2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 22.05.2023 (AnwZ (Brfg) 24/22)

Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer als Anspruch eines Rechtsanwalts nach türkischem Recht (Avukat); Vorlage einer Bescheinigung der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 22.05.2023 (VIa ZR 26/22)

Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 17. Dezember 2021 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf seine [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.05.2023 (22 C 22.2085)

Antrag eines Rechtsanwalts auf Erhöhung des Streitwerts in einem Verfahren wegen der Gewährung der Novemberhilfe im Zusammenhang...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Bevollmächtigten der Beklagten begehren mit ihrer Streitwertbeschwerde eine annähernde Verdopplung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts. Mit Bescheid vom 23. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2023 (7 Sa 770/22)

Übertragung von Informationspflichten auf GleichstellungsbeauftragtenRechtsfehlerhafte Beteiligung des Gleichstellungsbeauftragten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 26.10.2022 - 4 Ca 627/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2023 (V ZR 14/23)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 14. Dezember 2022 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.05.2023 (L 4 KR 15/18)

Erstattung von Behandlungskosten für ambulant durchgeführte therapeutische Apheresebehandlungen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgericht München vom 21. November 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
OLG Bamberg - Endurteil vom 17.05.2023 (3 U 250/22)

Nachlassinsolvenzanfechtung von Zahlungen an Dritte aus dem Erlös aus der Veräußerung von Nachlassgegenständen

I. Der Kläger ist des Rechtsmittels der Berufung hinsichtlich des Beklagten zu 1) teilweise, und zwar hinsichtlich der Berufungsanträge zu 2) und 3) verlustig. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des [...]
KG - Urteil vom 17.05.2023 (23 U 14/23)

Rechtsstellung der Gesellschafterin einer GmbH nach Einziehung der GeschäftsanteileAnspruch auf Unterlassung der Einreichung einer...

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Berufung der Nebenintervenientin zu 1) wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Landgerichts Berlin vom [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.05.2023 (3 K 471/21)

Begrenzung der Festsetzung von Kindergeld auf einen Zeitraum von sechs Monaten vor Antragstellung eines rumänischen Saisonarbeiter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Familienkasse zu Recht die Festsetzung von Kindergeld für den Streitzeitraum unter Berufung auf § 66 Abs. 3 [...]
OLG München - Endurteil vom 17.05.2023 (36 U 3730/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwRechnung des Differenzschadens bei Geltendmachung des kleinen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20.05.2022, Az. 72 O 245/21 Die, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BGH - Beschluss vom 17.05.2023 (IV ZR 344/22)

Ansprüche der gesetzlichen Erben nach dem Tod des Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einem Versicherungsvertrag; Ausschluss des...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg - 3. Zivilkammer - vom 28. September 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.05.2023 (16a U 1235/22)

Schadensersatzanspruch bei Vollkompensation Schaden durch Anrechnung von NutzungsvorteilenSchadensersatzanspruch gegen Kfz-Hersteller...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.07.2022, Aktenzeichen 29 O 29/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.05.2023 (4 K 24/21)

Annahme der Zollanmeldung und Überlassung der Ware zum zollrechtlich und steuerrechtlich freien Verkehr (hier: Freigabe einer als...

Der Kläger begehrt die Freigabe einer von ihm als Pheromone bezeichneten Ware. Am 14. Februar 2020 übergab die Deutsche Post AG dem Beklagten ein für den Kläger bestimmtes Paket aus den USA, teilte die Einlagerung beim [...]
FG München - Urteil vom 17.05.2023 (1 K 478/18)

Bilanzielle Behandlung der Schlusszahlung und der festen Lizenzraten i.R.e. Filmfonds

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, - ob eine in einem am ... 2004 abgeschlossenen Vertrag über die Verwertung eines Films ab Vertragsschluss unter [...]
BFH - Beschluss vom 17.05.2023 (II B 36/22)

Anforderungen an die Form der Rechtsmitteleinlegung durch in einer Partnerschaftsgesellschaft mit einem Rechtsanwalt verbundene Steuerberater...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 03.03.2022 – 4 K 1126/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2023 (5 K 145/22)

Festsetzung von Verspätungszuschlägen aufgrund verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach § 152 der Abgabenordnung (AO) [...]
KG - Beschluss vom 17.05.2023 (2 U 159/21)

Voraussetzungen der erleichterten Beschlussfassung im Umlaufverfahren durch die Gesellschafter einer GmbH im Zuge der Beschränkungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 02.11.2021, Az. 91 O 16/21, bei einem Streitwert von 34.449,50 EUR gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2023 (15 U 78/22)

Zulässigkeit der Einheit von zunächst unbezifferter Stufenklage mit verbundener Teilklage auf TeilzahlungVerjährung von Ansprüchen...

I. Die Klageerweiterungen betreffend den bezifferten Zahlungsantrag für die Jahre 2016 und 2017 (Antrag Ziffer 2.) und die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (Antrag zu Ziffer 3.) werden als unzulässig [...]
EuGH - Urteil vom 17.05.2023 (C-365/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Differenzbesteuerung - Art. 311 - Begriff ,Gebrauchtgegenstände...

Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass endgültig stillgelegte Kraftfahrzeuge, die ein Unternehmen von in [...]
EuGH - Urteil vom 17.05.2023 (C-97/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i sowie Abs. 5 - Widerrufsrecht...

Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i und Art. 14 Abs. 5 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des [...]
EuGH - Urteil vom 17.05.2023 (C-418/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Pflicht zur Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer...

Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität sind dahin auszulegen, dass sie [...]
BFH - Beschluss vom 17.05.2023 (II B 82/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berechnung des Kapitalwerts eines im Rahmen der unentgeltlichen Zuwendung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.08.2022 – 7 K 3179/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.05.2023 (11 U 103/22)

Unwirksamkeit der Erhöhung der Beiträge zur privaten KrankenversicherungHerausgabe von Nutzungen aus unberechtigter Erhöhung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 30.03.2022, Az. 6 O 352/20, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2023 (12 A 2118/21)

Vornahme der Abmeldung durch einen Leistungsträger bei Wegfall der Bedürftigkeit eines Hilfeempfängers bei der Krankenkasse; Bestehen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.795,71 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2023 (B 1 KR 16/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2023 (I R 46/21)

Gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos einer rechtsfähigen privaten Stiftung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 15.06.2021 - 1 K 513/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2023 (I R 42/19)

Gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos einer rechtsfähigen privaten Stiftung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 31.07.2019 - 1 K 1505/15 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 17.05.2023 (VIII ZB 78/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

Die Erinnerung des Beschwerdeführers vom 25. März 2023 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2023 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 7. März 2023 hat der Senat die [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.05.2023 (L 7 R 82/19)

Zuordnung von Beitragszeiten in den Rechtskreis West der gesetzlichen RentenversicherungBeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 07.05.2019 aufgehoben. Die Beklagte wird in Abänderung ihres Bescheides vom 14.12.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
FG Münster - Urteil vom 17.05.2023 (14 K 3421/20 E)

Steuerpflichtigkeit einer Einmalzahlung von der NATO an den Steuerpflichtigen zur Abgeltung von Versorgungsbezügen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Einmalzahlung von der NATO an den Kläger i.H.v. 216.346,46 € zur Abgeltung von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2023 (L 5 KA 856/20)

Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen in der vertragszahnärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit einer Honorarkürzung aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.11.2019 wird zurückgewiesen Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.05.2023 (21 UF 3/23)

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten hinsichtlich gezahlter DarlehensratenRechtsmissbräuchlichkeit der Inanspruchnahme bei einkommensmindernder...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 1. Dezember 2022 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zeven teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird [...]
BGH - Beschluss vom 17.05.2023 (XII ZB 533/22)

Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch den Rechtsanwalt bei Vorlage von Akten im Zusammenhang...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16. Dezember 2022 wird auf Kosten der Beklagten verworfen. Beschwerdewert: 37.991 € I. Der Kläger macht gegen die Beklagte [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2023 (I R 29/20)

Körperschaftsteuerliche Behandlung von Verlusten im Rahmen von Beteiligungen an ausländischen GesellschaftenVerfassungsmäßigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 22.06.2020 - 7 K 137/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin und [...]
FG Münster - Urteil vom 17.05.2023 (9 K 935/21 K)

Ansetzen des Betriebsvermögens des vom Steuerpflichtigen eingebrachten Einzelunternehmens mit dem Buchwert

Der Bescheid für 2016 über Körperschaftsteuer vom 26.7.2019 wird dahingehend geändert, dass bei der Bewertung der Vermögensgegenstände der Beigeladenen als dem aufnehmenden Unternehmen von den Buchwerten zum 31.12.2015 [...]
FG Münster - Urteil vom 17.05.2023 (9 K 1242/21 K)

Ausgehen bei der Bewertung der Vermögensgegenstände einer GmbH als aufnehmendes Unternehmen von den Buchwerten i.R.d. Festsetzung...

Die Bescheide für 2014 über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag vom 17.5.2019 werden dahingehend geändert, dass bei der Bewertung der Vermögensgegenstände der Beigeladenen als aufnehmenden Unternehmens [...]
OVG Thüringen - Urteil vom 17.05.2023 (4 KO 590/22)

Zustimmungspflichtige Klageänderung im Falle der Erhebung einer Anfechtungsklage bei lediglichem Antrag auf Aufhebung eines von 2...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 6. Juni 2012 - 2 K 900/11 Ge - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Satz 2 des Tenors dieses Urteils wie folgt geändert wird: 'Im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2023 (6 Sa 259/22)

Überraschende Vertragsklausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGBVertragsstrafenklausel in Allgemeinen GeschäftsbedingungenDas Transparenzgebot...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 1 Ca 314/21 - vom 06. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.05.2023 (1 K 330/18)

Körperschaftsteuerrechtliche Bewertung einer Anteilsübertragung; Voraussetzungen einer Erhöhung des Einkommens nach § 8 Abs. 3...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt € 1.082.647. Die Beteiligten streiten um die körperschaftsteuerrechtliche Bewertung einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2023 (15 W 108/23)

Unmissverständliche und präzise Bezeichnung des Mittels zur Beseitigung des vom Grundbuchamt angenommenen Eintragungshindernisses...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben, soweit es um Nr. 1 dieser Zwischenverfügung geht. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, soweit es um Nr. 1) [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2023 (II R 35/20)

Begriff der leichtfertigen Steuerverkürzung im Sinne von § 169 Abs. 2 Satz 2 AOErhebung der Grunderwerbsteuer nach Unterbleiben einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 29.01.2020 - 4 K 381/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BGH - Beschluss vom 16.05.2023 (1 StR 79/23)

Ermittlung des Gewinns der Unternehmergesellschaften als Kapitalgesellschaften durch Betriebsvermögensvergleich; Steuerhinterziehung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 27. September 2022 a) im Schuldspruch im Fall III. 5. der Urteilsgründe (Einkommensteuer 2019) dahin abgeändert, dass der Angeklagte der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2023 (6 U 47/21)

Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Angaben zur Geltendmachung einer GarantieUnlauterer Wettbewerb im Hinblick auf den Verkauf...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam vom 29.06.2021, Az. 52 O 111/20, teilweise abgeändert und insgesamt [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2023 (VI ZR 116/22)

Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus den von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebüchern eines...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. März 2022 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Auf die Berufung der Beklagten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2023 (3 W 31/23)

Einstweilige Verfügung auf Gewährleistung der WasserversorgungVertragliche Ansprüche des Untermieters gegenüber dem HauptvermieterAnsprüche...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 07.03.2023 - 4 O 56/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.05.2023 (10 W 19/23)

Festsetzung des Streitwertes bei KlageänderungStreitwertfestsetzung im Gerichtsverfahren bei Geltendmachung einzelner Streitgegenstände...

1. Die Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 17.6.2022, Az. 11 O 210/20 wird dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für die 1. Instanz auf 417.214,06 € festgesetzt wird. 2. Das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 16.05.2023 (4 U 1952/22)

Höhe des Schadensersatzes wegen des Erwerbs eines möglicherweise mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen DieselfahrzeugsVoraussetzungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 16.09.2022 - 5 O 90/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Das Urteil sowie das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.05.2023 (4 U 2490/22)

Ansprüche des Mieters einer Wohnung gegen einen benachbarten Mieter auf Unterlassung des Betriebs einer Überwachungskamera

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
BFH - Beschluss vom 16.05.2023 (IX K 1/21)

Divergenzanfrage an drei andere Senate des BFH betreffend die Statthaftigkeit einer auf die Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH...

Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung wird beim IV., VIII. und XI. Senat des Bundesfinanzhofs angefragt, ob die Senate an ihrer Rechtsauffassung festhalten, dass die Nichtigkeitsklage statthaft ist, wenn [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 16.05.2023 (1 S 287/22)

Festsetzung des Streitwerts nach Beendigung des Verfahrens durch das Gericht i.R.d. Verweisung

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 7. November 2022 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]