 6 Ca 73/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2023 (L 3 BA 6/22)

Kosten des sozialgerichtlichen KlageverfahrensKeine doppelte Erhebung der Gerichtskosten nach versehentlich doppelter Eintragung bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. März 2022 im Verfahren S 46 BA 36/21 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2023 (L 3 BA 26/21)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung und von UmlagenSteuer- und Beitragsfreiheit von Einnahmen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 5. Juli 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Kläger. Den Beigeladenen sind [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.07.2023 (2 OA 37/23)

elektronische Übermittlung; Ersatzeinreichung; Streitwert, hochschulaufsichtsrechtliche Beanstandung; Technische Unmöglichkeit, vorübergehend;...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 10. Februar 2023 geändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt. Die weitergehende [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2023 (2 S 1578/22)

Entlastungsbetrag bei Pflegebedürftigkeit in § 9g Abs. 1 Nr. 2 BVO; Beihilfefähigkeit des Entlastungsbetrags für die Unterkunftskosten...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. März 2022 - 14 K 88/21 - wird geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum vom 11.02.2019 bis 07.03.2019 und vom 08.03.2019 bis 07.04.2019 [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2023 (B 12 KR 40/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzErforderlichkeit der genauen Bestimmung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2023 (10 Sa 625/23)

Stationäre Behandlung als entschuldigtes Fehlen kein KündigungsgrundUnzulässigkeit der Berufung mangels hinreichender Bezeichnung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. November 2022 - 27 Ca 10980/20 wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Der [...]

EuGH - Urteil vom 13.07.2023 (C-134/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Information und Konsultation - Art. 2 Abs....

Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2023 (L 8 R 1089/16)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Pflegekraft im Bereich der ambulanten Intensiv- und BeatmungspflegeAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.11.2016 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2023 (XI R 41/20)

Richtiger Adressat für den Widerspruch gegen eine auf einem von der Ausgliederung einer Gesellschaft umfassen Vertrag beruhenden GutschriftAnforderungen...

1. Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 27.10.2020 - 2 K 483/18, 2 K 1687/18, der Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für 2010 vom 04.11.2014 und die Einspruchsentscheidung des [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2023 (XI R 14/22)

Vorsteuerabzugsberechtigung einer für ihre landwirtschaftliche Tätigkeit der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegenden BGB-GesellschaftAusschluss...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 05.05.2022 - 11 K 196/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]