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BMF - Schreiben vom 01.12.1992 (S 2144)

BMF - Schreiben vom 01.12.1992 (S 2144)

  1 Abschnitt 23 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 der Einkommensteuer-Richtlinien  - EStR - regelt die steuerliche Behandlung von  Darlehensverhältnissen zwischen Angehörigen. Der Bundesfinanzhof  hat in den Urteilen vom 7. [...]
BMF - Schreiben vom 03.12.1992 (S 2353 / S 1551)

BMF - Schreiben vom 03.12.1992 (S 2353 / S 1551)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der Absetzungen für Abnutzung von PKW und Kombifahrzeugen folgendes: 1. Die in der AfA-Tabelle für [...]
BMF - Schreiben vom 03.12.1992 (S 2361)

BMF - Schreiben vom 03.12.1992 (S 2361)

Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 1992 ist ab 1993 sicherzustellen, daß bei der Einkommensbesteuerung dem Steuerpflichtigen die Erwerbsbezüge steuerfrei belassen werden, die er zur [...]
BMF - Schreiben vom 27.11.1992 (S 2000 / S 2299)

BMF - Schreiben vom 27.11.1992 (S 2000 / S 2299)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und im Vorgriff auf eine Änderung des Abschnitts 74 Absatz 3 der Körperschaftsteuer-Richtlinien gilt zur Anwendung des Zinsabschlaggesetzes [...]
BMF - Schreiben vom 15.12.1992 (S 2361 / O 2256)

BMF - Schreiben vom 15.12.1992 (S 2361 / O 2256)

Mit Wirkung ab 1993 muß das Programm für die maschinelle Berechnung der vom laufenden Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer nach dem Bezugschreiben b) erneut geändert [...]
BMF - Schreiben vom 02.01.1992 (S 1300)

BMF - Schreiben vom 02.01.1992 (S 1300)

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]
BMF - Schreiben vom 09.01.1992 (S 0082)

BMF - Schreiben vom 09.01.1992 (S 0082)

  Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten  Finanzbehörden der Länder gilt folgendes:    I. Allgemeines    (1) Zur Erleichterung und Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens  kann auf Antrag [...]
BMF - Schreiben vom 11.01.1993 (S 2211)

BMF - Schreiben vom 11.01.1993 (S 2211)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Fragen der Rückgabe von bebauten oder unbebauten Grundstücken im Beitrittsgebiet, die der Erzielung von Einnahmen aus [...]
BMF - Schreiben vom 12.01.1993 (S 2303)

BMF - Schreiben vom 12.01.1993 (S 2303)

Zum 27. Dezember 1992 ist das neue deutsch-italienische Doppelbesteuerungsabkommen vom 18. Dezember 1989 in Kraft getreten (BStBl 1990 I S. 396). Es enthält keine Sonderregelungen für Auslandskorrespondenten. Daher [...]
BMF - Schreiben vom 09.02.1993 (S 2333)

BMF - Schreiben vom 09.02.1993 (S 2333)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur einkommensteuerrechtlichen (lohnsteuerrechtlichen) Behandlung von Direktversicherungen wie folgt Stellung genommen: 1 Grundsatz Beiträge des [...]
BMF - Schreiben vom 08.03.1993 (S 2174)

BMF - Schreiben vom 08.03.1993 (S 2174)

  Nach §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG in Verbindung mit §§ 240  Abs. 3, 256 Satz 2 HGB können Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens  sowie Roh, Hilfs- und Betriebsstoffe mit einem Festwert angesetzt  [...]
BMF - Schreiben vom 09.02.1993 (S 2149)

BMF - Schreiben vom 09.02.1993 (S 2149)

  Die Entschädigungen für Wirtschaftserschwernisse sind bei Land- und  Forstwirten mit Gewinnermittlung nach § 13a EStG nach dem 31. Dezember  1990 im Rahmen des § 13a Abs. 8 EStG gesondert zu erfassen (BMF-  Schreiben [...]
BMF - Schreiben vom 12.03.1993 (S 7427)

BMF - Schreiben vom 12.03.1993 (S 7427)

Unter Hinweis auf § 18a Absatz 1 Satz 1 UStG gilt folgendes: I. Allgemeines (1) Zur Erleichterung und Vereinfachung des Verfahrens kann auf Antrag zugelassen werden, daß die Zusammenfassende Meldung (§ 18a Abs. 1 UStG; [...]
BMF - Schreiben vom 29.03.1993 (S 1988)

BMF - Schreiben vom 29.03.1993 (S 1988)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Anwendung des Fördergebietsgesetzes in der Fassung vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322, 1331, BStBl I S. 665, [...]
BMF - Schreiben vom 19.05.1993 (S 2221 S 2134)

BMF - Schreiben vom 19.05.1993 (S 2221 S 2134)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 10 Abs. 2 Satz 2 und des § 52 Abs 13a Satz 4 EStG folgendes: I. Abzugsverbot für bestimmte Beiträge an Lebensversicherungen als [...]
BMF - Schreiben vom 29.04.1993 (S 2190)

BMF - Schreiben vom 29.04.1993 (S 2190)

  Der BFH hat in seinem o.a. Urteil entschieden, daß bei der  unentgeltlichen Überlassung der Nutzung eines landwirtschaftlichen  Betriebs im Rahmen eines sog. Wirtschaftsüberlassungsvertrags dem  Eigentümer und [...]
BMF - Schreiben vom 25.05.1993 (S 2144)

BMF - Schreiben vom 25.05.1993 (S 2144)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage, wann ein Rückzahlungsanspruch i. S. d. Rdnr. 5 des BMF-Schreibens vom 1. Dezember 1992 (BStBl I S. 729) ausreichend besichert ist, folgendes: [...]
BMF - Schreiben vom 14.06.1993 (S 2134)

BMF - Schreiben vom 14.06.1993 (S 2134)

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung der für Einkommensteuer zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder werden bei steuerschädlicher Verwendung einer Lebensversicherung in den Fällen [...]
BMF - Schreiben vom 18.12.1992 (S 2000)

BMF - Schreiben vom 18.12.1992 (S 2000)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung des Zinsabschlaggesetzes bei Personenzusammenschlüssen wie folgt Stellung genommen: 1. Körperschaftsteuerpflichtige Gebilde Unbeschränkt [...]
BMF - Schreiben vom 11.01.1993 (IV B 2 -S 2242 - 86/92)

BMF - Schreiben vom 11.01.1993 (IV B 2 -S 2242 - 86/92)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur ertragsteuerlichen Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung wie folgt Stellung genommen: A. [...]
BMF - Schreiben vom 23.08.1993 (S 2170)

BMF - Schreiben vom 23.08.1993 (S 2170)

  Mit Urteil vom 8. Dezember 1992 (BStBl 1993 II S. 656) hat der BFH im  Anschluß an das Urteil vom 17. März 1992 (BStBl 1993 II S. 17)  entschieden, daß an das Finanzamt zurückgezahlte Vorsteuerbeträge auch  dann als [...]
BMF - Schreiben vom 09.08.1993 (S 2134)

BMF - Schreiben vom 09.08.1993 (S 2134)

  Zu der Frage, wann ein im Eigentum des Grundeigentümers stehender  Bodenschatz als Wirtschaftsgut entsteht und ob ein solches  Wirtschaftsgut dem Betriebs oder Privatvermögen zuzuordnen ist, nehme  ich nach [...]
BMF - Schreiben vom 13.01.1993 (S 2190)

BMF - Schreiben vom 13.01.1993 (S 2190)

  Inhaltsübersicht  Tz.  A. Allgemeines    1. Begriff der vorweggenommenen Erbfolge 1  2. Abgrenzung zu voll entgeltlichen Geschäften 2    B. Übertragung von Privatvermögen    I. Arten der Vermögensübertragung 3    1. [...]
BMF - Schreiben vom 20.09.1993 (S 1900)

BMF - Schreiben vom 20.09.1993 (S 1900)

  Nach den o.a. Verwaltungsanweisungen liegen bei einer  Betriebsaufspaltung die Verbleibens- und Verwendungsvoraussetzungen  (Bindungsvoraussetzungen) im Sinne des § 7d Abs. 6 in Verbindung mit  Abs. 2 Nr. 1 EStG, des [...]
BMF - Schreiben vom 27.09.1993 (S 2334)

BMF - Schreiben vom 27.09.1993 (S 2334)

Zur steuerlichen Behandlung von Preisvorteilen, die den Arbeitnehmern bei der Nutzung oder dem Erwerb von Waren oder Dienstleistungen nicht unmittelbar vom Arbeitgeber eingeräumt werden, wird unter Bezugnahme auf das [...]
BMF - Schreiben vom 22.10.1993 (S 2225)

BMF - Schreiben vom 22.10.1993 (S 2225)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich in Ergänzung zu dem BMF-Schreiben vom 25. Oktober 1990 - IV B 3 - S 2225a - 115l90 - (BStBl I S. 626) zur [...]
BMF - Schreiben vom 18.10.1993 (S 7229)

BMF - Schreiben vom 18.10.1993 (S 7229)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: 1. Abgrenzung der begünstigten Sammlungsstücke Umsätze von Gegenständen der Positionen 97.01 (z. B. [...]
BMF - Schreiben vom 17.06.1997 (S 3715)

BMF - Schreiben vom 17.06.1997 (S 3715)

  Inhaltsübersicht    Rz.    I Anwendungsbereich 1- 2    II Anwendung des § 13a ErbStG  1 Begünstigtes Vermögen 3-19  1.1 Begünstigtes Betriebsvermögen 3- 7  1.2 Begünstigtes land- und forstwirt-  schaftliches Vermögen [...]
BMF - Schreiben vom 26.05.1997 (S 2353)

BMF - Schreiben vom 26.05.1997 (S 2353)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Zweifelsfragen, die sich zur Änderung des steuerlichen Reisekostenrechts ergeben haben, wie folgt Stellung genommen: 1. Mindestdauer der Abwesenheit [...]
BMF - Schreiben vom 30.06.1997 (S 2334)

BMF - Schreiben vom 30.06.1997 (S 2334)

Es ist gefragt worden, wie die vom Arbeitgeber getragenen oder ersetzten Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen bei Arbeitnehmern, die aufgrund ihrer beruflichen Position den Angriffen gewaltbereiter politisch [...]
BMF - Schreiben vom 15.05.1997 (EZ 1220)

BMF - Schreiben vom 15.05.1997 (EZ 1220)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Zusatzförderung für energiesparende Anlagen und Niedrigenergiehäuser (§ 9 Abs. 3 und 4 EigZulG) wie folgt [...]
BMF - Schreiben vom 30.05.1997 (S 2241)

BMF - Schreiben vom 30.05.1997 (S 2241)

Mit Urteil vom 14. Mai 1991 (BStBl 1992 II S. 167) hat der BFH entschieden, daß bei der Ermittlung des Kapitalkontos i. S. des § 15a EStG das - positive und negative - Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten außer [...]
BMF - Schreiben vom 01.07.1997 (IV B 6 -S 2341 - 60/97)

BMF - Schreiben vom 01.07.1997 (IV B 6 -S 2341 - 60/97)

Die in der Bekanntmachung vom 27. Dezember 1996 - IV B 6 - S 2341 - 1/97 (BStBl 1997 I S. 113) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die [...]
BMF - Schreiben vom 07.07.1997 (S 1301)

BMF - Schreiben vom 07.07.1997 (S 1301)

Gestützt auf Artikel 26 Abs. 3 DBA haben die zuständigen Behörden folgende Verständigungsvereinbarungen getroffen: 1. Grenzgängerbesteuerung - Einführungsschreiben vom 19. September 1994 - a) Die Randziffern (Rz.) 11 [...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 13.06.1997 (S 3014)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 13.06.1997 (S 3014)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Vorbemerkung Der durch Artikel 7 des Jahressteuergesetzes 1997 in § 1 GrEStG eingefügte Absatz 2a knüpft an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum [...]
BMF - Schreiben vom 26.06.1997 (S 0338)

BMF - Schreiben vom 26.06.1997 (S 0338)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Nummer 8 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 10. April 1995 - IV A 4 - S 0338 - 13/95 / IV A 5 - S 0622 - 23/95 - (BStBl I [...]
BMF - Schreiben vom 09.07.1997 (S 2144)

BMF - Schreiben vom 09.07.1997 (S 2144)

Für die ertragsteuerliche Behandlung des Sponsoring gelten - unabhängig von dem gesponserten Bereich (z. B. Sport-, Kultur-, Sozio-, Öko- und Wissenschaftssponsoring) - im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden [...]
BMF - Schreiben vom 25.08.1997 (S 1301 Tun)

BMF - Schreiben vom 25.08.1997 (S 1301 Tun)

Steuerliche Behandlung einer tunesischen Societé en commandite simple und einer tunesischen Societé en nom collectif sowie ihrer Gesellschafter Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten [...]
BMF - Schreiben vom 30.06.1997 (S 1301)

BMF - Schreiben vom 30.06.1997 (S 1301)

1 Anlage Zur Anwendung meines in der Anlage beigefügten Schreibens vom 13. November 1987 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung wegen Änderung der schweizerischen Fristenregelung folgendes mitgeteilt: ,,Im Unterschied [...]
BMF - Schreiben vom 15.09.1997 (IV B 5 -S 2285 - 40/97)

BMF - Schreiben vom 15.09.1997 (IV B 5 -S 2285 - 40/97)

Die bisher erteilten Weisungen zum Abzug von Unterhaltsaufwendungen für Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung - zuletzt im BMF-Schreiben vom 22.12.1994 (BStBl I S. 928) - sind aufgrund der Einführung des [...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 18.06.1997 (S 3811)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 18.06.1997 (S 3811)

Inhaltsübersicht 1 Anwendungsbereich 2 Wertpapiere, Aktien und Anteile sowie Investmentzertifikate 3 Kapitalforderungen und Schulden sowie Ansprüche und Lasten bei wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen 4 [...]
BMF - Schreiben vom 01.07.1997 (Iv C 5 -S 1300 - 189/96)

BMF - Schreiben vom 01.07.1997 (Iv C 5 -S 1300 - 189/96)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für das internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren in Steuersachen folgendes Merkblatt: 1 [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.06.1997 (S 3014 / S 3197)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.06.1997 (S 3014 / S 3197)

1 Zeitlicher Anwendungsbereich Dieser Erlaß gilt für die Bewertung inländischer bebauter Grundstücke nach § 147 BewG - für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer ab 1. Januar 1996 und - für Zwecke der [...]
BMF - Schreiben vom 23.09.1997 (S 2214)

BMF - Schreiben vom 23.09.1997 (S 2214)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des Werbungskosten-Pauschbetrags nach § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG bei den Einkünften aus Vermietung und [...]
BMF - Schreiben vom 21.07.1997 (S 1301)

BMF - Schreiben vom 21.07.1997 (S 1301)

Im Verhältnis zur Republik Slowenien gilt das mit der früheren Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen vom 26. März 1987 fort. Gestützt auf Artikel 25 Abs. 3 dieses [...]
BMF - Schreiben vom 17.07.1997 (S 2401)

BMF - Schreiben vom 17.07.1997 (S 2401)

Für die Ausstellung von Jahressteuerbescheinigungen durch inländische Kreditinstitute gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Vorgriff auf eine Änderung des Abschn. 100 Abs. 1 Satz 2 KStR [...]
BMF - Schreiben vom 14.11.1997 (S 7172)

BMF - Schreiben vom 14.11.1997 (S 7172)

Durch Artikel 12 Nr. 2 Buchst. c des Steueränderungsgesetzes 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl. I S. 297, BStBl I S. 146) sind mit Wirkung vom 1. Januar 1992 die Leistungen von Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme [...]
BMF - Schreiben vom 28.11.1997 (S 2450)

BMF - Schreiben vom 28.11.1997 (S 2450)

Die als Anlagen 1 bis 4 dem BMF-Schreiben vom 23. November 1995 (BStBl I S. 760) beigefügten Tabellen zum Solidaritätszuschlag im Lohnsteuer-Abzugsverfahren ab 1996 sind ab 1998 nicht mehr anzuwenden. Für den [...]
BMF - Schreiben vom 16.07.1997 (S 2432)

BMF - Schreiben vom 16.07.1997 (S 2432)

  Inhaltsverzeichnis  Abschnitt 1: Persönlicher Geltungsbereich (§ 1 VermBG)  Abschnitt 2: Begriff der vermögenswirksamen Leistungen,  Überweisung (§ 2, § 3 Abs. 2 und 3 Verm BG)  Abschnitt 3: Zeitliche Zuordnung der [...]
BMF - Schreiben vom 03.08.1998 (S 1311)

BMF - Schreiben vom 03.08.1998 (S 1311)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Besteuerung der Pensionen ehemaliger Bediensteter der koordinierten Organisationen (Europäische Organisation [...]