Rechtsprechung

BGH - Urteil vom 06.04.2005 (XII ZR 225/03)

Einbeziehung der Nebenkosten in die Minderung des Mietzinses

Die Parteien streiten, ob und in welchem Umfang der Beklagte zur Minderung der Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis berechtigt ist. Die Klägerin vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 24. Juni 1999 an den [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2005 (XII ZR 308/02)

Formularmäßige Vereinbarung von Schönheitsreparaturen und Endrenovierung in einem Formularmietvertrag über Geschäftsräume

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagten Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen, unvollständiger Räumung sowie Beschädigung eines gewerblichen Mietobjektes zu leisten haben. Die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2005 (XII ZR 158/01)

Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter

Die Klägerin verlangt von den Beklagten restliche Nebenkosten für die Jahre 1992 bis 1997 aus einem Mietvertrag über Gewerberäume in einem Einkaufszentrum. Mit Vertrag vom Juni 1989 vermietete die Klägerin an die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.03.2005 (9 Sa 556/04)

Versetzung zur Personalserviceeinheit Vivento der Deutschen Telecom AG als vom Direktionsrecht gedeckte Arbeitgebermaßnahme

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ab 1. August 2003 durch die Beklagte vorgenommenen Versetzung des Klägers zur P-Agentur. Der am 22. September 1968 geborene Kläger ist seit 1. September 1985 bei der [...]

BAG - Urteil vom 17.03.2005 (2 AZR 245/04)

Außerordentliche Kündigung; Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die Weiterbeschäftigung des Klägers und hilfsweise von ihm geltend gemachte Vergütungs- und Urlaubsansprüche. Der am 14. Juli 1952 geborene, [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2005 (9 AZR 502/03)

Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen; Vertragsrecht - Schuldversprechen; Allgemeine Geschäftsbedingung; Inhaltskontrolle; Widerruf;...

Die Klägerin betreibt ein Inkassobüro. Sie verfügt über die Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz für die außergerichtliche Einziehung von Forderungen und für den rechtsgeschäftlichen Erwerb von Forderungen zum [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2005 (II ZR 5/03)

Haftung des Geschäftsführers einer in England gegründeten private limited company

Die Klägerin, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von technischen Gasen befaßt, stellte der U. Ltd. (nachfolgend U. Ltd.) für vertraglich vereinbarte Gaslieferungen und Vermietung von Gasflaschen in den [...]

BGH - Urteil vom 09.03.2005 (VIII ZR 17/04)

Formularmäßige Vereinbarung der Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Klägerin in B.. Im Jahre 1985 mieteten sie zunächst eine 4-Zimmer-Wohnung, die sie unrenoviert übernahmen. Im Jahre 1990 mieteten die Beklagten weitere Räume hinzu und [...]

OLG Bremen - Urteil vom 25.02.2005 (4 U 61/04)

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung: Begriff und Zeitpunkt der Leistung im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB bei Eigentumsübertragung...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß [...]

BGH - Beschluß vom 24.02.2005 (VII ZR 86/04)

Begriff der Außenanlage

I. Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von 21.985,55 EUR (43.000 DM) aus einer Bürgschaft in Anspruch genommen. Die Firma I. beauftragte die Klägerin mit Rodungsarbeiten, die für die Bebauung eines Grundstücks [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2005 (4 AZR 139/04)

Tarifauslegung; Prozessrecht; tarifliche Entlassungsentschädigung - Revisionseinlegung durch eine Verbandsanwältin; Entfall des Anspruchs...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer der Höhe nach unstreitigen tariflichen Entlassungsentschädigung. Der am 15. Dezember 1956 geborene Kläger war bei der Beklagten zunächst vom 6. [...]

ArbG Berlin - 04.02.2005 (9 Ga 1155/05)

Freistellungsklausel; Kündigung; Arbeitsvertragsformular

Die Berufung wurde zugelassen [...]

OLG München - Beschluss vom 27.01.2005 (29 W 1400/04)

Zulässigkeit eines Verbots der Rückvergütung von Provisionen eines Reisebüros an einen Kunden

Vorinstanz: LG Memmingen, vom 07.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 1 HO 470/04 GRUR-RR 2005, 205 NJW-RR 2005, 770 [...]

BGH - Urteil vom 26.01.2005 (VIII ZR 79/04)

Zustandekommen von Kaufverträgen im Internet bei falscher Kaufpreisauszeichnung

Die Klägerin veräußert Computer nebst Zubehör über eine Website im Internet. Im Januar 2003 legte der zuständige Mitarbeiter der Klägerin für das Notebook der Firma S., Typ V. S. einen Verkaufspreis von 2.650 EUR fest [...]

BAG - Urteil vom 12.01.2005 (5 AZR 364/04)

Unwirksame Formularklausel zum unbeschränkten Widerruf übertariflicher Lohnbestandteile

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines formularvertraglich vorbehaltenen Widerrufs einer übertariflichen Zulage und von Fahrtkostenerstattung. Der Kläger ist bei der Beklagten als Elektroinstallateur [...]

AG Saarbrücken - Urteil vom 22.12.2004 (4 C 365/04)

Die Kläger begehren von der Beklagten, dass diese es ihnen gestatte, die von ihr angemietete Wohnung einmal jährlich zu besichtigen, sowie es dem Hausmeister des Anwesens zu gestatten, die Wohnung zu betreten und den [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2004 (X R 4/03)

Verträge zwischen nahen Angehörigen: getrennt lebende Eheleute

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt Einkünfte aus einem gewerblichen Einzelunternehmen. Seine zwischenzeitlich von ihm geschiedene Ehefrau, die Beigeladene (B), war seit 1969 als Angestellte in seinem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2004 (13 Sa 385/04)

Kein sittenwidriger Aufhebungsvertrag bei Vereinbarung nicht bestehender betriebsbedingter Kündigung

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch Aufhebungsvereinbarung vom 12.07.2003 zum 31.10.2003 und nicht durch Kündigung der Beklagten vom 26.07.2003 zum 31.10.2003 beendet worden [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.11.2004 (1 BvR 684/98)

Anforderungen an die Geltendmachung verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte im fachgerichtlichen Verfahren; Entschädigung des hinterbliebenen...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz für einen Elternteil, der nach dem gewaltsamen Tod des anderen, nicht mit ihm verheiratet gewesenen Elternteils [...]

BGH - Urteil vom 05.11.2004 (LwZR 2/04)

Mit schriftlichem Vertrag vom 18. November/1. Dezember 1996 pachtete die Beklagte für die Zeit vom 1. Oktober 1996 bis 30. September 2008 Acker- und Grünland zur Größe von 5,8198 ha, welches sie bereits vorher - zu [...]

BGH - Urteil vom 03.11.2004 (XII ZR 128/02)

Verpflichtung der Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 1999. Die Parteien sind getrennt lebende Ehegatten; die Beklagte bezog im Dezember 1998 eine eigene Wohnung. Der [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2004 (IX R 57/02)

Ermittlung der Einkünfte bei Ferienwohnungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Eigentümer zweier Ferienwohnungen, von denen sich eine in X und die andere in Y befindet. Der Kläger [...]

BGH - Beschluß vom 06.10.2004 (XII ZB 110/99)

Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle eines notariellen Ehevertrages

I. Die am 16. Dezember 1977 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei - am 22. Mai 1978 und am 1. Juli 1980 geborene - Kinder hervorgegangen sind, wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin, geboren am 31. Mai 1959) [...]

BFH - Urteil vom 26.08.2004 (IV R 68/02)

Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1990 bis 1992) als freiberuflicher Architekt tätig. Zur Einkommensteuer wurde er mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2004 (IX R 73/01)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Rechtsnachfolger der im Jahre 1999 verstorbenen Klägerin des finanzgerichtlichen Verfahrens (im Folgenden: Klägerin). Diese erwarb im Jahre 1991 ein bebautes Grundstück [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.07.2004 (5 U 129/04)

Rückforderung von Darlehen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

I. Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren ehemaligen Schwiegersohn, auf Rückzahlung von Darlehen in Anspruch, die sie während der Ehezeit an ihre Tochter und den Beklagten geleistet haben. Die Zahlungen von insgesamt [...]

BSG - Urteil vom 14.07.2004 (B 12 KR 1/04 R)

Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung

I Die Beteiligten streiten um die Versicherungs- und Beitragspflicht bei untertariflicher Bezahlung. Die Klägerin betreibt ein Baugeschäft. Darin beschäftigte sie von Juli 1997 bis März 1998 und von Dezember 1998 bis [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 14.07.2004 (XII ZR 352/00)

Sittenwidrigkeit eines Miet- bzw. Pachtverhältnisses

Die Parteien streiten im wesentlichen darum, ob ein zwischen ihnen geschlossener Gaststättenpachtvertrag wegen eines auffällig überhöhten Pachtzinses sittenwidrig und deswegen ein Kaufvertrag über das Inventar der [...]

BGH - Urteil vom 30.06.2004 (VIII ZR 243/03)

Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung in einem Mietvertrag; Umfang der Revisionszulassung bei Erlass eines Teilurteils

Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer Mietkaution. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine Wohnung in Berlin; die Grundmiete beträgt 490,- DM. Der Mietvertrag vom 15. Juni 2001 enthält unter [...]

BGH - Urteil vom 26.05.2004 (VIII ZR 77/03)

Formularmäßige Vereinbarung einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung für Schönheitsreparaturen; Erstattung von Gutachterkosten

Die Parteien streiten über Ansprüche wegen Schönheitsreparaturen aus einem Mietverhältnis. Die Kläger mieteten mit Wirkung ab 1. Juli 1998 von dem Beklagten und seiner Ehefrau eine Wohnung in D.. Der Mietvertrag vom [...]

BGH - Beschluss vom 18.05.2004 (IX ZB 189/03)

Zum rechtlich geschützten Interesse eines Neugläubigers an der Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens

I. Mit Beschluß vom 15. Januar 2001 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, der ein Restaurant betrieb, eröffnet. Dieses Verfahren dauert noch an. Die Gläubigerin hat beim Insolvenzgericht [...]

BAG - Urteil vom 22.04.2004 (2 AZR 281/03)

Aufhebungsvertrag - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Voraussetzungen einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 BGB nF; Widerrufsrecht...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags sowie über vom Kläger - zum Teil hilfsweise - erhobene Ansprüche auf Beschäftigung, Wiedereinstellung und Schadensersatz. Der Kläger trat am 1. März [...]

BGH - Urteil vom 24.03.2004 (VIII ZR 295/03)

Minderung der Miete wegen Abweichung der angegebenen Wohnfläche

Die Beklagten mieteten von den Klägern für die Zeit vom 1. Februar 2001 bis zum 31. Mai 2003 nach Besichtigung der Räumlichkeiten ein Reihenhaus in B., S.straße ... . In § 1 des Mietvertrages heißt es: 'Die Wohnfläche [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2004 (II ZR 247/01)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG

Die klagende Bank mit Sitz in O. eröffnete am 12. Januar 1999 im Auftrag der in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen S. Ltd. Ein unwiderrufliches Akkreditiv über 229.600,00 US-$ zugunsten der im Vereinigten [...]

KG - Urteil vom 11.03.2004 (12 U 209/02)

Kein Anspruch eines Miterben auf Erstattung der für Erbengemeinschaft geleistete Tätigkeiten

Die Berufung der Beklagten zu 1.) ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Die Beklagte zu 1.) ist durch das Urteil des Landgerichts Berlin auch im Verhältnis zu der Beklagten zu 2.) beschwert. Denn [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2004 (IV B 212/03)

Abfärberegelung - geringfügige gewerbliche Tätigkeit

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine BGB-Gesellschaft mit drei Gesellschaftern, die im Juli 1993 die Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Betriebs der 'V-GbR' mit ca. 337 ha [...]

BAG - Urteil vom 04.03.2004 (8 AZR 196/03)

Arbeitsvertragsrecht; Vertragsstrafen - Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Vertragsstrafe. Am 23. Januar 2002 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag, in dem die Einstellung der Beklagten als Verkäuferin bei der Klägerin ab dem 1. März 2002 [...]

BGH - Urteil vom 11.02.2004 (XII ZR 265/02)

Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Die rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten über nachehelichen Unterhalt und Ausgleich des Zugewinns. Der 1948 geborene Antragsteller und die 1955 geborene Antragsgegnerin haben am 22. November 1985 miteinander [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2004 (II R 31/02)

Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erschließungskosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 1. Dezember 1997 zwei Grundstücke. Als Kaufpreis wurden 189 115,50 DM vereinbart. § 4 des Kaufvertrages regelt, dass die Grundstücke [...]

BGH - Urteil vom 10.02.2004 (X ZR 117/02)

Umfang der Haftung des Dritten auf Herausgabe einer zugewendeten Sache

Der klagende Kreis ist Träger der Sozialhilfe; er macht gegen den Beklagten aus übergeleitetem Recht Rückforderungsansprüche wegen Notbedarfs der Eheleute G. geltend. Diese hatten der Mutter des Beklagten im April 1995 [...]

BGH - Beschluß vom 05.02.2004 (IX ZB 29/03)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung eines Sozialversicherungsträgers bei Beantragung eines Insolvenzverfahrens

I. Das Insolvenzgericht hat einen Antrag der Gläubigerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin mit der Begründung (als unzulässig) zurückgewiesen, daß die zugrundeliegende Forderung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2004 (10 WF 241/03)

Wesenliche Änderung bei einer unterhaltsrechtlichen Abänderungsklage

1. Durch Urteil vom 16.09.2002 ist der Beklagte verurteilt worden, an die am 20.02.1989 geborene Klägerin ab Januar 2002 monatlich 287 EUR (3. Einkommensgruppe) Kindesunterhalt zu zahlen. Die Klägerin beantragt nunmehr [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VIII R 6/93)

Stille Gesellschaft: Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung an den stillen Reserven

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vereinbarte im Streitjahr 1984 mit seinem Bruder, dem Beigeladenen, die Gründung einer stillen Gesellschaft. Nach § 1 Abs. 2 des Vertrages vom 1. Februar 1984 sollte sich der [...]

BGH - Urteil vom 01.12.2003 (II ZR 216/01)

Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Genossenschaft für Beitragsausfallschäden

Der Kläger ist Verwalter in dem Anfang 1998 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der F. W. eG (im folgenden: Gemeinschuldnerin), deren Unternehmensgegenstand die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2003 (2 AZR 177/03)

Widerruf eines Aufhebungsvertrags

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und eines Aufhebungsvertrages. Die Klägerin war seit dem 7. April 1998 als Spülhilfe bei der Beklagten, die ein Hotel betreibt, beschäftigt. Seit [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.10.2003 (1 BvR 2025/03)

Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung der Führung von Finanzkommissions- und Eigenhandelsgeschäfte...

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen sofort vollziehbare Untersagungs- und Abwicklungsverfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Bereich von Eigenhandel und [...]

EuGH - Urteil vom 30.09.2003 (Rs C-167/01)

Artikel 43 EG, 46 EG und 48 EG - Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat gegründet worden ist und ihre Tätigkeit in einem anderen...

[01] Das Kantongerecht Amsterdam hat mit Beschluss vom 5. Februar 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 19. April 2001, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 43 EG, 46 EG und 48 EG zur [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2003 (5 AZR 436/02)

Berufsbildung; Entgeltfortzahlung Krankheit - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Wartezeit nach Übernahme des Auszubildenden; Berufsausbildungsverhältnis...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger absolvierte ab dem 1. September 1998 bei der Beklagten eine Berufsausbildung zum Dachdecker. Am 18. August 2001 bestand er die Gesellenprüfung [...]

BAG - Urteil vom 19.08.2003 (9 AZR 542/02)

Zielrichtung des Anspruch auf Arbeitszeitverringerung nach TzBfG - Ablehnungsvoraussetzungen beim Arbeitgeber

Die Parteien streiten über Dauer und Lage von Arbeitszeit. Die 1963 geborene Klägerin ist staatlich anerkannte Erzieherin. Seit 1983 ist sie bei der Beklagten in Vollzeit tätig, seit dem 1. Januar 1985 als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.08.2003 (VI 284/99)

Aufwendungen für ein Ehegattenarbeitsverhältnis als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit

Streitig ist noch die Anerkennung von Aufwendungen des Klägers für ein Ehegattenarbeitsverhältnis als zusätzliche Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger (EM) ist als [...]

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