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BFH - Beschluss vom 16.05.2023 (VIII B 98/22)

Umfang der Aufklärungspflicht im finanzgerichtlichen VerfahrenVerlust des Rügerechts wegen unterbliebener Erneuerung eines unmittelbar...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22.02.2022 – 8 K 2903/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2023 (12 W 35/22)

Behandlungsfehler in der Notaufnahme eines KrankenhausesNichtfeststellung einer Pfortaderthrombose als BehandlungsfehlerDiagnose einer...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 05.09.2022, Az. 3 O 97/22, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.05.2023 (4 W 70/23)

Streitwert einer Klage auf Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen

I. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 23.12.2022 gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 08.08.2022 wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.05.2023 (4 W 89/23)

Streitwert einer Klage auf Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen

BGH - Urteil vom 16.05.2023 (1 StR 394/22)

Gerichtliche Kognitionspflicht bzgl. der Teilnahme am Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und am Verkürzen von Lohnsteuer...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 30. März 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2023 (IX K 2/21)

Divergenzanfrage an drei andere Senate des BFH betreffend die Statthaftigkeit einer auf die Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH...

Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung wird beim IV., VIII. und XI. Senat des Bundesfinanzhofs angefragt, ob die Senate an ihrer Rechtsauf-fassung festhalten, dass die Nichtigkeitsklage statthaft ist, wenn [...]

OLG München - Beschluss vom 16.05.2023 (34 U 285/23 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München vom 22.12.2022, Az. 13 O 4329/21, gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2023 (9 K 93/22)

Abschreibung; AfA-Tabelle; Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer; Motoryacht; Nachweisanforderungen; Vercharterung; Betriebsgewöhnliche...

Streitig ist die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer einer vercharterten Motoryacht. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb im Januar 2020 eine Motoryacht, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2023 (9 K 90/22)

Ausgesteuerter Sachverhalt; Aussteuerung; Automationsgestützte Veranlagung; Automationsgestützter Bescheiderlass; Bei Erlass; bei...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2016 nicht als Einnahmen erfassten Umsatzsteuererstattungen trotz eingetretener Bestandskraft im Wege der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2023 (L 9 U 2906/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen UnfallversicherungEröffnung des Rechtswegs zu den SozialgerichtenAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 29. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 10.961,26 Euro [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.05.2023 (L 4 R 236/14)

Berücksichtigung der Zeit einer planmäßigen Aspirantur in der DDR als Versicherungszeit in der gesetzlichen RentenversicherungZugehörigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 27. August 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

VG Freiburg - Urteil vom 16.05.2023 (1 K 1037/22)

Besondere Schwierigkeit; dieselbe Angelegenheit; Gegenstand; Kostenfestsetzung; Rahmengebühr

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Festsetzung der Kosten für ein Vorverfahren. Mit Bescheid vom 31.01.2001 hatte die Beklagte gegenüber dem Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2023 (L 1 KR 211/21)

Pflicht zur Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen aus der Kapitalleistung einer LebensversicherungBeitragspflicht zur Kranken-...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2022 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2023 (2 U 37/22)

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Erteilung der BaugenehmigungErstattung frustrierter AufwendungenAnspruch auf MietausfallAmtshaftungsanspruch...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 17. August 2022, Az. 2 O 418/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.05.2023 (4 Sa 559/22)

Vertragliche Rücksichtnahmepflicht des Arbeitnehmers aus § 241 Abs. 2 BGBGrobe Beleidigungen als Grund für eine verhaltensbedingte...

I) Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.03.2022 - 4 Ca 583/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1) Es [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.05.2023 (4 Sa 783/22)

Zugang einer Willenserklärung unter AbwesendenKenntnisnahme einer zugegangenen Willenserklärung durch den EmpfängerGrundsatz der...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.10.2022 - 3 Ca 1037/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3) Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2023 (6 Sa 231/22)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungErnstliche Drohung als Pflichtverletzung des ArbeitsvertragsUmfassende Interessenabwägung...

I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 1 Ca 1515/21 - vom 31. Mai 2022 unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert, soweit der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2023 (11 K 113/21)

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Höhe der Säumniszuschläge

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Höhe der Säumniszuschläge. Der Kläger ist Steuerberater und wird zur Umsatzsteuer veranlagt. Unter dem 5. Dezember 2018 ergingen geänderte Umsatzsteuerbescheide [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2023 (3 K 1219/21)

Anspruch auf Erteilung einer inhaltlich richtigen Lohnsteueranrufungsauskunft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer inhaltlich richtigen Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e Einkommensteuergesetz (EStG). [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 15.05.2023 (4 U 250/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit 3.0l V-TDI-MotorBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüche...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 23.09.2022, Az. 44 O 125/22, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2023 (7 V 7031/23)

Umsatzsteuerpflicht oder Nebenleistungen zu steuerfreien Leistungen für Umsätze aus der Überlassung von Parkplätzen und einer WC-Anlag...

Die Vollziehung der Bescheide über Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für das II. und III. Quartal 2022 vom 02.01.2023 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag in Höhe von ... € für das II. Quartal 2022 und in Höhe von ... € für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2023 (L 4 R 3023/20)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als SyndikusrechtsanwaltBindung des Rentenversicherungsträgers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11. August 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2023 (12 A 829/22)

Hemmung der Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs eines Trägers für die stationäre Unterbringung eines Betroffenen als Hilfeleistung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 45.798,83 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2023 (L 8 BA 32/23 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen BeitragsbescheidSozialversicherungspflicht...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.02.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2023 (L 4 P 132/22)

Anspruch auf Leistungen aus der privaten PflegeversicherungGewährung von Pflegegeld nach dem Pflegegrad 3 für ein an Mukoviszidose...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 10. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Im Übrigen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.05.2023 (4 U 1970/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang des Schadensersatzes bei Implementierung einer unzulässigen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 15.05.2023 (7 K 2627/20 E)

Ablehnung der Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung des Insolvenzschuldners für das Jahr der Insolvenzeröffnung bei einer...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids des Beklagten vom 27.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.08.2020 wird der Beklagte verpflichtet, für Herrn M. eine Einkommensteuerveranlagung für den [...]

OLG München - Beschluss vom 12.05.2023 (27 U 565/23 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw der Marke Audi mit 3.0l V-TDI-MotorBeginn der Verjährung von...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 28.12.2022, Az. 123 O 1565/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2023 (12 Sa 1250/22)

Beweislast des Arbeitgebers bei Berufung auf Verfall von UrlaubsanspruchUnbeachtlichkeit fehlender Hinweispflicht des Arbeitgebers...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Februar 2020 - 58 Ca 10590/19 wird hinsichtlich eines Betrags von 1.441,70 EUR aus der Abgeltung von 10 weiteren Urlaubstagen aus 2018 als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.05.2023 (3 Ta 31 b/23)

Auslegung prozessualer WillenserklärungenKeine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des RechtsstreitsKeine nachträgliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 4. April 2023 - 3 Ca 118 a/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Versagung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2023 (L 28 KR 368/20 KL)

Aufnahme eines Vereins als Spitzenorganisation bezüglich digitaler Anwendungen in den Kreis der stellungnahmeberechtigten OrganisationenAufnahme...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Aufnahme in den Kreis der stellungnahmeberechtigten Organisationen nach § 137f Abs. 8 Satz 2 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2023 (2 Wx 69/23)

Voraussetzungen der Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten einer BGB-Gesellschaft nach Versterben eines...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 28.04.2023 gegen den am 20.04.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Euskirchen, N02, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass entweder ein [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 12.05.2023 (9 K 10/23)

aktive Nutzungspflicht; besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Fast Lane; Keine aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen...

Mit ihrer durch ihre Prozessbevollmächtigte am 9. Februar 2023 per Telefax erhobenen Klage wenden sich die Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid für 2021 vom 9. Mai 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2023 (B 5 R 7/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheBerechnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2023 (L 14 R 75/20)

Rechtswidrigkeit der Neufeststellung einer Witwenrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnrechnung von Einkommen aus einem MinijobKeine...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 12.12.2019 aufgehoben. Der Bescheid vom 15.08.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.02.2018 wird aufgehoben. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2023 (L 19 AS 1476/22 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenPflicht der Staatskasse zur elektronischen EinreichungUnwirksamkeit...

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.08.2022 wird als unzulässig verworfen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Vergütung des Erinnerungsführers aus [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2023 (1 V 115/23 A (U))

Verstoß der Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO gegen Unionsrecht

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.05.2023 (7 K 523/21)

Einheitliche und gesonderte Gewinnermittlung einer Mitunternehmerschaft bei einer GmbH & atypisch stillen Gesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Streitig ist, ob ein Verlust in der Sonderbilanz des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2023 (3 K 70/18 F)

Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf Deutschland, Belgien und die Niederlande

Unter Änderung des Bescheids für 2015 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 27.05.2022 werden Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb i.H.v. ... € festgestellt. Die Kosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2023 (3 K 1940/17 F)

Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf Deutschland, Belgien und die Niederlande

Unter Änderung des Bescheids für 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 10.06.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.12.2017 werden Einkünfte der Klägerin aus [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2023 (L 8 BA 373/22)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung in der SozialversicherungKeine Berücksichtigung vom Arbeitgeber durch Entgeltumwandlung gewährter...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.01.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2023 (L 8 BA 2807/22)

Keine Versicherungspflicht der Tätigkeit eines Diplom-Ingenieurs der Architektur zur Erbringung von Architektur- und Planungsleistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.07.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahren einschließlich der außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.05.2023 (L 10 KO 270/23)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Befreiung von Trägern der freien Wohlfahrtspflege...

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 29.11.2022 im Verfahren L 11 BA 1608/20 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2023 (L 10 KO 270/23)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Befreiung von Trägern der freien Wohlfahrtspflege...

OLG München - Beschluss vom 11.05.2023 (35 U 7434/22 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA896 Gen2Anforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 01.12.2022, Az. 84 O 1018/21 Die, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 [...]

BAG - Urteil vom 11.05.2023 (6 AZR 267/22)

Zuordnung der Arbeitnehmer auf den Erwerber bei einem BetriebsteilübergangKeine Sozialauswahl der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2022 - 8 Sa 414/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über den Fortbestand [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2023 (III R 9/22)

Voraussetzungen des Abzugs von Kinderbetreuungskosten als SonderausgabenVerfassungsmäßigkeit des Erfordernisses der Haushaltszugehörigkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 01.02.2022 - 3 K 210/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2023 (V R 28/20)

Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen OrganschaftAnforderungen an die wirtschaftliche Eingliederung der Organgesellschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 05.09.2019 - 6 K 94/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.05.2023 (6 U 1268/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 01.07.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]

OLG München - Beschluss vom 11.05.2023 (35 U 4853/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

I. Der Antrag auf Aussetzung der Verhandlung wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 8. Juli 2022, Az.: 15 O 294/22, wird zurückgewiesen. [...]