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LAG Hamm - Urteil vom 24.05.2023 (9 Sa 1231/22)

Darlegungs- und Beweislast für geleistete ÜberstundenBeweislastrisiko des Arbeitnehmers bei substantiiertem Bestreiten seines Klageanspruchs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 17. November 2022 - 3 Ca 509/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2023 (X B 22/22 (AdV))

Zulässigkeit der Anordnung einer Sicherheitsleistung im Rahmen der Entscheidung über die AdV eines Folgebescheides

1. Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des gesamten Verfahrens nach § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 1 Halbsatz 2 der Finanzgerichtsordnung den Antragstellern auferlegt. 2. Der Beschluss [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.05.2023 (L 1 KR 145/23 B ER)

Freiwillige Versicherung in gesetzlicher Krankenversicherung bei SelbstständigkeitBerechnung der Beitragshöhe bei freiwilliger KrankenversicherungAnspruch...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerinnen haben die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren zu erstatten. I. [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2023 (3 K 383/21 F)

Hinzurechnung von Aufwendungen in Form einer Rückstellung für eine Kartellbuße als außerordentliche Aufwendungen den Ausgangswerten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bei [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2023 (10 AZR 119/21)

Umfassende Normsetzungsbefugnis der TarifvertragsparteienDer Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG als Grenze der TarifautonomieEinschätzungsprärogative...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 4. Dezember 2020 - 12 Sa 61/20 - teilweise aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des [...]

LAG München - Urteil vom 24.05.2023 (5 Sa 37/23)

Differenzierung der Altersteilzeit nach Arbeitsrecht und nach SozialrechtRentenzugang nach Altersteilzeit bei Krankengeldbezugszeiten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.12.2022, Az. 6 Ca 185/12 wird auf Kosten der Beklagte zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2023 (10 AZR 423/20)

Umfassende Normsetzungsbefugnis der TarifvertragsparteienDer Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG als Grenze der TarifautonomieEinschätzungsprärogative...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 67/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]

BGH - Urteil vom 24.05.2023 (VIII ZR 373/21)

Geltendmachen von Ansprüchen der Mieter aus dem Mietverhältnis im Zusammenhang mit der sog. Mietpreisbremse; Wirksamkeit der Bevollmächtigung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 28. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Zahlungsanspruchs in Höhe von 920,12 € nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2023 (2 Sa 228/22)

Beschäftigungsanspruch als Stationsärztin/Fachärztin in der Neurologie in der Klinik L aufgrund eines Arbeitsvertrages

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.05.2022 - 5 Ca 1055/21 - abgeändert, soweit es die Klage abgewiesen hat: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2023 (3 K 2108/18)

Qualifizierung der Einkünfte einer Personengesellschaft aus der Überlassung von Internet-Domain-Namen und Markenrechten als Einkünfte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus der Überlassung von Internet-Domain-Namen und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2023 (6 K 95/21)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Klagefrist bzgl. Begründung einer Betriebsaufspaltung durch...

1. Dem Steuerpflichtigen ist Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist zu gewähren, wenn die Klage per Fax eingereicht wurde, weil der Steuerberater zu diesem Zeitpunkt noch keinen Registrierungsbrief erhalten hatte [...]

OLG München - Beschluss vom 23.05.2023 (27 U 1189/23 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 14.02.2023, Az. 125 O 2241/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2023 (6 K 6019/21)

Korrektur eines Einkommensteuerbescheids im Hinblick auf eine doppelt erfasste Dividende; Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten...

Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2017 vom 10.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.02.2021 dergestalt zu ändern, dass keine Einkünfte aus Kapitalvermögen des Klägers in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2023 (VIII R 3/19)

Höhe der ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge eines InvestmentvermögensVermeidung einer Substanzausschüttung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11.12.2018 - 4 K 867/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.05.2023 (2 Sa 154/22)

Wegfall der Arbeitspflicht bei rechtmäßig angeordneter KurzarbeitAngebot der Arbeitsleistung als Voraussetzung für den Annahmeverzug...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.08.2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 92/22 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.05.2023 (2 BvR 1866/17, 2 BvR 1314/18)

Festsetzung des Gegenstangswerts der anwaltlichen Tätigkeit

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Bevollmächtigten im Hauptsacheverfahren wird auf jeweils 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) und im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2023 (VI ZR 476/18)

Anspruch eines Betroffenen gegen den Betreiber der Internetsuchmaschine Google auf Auslistung bestimmter Ergebnislinks; Nachweis der...

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. November 2018 sowie das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22. November 2017 im Kostenpunkt und [...]

BAG - Beschluss vom 23.05.2023 (10 AZB 18/22)

Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs als Zulässigkeitsvoraussetzung aller ProzesshandlungenNutzung des elektronischen Rechtsverkehrs...

1. Die Revisionsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. September 2022 - 10 Sa 229/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revisionsbeschwerde zu tragen. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.05.2023 (6 K 127/16)

Minderung des zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft um den hinzugerechneten Veräußerungsgewinn

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des § 42 der Abgabenordnung in der Fassung des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3794, BStBl. I [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2023 (XI ZR 272/22)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung eines Verbrauchers; Rückzahlungsanspruch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 10. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Die [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2023 (XI ZR 6/22)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung eines Verbrauchers; Anwendung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 30. November 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von 783,88 € nebst [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2023 (18 E 364/23)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz mangels Statthaftigkeit; Kostenerhebung...

Die Beschwerde wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2023 (L 11 BA 3282/21)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitUnerheblichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 09.09.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitgegenstand ist die im Rahmen [...]

BGH - Beschluss vom 23.05.2023 (VIII ZR 7/21)

Auslegung des zwischen den Parteien vereinbarten Verjährungsverzichts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.05.2023 (16 U 604/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für die Berufungsinstanz auf bis 19.000,00 EUR festzusetzen. 2. Es wird erwogen, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2023 (5 K 3592/19)

Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Umsatzsteuer

Die Festsetzungen der Verspätungszuschläge zur Umsatzsteuer 2016 und 2017 vom 17.07.2020 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.05.2023 (2 BvR 2013/22)

Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach der Erledigungserklärung

1. Das Land Niedersachsen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten. 2. Der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.05.2023 (3 U 94/22)

Erstattung von Betriebskostenvorauszahlungen wegen Fehlerhaftigkeit der Nebenkostenabrechnung des VermietersStufenklage bezüglich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 17.05.2022, Az. 3 O 290/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2023 (L 11 KR 4109/20)

Abgabepflicht nach dem KSVGAnforderungen an das Vorliegen einer künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit von Gesellschaftern...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 03.11.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt 75%, die Beklagte 25% der Kosten des Verfahrens in erster Instanz, die [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2023 (II ZR 141/21)

Benennung der Zwecke der Ermächtigung zur Ausnutzung eines genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts in einem der Hauptversammlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. August 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. Oktober 2021 im Kostenpunkt aufgehoben und wie [...]

OLG Dresden - Urteil vom 23.05.2023 (4 U 1465/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang des Schadensersatzes bei Implementierung einer unzulässigen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 25.05.2022 - 7 O 564/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2023 (13 K 2029/22 F)

Steuerfreiheit von nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in Deutschland erzielten negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb;...

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften für 2006 bis 2008 vom 11.06.2021 und 28.06.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.09.2022 [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2023 (II ZR 220/21)

Verpflichtung eines Bieters gegenüber den Inhabern der Aktien zur Zahlung einer Geldleistung in Höhe des Unterschiedsbetrags bei...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Oktober 2021 aufgehoben. Auf die [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2023 (II ZR 219/21)

Verpflichtung eines Bieters gegenüber den Inhabern der Aktien zur Zahlung einer Geldleistung in Höhe des Unterschiedsbetrags bei...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.05.2023 (L 2 AS 128/23 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern die außergerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Leistungsgewährung im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2023 (8 Sa 310/22)

Verletzung vertraglicher NebenpflichtenVerhaltensbedingte Kündigung nach Verwendung eines gefälschten ImpfausweisesAllgemeine Gefahrenabwehr...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.09.2022, Az. 4 Ca 118/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2023 (5 K 59/22)

Anzahlung; Beiträge; Corona; Fitnessstudio; Fortzahlung; Leistungsaustausch; Schließzeiten; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch...

Die Klägerin betreibt mehrere Fitnessstudios. Sie begehrt die Behandlung von Geldern, die während pandemiebedingter, behördlich angeordneter Schließzeiten dieser Fitnessstudios vereinnahmt wurden, als nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.05.2023 (4 Sa 760/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsBefristungskontrolle tariflicher Regelungen über die Beendigung von ArbeitsverhältnissenBezugsberechtigung...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2022 - 14 Ca 1887/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2023 (5 K 3/22)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für eine kombinierte Schwimmbadnutzung und Saunanutzung

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für eine kombinierte Schwimmbad- und Saunanutzung. I. Die Klägerin ist eine Gebietskörperschaft (juristische Person des öffentlichen Rechts) und [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2023 (L 5 KR 188/22)

Verjährung des Anspruchs einer Betreiberin eines Krankenhauses auf Zahlung einer Aufwandspauschale

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 24.03.2022 wird zurückgewiesen. Der Tenor der sozialgerichtlichen Verurteilung wird dahin berichtigt, dass die Beklagte verurteilt wird, an [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2023 (8 K 11/23)

Formgerechte Klageerhebung bei Verletzung der Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klage formgerecht erhoben worden ist. Nachdem der Beklagte in Abweichung zu den Steuererklärungen für 2020 den Anteil der privaten Kfz-Nutzung ertragsteuerlich nach der 1 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2023 (8 K 10/23)

Formgerechte Klageerhebung bei Verletzung der Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs durch Nutzung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klage formgerecht erhoben worden ist. Nachdem der Beklagte in Abweichung zur Einkommensteuererklärung 2020 den Anteil der privaten Kfz-Nutzung nach der 1 %-Regelung bestimmt und [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 22.05.2023 (4 U 171/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 08.07.2022, Aktenzeichen 44 O 210/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2023 (9 K 54/21)

Umfang des ABzugs von Vorsteuerbeträgen aus Leistungen im Zusammenhang mit einer Putenmast

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, in welchem Umfang Vorsteuerbeträge aus Leistungen im Zusammenhang mit einer Putenmast [...]

BGH - Beschluss vom 22.05.2023 (AnwZ (Brfg) 2/23)

Angemessene Vergütung im Sinne von § 53 Abs. 10 Satz 4 und 5 BRAO a.F.; Bedeutsamkeit des Zeitaufwands, der beruflichen Erfahrung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Dezember 2022 verkündete Urteil des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs - AGH I 1/19 - teilweise aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 27. November 2018 [...]

BGH - Beschluss vom 22.05.2023 (VIa ZB 22/22)

Erstattung der Kosten für die Einschaltung eines Terminsvertreters i.R.d. Kostenfestsetzung; Terminsvertreter als Erfüllungsgehilfe...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. August 2022 in der Fassung des Beschlusses vom 25. August 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.05.2023 (20 W 8/23)

Streitwert einer Klage auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach WiderspruchBerücksichtigung des...

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin vom 31.03.2023 gegen die im Urteil des Landgerichts Köln vom 02.01.2023 - 26 O 120/22 - erfolgte Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

BSG - Beschluss vom 22.05.2023 (B 9 V 3/23 B)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenVersäumung der Frist zur Begründung der BeschwerdeKeine...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung des Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 22.05.2023 (B 11 AL 10/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKein...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 22.05.2023 (AnwZ (Brfg) 23/22)

Anspruch eines ehemaligen ausländischen Rechtsanwalts auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer (hier: Avukat nach türkischem Recht);...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]