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BMF - Schreiben vom 01.10.1997 (S 1301 Rum)

BMF - Schreiben vom 01.10.1997 (S 1301 Rum)

Die rumänische Offene Handelsgesellschaft-Societate in nume colectiv (S.N.C.)-und Kommanditgesellschaft-Societate in Comandita Simpla (S.C.S.)-sind nach rumänischem Handelsrecht juristische Personen. Die Gewinne dieser [...]
BMF - Schreiben vom 02.10.1997 (S 7344)

BMF - Schreiben vom 02.10.1997 (S 7344)

4 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 1997 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: [...]
BMF - Schreiben vom 24.08.1998 (InvZ 1010)

BMF - Schreiben vom 24.08.1998 (InvZ 1010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung von § 3 des Investitionszulagengesetzes 1999 vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2070, BStBl I S. 790) [...]
BMF - Schreiben vom 08.01.1998 (S 7344)

BMF - Schreiben vom 08.01.1998 (S 7344)

2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die [...]
BMF - Schreiben vom 12.11.1997 (S 7156)

BMF - Schreiben vom 12.11.1997 (S 7156)

Der Verkauf von Flugscheinen hat sich mit zunehmender Liberalisierung des Flugverkehrs vielgestaltig entwickelt. Grundsätzlich sind folgende Sachverhalte zu unterscheiden: - Der Linienflugschein wird von einem [...]
BMF - Schreiben vom 13.01.1997 (S 1301 Tsche)

BMF - Schreiben vom 13.01.1997 (S 1301 Tsche)

Die tschechische und slowakische Offene Handelsgesellschaft - verejn obchodn¡ spolecnost (ver. obch. spol. oder V.O.S.) - und Kommanditgesellschaft - komanditn¡ spolecnost (kom. spol. oder K.S.) - sind nach [...]
BMF - Schreiben vom 18.09.1998 (S 2056)

BMF - Schreiben vom 18.09.1998 (S 2056)

1 Anlage Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am 5. März 1998 einen ,,Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben'' (vgl. Anlage) vorgeschlagen. Sie hat in dem Hauptprüfverfahren [...]
BMF - Schreiben vom 24.09.1998 (O 2204)

BMF - Schreiben vom 24.09.1998 (O 2204)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den automatisierten Abruf von Steuerdaten des Bundesamts für Finanzen und der Finanzämter folgende [...]
BMF - Schreiben vom 20.01.1997 (S 1300)

BMF - Schreiben vom 20.01.1997 (S 1300)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Zuordnung von Betriebsausgaben zu steuerfreien Schachteldividenden folgendes: 1. Betriebsausgabenzuordnung bei [...]
BMF - Schreiben vom 07.10.1998 (S 2134)

BMF - Schreiben vom 07.10.1998 (S 2134)

Zu der Frage, wann ein im Eigentum des Grundeigentümers stehender Bodenschatz als Wirtschaftsgut entsteht und ob ein solches Wirtschaftsgut dem Betriebs- oder Privatvermögen zuzuordnen ist, nehme ich im Einvernehmen [...]
BMF - Schreiben vom 18.12.1997 (O 2117)

BMF - Schreiben vom 18.12.1997 (O 2117)

1 Anlage Ab 1. Januar 1998 gilt die Anlage zum Bezugschreiben a) in der beiliegenden Fassung. Änderungen, die sich gegenüber dem früheren, ab 1. Januar 1997 gültigen Verzeichnis (Bezugschreiben b]) ergeben, sind durch [...]
BMF - Schreiben vom 05.01.1998 (S 7220)

BMF - Schreiben vom 05.01.1998 (S 7220)

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz kann nur auf die Umsätze solcher Gegenstände angewendet werden, die in der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG aufgeführt sind. Die Abgrenzung der begünstigten von den nicht [...]
BMF - Schreiben vom 30.09.1998 (S 2341)

BMF - Schreiben vom 30.09.1998 (S 2341)

Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nr. 64 EStG) Die in der Bekanntmachung vom 29. Dezember 1997 - IV B 6 - S 2341 -1/98 (BStBl 1998 I S. 91) veröffentlichte Gesamtübersicht über die [...]
BMF - Schreiben vom 27.10.1998 (S 7344)

BMF - Schreiben vom 27.10.1998 (S 7344)

3 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die [...]
BMF - Schreiben vom 17.09.1998 (S 1988)

BMF - Schreiben vom 17.09.1998 (S 1988)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und in Ergänzung der o. a. Schreiben gilt zur Anwendung des Fördergebietsgesetzes folgendes: I. Abgrenzung der Anschaffungs- [...]
BMF - Schreiben vom 18.09.1998 (S 2056)

BMF - Schreiben vom 18.09.1998 (S 2056)

Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 20. Mai 1998 das Hauptprüfverfahren nach Artikel 93 Abs. 2 EG-Vertrag über mögliche staatliche Beihilfen Deutschlands zur Verarbeitung und Vermarktung [...]
BMF - Schreiben vom 30.10.1998 (S 2255)

BMF - Schreiben vom 30.10.1998 (S 2255)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird mein Schreiben vom 23. Dezember 1996 (BStBl I S. 1508) zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von wiederkehrenden [...]
BMF - Schreiben vom 13.11.1998 (S 7270)

BMF - Schreiben vom 13.11.1998 (S 7270)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Umsatzbesteuerung der Bauwirtschaft das als Anlage beigefügte Merkblatt. Dieses Schreiben wird in die [...]
BMF - Schreiben vom 10.09.1998 (S 7100)

BMF - Schreiben vom 10.09.1998 (S 7100)

Durch Artikel 4 des Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1496, BStBl I S. 873) [...]
BMF - Schreiben vom 10.12.1998 (S 1900)

BMF - Schreiben vom 10.12.1998 (S 1900)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Entscheidung über einen Antrag auf außergerichtliche Schuldenbereinigung (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung - [...]
BMF - Schreiben vom 10.09.1998 (S 7344)

BMF - Schreiben vom 10.09.1998 (S 7344)

4 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 1998 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: [...]
BMF - Schreiben vom 22.01.1998 (S 2145)

BMF - Schreiben vom 22.01.1998 (S 2145)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. [...]
BMF - Schreiben vom 17.12.1998 (S 0550)

BMF - Schreiben vom 17.12.1998 (S 0550)

Inhaltsübersicht 1 Allgemeines 2 Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2.1 Eröffnungsgründe 2.2 Antrag 2.3 Rechtsmittel 3 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 4 Abgabenforderungen als Insolvenzforderungen 4.1 [...]
BMF - Schreiben vom 18.12.1998 (S 2290)

BMF - Schreiben vom 18.12.1998 (S 2290)

  Inhaltsübersicht  Rz.  I. Allgemeines 1 - 5  II. Lebenslängliche betriebliche Versorgungszusagen 6 - 9  1. Steuerliche Behandlung von Entlassungs-  entschädigungen bei Verzicht des Arbeit-  gebers auf die Kürzung [...]
BMF - Schreiben vom 19.12.1997 (InvZ 1010)

BMF - Schreiben vom 19.12.1997 (InvZ 1010)

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung setzt der Anspruch auf die Investitionszulage nach § 5 Abs. 2 oder 3 InvZulG 1996 bei Handwerksbetrieben voraus, daß der Betrieb im Zeitpunkt des Investitionsabschlusses in die [...]
BMF - Schreiben vom 19.10.1998 (S 0171)

BMF - Schreiben vom 19.10.1998 (S 0171)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu der Frage, wie bei gemeinnützigen Körperschaften die Verwendung von Mitteln für den Ausgleich von Verlusten des [...]
BMF - Schreiben vom 08.12.1998 (S 7548)

BMF - Schreiben vom 08.12.1998 (S 7548)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder soll wie folgt verfahren werden:   Ergebnisse der Umsatzsteuer-Sonderprüfung im Kalenderjahr  [...]
Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 23.12.1997 (S 2280)

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 23.12.1997 (S 2280)

Erhalten Kinder von einem Träger der Sozialhilfe Hilfe zum Lebensunterhalt, so werden diese Leistungen als Bezüge des Kindes berücksichtigt. Leitet der Träger der Sozialhilfe den Anspruch des Kindergeld-Berechtigten [...]
BMF - Schreiben vom 20.10.1998 (S 0171)

BMF - Schreiben vom 20.10.1998 (S 0171)

Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft setzt voraus, daß ihre Tätigkeit der Allgemeinheit zugute kommt (§ 52 Abs. 1 Satz 1 AO). Dies ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen infolge seiner Abgrenzung, [...]
BMF - Schreiben vom 18.02.1998 (S 2144)

BMF - Schreiben vom 18.02.1998 (S 2144)

Für die ertragsteuerliche Behandlung des Sponsoring gelten - unabhängig von dem gesponserten Bereich (z. B. Sport-, Kultur-, Sozio-, Öko- und Wissenschaftssponsoring) - im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden [...]
BMF - Schreiben vom 19.11.1998 (Vw 7216 / S 2361)

BMF - Schreiben vom 19.11.1998 (Vw 7216 / S 2361)

Mit Wirkung ab 1999 muß der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom laufenden Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer [...]
BMF - Schreiben vom 20.11.1998 (S 7359)

BMF - Schreiben vom 20.11.1998 (S 7359)

2 Anlagen Mit dem BMF-Schreiben vom 5. März 1998 - IV C 4 - S 7359 -17/98 - (BStBl I S. 263) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 [...]
BMF - Schreiben vom 25.03.1998 (IV B 2 - S 1909 - 33/98)

BMF - Schreiben vom 25.03.1998 (IV B 2 - S 1909 - 33/98)

Unter Bezugnahme das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts vom 28. [...]
Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 18.03.1998 (S 2280)

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 18.03.1998 (S 2280)

Die Weisung vom 23. 12. 1997 - St I 4 - S 2280 - 107/97 (BStBl 1998 I S. 20) wird dahingehend konkretisiert und ergänzt, daß jede Art der Anrechnung von Kindergeld auf die Leistungen der Sozialhilfe zum Lebensunterhalt [...]
BMF - Schreiben vom 02.12.1998 (IV C 6 -S 2741 - 12/98)

BMF - Schreiben vom 02.12.1998 (IV C 6 -S 2741 - 12/98)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur steuerrechtlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile durch Aktiengesellschaften, wie folgt Stellung: I. Handelsrechtliche Beurteilung 1. [...]
BMF - Schreiben vom 15.12.1998 (S 1904)

BMF - Schreiben vom 15.12.1998 (S 1904)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro gilt folgendes:   A. Allgemeine Regelungen  1. [...]
BMF - Schreiben vom 23.03.1998 (S 2341)

BMF - Schreiben vom 23.03.1998 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung vom 29. Dezember 1997 - IV B 6 - S 2341 - 1/98 (BStBl 1998 I S. 91) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge wird wie folgt geändert:   [...]
OFD München - Verfügung vom 03.07.1998 (S 1301)

OFD München - Verfügung vom 03.07.1998 (S 1301)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei Zinseinkünften [...]
BMF - Schreiben vom 09.02.1998 (S 1909)

BMF - Schreiben vom 09.02.1998 (S 1909)

1 Der Tausch von Anteilen an Kapitalgesellschaften stellt aus steuerlicher Sicht eine Veräußerung der hingegebenen und einen entgeltlichen Erwerb der erhaltenen Anteile dar. Die Veräußerung führt grundsätzlich zur [...]
BMF - Schreiben vom 28.04.1998 (S 2241)

BMF - Schreiben vom 28.04.1998 (S 2241)

Der BFH hat mit Urteilen vom 16. Juni 1994 (BStBl 1996 II S. 82) und vom 22. November 1994 (BStBl 1996 II S. 93) entschieden, daß die Wirtschaftsgüter, die eine gewerblich tätige oder gewerblich geprägte [...]
BMF - Schreiben vom 10.02.1998 (S 7210)

BMF - Schreiben vom 10.02.1998 (S 7210)

  Inhaltsübersicht    Textzahlen  (Tz.)    I. Umsatzsteuererhöhung 1-3  1. Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuer-  satzes (§ 12 Abs. 1 UStG) 1  2. Anwendungsregelung für Änderungen des  Umsatzsteuergesetzes (§ 27 Abs. [...]
BMF - Schreiben vom 09.02.1998 (S 2744)

BMF - Schreiben vom 09.02.1998 (S 2744)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage der Abziehbarkeit von Konzessionsabgaben bei öffentlichen Betrieben, die der Versorgung der Bevölkerung mit [...]
BMF - Schreiben vom 16.06.1998 (S 2145)

BMF - Schreiben vom 16.06.1998 (S 2145)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. [...]
BMF - Schreiben vom 13.07.1998 (S 2189)

BMF - Schreiben vom 13.07.1998 (S 2189)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des § 50 c Abs. 11 EStG wie folgt Stellung: I. Sachliche Anwendung 1. Steuerpflicht der Veräußerung beim [...]
BMF - Schreiben vom 13.02.1998 (S 7352)

BMF - Schreiben vom 13.02.1998 (S 7352)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a UStG) ist ab 1. April 1998 das beiliegende [...]
BMF - Schreiben vom 13.03.1998 (S 2303)

BMF - Schreiben vom 13.03.1998 (S 2303)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der nicht im Inland ansässigen Korrespondenten inländischer Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie inländischer [...]
BMF - Schreiben vom 10.07.1998 (S 2341)

BMF - Schreiben vom 10.07.1998 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung vom 29. Dezember 1997 - IV B 6 - S 2341 - 1/98 (BStBl 1998 I S. 91) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge wird wie folgt geändert:   [...]
BMF - Schreiben vom 27.12.1999 (IV D 6-S 0082-17/99)

BMF - Schreiben vom 27.12.1999 (IV D 6-S 0082-17/99)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die elektronische Übermittlung von Steuererklärungsdaten die folgenden Grundsätze und Verfahrensvorschriften: [...]
BMF - Schreiben vom 28.05.1998 (S 1301 Spa)

BMF - Schreiben vom 28.05.1998 (S 1301 Spa)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung spanischer Personengesellschaften folgendes: Personengesellschaften spanischen Rechts (Sociedades [...]
BMF - Schreiben vom 28.12.1999 (S 1300)

BMF - Schreiben vom 28.12.1999 (S 1300)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Behandlung von Gewinnanteilen aus atypischen stillen Beteiligungen nach den [...]