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BFH - Urteil vom 12.07.2023 (XI R 5/21)

Voraussetzungen des Widerrufs der Gestattung der Ist-Besteuerung hinsichtlich der UmsatzsteuerBegriff der gesetzlich geschuldeten Steuer...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.11.2020 - 3 K 1192/18, der Widerrufsbescheid vom 18.11.2015 und die Einspruchsentscheidung vom 26.01.2018 aufgehoben. Die Kosten [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 12.07.2023 (6 A 648/20)

Rückzahlung von Zuwendungen für die Instandsetzung und Modernisierung eines historischen Gebäudes; Rückzahlungspflicht auch bei...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 127.710,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus dem Betrag von 11.868,68 € seit dem 13. Oktober 2011, aus dem Betrag von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.07.2023 (L 14 KR 273/22)

Meldeobliegenheit der an vertragsärztlicher Versorgung teilnehmender Ärzte bei Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG München - Beschluss vom 12.07.2023 (30 U 416/23 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 21.12.2022, Az. 072 O 1927/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

BGH - Urteil vom 12.07.2023 (VIII ZR 60/22)

Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB bei Vereinbarung einer Staffelmiete

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 65 - vom 1. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich des Auskunftsverlangens der Klägerin zum Nachteil des [...]

BGH - Urteil vom 12.07.2023 (VIII ZR 8/22)

Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch eines Mieters mit seinem Auskunftsverlangen; Durchsetzung von Ansprüchen eines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 7. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich des Auskunftsverlangens der Klägerin zu ihrem Nachteil [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.07.2023 (11 U 298/22)

Rückabwicklung fondsgebundener RentenversicherungsvertragFolgen formal fehlerhafter Widerspruchs- oder Widerrufsbelehrung bei VersicherungsvertragAnwendung...

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass das Berufungsgericht beabsichtigt, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ihre Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, binnen drei Wochen ab [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.07.2023 (L 2 EG 1/23 D)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung von vorläufig bewilligtem ElterngeldKeine Verjährung der ErstattungsforderungKeine Ausschlussfristen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückforderung von Elterngeld und [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.07.2023 (2 BvR 482/14)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Einkommensbesteuerung von vom Finanzamt an die Beschwerdeführer auf Basis von Einkommensteuererstattungen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Einkommenbesteuerung von Zinsen, die vom Finanzamt an die Beschwerdeführer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2023 (9 K 173/21)

betriebliche Veranlassung; Einbuchung einer wertlosen Kaufpreisrückforderung; Gescheiterter Kfz-Erwerb; Kfz-Handel; Zuordnung zum...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen eines Kfz-Händlers im Zusammenhang mit einem gescheiterten Ankauf eines Luxus - Kfz im Ausland (USA). Der Kläger betrieb im Streitjahr 2017 in W einen [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2023 (X R 14/21)

Zuständigkeit für die Auflösung einer Rücklage nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach Ausscheiden eines Mitunternehmer...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10.06.2021 – 13 K 1825/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 12.07.2023 (16 K 16070/23)

Klagerhebung auf nichtelektronischem Wege durch Steuerberater; Steuerbarkeit ausländischer Einkünfte

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten in der Sache um die Steuerbarkeit ausländischer Einkünfte. Der Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2023 (10 Sa 78/22)

Zurückweisung von Vorbringen nach § 296 Abs. 2 ZPOUnionsrechtskonformität des § 5 Satz 1 NachwGBerichtigung des Urteilstatbestands...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 9. November 2022 - 4 Ca 284/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2023 (XI B 1/23)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb eines Grillstands...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24.11.2022 - 5 K 57/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.07.2023 (L 5 U 39/18)

Witwenrente aus der gesetzlichen UnfallversicherungLeistung einer Unfallrente für die Witwe nach Ehedauer von nur acht TagenBlutkrebs...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2023 (4 E 110/23)

Zurückweisung der Beschwerde gegen den die Erinnerung gegen den Vorschussfestsetzungsbeschluss zurückweisenden Beschluss

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtifgten des Klägers gegen den ihre Erinnerung gegen den Vorschussfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 9.12.2022 zurückweisenden Beschluss des [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 12.07.2023 (10 K 2012/23)

Gewerbesteuer; Säumniszuschläge; Abrechnungsbescheid; aufschiebende Wirkung; faktische Vollziehung

Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Abrechnungsbescheid der Antragsgegnerin vom 07.09.2021 aufschiebende Wirkung hat. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]

BGH - Urteil vom 12.07.2023 (VIII ZR 125/22)

Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch eines Mieters mit seinem Auskunftsverlangen; Durchsetzung von Ansprüchen eines...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 3. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich des Auskunftsverlangens der Klägerin zum Nachteil der [...]

BGH - Urteil vom 12.07.2023 (VIII ZR 375/21)

Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch eines Mieters mit seinem Auskunftsverlangen; Durchsetzung von Ansprüchen eines...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 65 - vom 2. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin, eine in das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2023 (3 K 14/23)

Begünstigung; bewertungsrechtlicher Grundstücksbegriff; Familienheim; Flurstück; Grundstück; Grundstücksbegriff; katasterrechtlicher...

Streitig ist, welche Grundstücke konkret in die Steuerbefreiung für Hausgrundstücke nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) einzubeziehen sind. Der Kläger ist Erbe nach seinem im [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2023 (13 Sa 246/22)

1. Merkmale für den Arbeitnehmerstatus2. Ermittlung des Vertragstyps durch Gesamtwürdigung aller Umstände3. Indiz für freie Mitarbeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 22.02.2022 (2 Ca 246/20) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.387,61 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

FG Köln - Urteil vom 12.07.2023 (3 K 1356/22)

Änderung der Steuerfestsetzung zum Nachteil eines Steuerpflichtigen bzgl. Berücksichtigung von Ausbildungskosten für das Studiu...

Die Einkommensteuerbescheide 2015 und 2016 vom 12.03.2021 werden im Hinblick auf die Bindungswirkung des § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG dahingehend geändert, dass negative Einkünfte der Klägerin aus nichtselbständiger [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2023 (I R 40/20)

Voraussetzungen einer körperschaftsteuerlichen OrganschaftBegriff der finanziellen Eingliederung im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 1 Nr....

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.09.2020 - 6 K 2704/17 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2023 (I R 21/20)

Voraussetzungen einer körperschaftsteuerlichen OrganschaftBegriff der finanziellen Eingliederung im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 1 Nr....

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 14.05.2020 - 4 K 412/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2023 (I R 45/20)

Voraussetzungen einer körperschaftsteuerlichen OrganschaftBegriff der finanziellen Eingliederung im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 1 Nr....

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 19.08.2020 - 1 K 1585/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2023 (VII R 10/20)

Anforderungen an die Durchführung der schriftlichen SteuerberaterprüfungErfordernis der Anonymisierung der schriftlichen ArbeitenAnforderungen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24.10.2018 - 1 K 24/16 und der Bescheid der Beklagten über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2015 vom 16.12.2015 aufgehoben. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2023 (I R 36/20)

Voraussetzungen einer körperschaftsteuerlichen OrganschaftBegriff der finanziellen Eingliederung im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 1 Nr....

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 04.09.2020 - 6 K 150/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2023 (8 K 8048/22)

Nachforderung von Kapitalertragsteuer gegen einen von der Körperschaftsteuer befreiten Berufsverband im Wege eines Nachforderungsbescheids;...

Der Nachforderungsbescheid über Kapitalertragsteuer für 2007 und 2008 vom 22. Dezember 2020 und die Einspruchsentscheidung vom 16. Februar 2022 werden aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte trägt die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2023 (4 K 37/22)

Voraussetzungen eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit

1. Zu den Voraussetzungen eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit. 2. Zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit eines im Ablehnungsverfahren innerhalb einer Stellungnahmefrist gestellten weiteren [...]

OLG München - Beschluss vom 11.07.2023 (21 U 5235/22)

Ansprüche auf Unterlassung der Verwendung einer gendergerechten Sprache gemäß dem Leitfaden Vorsprung beginnt im Kopf der Audi A...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 29.07.2022, Aktenzeichen 83 O 1394/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 11.07.2023 (II ZR 98/21)

Anfechtbarkeit von gegen körperschaftsrechtliche Satzungsbestimmungen verstoßende Beschlüsse einer Aktiengesellschaft; Nichteinhaltung...

Auf die Revision der Kläger wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 28. April 2021 aufgehoben. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Hannover, 3. Kammer für [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 11.07.2023 (II ZR 116/21)

Erhebung der Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter durch den Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH unter den Voraussetzungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2023 (3 K 188/21)

Einordnung der disquotalen Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer KGaA als ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer KGaA ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang ist. I. Mit notarieller Urkunde vom ... 2019 gründeten der Kläger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.07.2023 (2 Sa 150/22)

Anreizfunktion von ZielvereinbarungenKeine Aufforderung zur neuen Zielvereinbarung bei Streit über die Zielvereinbarung der vergangenen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.06.2022 - 5 Ca 646/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegenüber der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.07.2023 (5 Sa 72/22)

Zustandekommen eines ArbeitsvertragsMerkmale einer WillenserklärungAuslegung von Willenserklärungen und Verträgen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 11.09.2020, Az.: 4 Ca 197/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob zwischen den [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2023 (X R 17/22)

Rechtsstellung eines Bediensteten einer zwischenstaatlichen Einrichtung mit Wohnsitz und Beschäftigungsort im InlandRechtsfolgen der...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 13.07.2022 – 1 K 1134/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.07.2023 (5 W 35/23)

Rechtsstellung des NacherbenAnforderungen an den Nachweis der Nacherbfolge bei vorheriger, angeblich sittenwidriger Veräußerung der...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Grundbuchamt - vom 31. Mai 2023 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 11.07.2023 (6 StR 175/23)

Gewerb- und bandenmäßiger Betrug

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Dezember 2022 im Adhäsionsausspruch dahin a) geändert, dass hinsichtlich des Adhäsionsklägers K. Zinsen seit dem 17. [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2023 (4 W 48/23)

Umfang der Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr des Bevollmächtigten der Nebenintervenientin der (Muster-)Beklagten im Kapitalanlegermusterverfahrens...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 17.04.2023, Az. 329 O 1/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 11.07.2023 (6 K 177/23)

Ablauf der Klagefrist für die Erhebung der Anfechtungsklage; Übermittlung eines Dokumentes unter Verstoß gegen die Pflicht zur elektronischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Fraglich ist die Zulässigkeit der Klage. I. Das beklagte Finanzamt erließ am 08.02.2023 eine [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.07.2023 (2 LA 31/19)

Gewährung eines (Teil)Erlasses einer Abgabe nach § 11 Abs. 1 KAG i. V. m. § 227 AO; Unbilligkeit der Einziehung der Abgabe aus sachlichen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer, Einzelrichterin - vom 16. April 2019 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.07.2023 (6 U 67/22)

Honoraransprüche als freier Mitarbeiter in einer RechtsanwaltskanzleiStufenklage bei Honoraransprüchen freier MitarbeiterAbrechnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Potsdam vom 19.07.2022, Az. 11 O 375/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2023 (VIa ZR 1620/22)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge betreffend eine deliktische [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2023 (VIa ZR 318/23)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Februar 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. April 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2023 (VIa ZR 6/23)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge betreffend eine deliktische [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2023 (VIa ZR 1632/22)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. November 2022 mit Ausnahme der Entscheidung über den Berufungsantrag zu 2 des Klägers aufgehoben. Im Umfang der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.07.2023 (1 ME 45/23)

Fledermäuse; Grundbuch; Gütergemeinschaft; Güterregister; Vollstreckung einer bauaufsichtlichen Verfügung; Anwendung zivilrechtlicher...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 2. Kammer - vom 6. April 2023 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 20. Dezember 2022 gegen [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.07.2023 (5 K 228/22)

Besteuerungsfreiheit bei Grundstücksschenkungen nur unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine gemeinnützige, rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die von der A durch [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2023 (VIa ZR 1119/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Motorhersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 7. Juli 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2023 (21 WF 78/23)

Gegenstandswert eines Vergleichs zum Sorge- und UmgangsrechtHöhe der Anwaltsvergütung bei Abschluss eines einheitlichen Vergleichs...

I. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Vaters vom 19. Juni 2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt vom 1. Juni 2023 wird zurückgewiesen. II. Das Beschwerdeverfahren ist [...]