Details ausblenden
Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 27.11.1998 (S 2474)

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 27.11.1998 (S 2474)

1. Das Kindergeld für alle ersten und zweiten Kinder soll ab dem 1.1.99 auf 250 DM angehoben werden. Ich bitte bereits jetzt um umgehende Umsetzung durch entsprechende Festsetzung und Auszahlung, auch wenn das [...]
BMF - Schreiben vom 22.10.1970 (S 1301)

BMF - Schreiben vom 22.10.1970 (S 1301)

  Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Umfrage bei den obersten  Finanzbehörden der Länder gilt für die Durchführung des  Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 zum deutsch-französischen  Doppelbesteuerungsabkommen [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.06.1967 (S 2291)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.06.1967 (S 2291)

Die Rotfäule ist eine durch holzzerstörende Pilze verursachte und fast nur an der Fichte auftretende Baumkrankheit. Sie kann in den gesunden Baum sowohl von der Wurzel her (Wurzelfäule) als auch durch Wunden in der [...]
BMF - Schreiben vom 19.04.1971 (S 2170)

BMF - Schreiben vom 19.04.1971 (S 2170)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage der steuerlichen Behandlung von Leasing-Verträgen über bewegliche Wirtschaftsgüter wie folgt Stellung [...]
BMF - Schreiben vom 21.03.1972 (S 2170)

BMF - Schreiben vom 21.03.1972 (S 2170)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Finanzierungs-Leasing-Verträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter [...]
BMF - Schreiben vom 11.07.1974 (S 1340)

BMF - Schreiben vom 11.07.1974 (S 1340)

    Übersicht      Tz. Inhalt Seite    0. Verhältnis des Außensteuergesetzes zu anderen  steuerlichen Vorschriften 446    1. Internationale Verflechtungen 446    1.0. Anwendungsbereich 446    1.1. Berichtigung 446 [...]
BMF - Schreiben vom 21.11.1974 (S 7100)

BMF - Schreiben vom 21.11.1974 (S 7100)

I. Allgemeines 1. Nach ihren Geschäftsbedingungen übernehmen die Reifenhersteller bei der Lieferung von Reifen eine sogenannte Werksgarantie. Danach richten sich die Garantieansprüche der Endabnehmer unmittelbar gegen [...]
BMF - Schreiben vom 27.11.1975 (S 7131)

BMF - Schreiben vom 27.11.1975 (S 7131)

Bei der Lieferung von Gegenständen, zu deren Herstellung Formen, Modelle oder besondere Werkzeuge benötigt werden, erteilt der Abnehmer dem Unternehmer neben dem Auftrag über die Lieferung der Gegenstände in der Regel [...]
BMF - Schreiben vom 03.12.1975 (S 7100)

BMF - Schreiben vom 03.12.1975 (S 7100)

A. Allgemeines Bei dem Verkauf von Kraftfahrzeugen ist es üblich, innerhalb einer bestimmten Frist und/oder Fahrleistung für eine Fehlerfreiheit des Kraftfahrzeuges Gewähr zu leisten, die dem jeweiligen Stand der [...]
BMF - Schreiben vom 15.01.1976 (S 2133)

BMF - Schreiben vom 15.01.1976 (S 2133)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Einbauten in ein Gebäude oder Umbauten eines Gebäudes durch [...]
BMF - Schreiben vom 25.10.1977 (S 0317)

BMF - Schreiben vom 25.10.1977 (S 0317)

  Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten  Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der Regelungen in  § 147 Abs. 3 AO folgendes:    1. Anwendungszeitpunkt der Aufbewahrungsfristen [...]
BMF - Schreiben vom 24.05.1978 (S 2333)

BMF - Schreiben vom 24.05.1978 (S 2333)

Zu Zweifelsfragen, die sich bei der einkommensteuerrechtlichen (lohnsteuerrechtlichen) Behandlung von Direktversicherungen ergeben haben, wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt [...]
BMF - Schreiben vom 08.05.1978 (S 2241)

BMF - Schreiben vom 08.05.1978 (S 2241)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu ertragsteuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Beteiligung an Personengesellschaften wie folgt Stellung: [...]
BMF - Schreiben vom 16.06.1978 (S 1909)

BMF - Schreiben vom 16.06.1978 (S 1909)

  Inhaltsübersicht    Tz.    A. Einbringung in eine Kapitalgesellschaft 1-55    I. Einbringungsvorgang 1-9    1. Zeitpunkt der Einbringung 1-6    2. Einbringung von Bruchteilen eines Mitunternehmer-  anteils 7    3. [...]
BMF - Schreiben vom 05.07.1978 (S 0316)

BMF - Schreiben vom 05.07.1978 (S 0316)

  Die beigefügten „Grundsätze ordnungsgemäßer Speicherbuchführung” (GoS)  sind von dem „Ausschuß für wirtschaftliche Verwaltung in Wirtschaft  und öffentlicher Hand e.V. (AWV)”, Eschborn, unter Mitwirkung der von  den [...]
BMF - Schreiben vom 26.05.1978 (S 1989)

BMF - Schreiben vom 26.05.1978 (S 1989)

  Im Auslandsinvestitionsgesetz, im Außensteuergesetz und im  Körperschaftsteuergesetz ist die Vorlage von ausländischen  Prüfungsvermerken vorgesehen. Für die Bildung steuerfreier Rücklagen  für Verluste ausländischer [...]
BMF - Schreiben vom 04.09.1978 (S 2170)

BMF - Schreiben vom 04.09.1978 (S 2170)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Einkommensteuerreferenten der obersten Finanzbehörden der Länder wird zur bilanzmäßigen Behandlung der einmaligen Bearbeitungsgebühr, die Kreditinstitute im [...]
BMF - Schreiben vom 05.02.1979 (S 1989)

BMF - Schreiben vom 05.02.1979 (S 1989)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Anwendung der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG über die Nachversteuerung folgendes: Wenn in einem [...]
BMF - Schreiben vom 20.12.1977 (S 2241)

BMF - Schreiben vom 20.12.1977 (S 2241)

  Inhaltsübersicht    Tz.    I. Allgemeines 1- 3    II. Steuerliches Betriebsvermögen 4-20    1. Allgemeines 4    2. Gesamthandsvermögen 5- 9    a) Begriff 5- 6  b) Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb dienen [...]
BMF - Schreiben vom 31.08.1979 (S 2252)

BMF - Schreiben vom 31.08.1979 (S 2252)

  Inhaltsübersicht    1. Art der Versicherung    2. Sparanteil    3. Rechnungsmäßige Zinsen    4. Außerrechnungsmäßige Zinsen    5. Ermittlung der Zinserträge    6. Zufluß    7. Vertragsänderungen    8. Gewährung eines [...]
BMF - Schreiben vom 15.03.1979 (S 2135)

BMF - Schreiben vom 15.03.1979 (S 2135)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Fragen der Entnahme durch Änderung der Gewinnermittlungsart und durch Nutzungsänderung wie folgt [...]
BMF - Schreiben vom 23.05.1980 (S 2334)

BMF - Schreiben vom 23.05.1980 (S 2334)

Trägt der Arbeitgeber ganz oder teilweise die Kosten eines in der Wohnung des Arbeitnehmers eingerichteten Fernsprechanschlusses, unterliegt der auf Privatgespräche des Arbeitnehmers entfallende Kostenanteil der [...]
BMF - Schreiben vom 19.05.1980 (S 7327)

BMF - Schreiben vom 19.05.1980 (S 7327)

Anlg.: Mein Erlaß vom 15. April 1980 - III B 2 - O 3015 - 7/80/IV A 3 - S 7327 - 12/80 - Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: I. Allgemeines Die [...]
BMF - Schreiben vom 06.06.1980 (S 2373)

BMF - Schreiben vom 06.06.1980 (S 2373)

  Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten  Finanzbehörden der Länder gilt folgendes:    Die Abtretung oder Beleihung des Versicherungsanspruchs aus einer  Direktversicherung durch den [...]
BMF - Schreiben vom 15.04.1980 (S 7327)

BMF - Schreiben vom 15.04.1980 (S 7327)

Den nicht im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmern werden die Vorsteuern ab 1. Januar 1980 in einem besonderen Verfahren vergütet (§§ 59 bis 61 UStDV). Im Gegensatz zum früheren Umsatzsteuergesetz sieht deshalb das [...]
BMF - Schreiben vom 10.01.1981 (S 2820)

BMF - Schreiben vom 10.01.1981 (S 2820)

  Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich  zur Behandlung von Mehr- und Minderabführungen in der Steuerbilanz und  in der Eigenkapitalgliederung organschaftlich verbundener Unternehmen  wie [...]
BMF - Schreiben vom 22.12.1980 (S 7134)

BMF - Schreiben vom 22.12.1980 (S 7134)

Für Lieferungen von Kraftfahrzeugen, die mit eigener Antriebskraft in das Außengebiet gelangen, kann die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1, § 6 UStG) in Betracht kommen. Hierzu gilt unter Bezugnahme auf [...]
BMF - Schreiben vom 06.08.1981 (S 2813)

BMF - Schreiben vom 06.08.1981 (S 2813)

  Rückzahlungen verdeckter Gewinnausschüttungen an eine  Kapitalgesellschaft werden im allgemeinen nur von beherrschenden  Gesellschaften geleistet. Zur körperschaftsteuerrechtlichen und  einkommensteuerrechtlichen [...]
BMF - Schreiben vom 15.12.1981 (S 2163 / S 0312)

BMF - Schreiben vom 15.12.1981 (S 2163 / S 0312)

  Die Buchführung in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist durch  das Gesetz zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Land- und  Forstwirtschaft und durch die Abgabenordnung 1977 auf eine neue  [...]
BMF - Schreiben vom 20.07.1981 (S 1900)

BMF - Schreiben vom 20.07.1981 (S 1900)

  Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten  Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen  Behandlung des Versorgungsausgleichs folgendes:    I. Öffentlich-rechtlicher [...]
BMF - Schreiben vom 27.04.1982 (S 2332)

BMF - Schreiben vom 27.04.1982 (S 2332)

  Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Besprechung mit den obersten  Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Behandlung der  Mitarbeiterbeteiligung in Krankenhäusern folgendes:    1. Vergütungen, die [...]
BMF - Schreiben vom 15.06.1982 (S 2170)

BMF - Schreiben vom 15.06.1982 (S 2170)

  Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17. November 1981 (BStBl 1982  Teil II S. 344) entschieden, daß Vorführwagen eines  Kraftfahrzeughändlers als Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens  auszuweisen sind.    Unter [...]
BMF - Schreiben vom 12.10.1982 (S 2133)

BMF - Schreiben vom 12.10.1982 (S 2133)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des o. a. BFH-Urteils wie folgt Stellung: Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs hat im Urteil vom 24. [...]
BMF - Schreiben vom 23.02.1983 (IV C 5 -S 1341 - 4/83)

BMF - Schreiben vom 23.02.1983 (IV C 5 -S 1341 - 4/83)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Frage, nach welchen Grundsätzen die internationale Einkunftsabgrenzung nach dem Maßstab des [...]
BMF - Schreiben vom 24.11.1982 (S 2221)

BMF - Schreiben vom 24.11.1982 (S 2221)

  Als Wohnungbau, zu dem Bausparmittel vor Ablauf der Festlegungsfristen  unschädlich verwendet werden können, gelten auch bauliche Maßnahmen  des Mieters zur Modernisierung seiner Wohnung (§ 10 Abs. 6 Nr. 2 EStG;  § 2 [...]
BMF - Schreiben vom 20.07.1983 (S 2303)

BMF - Schreiben vom 20.07.1983 (S 2303)

  Auf Grund der Erörterungen mit den Vertretern der obersten  Finanzbehörden der Länder wird zur steuerlichen Behandlung  ausländischer Kulturvereinigungen folgende Auffassung vertreten:    1. Ausländische [...]
BMF - Schreiben vom 28.07.1983 (S 2135)

BMF - Schreiben vom 28.07.1983 (S 2135)

Zu der Frage, welche Folgerungen aus dem BFH-Urteil vom 4. November 1982 (BStBl 1983 Teil II S. 448) im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 15. März 1979 (BStBl Teil I S. 162) und die entsprechenden Erlasse der obersten [...]
BMF - Schreiben vom 31.10.1983 (S 2293)

BMF - Schreiben vom 31.10.1983 (S 2293)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt auf Grund des § 34c Abs. 5 und des § 50 Abs. 7 EStG folgendes: Bei Arbeitnehmern eines inländischen Arbeitgebers (Abschnitt 72 LStR) wird von der [...]
BMF - Schreiben vom 01.02.1984 (S 0318)

BMF - Schreiben vom 01.02.1984 (S 0318)

  Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten  Finanzbehörden der Länder gilt für die Verwendung von  Mikrofilmaufnahmen zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten  folgendes:    I. [...]
BMF - Schreiben vom 23.11.1983 (S 2253)

BMF - Schreiben vom 23.11.1983 (S 2253)

  Inhaltsübersicht    I. Allgemeines    1. Zurechnung von Einkünften    2. Nießbrauchbestellung zwischen nahen Angehörigen    3. „Fehlgeschlagener” Nießbrauch zwischen nahen Angehörigen    II. Zurechnung von [...]
BMF - Schreiben vom 27.12.1983 (S 7220)

BMF - Schreiben vom 27.12.1983 (S 7220)

Anlg.: - 1 - Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die nach dem 31. Dezember 1983 bewirkten Umsätze der in [...]
BMF - Schreiben vom 15.08.1984 (S 2242)

BMF - Schreiben vom 15.08.1984 (S 2242)

  Mit Urteil vom 19. Januar 1982 - VIII R 21/77 - (BStBl II 1982 S. 456)  hat der Bundesfinanzhof seine Entscheidung vom 14. Februar 1978 - VIII  R 158/73 - (BStBl II 1979 S. 99) bestätigt, daß bei der Ermittlung des  [...]
BMF - Schreiben vom 10.04.1984 (S 2293)

BMF - Schreiben vom 10.04.1984 (S 2293)

1. Allgemeiner Grundsatz Die auf ausländische Einkünfte entfallende Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer kann nach § 34c Abs. 5 EStG (§ 26 Abs. 6 KStG) im Einzelfall ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag [...]
BMF - Schreiben vom 04.09.1984 (S 2176)

BMF - Schreiben vom 04.09.1984 (S 2176)

  Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten  Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Behandlung von  Aufwendungen des Arbeitgebers für die betriebliche Altersversorgung  des im [...]
BMF - Schreiben vom 29.03.1985 (S 2241)

BMF - Schreiben vom 29.03.1985 (S 2241)

  Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung in der Sitzung ESt  II/85 - zu TOP 18 - nehme ich zur Bedeutung des BFH-Urteils vom 9.  November 1983 (BStBl 1984 II S. 212) wie folgt Stellung:    Nach dem Beschluß [...]
BMF - Schreiben vom 03.05.1985 (S 2196)

BMF - Schreiben vom 03.05.1985 (S 2196)

  Zur Frage der ertragsteuerrechtlichen Behandlung von zum  Anlagevermögen gehörenden Nutzungsrechten an Gebäuden wird unter  Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten  Finanzbehörden der Länder wie [...]
BMF - Schreiben vom 31.05.1985 (S 2196)

BMF - Schreiben vom 31.05.1985 (S 2196)

  Nach Abschnitt 42a Abs. 4 Satz 4 EStR 1984 ist die Feuerlöschanlage  einer Fabrik oder eines Warenhauses keine Betriebsvorrichtung, sondern  unselbständiger Gebäudeteil (vgl. BFH-Urteile vom 15. Februar 1980 -  BStBl [...]
BMF - Schreiben vom 07.01.1985 (S 7220)

BMF - Schreiben vom 07.01.1985 (S 7220)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Das BMF-Schreiben vom 27. Dezember 1983 - IV A 1 - S 7220 - 44/83 - (BStBl I S. 567, USt-Kartei § 12 S 7220 [...]
BMF - Schreiben vom 24.01.1985 (S 2252)

BMF - Schreiben vom 24.01.1985 (S 2252)

  Auf Grund des Ergebnisses der Erörterung mit den obersten  Finanzbehörden der Länder bitte ich, den einkommensteuerpflichtigen  Kapitalertrag aus Zero Coupon Bonds, die zu einem Privatvermögen  gehören, nach [...]
BMF - Schreiben vom 02.09.1985 (S 2133)

BMF - Schreiben vom 02.09.1985 (S 2133)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage, welche Bedeutung das BFH- Urteil vom 5. April 1984 (BStBl II S. 552) und die Stellungnahme des [...]