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BGH - Urteil vom 29.04.2015 (VIII ZR 197/14)

Zustimmende Reaktion des Vermieters für eine erforderliche Einigung über eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung bei...

Auf die Revisionen der Kläger und ihrer Streithelferin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 7 - vom 26. Juni 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BFH - Urteil vom 15.04.2015 (I R 44/14)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Darlehensverbindlichkeit mit Rangrücktritt

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. Juni 2014 6 K 324/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.04.2015 (6 U 77/12)

Anspruch des Verpächters auf Anpassung des vereinbarten Pachtzinses

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 20. März 2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder - 12 O 263/08 - unter Zurückweisung der jeweiligen [...]
BFH - Urteil vom 26.03.2015 (IV R 3/12)

Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft nach Umwandlung einer Kapital- in eine PersonengesellschaftKürzung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20. Dezember 2011 1 K 3146/08 G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Das [...]
BGH - Urteil vom 18.03.2015 (VIII ZR 242/13)

Unangemessene Benachteiligung eines Mieters durch Quotenabgeltungsklauseln

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 10. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 18.03.2015 (VIII ZR 185/14)

Formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen den Zahlungsanspruch [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2015 (IX ZR 133/14)

Vorliegen eines Schuld- oder Schuldänderungsvertrages bei einer qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 10.02.2015 (9 AZR 53/14 (F))

Umfang des Urlaubsanspruchs bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Oktober 2012 - 13 Sa 590/12 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]
BFH - Urteil vom 04.02.2015 (XI R 42/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung des Inventars einer Gaststätte

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 2013 1 K 4421/10 U und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 11. November 2010 aufgehoben. Die Umsatzsteuer für das Jahr [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2015 (X R 16/12)

Nachträgliche Berücksichtigung des Endes einer Betriebsaufspaltung bei der Einkommensteuerveranlagung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Juni 2011 3 K 3521/08 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. A. Die Kläger und [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2015 (9 AZR 735/13)

Anspruch eines Flugzeugführers auf Reduzierung und Neuverteilung der jährlichen Arbeitszeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Juni 2013 - 17 Sa 1734/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.01.2015 (6 U 134/13)

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume zu Betrieb einer Praxis für Physiotherapie

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.08.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 3 O 268/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das angefochtene Urteil klarstellend insgesamt [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2014 (IX ZB 34/14)

Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes bzgl. Weiterverfolgung des Eröffnungsantrags eines Gläubigers nach Ausgleich seiner Forderun...

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird [...]
BVerfG - Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12)

Verfassungswidrigkeit von § 19 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssat...

1. Mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes sind seit dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes zum 1. Januar 2009 unvereinbar § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 02.12.2014 (II ZR 322/13)

Nichtigkeit eines Beschlusses über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

Auf die Revision der Klägerin zu 1 wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. August 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Im [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.11.2014 (18 UF 16/14)

Anspruch eines Ehegatten auf Entschädigung für die Nutzung des im Miteigentum stehenden Ferienhauses durch den anderen Ehegatten

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Springe vom 23. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 01.10.2014 (20 U 3/13)

Anforderungen an die Entscheidung des Aufsichtsrats über die Herabsetzung der Vorstandsvergütung

1. Auf die Berufung der Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 22.04.2013 - Az. 20 O 48/12 - in Ziffer 1, 3 und 4 des Tenors abgeändert und der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst: (1) Der Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 04.06.2014 (VIII ZR 289/13)

Würdigung des berechtigten Interesses des Vermieters an der Beendigung des Mietvertrages bei Provokation des vertragswidrigen Verhaltens...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. September 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 24. [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2014 (VIII ZR 234/13)

Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses wegen streitiger Forderungen gegen den...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin ist Mieterin einer [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2014 (VI R 35/12)

Zulässigkeit des unterjährigen Wechsels von der 1 %-Regelung zur Fahrtenbuchmethode

I. Streitig ist, ob der Arbeitnehmer hinsichtlich der Besteuerung seiner privaten Dienstwagennutzung von der 1 %-Regelung zur Fahrtenbuchmethode auch im laufenden Kalenderjahr wechseln kann. Der Kläger und [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2014 (XII ZR 108/13)

Summierungseffekt bei Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen und Übergabe in einem bezugsfertigen Zustand

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Juni 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem inzwischen [...]
BGH - Urteil vom 05.02.2014 (XII ZR 65/13)

Vereinbarung der Anpassung von Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung des Vermieters einer Gewerbeimmobilie

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin macht als Vermieterin gegen die Beklagte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.02.2014 (6 W 11/14)

Anforderungen an die Aufklärung über Preissteigerungen im Rahmen eines Mobilfunkvertrages nach Ablauf der Mindestlaufzeit

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und unter Abänderung des Beschlusses der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 30. Dezember 2013 - 11 O 48/13 - wird durch einstweilige Verfügung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.01.2014 (9 K 135/12)

Ehegattenarbeitsverhältnis und überhöhter Arbeitslohn

Streitig ist die Höhe der als Betriebsausgabe abzugsfähigen Arbeitslöhne im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist verheiratet und wird im Streitjahr 2006 mit seiner Ehefrau zusammen zur [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2013 (IX ZR 127/11)

Befriedigung aus inkongruenter Deckung bei Befriedigung aus abgetretener Forderung und Anfechtbarkeit der Abtretung

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Juli 2011 aufgehoben und das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. September 2010 [...]
EuGH - Urteil vom 19.12.2013 (Rs. C-495/12)

Mehrwertsteuerbefreiung für Gastentgelte zur Nutzung eines von einer Einrichtung ohne Gewinnstreben betriebenen Golfclubs; Vorabentscheidungsersuchen...

1. Art. 134 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er von der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m dieser [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2013 (XII ZB 268/13)

Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung bei unentgeltlichem Wohnungsrecht für beide Ehegatten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 18. April 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2013 (II ZB 6/13)

Zurückweisung einer zum Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste durch das Registergericht; Einreichung einer Gesellschafterliste...

Auf die Rechtsbeschwerden der Beschwerdeführerinnen werden der Beschluss des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. Februar 2013 und der Beschluss des Amtsgerichts München Registergericht vom 6. November [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2013 (4 U 65/13)

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. Februar 2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2013 (X R 26/11)

Ertragsteuerliche Behandlung eines Darlehensvertrages unter nahen Angehörigen; Maßstab für den Fremdvergleich

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1998 bis 2002 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger betrieb ursprünglich eine Bäckerei als Einzelunternehmen. Mit [...]
BGH - Urteil vom 01.08.2013 (VII ZR 6/13)

Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages bei die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten begünstigenden Regelungen im Vertrag

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 21. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 17.07.2013 (X R 31/12)

Steuerliche Behandlung von Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 2005 bis 2007 als Einzelunternehmer eine Werbe- und Medienagentur. Er ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Zum 1. Januar 2005 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.05.2013 (30 U 4/11)

Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtobjekts bei Abschluss eines langfristigen Pachtvertrages; Anforderungen an die Form der Vereinbarung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. November 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, das als 'Tiergarten [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2013 (II R 15/12)

Pflicht des Betreibers einer Internethandelsplattform zur Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der...

I. (Vorbemerkung: Der Tatbestand wurde zur Wahrung des Steuergeheimnisses gekürzt) Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, hatte früher eine Internethandelsplattform für Drittanbieter in Deutschland [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2013 (IV R 54/11)

Anforderungen an eine personelle Verflechtung von Besitz- und Betriebsgesellschaft als Voraussetzung der Betriebsaufspaltung

I. Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --der 'X Vermögensverwaltung haftungsbeschränkte Gesellschaft bürgerlichen Rechts'-- waren im Streitjahr (1999) die Eheleute A und B sowie deren Kinder C [...]
BFH - Urteil vom 24.04.2013 (XI R 3/11)

Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Frühstücksleistungen an Hotelgäste

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 2010 ein Hotel mit angeschlossenem Restaurant, in dem ausschließlich 'Übernachtungen mit Frühstück' angeboten wurden. Hierbei berechnete sie für [...]
BFH - Urteil vom 16.04.2013 (IX R 26/11)

Einkünfteerzielungsabsicht bei teilweise selbstgenutzten Ferienwohnungen

I. Streitig ist die Nichtberücksichtigung von Werbungskostenüberschüssen der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) aus der Vermietung einer Ferienwohnung. Die Kläger wurden als Eheleute in den Streitjahren (2004 und [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2013 (VII ZR 230/11)

Verpflichtung eines Architekten zur Berücksichtigung der Kostenvorstellungen des Auftraggebers bei den Planungsleistungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 2. November 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden worden ist. Die Sache [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2013 (VII ZR 224/12)

Wirksamkeit einer gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendeten Formularbestimmung; Zulässigkeit der Klausel zur Vertragskündigung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 24. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2013 (VIII ZR 168/12)

Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag bei generellem Verbot des Mieters zum Halten von Hunden und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 15. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin ist eine [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 100/12)

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 100/12)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2013 (IX R 70/10)

Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr (1997) einen Werbungskostenüberschuss bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat. Mit notariell beurkundetem [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2012 (XII ZR 6/12)

Haftung des Vermieters von Geschäftsräumen für Schäden des Mieters auf Grund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht...

Die Revisionen gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Dezember 2011 werden auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Kosten der Streithilfe trägt die Streithelferin der [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2012 (XII ZR 48/11)

Zugewinnausgleich als ehevertragliche Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts;...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2011 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten im [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2012 (IX R 10/11)

Steuerfreiheit von Abfindungen; Begriff der vom Arbeitgeber veranlassten Vertragsauflösung i.S. von § 3 Nr. 9 S. 1 EStG; Voraussetzungen...

I. Die Streitsache befindet sich im zweiten Rechtszug. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Dezember 1996 erwarben die Kläger ein 2 710 qm [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2012 (VII ZR 191/12)

Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltenen Klausel bei isolierter Regelung der Fälligkeit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 19. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2012 (XII ZR 41/11)

Auslegung einer Wertsicherungsklausel im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Mieterhöhungsbeträgen aus einem gewerblichen Mietverhältni...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 6. April 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 31.10.2012 (XII ZR 126/11)

Schadensersatz eines Mieters gegen den Vemieter nach mieterseitiger fristloser Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen beabsichtigter...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. November 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Kläger verlangen Schadensersatz, nachdem sie den mit der [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2012 (XII ZR 40/11)

Wirksamkeit einer Klausel bzgl. Entfallens einer gewährten Haftungsfreistellung gegen die Zahlung eines zusätzlichen Entgelts bei...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2012 (XII ZR 117/10)

Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter als ein zur Mietminderung führender...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. Juli 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden ist. Die Anschlussrevision der [...]