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BGH - Urteil vom 26.02.2009 (I ZR 163/06)

Verletzung einer Unterlassungsverpflichtung bei Angabe eines Grundpreises für ein Hufpflegemittel nicht in unmittelbarer Nähe des...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt - 21. Zivilkammer - vom 26. Juli 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Beklagte vertreibt über das Internet Tierpflegeprodukte. [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2009 (IV R 83/06)

Korrektur einer zunächst angemessenen Rendite bei Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nach dem Maßstab des Fremdvergleichs...

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine OHG, an der D im Streitjahr (1999) als Mehrheitsgesellschafter beteiligt war. Am 31. Dezember 1993 wurde zwischen der Klägerin und R, dem Sohn des D, eine [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2009 (II ZR 231/07)

Wirksamkeit des Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft zur Nachschusspflicht gegenüber nicht zustimmenden Gesellschaftern;...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. September 2007 aufgehoben und das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts München II abgeändert und wie [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2009 (XII ZR 79/07)

Bestimmung der Miethöhe durch die Parteien unter Berücksichtigung der möglichen Option zu Umsatzsteuervorteilen; Auslegung der Vereinbarung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. Mai 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 14.01.2009 (3 AZR 900/07)

Inhaltskontrolle von AGB des Arbeitgebers bezüglich der Rückzahlung von Fortbildungskosten; Grenzen einer Bindungsdauer und Treu...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. September 2007 - 10 Sa 142/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.2008 (V ZB 74/08)

Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in das Grundbuch; Rubrum eines Urteils als Nachweis der Identität und Vertretungsbefugnis...

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Schöneberg vom 27. Juni 2006 und der Beschluss der 86. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 10. August 2006 [...]
BGH - Urteil vom 26.11.2008 (XII ZR 65/07)

Abgeltung der in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten mit dem Tabellenunterhalt; Anspruch auf den aus Kindergartenkosten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 3. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte für die Zeit ab März 2005 verurteilt worden [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2008 (III ZR 60/08)

Vereinbarung einer Vergütung eines mit einem Verkäufer verflochtenen Dritten im Rahmen eines zwischen Unternehmern geschlossenen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 9. Zivilsenat, vom 1. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs einschließlich der [...]
BGH - Urteil vom 05.11.2008 (XII ZR 157/06)

Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zugunsten eines unterhaltbegehrenden Ehegatten; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages aufgrund...

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. September 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2008 (VIII ZR 283/07)

Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Kläger in H.. Der am 17./20. Mai 1996 geschlossene Formularmietvertrag der Parteien sah in § 17 Nr. 2 ('Instandhaltung der Mieträume') vor: 'Der Mieter verpflichtet sich, [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2008 (4 AZR 793/07)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. August 2007 - 15 Sa 170/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Urteil vom 08.10.2008 (XII ZR 84/06)

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter von Gewerberäumen

Die Beklagte hatte von dem Rechtsvorgänger des Klägers für die Zeit von April 1991 bis März 2006 ein Ladenlokal zum Betrieb einer Änderungsschneiderei gemietet. Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte zur [...]
BGH - Urteil vom 08.10.2008 (XII ZR 15/07)

BGH - Urteil vom 08.10.2008 (XII ZR 15/07)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. Dezember 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
BGH - Beschluß vom 06.08.2008 (XII ZB 25/07)

Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Oberlandesgerichts zum Versorgungsausgleich

I. Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 30. August 2006 eine Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - zum Versorgungsausgleich abgeändert und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Ausfertigungen der [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2008 (XII ZR 179/05)

Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung

Die Parteien, die bis 2003 auf einem der Klägerin gehörenden Hausgrundstück zusammenlebten, haben nach Beendigung ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wechselseitig Forderungen gegeneinander erhoben. Wegen des auf [...]
BFH - Urteil vom 29.05.2008 (VI R 57/05)

Sozialrechtliches Entstehungsprinzip für Beurteilung der Steuerfreiheit von Arbeitslohn aus geringfügiger Beschäftigung maßgeblich;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beschäftigte im streitbefangenen Zeitraum (1. April 1999 bis 31. März 2001) ständig mehrere Aushilfskräfte, für die ihr Bescheinigungen der Finanzbehörden zur [...]
BGH - Urteil vom 28.05.2008 (VIII ZR 133/07)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Mieters bei Veräußerung des Mietobjekts

Die Kläger mieteten 1955 von dem Vorvermieter der Beklagten eine Wohnung in B.. Gemäß § 16 Ziff. 2 des Mietvertrages hatte der Vermieter die sich aus 'der normalen Abnutzung ergebenden Schönheitsreparaturen' zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2008 (I R 98/06)

Ausübung des sich aus § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG ergebenden Wahlrechts; keine Bindung an Handelsbilanz für Wahlrecht nach § 20 Abs....

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr 1996 noch ein Wahlrecht zum Ansatz von Zwischenwerten nach Maßgabe des § 20 Abs. 2 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG 1995) zusteht [...]
BGH - Urteil vom 21.05.2008 (IV ZR 238/06)

Rechtsnatur der Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung im Todesfalls gegenüber dem Lebenversicherer; Zustandekommen...

Die Parteien streiten um die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung. Der Ehemann der Beklagten (im Folgenden: Versicherungsnehmer) hatte bei der ... Lebensversicherung AG (im Folgenden: Versicherer) eine [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2008 (9 AZR 382/07)

Arbeitsvertragsrecht - doppelte Schriftformklausel; AGB-Kontrolle

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Miete für eine am Arbeitsort in C angemietete Wohnung zu erstatten. Der Kläger war bei der Beklagten auf Grund Anstellungsvertrags vom 2. [...]
BGH - Beschluß vom 05.05.2008 (II ZR 292/06)

Anwendbarkeit der Verbraucherschutzrichtlinie auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die Bestimmung [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2008 (XII ZR 110/06)

Rechtstellung des verbleibenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Unterbringung des anderen Partners in einem Pflegeheim;...

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses, das vom Beklagten bewohnt wird. Sie verlangt vom Beklagten Herausgabe und Nutzungsentschädigung. Die Parteien bewohnten von spätestens 1987 bis Anfang 2001 in nichtehelicher [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2008 (VIII ZR 240/07)

Anforderungen an die Einhaltung von Abrechnungszeiträumen in der Betriebskostenabrechnung; Beginn der Frist zur Abrechnung

Die Kläger waren vom 1. November 2001 bis zum 31. Mai 2004 Mieter einer Eigentumswohnung des Beklagten in Mainz. Im Mietvertrag der Parteien waren einheitliche Vorauszahlungen für Heizkosten und sonstige Betriebskosten [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2008 (II ZR 264/06)

GAMMA; Voraussetzungen der Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 16. Juni 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. Gesellschaft für Personalentwicklung und Qualifizierung mbH (nachfolgend: Schuldnerin). Gesellschafter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2008 (20 W 425/07)

Rechtsfolgen der Komplementärstellung einer englischen Limited in einer deutschen KG

I. Auf Anmeldung wurde am 30. November 2006 die A Ltd. & Co. KG unter HRA ... in das Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden eingetragen. In dem nachfolgenden Schriftverkehr mit den beiden Beschwerdeführern als [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2008 (XII ZR 62/06)

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses einer Mietminderung für vom Vermieter nicht zu vertretende Umstände in einem Gewerberaummietvertra...

Die Kläger verlangen von den Beklagten Zahlung eines unstreitigen Nebenkostenguthabens von 1.429,46 EUR. Gegen diesen Anspruch rechnen die Beklagten mit einem Anspruch auf restliche Miete auf und fordern widerklagend [...]
BAG - Urteil vom 16.04.2008 (7 AZR 132/07)

Befristungsrecht - Befristung; Überraschungsklausel; Transparenzgebot

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. April 2006 geendet hat. Die Klägerin war seit dem 1. November 2005 auf Grund eines Arbeitsvertrags vom 31. Oktober 2005 bei der [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2008 (IV R 72/05)

Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft als Aufgabekosten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten. Sie waren die alleinigen Kommanditisten der N-KG. Ihre Kommanditeinlage betrug jeweils 500 000 DM. Komplementärin der KG war die N-GmbH (GmbH). Die GmbH war [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2008 (XII ZR 22/06)

Berechnung des geldwerten Vorteils mietfreien Wohnens nach Trennung der Parteien

Die Parteien streiten noch um Trennungsunterhalt für die Zeit ab April 2005. Sie hatten 1984 die Ehe geschlossen, aus der am 2. August 1985 der Sohn C. und am 11. August 1987 der Sohn S. hervorgegangen sind. Am 27. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2008 (4 U 196/07)

Umgehung des Verbraucherschutzes durch Ausrichtung eines Angebots auf Ebay nur zum Schein an Gewerbetreibende

A. Der Antragsteller, der nach seiner Behauptung über die Internetplattform ebay eine umfassende Palette von Computerzubehör anbietet und sich zur Glaubhaftmachung auf den Ausdruck seines ebay-Angebotes bezieht, hat [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2008 (XII ZR 58/04)

Zulässigkeit der Aufrechnung des Erstehers in der Teilungsversteigerung gegen Forderungen des anderen Mitberechtigten

Die seit 2000 rechtskräftig geschiedenen Parteien, zwischen denen ein Zugewinnausgleichsverfahren noch anhängig ist, streiten im vorliegenden Verfahren um die Verteilung des Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2008 (9 WF 7/08)

Elterliche Sorge: Voraussetzungen der Entziehung des Aufenthaltsbestimmungrechts

Die gemäß § 620 c ZPO statthafte und in zulässigerweise eingelegte sofortige Beschwerde hat Erfolg. Das Amtsgericht hat unzutreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teilbereich der elterlichen Sorge für das [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2008 (XII ZR 45/06)

Berücksichtigung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis beim Zugewinnausgleich

Durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - wurde die am 16. Juni 1986 (nicht 1998) geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei Kinder (geboren 1989, 1991 und 1996) hervorgegangen sind, geschieden sowie [...]
BFH - Urteil vom 24.01.2008 (IV R 87/06)

Abgrenzung zwischen Sondervergütung und Entnahme des Gesellschafters einer Personengesellschaft; Änderung eines unter Vorbehalt der...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und die A-GmbH (A) sind zu je 50 v.H. an der Arbeitsgemeinschaft B (ARGE) beteiligt. Zweck der ARGE ist das Abteufen von zwei Schächten aufgrund eines 1983 geschlossenen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2008 (10 WF 2/08)

Recht zum Besitz aller Miteigentümer - Verhältnis vom Herausgabeanspruch des § 985 BGB zu § 1361b BGB

Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin hat in vollem Umfang Erfolg. Dasjenige des Antragstellers führt nicht zum Erfolg. I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die teilweise Abhilfeentscheidung des Amtsgerichts ist [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2008 (XII ZR 170/05)

Umfang des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der am 5. Mai 1991 geborene Kläger und sein am 18. August 1998 geborener Bruder sind aus der geschiedenen Ehe des Beklagten mit ihrer Mutter hervorgegangen. Seit der Trennung [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2007 (III ZR 163/07)

Entstehen der Maklerprovision bei vorübergehender Aufgabe der Erwerbsabsicht des Maklerkunden; Identität von angebotenem und abgeschlossenem...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision. Die Beklagte war bei der Immobilienabteilung der Klägerin als Kaufinteressentin für eine Vier-Zimmer-Wohnung vorgemerkt. Ihr wurde am 12. [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2007 (VII ZR 28/07)

Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem Werkvertrag; Ausschluss der Verlängerung von Ausführungsfristen bei witterungsbedingten...

Der klagende Insolvenzverwalter verlangt von der Beklagten eine Vertragsstrafe wegen Bauzeitüberschreitung. Der Schuldner (im Folgenden: Kläger) beauftragte die Beklagte auf der Grundlage eines von seinem Architekten [...]
BGH - Beschluß vom 29.11.2007 (IX ZB 12/07)

Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines vollständig dinglich gesicherten Gläubigers

I. Die Schuldnerin ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks, das sie zum Betrieb eines Alten- und Pflegeheims an eine den Gesellschaftern gehörende Betriebs-GmbH verpachtet hat. Die weitere Beteiligte zu 1 (fortan: [...]
BFH - Urteil vom 28.11.2007 (X R 12/07)

Gewährung eines Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 EStG wegen Vollendung des 55. Lebensjahres; Veräußerungzeitpunkt

I. Der am 26. Dezember 1945 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Kommanditist der N-GmbH & Co. KG. Die N-GmbH & Co. KG verkaufte mit Vertrag vom 8. Mai 2000 die ..., ihr einziges Schiff. Das Schiff wurde am [...]
BFH - Urteil vom 28.11.2007 (IX R 9/06)

Keine Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht bei der Verpachtung unbebauten Grundbesitzes; Prognosezeitraum: 30 Jahre

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte zusammen mit der Beteiligten, die bis zum 31. Dezember 1999 an der Grundstücksgemeinschaft beteiligt war, im Jahr 1993 mehrere Grundstücke (zusammen ca. 97 000 qm) in [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2007 (XII ZR 213/05)

Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einem Kfz-Mietvertrag

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Kfz-Mietvertrag. Die Klägerin, die eine gewerbliche Autovermietung betreibt, vermietete mit Vertrag vom 14. April 2003 an die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2007 (XII ZR 24/06)

Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Unzulässigkeit der Nutzung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Mietverhältnis durch fristlose Kündigung des Klägers beendet worden ist. Mit schriftlichem Vertrag vom 26. Juni 1998 mietete der Kläger von der [...]
BFH - Urteil vom 18.10.2007 (VI R 59/06)

Bei Überlassung eines Dienstwagens und Anwendung der 1 %-Regelung sind Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Fahrzeug-Anschaffungskosten...

I. Streitig ist bei der Anwendung der sog. 1 %-Regelung die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Zuzahlungen für Anschaffungskosten, die ein Arbeitnehmer für ein ihm vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2007 (XII ZR 96/05)

Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Zugewinnausgleich

Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverfahrens um Zugewinnausgleich und hier insbesondere um die Wirksamkeit eines Ehevertrages. Die Parteien studierten in W., die Antragsgegnerin (geb. 1960; im Folgenden: [...]
BGH - Urteil vom 04.10.2007 (I ZR 143/04)

Versandkosten; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im Hinblick auf die Angabe von Versandkosten im Versandhandel;...

Die Beklagte, die einen Internetversandhandel betreibt, warb am 25. Mai 2003 im Rahmen ihres Internetauftritts u.a. für Computer und Geräte der Unterhaltungselektronik. Neben einigen der beworbenen Artikel stand der [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2007 (10 AZR 511/06)

Ansprüche des Arbeitgebers bei einem Wettbewerbsverstoß während des Arbeitsverhältnisses - Verjährung der Ansprüche

Der Beklagte verlangt vom Drittwiderbeklagten Auskunft und Schadensersatz wegen Wettbewerbs während des Arbeitsverhältnisses. Die Parteien sind Rechtsanwälte. Der Drittwiderbeklagte war seit dem 9. Oktober 2002 in der [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 12.09.2007 (VIII ZR 316/06)

Formularmäßige Vereinbarung einer Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Wohnrum-Mietverhältnisse...

Die Kläger sind Mieter, der Beklagte ist Vermieter der im Tenor genannten Wohnung in B.. Der Mietvertrag vom 2. Mai 2005 enthält zu Schönheitsreparaturen nur folgende Regelung (§ 14 Nr. 2): 'Bei Auszug ist die Wohnung [...]
BFH - Urteil vom 31.07.2007 (IX R 8/07)

Verträge zwischen Angehörigen

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) zahlten in den Streitjahren 2000 und 2001 ihrer Tochter (geb. 1966) Unterhalt in Höhe von 20 280 DM (2000) und 16 700 DM (2001), der [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2007 (XII ZR 143/05)

Rechtsfolgen einer allgemeinen salvatorischen Klausel in einem Gewerberaummietvertrag

Die Kläger verlangen Miete aus einem Mietvertrag vom 16. Januar 1990, den der damalige Eigentümer S. mit dem Beklagten für die Zeit vom 1. März 1990 bis 28. Februar 2010 abgeschlossenen hatte. S. hat das Mietobjekt [...]