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BSG - Urteil vom 11.05.2023 (B 1 KR 14/22 R)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche KrankenkasseAufrechnung der Krankenkasse mit anderen unstreitigen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.05.2023 (8 TaBV 53/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBDringender Tatverdacht als wichtiger GrundKein hinreichender Täuschungsverdacht bei Vorlage...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.11.2022 - 5 BV 13/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2023 (4 K 81/20)

Festsetzung von Zoll und von Verzugszinsen auf Zoll für eine Schiffsladung rohes Palmöl

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zoll sowie von Verzugszinsen auf Zoll für eine Schiffsladung rohes Palmöl, insgesamt 7.799.958 kg. Die Klägerin betreibt in Norddeutschland in A und in Hamburg zwei [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2023 (5 Sa 27/23)

Vertretungsfall als sachlicher Grund einer BefristungsabredeKein sachlicher Befristungsgrund bei Kenntnis der langdauernden Arbeitsunfähigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23.11.2022 - 3 Ca 81/22 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der am 27.04.22 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2023 (6 U 4/23)

Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung einer Arztpraxis als ZentrumErfordernis einer Mindestzahl an Ärzten

1.) Auf die Berufung der Antragsgegner wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 30.11.22 abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt vom 30.06.22 wird hinsichtlich a) des Tenors [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.05.2023 (11 U 119/22)

Haftung des Anlagevermittlers bei Vertrieb von Kapitaleinlagen mit einem Preis von mindestens 200.000 Euro je Anteil

Die Berufung des Klägers gegen das 11. Oktober 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das [...]

EuGH - Urteil vom 11.05.2023 (C-620/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. g - Befreiung von...

1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung [...]

FG Münster - Urteil vom 11.05.2023 (8 K 998/21 GrE)

Grunderwerbssteuerfreiheit einer Rückübertragung von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) durch den Widerruf...

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 28.05.2020 und die Einspruchsentscheidung vom 16.03.2021 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2023 (B 1 KR 95/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der AmtsermittlungspflichtKostenerstattung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. September 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2023 (VIII S 3/23)

Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im Hinblick auf eine AnhörungsrügeUmfang des Anwaltszwangs im Verfahren vor dem Bundesfinanzho...

Der Antrag, … wegen der Besorgnis der Befangenheit für die Mitwirkung an der Entscheidung über die vom Antragsteller erhobene Anhörungsrüge (Aktenzeichen VIII S 2/23) gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.05.2023 (5 U 38/23)

Einstweilige Verfügung von Vereinsmitgliedern auf Unterlassung des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags durch den VereinZulässigkeit...

1. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26. Januar 2023, Az. 6 O 237/22, abgeändert und die Verfügungsklage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz [...]

FG Münster - Urteil vom 11.05.2023 (8 K 520/22 E)

Unzulässigkeit einer Klage wegen Eingangs beim FG nach Ablauf der Klagefrist

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klage fristgerecht erhoben worden ist. Der Kläger erzielt als Mitarbeiter der A-Bank Einkünfte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2023 (1 K 180/22)

Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer für 2012 bis 2015 (Streitjahre). 1. Der Kläger erzielt [...]

BVerwG - Urteil vom 11.05.2023 (2 WD 12.22)

Vorwurf einer fahrlässig unterlassenen Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses (hier: Diebstahl oder Unterschlagung von Waffen...

Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der 2. Kammer des Truppendienstgerichts ... vom 4. Juli 2022 aufgehoben. Gegen den Soldaten wird ein Beförderungsverbot für die Dauer von 24 Monaten, verbunden mit einer [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.05.2023 (4 U 2137/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang des Schadensersatzes bei Implementierung einer unzulässigen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

BAG - Urteil vom 11.05.2023 (6 AZR 482/21 (A))

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 121/22 (A) v. 11.05.2023

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2021 - 12 Sa 354/21 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der gegen die Beklagte zu 2. erhobenen [...]

BAG - Urteil vom 11.05.2023 (6 AZR 115/22 (A))

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 121/22 v. 11.05.2023

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Oktober 2021 - 3 Sa 294/21 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der gegen die Beklagte zu 2. erhobenen [...]

BAG - Urteil vom 11.05.2023 (6 AZR 121/22 (A))

Zulässige Klageanträge gegen eine Kündigung des Betriebsveräußerers und für einen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2022 - 10 Sa 686/21 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der gegen die Beklagte zu 2. erhobenen [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2023 (IV R 3/19)

Prüfung des Steuergläubigers der Gewerbesteuer im Verfahren der Festsetzung des GewerbesteuermessbetragesZulässigkeit der Anfechtung...

Die Revision des Revisionsklägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 14.09.2017 - 13 K 3144/15 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass die Klage unzulässig ist. Die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2023 (B 1 KR 115/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVergütung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2023 (B 5 RS 1/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBerücksichtigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BGH - Beschluss vom 11.05.2023 (AnwZ (Brfg) 33/22)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch Vermögensverfall

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 23. September 2022 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2023 (1 U 310/20)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Schäden durch Straßenbäume

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2023 (B 1 KR 96/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBestimmung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 9. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2023 (B 1 KR 100/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBestimmung...

BSG - Beschluss vom 11.05.2023 (B 1 KR 101/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBestimmung...

BSG - Beschluss vom 11.05.2023 (B 1 KR 98/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBestimmung...

BSG - Beschluss vom 11.05.2023 (B 1 KR 97/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBestimmung...

BSG - Beschluss vom 11.05.2023 (B 1 KR 99/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBestimmung...

BSG - Urteil vom 11.05.2023 (B 1 KR 10/22 R)

Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegenüber der gesetzlichen KrankenkasseVergütung zweier stationärer Krankenhausaufenthalte...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. April 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2023 (V R 1/21)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer PensionskasseEinschränkung des begünstigten Personenkreises

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 14.12.2020 - 7 K 1492/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BGH - Beschluss vom 11.05.2023 (V ZR 203/22)

Erklärung der Ausübung des Vorkaufsrechts eines Erbbauberechtigten gegenüber dem Verpflichteten als Miteigentümer; Beweislast des...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 3. Zivilsenat - vom 13. September 2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 11.05.2023 (L 1 U 381/21)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 5101Schwere Hauterkrankung bei Arbeit in einer Lackiererei als BerufskrankheitRechtsfolgen des...

Unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Meiningen vom 31. März 2021 und Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 23. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2016 wird die Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2023 (V R 22/21)

Umsatzsteuerliche Behandlung des sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom aus einem BlockheizkraftwerkBegriff...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16.06.2021 - 9 K 2943/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]

BAG - Beschluss vom 11.05.2023 (6 AZR 157/22 (A))

Maßgebliche Personalstärke nach dem Tatbestandsmerkmal in der Regel beschäftigt des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchGBetriebsstärke bei...

Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem dort anhängigen Verfahren - C-134/22 - (BAG 27. Januar 2022 - 6 AZR 155/21 (A) -) [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 11.05.2023 (8 U 161/21)

Anspruch auf Rückzahlung von Genussrechtsbeteiligungen an einer österreichischen Investments AG aufgrund einer vom Kläger erklärten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 03.12.2021, Az. 2 O 364/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: 1. Die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.05.2023 (L 3 R 407/21)

Höhe der Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Versicherungszeiten in der ehemaligen DDR

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.05.2023 (16 U 420/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit 3.0l V-TDI-Motor bei Erwerb im April 2021

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 20. Juli 2022 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. III. Das [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.05.2023 (2 BvR 2069/15)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Gleichbehandlung mit freizügigkeitsberechtigten...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für ihre Tochter (...). 1. Die Beschwerdeführerin ist Mutter des [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.05.2023 (2 BvR 775/19)

Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch die Versagung von Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte...

1. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28. November 2017 - III B 86/17 - sowie das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juni 2017 - 11 K 8266/15 -, die Einspruchsentscheidung der Familienkasse [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.05.2023 (14 U 36/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Omnibusses mit einer Eisenbahn auf einem gesicherten Bahnübergang

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 14. Februar 2020 - 5 O 258/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.2023 (13 K 327/20 G,F)

Berichtigung von nach einer Außenprüfung ergangenen Bescheiden über den Gewerbesteuermessbetrag

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2013 vom 3.10.2018 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2013 vom 24.9.2018, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2023 (B 5 R 53/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnVerletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2023 (1 E 54/23)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 [...]

BGH - Beschluss vom 10.05.2023 (VIII ZB 72/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Beschwerdeführers vom 7. Februar 2023 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 2023 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 10. Januar 2023 hat der Senat die [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2023 (II R 3/21)

Umfang der Abzugsfähigkeit gezahlter Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit bei der ErbschaftssteuerAbzugsfähigkeit der durch...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16.09.2020 - 4 K 2701/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die sechs Kläger [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2023 (II R 21/21)

Grundstück mit Lagerbewirtschaftung als steuerschädliches Verwaltungsvermögen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 03.12.2020 – 3 K 1429/17 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 10.05.2023 (VIII ZR 204/21)

Unwirksamkeit einer in einem Wärmelieferungsvertrag enthaltenen Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis wegen inhaltlicher Unangemessenheit...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 21. Zivilsenat - vom 15. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung ihres Rückzahlungsbegehrens hinsichtlich der von ihnen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.05.2023 (5 U 57/22)

Annahme eines Vermächtnisses durch Veräußerung des zugewandten HausgrundstücksAnsprüche der Erben auf Auskehrung des Erlöses

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 22. Juni 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 178/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens - einschließlich der außergerichtlichen [...]

BGH - Urteil vom 10.05.2023 (VII ZR 534/21)

Inanspruchnahme einer Motorenherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadenersatz; Gerichtliche...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Mai 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Auf die [...]