Verwaltung | Eintrag 4850 bis 4900 - Steuerportal Seniorenberatung

Details ausblenden

BMF - Schreiben vom 02.08.1996 (IV B 1 - S 1901 - 52/96)

Zu der Frage, wie sich eine Änderung der D-Markeröffnungsbilanz nach § 36 DMBilG insbesondere unter Berücksichtigung der Fristen der steuerlichen Festsetzungsverjährung auf ergangene Steuerbescheide auswirkt, nimmt das [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.1970 (S 7280)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur weiteren Vereinfachung des durch BdF-Erlaß vom 29. Juli 1968 - IV A/3 - S 7280 - 58/68 - (USt-Kartei § 14 S 7280 K. 6) zugelassenen [...]

BMF - Schreiben vom 27.01.2000 (IV D 4 - O 2117 - 2/00)

Hiermit übersendet das BMF die aktualisierte Fassung des Verzeichnisses der Finanzamtsnummern (Stand: 1. Januar 2000). Änderungen sind durch Randstriche gekennzeichnet. Des Weiteren macht das BMF darauf aufmerksam, [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.07.2001 (3 - S 6000 / 29)

Durch die 44. Änderung des Systematischen Verzeichnisses der Fahrzeug- und Aufbauarten (VkBl. 2000 S. 126) wurden u.a. für bestimmte Pkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t und für Wohnmobile bis 2,8 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.08.2001 (3 - S 6103 / 2)

Nach Feststellungen der Finanzbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen sind dort verschiedenen sog. Verschiffungsgesellschaften rote Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung i.S.d. § 28 Abs. 3 StVZO erteilt worden. [...]

BMF - Schreiben vom 15.04.1999 (IV A 3 (alt) - S 1904 - 34/99)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Frage der nachträglichen Konvertierung des Rechnungswesens in Euro gilt folgendes: Das in Tz. 2.3.1 des [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 20.03.2000 (S 0001 - 2 - St 232)

Durch das am 22.12.1999 im Bundesgesetzblatt I 1999, Seite 2601 veröffentlichte Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde durch Artikel 17 die Abgabenordnung Artikel 18 das Einführungsgesetz zur Abgabenordnung Artikel 19 die [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 25.07.2001 (III B 14 - S 6120 - 2/99)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.07.2001 (3 - S 6105 / 22)

Nach § 3 Nr. 5 a KraftStG ist von der Steuer befreit das Halten von Fahrzeugen von gemeinnützigen oder mildtätigen Organisationen für die Zeit, in der sie ausschließlich für humanitäre Hilfsgütertransporte in das [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.07.2000 (S 2000 - 9 - St 22 - 31)

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.07.2000 dem Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz - StSenkG) zugestimmt. Die aktuelle Gesetzesfassung ergibt sich [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 31.08.2001 (S 6103 - 7 - 34 1)

BMF - Schreiben vom 22.12.1995 (IV C 8 - S 6405 - 15/95)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des § 4 Nr. 10 und § 10 b Satz 1 des Versicherungsteuergesetzes ab 1. Juli 1995 folgendes: Eine Transportgüterversicherung, die sich auf [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.11.1998 (S 6104 - 123/St 33 A)

Das Fahrzeug des Typs „Renault Kangoo Rapid” ist verkehrs- und steuerrechtlich als Lkw einzustufen. Dies gilt auch bei einer Ausstattung des Fahrzeugs mit Rundumverglasung. Voraussetzung ist jedoch, daß das Fahrzeug [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 30.08.2002 (S 1915 A - St 311)

Zur steuerlichen Behandlung der Hochwasser- und Überschwemmungsschäden in Teilen von Baden-Württemberg aufgrund der Regenfälle vom August 2002 wurde zum o.a. Erlass eine Pressemitteilung des Fin Min veröffentlicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.2002 (S 1977a A - 6 - St II 24)

Der BFH hat mit Urteil vom 29. November 2001 (a.a.O.) zu § 21 Abs. 3 BerlinFG entschieden, dass für die Berechnung der durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer auch solche Personen einzubeziehen sind, die nur [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.05.1995 (S 6105 - 20 - St 335)

Eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Nr. 1 KraftStG kann für diejenigen Fahrzeuge nicht gewährt werden, die zwar nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO von der Zulassungspflicht ausgenommen sind, deren Halter aber [...]

OFD Münster - Verfügung vom 25.08.1999 (S 6104 - 12 - St 15 - 35)

Für PKW-Serienfahrzeuge wie VW Golf, Opel Kadett oder dergleichen hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 05.05.1998 VII R 104/97 (BStBl 1998 II S. 489) entschieden, daß die Einstufung dieser verkehrsrechtlich zwar als [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 19.07.2002 (35 - S 6108 - 34/20 - 39789)

Die Transporter „Agrobil 16/192, 17/22, 17/220 und 19/314” der Fa. MESA-Electronic GmbH, 82524 Geretsried-Gelting, werden als landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge i. S. des § 3 Nr. 7 KraftStG [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 20.06.1994 (51 - S 3600 - 2/91)

Mit dem Bezugserlaß wurde gebeten, die Erklärungen zu den o.g. Stichtagen allgemein nicht vor dem 1. Juli 1994 anzumahnen. Wie sich inzwischen herausgestellt hat, ist diese Frist im Hinblick auf die bekannten [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.10.2001 (3 - S 6330 / 1)

Für die gemäß § 8 Abs. 1 VersStG und § 8 Abs. 1 FeuerschStG anzumeldende und zu entrichtende Versicherungsteuer bzw. Feuerschutzsteuer der nicht in der Bundesrepublik Deutschland, aber im Gebiet der anderen [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.1990 (IV A 4 - S 6057 - 54/90)

Es ist gefragt worden, wie der Standortwechsel eines Fahrzeuges steuerlich zu behandeln ist, wenn der regelmäßige Standort des Fahrzeuges aus dem Beitrittsgebiet in das Gebiet der alten Bundesländer verlegt und deshalb [...]

BMF - Schreiben vom 25.08.1995 (IV C 8 - S 6105 - 47/95)

Die für Verkehrsteuern zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder (Verkehrsteuer-Referatsleiter) erörterten in der Sitzung VerkSt I/95 nochmals die Problematik der Anerkennung von [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.2001 (IV B 5 - S 6000 - 136/01)

Zulassungspflichtige Motorräder werden nach geltendem Recht jährlich mit 3,60 DM je angefangenen 25 cm3 besteuert. Eine Steuerbemessung nach den Abgasemissionen - wie für Pkw und für Nutzfahrzeuge über 3,5 t zulässiges [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.1990 (IV A 4 - S 6114 a - 362/90)

Die Nachrüstung von Personenkraftwagen mit (un) geregelten Dreiwege-Katalysatoren (und Verdunstungsfiltern) werden unter den in § 3 g genannten Voraussetzungen kraftfahrzeugsteuerlich gefördert. In den Genuß der [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.1990 (IV A 4 - S 5406 - 3/90)

Ab 1. Juli 1990 hat die Deutsche Demokratische Republik das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Wechselsteuerrecht übernommen. Zu doppelter Wechselsteuerbelastung kann es kommen, wenn ein und dieselbe [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 12.07.2001 (3 - S 6104 / 2)

Nach Nr. 2 Buchstabe b des Bezugserlasses kommt eine rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in den Fällen in Betracht, in denen die fehlerhafte (ursprüngliche) Besteuerung der [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 24.07.2001 (S 6105 - 122 - 34 1)

OFD Hannover - Verfügung vom 31.03.2000 (S 1301 - 323 - StO 313)

Bei Arbeitnehmern, die in Deutschland ansässig sind und in Dänemark Tätigkeiten i. S. des Art. 23 DBA ausüben, wird der Arbeitgeber so behandelt, als übe er seine Tätigkeit durch eine in Dänemark gelegene [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.05.2000 (VI 305 - S 1301 - 1240)

Eine Freistellung von Ruhegehaltszahlungen an im Ausland wohnhafte ehemalige Arbeitnehmer nach dem jeweils einschlägigen DBA kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer eine [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 30.05.2000 (St 127 - S 1311 - 2/00)

Bedienstete der Missionen der Vereinten Nationen in Bosnien/Herzegowina (UNMIBH = United Nations Mission in Bosnia-Hercegowina/Sarajewo) und im Kosovo (UNMIK = United Nations Interim Administration Mission in [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 24.07.2001 (III B 14 - S 6104 - 1/01)

Der BFH hat mit Urteil vom 01.08.2000 - V II R 26/99 -, BStBl 2001 II S. 72, im Fall eines umgebauten Kleinbusses mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 2,8 t entschieden, dass das Fahrzeug trotz Beibehaltung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.07.2001 (3 - S 6114 / 14)

Durch Artikel 31 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. Juni 2001 (BGBl 2001 I S. 1046) ist das KraftStG an die mit dem SGB IX neu gestalteten Regelungen für [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.08.2001 (3 - S 6104 / 2)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 1. August 2000 - VII R 26/99 - (BStBl 2001 II S. 72) im Fall eines umgebauten Kleinbusses mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 2.8 t entschieden, dass das Fahrzeug trotz [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 03.07.2000 (S 1301 A - St 342/CH)

Hinsichtlich der Vergütungen für unselbständige Arbeit, die für die Tätigkeit an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr oder an Bord eines Schiffes, das der Binnenschifffahrt dient, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 30.11.2000 (St 127 - S 1301 - Fra 2/82)

Aufgrund der Änderungen des französischen Rechts bei der Gewährung der in- und ausländischen Aktionäre französischer Kapitalgesellschaften gewährten Steuergutschrift weist die OFD auf Folgendes hin: Bis einschließlich [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 15.08.2002 (32 - S 2284 - 8/42 - 49082)

Durch die Hochwasserkatastrophe sind seit dem 10.08.2002 in weiten Teilen Sachsens beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 22.07.2002 (S 1915 - 58 - 33)

Durch anhaltende Regenfälle am 17. und 18.07.2002 sind in Niedersachsen, u.a. im Raum Stade, Samtgemeinde Horneburg, beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.08.2000 (S 1301 A - Türkei - St 34 1)

In der Türkei sind eine „Additional Income and Corporation Tax” sowie eine „Interest Tax” eingeführt worden. Diese Steuern werden auch von deutscher Seite als unter das Abkommen fallende Steuern im Sinne von Artikel 2 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.01.2000 (S 7233)

A. Allgemeines Leistungen, die Pferdepensionen und -trainer z. B. aufgrund Pferdeeinstellungsverträgen gegenüber Besitzern von Reit- und Rennpferden erbringen, unterliegen dem ermäßigten Steuersatz, wenn die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.07.2000 (S 2742)

In der Anlage übersende ich eine Neuauflage des Arbeitspapiers ,,ABC der verdeckten Gewinnausschüttung und der verdeckten Einlage''. Das Arbeitspapier wurde vollständig überarbeitet und die folgenden Stichwörter neu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2399)

Zu den im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Arbeitslohn auftretenden steuerlichen Fragen wird folgende Auffassung vertreten: 1. Rückzahlung von nicht versteuertem Arbeitslohn 1.1 Zahlt ein Arbeitnehmer Arbeitslohn [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 04.07.2000 (S 2221)

1. Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen (Verpflegung, Heizung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.01.2001 (S 0320)

I. Abgabefrist für Steuererklärungen (1) Für das Kalenderjahr 2000 sind die Erklärungen - zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von [...]

BMF - Schreiben vom 29.11.2000 (S 2139b)

Im Hinblick auf aktuelle Nachfragen und unrichtige Veröffentlichungen zur Problematik des § 7 g EStG im Zusammenhang mit degressiver AfA (vgl. z. B. Anlage) weise ich klarstellend auf Folgendes hin: 1. Inanspruchnahme [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.09.2000 (S 7316)

Inhaltsübersicht 1 Anwendungsfälle des § 15 a UStG 2 Überwachungsfälle 2.1 zwingende Überwachung 2.1.1. durch Option steuerpflichtige Grundstücksvermietung 2.1.2 kraft Gesetzes steuerpflichtige [...]

BMF - Schreiben vom 21.11.2000 (S 7092)

1 Anlage Die Liste der Goldmünzen, die die Kriterien des Artikels 26 b Teil A Ziff. ii) der 6. EG-Richtlinie erfüllen, wurde von der Kommission am 10. November 2000 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (ABl. EG [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.10.2000 (S 1301)

OFD Berlin - Verfügung vom 17.12.1999 (S 2253)

Zu aufgetretenen Zweifelsfragen ergehen nachstehende, mit der Senatsverwaltung für Finanzen abgestimmte Regelungen: 1. Bauherreneigenschaft bei geschlossenen Immobilienfonds/Leistungsabwählbarkeit Bei einer [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.2001 (O 2117)

1 Anlage Hiermit übersende ich die aktualisierte Fassung des Verzeichnisses der Finanzamtsnummern (Stand: 1. Januar 2001). Änderungen sind durch Randstriche gekennzeichnet. Dieses Schreiben und die Anlage werden im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2000 (S 2256)

Bei der Ermittlung von sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG durch die Veräußerung von Wertpapieren - insbesondere Aktien - bitte ich, Folgendes zu [...]