2. Rechtsprechung
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FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2022 (11 K 102/22)

Durchschnittssatzbesteuerung eines Unternehmens bei gemeinschaftlicher Tierhaltung

Streitig ist, ob die Klägerin in den Jahren 2016 bis 2018 mit ihren Umsätzen bei der Umsatzsteuer der Regelbesteuerung nach § 12 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) oder der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2022 (11 K 56/22)

Steuerfreiheit von Leistungen aus einer Tätigkeit als Schuldnerberater

Streitig ist, ob die Leistungen aus einer Tätigkeit als Schuldnerberater steuerpflichtig oder steuerfrei gemäß § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sind. Der Kläger ist als selbstständiger Rechtsanwalt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2022 (15 U 162/22)

Sachliche Zuständigkeit der Berufungsgerichte wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken im Land Nordrhein-Westfalen

1. Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 11.03.2022 - 17 O 15/21 - unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages vom 25.07.2022 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2022 (L 8 BA 77/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.5.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2022 (21 Sa 2/22)

Wettbewerbsverbot nach § 60 HGB für angestellten RechtsanwaltAuskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. November 2021 - 55 Ca 1819/21 und 55 Ca 9354/21 - teilweise abgeändert und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2022 (21 Sa 1900/19 I)

Vergütung von ausländischen Pflegekräften in deutschen PrivathaushaltenMehrarbeit als vergütungspflichtiger BereitschaftsdienstAnspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. August 2019 - 44 Ca 11017/18 - teilweise abgeändert und insgesamt - teilweise zur [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 05.09.2022 (12 U 152/21)

Rechte des Käufers eines Pkw BMW 520d im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskandal

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Juli 2021 verkündete Einzelrichterurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2022 (10 Ta 328/22)

Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung der WeiterbeschäftigungUnmöglichkeit der Weiterbeschäftigung im ZwangsvollstreckungsverfahrenKeine...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 6. Juli 2022 - 2 Ca 302/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2022 (4 Sa 205/22)

Dreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten ordentlichen KündigungVerhältnismäßigkeitsgrundsatz und Ultima ratio-Prinzip...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 17. Februar 2022 - 8 Ca 363/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.09.2022 (9 W 73/22)

Beschwerde gegen die Verhängung eines ZwangsgeldesAnmeldung des Erlöschens einer Zweigniederlassung wegen Aufgabe des GewerbebetriebsLimited...

Der ein Zwangsgeld verhängende Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Walsrode vom 23. Juni 2022 und der zugrundeliegende Androhungsbeschluss vom 10. Mai 2022 werden auf die Rechtsmittel des Beschwerdeführers [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.09.2022 (3 K 154/18)

Berechtigung von Hinzuschätzungen aufgrund einer Geldverkehrsrechnung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb

Abweichend von den angefochtenen Bescheiden - Einkommensteuerbescheide 2012, 2013 und 2014, Umsatzsteuerbescheide 2012, 2013 und 2014 sowie Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2013 und 2014, alle vom 26.10.2017 [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 02.09.2022 (L 8 AS 155/22 NZB)

Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB IIBerücksichtigung eines ErwerbstätigenfreibetragesAbgrenzung von Einkunftsarten

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts vom 12. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2022 (4 K 149/21)

Berücksichtigen von Verpflegungsmehraufwendungen eines Hafenarbeiters hinsichtlich Zuordnung einer ersten Tätigkeitsstätte zum Hafengebiet...

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen darüber, ob der Kläger einer ersten Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zugeordnet ist. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.09.2022 (11 U 126/21)

Anspruch auf Unterlassung von ÄußerungenUnterlassungsklage eines sogenannten ebay-AbbruchjägersVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht...

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.07.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2022 (4 K 209/21)

erste Tätigkeitsstätte; Tätigkeitsstätte; Verpflegungsmehraufwendungen

Die Beteiligten streiten vorrangig über die Gewährung von Verpflegungsmehraufwendungen. Der Kläger, der mit der Klägerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, erzielt als Hafenfacharbeiter des [...]
BGH - Beschluss vom 02.09.2022 (5 StR 169/21)

Bemessen des Gegenstandswerts nach dem wirtschaftlichen Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Einziehung

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung des Angeklagten I. gegen die angeordnete Einziehung wird auf 3.800 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]
BFH - Beschluss vom 02.09.2022 (VI B 5/22)

Reichweite des GehörsanspruchsNicht zu berücksichtigender VortragKein Verstoß gegen eine Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 01.12.2021 – 9 K 534/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.09.2022 (3 K 149/20)

Haftung einer Unternehmergesellschaft für nicht abgeführte Lohnsteuer im Zusammenhang mit vertraglich vereinbarten aber nicht ausgezahlten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt € 15.539,00. Die Beteiligten streiten um die Haftung der Klägerin für nach Auffassung des [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.09.2022 (20 U 266/21)

Wirksamkeit der Prämienerhöhung in einer privaten KrankenversicherungRückforderung gezahlter BeiträgeMitteilung der maßgeblichen...

Auf die Berufung des Klägers gegen das am 27.10.2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 41 O 17/21 - wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.09.2022 (6 K 56/20)

Voraussetzungen für Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen und Höhe der gebildeten Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten;...

1. Ein Cash-Pool führt nicht zwingend zu der Annahme von Darlehensverträgen, sondern es muss im Einzelfall ermittelt werden, ob Darlehensverträge abgeschlossen wurden. 2. Grundsätzlich haben Gesellschafter und [...]
BFH - Urteil vom 01.09.2022 (IV R 13/20)

Voraussetzungen einer sachlichen GewerbesteuerpflichtSelbständige Entscheidung im VerlustfeststellungsverfahrenGewerblicher GrundstückshandelAbschluss...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 23.05.2019 – 1 K 462/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]
OLG Dresden - Urteil vom 01.09.2022 (18a U 1768/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz - Außenkammern Bautzen vom 16.07.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2022 (L 16 KR 746/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kürzung bei Zweifeln an...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.10.2020 insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2022 (L 16 KR 508/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der Nebendiagnose...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.04.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2022 (L 37 SF 131/21 EK SF)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensKostenfestsetzungsverfahren als selbständiges VerfahrenVorbereitungs-...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerinnen begehren eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Frankfurt [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.09.2022 (8 Sa 393/21)

Dreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2021 - 10 Ca 7069/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.09.2022 (7 U 110/22)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Fristenkontrolle...

1. Der Antrag des Klägers vom 09.08.2022 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Berufungsbegründungsfrist wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das am [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 01.09.2022 (5 Bf 103/22.Z)

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Entstehen von beihilfefähigen Aufwendungen eines Beamten für eine Zahnimplantatbehandlung

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. Februar 2022 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 01.09.2022 (IV R 25/19)

Zulässigkeit von Absetzungen für Substanzverringerung durch Abbau eines durch eine Personengesellschaft von einem ihrer Gesellschafter...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 23.07.2019 – 12 K 1055/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die im [...]
BSG - Beschluss vom 01.09.2022 (B 12 KR 7/22 BH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine hinreichenden Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.09.2022 (2 K 104/19)

Berücksichtigung von Fahrten mit dem eigenen Pkw zu einem Treffpunkt zum Zwecke der Arbeitsaufnahme als Werbungskosten

Hinsichtlich der Klägerin wird die ihr gegenüber ergangene Einspruchsentschei dung vom 28.02.2019 aufgehoben. Hinsichtlich des Klägers werden abweichend von dem angefochtenen Bescheid für 2016 vom 23.10.2017 in XXX [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.09.2022 (2 U 169/20)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp OM 642Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.02.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
BFH - Beschluss vom 01.09.2022 (VI R 8/22)

Unzulässigkeit einer Revision wegen VerfristungFehlerhafte Fristberechnung durch einen rechtskundigen ProzessbevollmächtigtenWiedereinsetzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.02.2022 – 6 K 1946/21 E wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Das Finanzgericht [...]
VGH Bayern - Urteil vom 01.09.2022 (15 N 21.2289)

Normenkontrollantrag eines Eigentümers gegen in einem Bebauungsplan festgesetzte Ausgleichsflächen und Ersatzflächen auf seinem...

I. Der am 27. August 2021 erneut bekanntgemachte Bebauungs- und Grünordnungsplan Baugebiet 'R****** ****' der Antragsgegnerin ist unwirksam. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die [...]
BGH - Beschluss vom 01.09.2022 (I ZB 39/21)

Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsbeschwerde auf den Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des Löschungsantragstellers

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. I. Auf den Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des Löschungsantragstellers ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG [...]
FG Thüringen - Urteil vom 31.08.2022 (4 K 599/21)

Berücksichtigung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei der gesonderten Gewinnfeststellung und der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrage...

1. Die Bescheide für 2016 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und über den Gewerbesteuermessbetrag vom 01.11.2017 bzw. vom 02.11.2017 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 21.03.2019, diese [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2022 (L 12 AS 2089/19)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an das Vorliegen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.11.2019 geändert und die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt von den außergerichtlichen Kosten des Klägers im ersten Rechtszug die Hälfte. [...]
FG München - Urteil vom 31.08.2022 (3 K 2738/19)

Geltung der Änderungssperre bei Ergehen der Änderungsbescheide auf Erledigtenerklärung im finanzprozesslichen Rahmen während Ergehen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2008. Der Kläger [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 31.08.2022 (L 1 KR 18/22)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischem Cannabis in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Kosten für die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 31.08.2022 (4 U 17/22)

Löschung und Unterlassung einer im Internet abgegebenen Bewertung über eine RechtsanwaltskanzleiEin-Sterne-Bewertung nebst Kommentar...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.01.2022, Az. 11 O 409/21, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.08.2022 (2 Ta 45/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitBewertung eines Antrags auf vorläufige WeiterbeschäftigungKeine Streitwerterhöhung...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters sowie von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 24.05.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 02.06.2022, Az. 4 Ca 84/22, abgeändert. 2. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 31.08.2022 (3 K 921/21)

Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 26. Oktober 2020 eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2022 (18 Sa 130/22)

Auslegung von ProzesserklärungenArbeitsrechtlicher GleichbehandlungsanspruchRegelungsbefugnis der Betriebsparteien beim InteressenausgleichKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2021 – 8 Ca 1027/21 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
BGH - Beschluss vom 31.08.2022 (III ZB 54/19)

Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 30. Januar 2020 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 9. Januar 2020 hat der Senat die sofortige Beschwerde [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2022 (L 11 KR 556/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit im Falle einer multimodalen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.07.2020 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 4.398,09 Euro nebst Zinsen i.H.v. 2 Prozentpunkten über [...]
BFH - Urteil vom 31.08.2022 (X R 29/20)

Begriff des Jahres des Rentenbeginns im Sinne von § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStGErmittlung des steuerfreien...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 02.09.2020 – 2 K 159/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.08.2022 (7 UF 161/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichGrundrentenzuschlag als bei der internen Teilung gesondert auszuweisendes...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 13.07.2022 in Ziffer 2. im zweiten Absatz abgeändert und ergänzt wie folgt: Im Wege [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2022 (L 4 U 78/22 B ER)

Rechtmäßigkeit von Zuständigkeits-, Veranlagungs- und Beitragsvorschussbescheiden in der gesetzlichen UnfallversicherungVerlust...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.01.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen tragen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BFH - Urteil vom 31.08.2022 (X R 15/21)

Begriff der Schuldzinsen im Sinne von § 4 Abs. 4a Satz 1 EStGBerücksichtigungsfähigkeit von Provisionen und Gebühren für Bürgschaft...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26.05.2021 – 3 K 199/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zur anderweitigen Verhandlung [...]
BGH - Urteil vom 31.08.2022 (VIII ZR 233/21)

Anforderungen an die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; Zulässigkeit einer klageerweiternde...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Verwerfung ihrer weitergehenden Revision das Urteil des Kammergerichts - 24. Zivilsenat - vom 5. Juli 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wird, [...]