Verwaltung | Eintrag 4600 bis 4650 - Steuerportal Seniorenberatung

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BMF - Schreiben vom 29.12.1997 (S 3715)

---------------------------------------------------------- Kaufkraft- Land seit 1994 zuschlag v. H. ---------------------------------------------------------- Afghanistan 1. 8. 1995 35 Ägypten 1. 9. 1996 0 [...]

BMF - Schreiben vom 24.07.1998 (IV B 3 -S 2253- 29/98)

Inhaltsübersicht Rz. A. Allgemeines I. Zurechnung von Einkünften 1 II. Bestellung eines dinglichen Nutzungs- rechts zugunsten naher Angehöriger 2-5 III. Obligatorische Nutzungsrechte und ,,fehlgeschlagener'' [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.1999 (S 2211)

Mit o. a. Urteilen hat der BFH zum Schuldzinsenabzug bei einem Darlehen für die Herstellung eines teilweise vermieteten und teilweise selbstgenutzten Gebäudes Stellung genommen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.2000 (IV D 1S 71095/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgaben im Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG Folgendes: 1. Allgemeines [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.1998 (S 2353; siehe auch Rz. 1/98)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) und der §§ 11 und 12 der Auslandsumzugskostenverordnung für Umzüge ab 1. Januar 1998 [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1999 (S 2250)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: 1. Amtlich vorgeschriebene Vordrucke Steuererklärungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben [...]

BMF - Schreiben vom 21.07.2000 (S 1450)

Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO - 2000 - ab 1. Januar 2001 die in der Anlage aufgeführten [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.2000 (IV D 1 -S 7220 - 11/00)

1 Anlage Der ermäßigte Umsatzsteuersatz kann nur auf die Umsätze solcher Gegenstände angewendet werden, die in der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG aufgeführt sind. Die Abgrenzung der begünstigten von den nicht [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.1999 (S 1547)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich nachstehend die für das Jahr 2000 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: [...]

BMF - Schreiben vom 16.08.2000 (S 1909)

Nach dem BFH-Urteil vom 2. Oktober 1997 (BStBl 1998 II S. 104) setzt die steuerbegünstigte Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, Teilbetriebs oder Anteils eines Mitunternehmers nach den §§ 16 Abs. 1, 34 EStG voraus, [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1999 (S 1341)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge international verbundener Unternehmen [...]

BMF - Schreiben vom 17.07.2000 (S 2332)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die einkommen-(lohn-)steuerrechtliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen der Arbeitnehmer Folgendes: 1. Versicherungen des Arbeitnehmers [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 15.03.1999 (S 3125c)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 1. Nach § 141 Abs. 2 BewG werden bei der Berechnung des Betriebswerts - ungeachtet der Eigentumsverhältnisse - zunächst die Ertragswertanteile sämtlicher [...]

BMF - Schreiben vom 13.04.1999 (S 2176)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt nach § 6 a Abs. 4 Satz 2 und 6 in Verbindung mit § 52 Abs. 7 a EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1998 [...]

BMF - Schreiben vom 16.08.2000 (S 2175)

1 Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Abzinsung von noch nicht abgewickelten Versicherungsfällen (Schadenrückstellungen) und die Auflösung der Rücklagen nach § 52 [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.2000 (IV C 5 -S 2330- 2/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu Fragen der Anwendung von Vorschriften des Lohnsteuerabzugsverfahrens, die durch das Gesetz zur Neuregelung der [...]

BMF - Schreiben vom 14.05.1999 (S 2742)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bitte ich zur steuerlichen Beurteilung von Rückstellungen für Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von [...]

BMF - Schreiben vom 08.06.1999 (IV C 2 -S 2244 - 12/99)

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs hat in jüngster Zeit in mehreren Urteilen zur Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten gemäß § 17 Abs. 2 EStG in den Fällen des Darlehensverlustes eines wesentlich i.S. des § 17 [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.1999 (S 2139)

Die Regelung des § 7 g Abs. 7 EStG in der Fassung des Artikel 8 des Jahressteuergesetzes 1997 (BStBl 1996 I S. 1523) ist eine notifizierungspflichtige Vorschrift. Vor einem Abschluß des hierzu eingeleiteten [...]

BMF - Schreiben vom 24.06.1999 (S 1900)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung der einkommensteuer- und gewerbesteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur Anpassung der technischen [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.1999 (S 2284)

ESt VIII/98, TOP 24 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen von Eltern erwachsener Behinderter in [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.05.1999 (S 2447)

In den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer gem. §§ 40, 40 a und 40 b EStG kann der Arbeitgeber bei der Erhebung der Kirchensteuer zwischen einem vereinfachten Verfahren und einem Nachweisverfahren wählen. Im [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.06.1999 (S 3350)

1. Das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Umlage der Landwirtschaftskammer Rheinland und der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe für das Haushaltsjahr 1998 [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 02.06.1999 (S 2440 / S 2442)

1. Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen der im Land Brandenburg steuerberechtigten evangelischen und römisch-katholischen Kirchen für das Kalenderjahr 1999 beträgt der einheitliche Kirchensteuersatz [...]

BMF - Schreiben vom 11.05.1999 (S 7395)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung der Fiskalvertretung folgendes: Inhaltsübersicht Textzahlen (Tz.) I. [...]

BMF - Schreiben vom 31.05.1999 (S 7179)

Durch Artikel 7 Nummer 4 Buchstabe d des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402, 486; BStBl I S. 304, 388) ist mit Wirkung vom 1. April 1999 § 4 Nr. 21 UStG ergänzt worden. Die [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 18.06.1999 (S 2442)

1. Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Lande Niedersachsen für das Steuerjahr 1999 vorbehaltlich [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 28.06.1999 (S 2440 / S 2442)

1. Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen der im Land Mecklenburg-Vorpommern steuerberechtigten evangelischen und der katholischen Kirche für das Kalenderjahr 1999 beträgt der einheitliche [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.1999 (S 2223)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur steuerlichen Anerkennung von Aufwendungsersatzansprüchen gemäß § 670 BGB als Aufwandsspenden im Sinne des § 10 b EStG folgendes: 1. [...]

BMF - Schreiben vom 20.10.1999 (S 2450)

Die als Anlagen 1 bis 4 dem BMF-Schreiben vom 19. November 1998 (BStBl I S. 1467) beigefügten Tabellen zum Solidaritätszuschlag im Lohnsteuer-Abzugsverfahren ab 1999 sind ab 2000 nicht mehr anzuwenden. Für den [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 25.06.1999 (S O 2200)

Auf Grund des § 45 d EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 in Verbindung mit §§ 118, 122 Abs. 3 und 4 der Abgabenordnung ergeht folgende Allgemeinverfügung: Wer nach § 44 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 28.06.1999 (S 2442)

1. Nach den staatlich genehmigten Kirchensteuerbeschlüssen der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 1999 beträgt der Steuersatz der einheitlichen Kirchensteuer (§ 18 [...]

BMF - Schreiben vom 23.09.1996 (S 2252)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 22.11.1995 I R 114/94 (DB 1996 S. 712) der Entscheidung des BGH vom 30.1.1995 (DB 1995 S. 918) [...]

BMF - Schreiben vom 22.08.2000 (S 2533)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2001 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die ,,Übersicht [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 20.05.1999 (S 2440 / S 2442)

1. Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Freistaat Thüringen für das Kalenderjahr 1999 die [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 07.06.1999 (S 2440)

1. Soweit die Kirchensteuer durch die Finanzämter veranlagt und erhoben wird, gelten im Freistaat Sachsen für das Steuerjahr 1999 folgende, von den zuständigen Kirchenbehörden mit staatlicher Anerkennung festgesetzte [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.08.2000 (S 2230)

Ergänzend zu R 129 und R 130 EStR 1999 wird auf folgendes hingewiesen: 1. Anwendungsbereich 1.1 Zeitlicher Anwendungsbereich Die Neufassung gilt erstmals für nach dem 30. 12. 1999 endende Wirtschaftsjahre, § 52 Abs. 31 [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 04.08.2000 (S 2471)

I Aufgrund der neuen BFH-Rechtsprechung ist wie folgt zu verfahren: 1. Der Jahresgrenzbetrag ermäßigt sich für jeden Monat, in dem die Voraussetzungen nach § 32 Abs. 4 S.1 Nr.1 und 2 EStG nicht vorliegen [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 01.07.1999 (S 2440 / S 2442)

1. Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten in der Freien und Hansestadt Hamburg für das Kalenderjahr [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.07.2000 (S 7102)

Die nachstehenden Ausführungen beziehen sich auf bisher bekannt gewordene Fälle bei der Errichtung von Musterhäusern. Sie schließen nicht aus, dass im Einzelfall aufgrund eines abweichenden Sachverhalts eine andere [...]

BMF - Schreiben vom 22.09.1999 (S 0171)

Nach § 68 Nr. 9 AO sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert, einschließlich ihrer [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 19.10.1999 (S 2471)

Der BFH hat in den oben genannten Urteilen grundsätzliche Ausführungen zum Begriff der Ausbildung für einen Beruf i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG gemacht, die von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts [...]

BMF - Schreiben vom 21.08.2000 (S 2204)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder haben sich insbesondere im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. November 1993 (BStBl 1994 II S. 591) dafür ausgesprochen, bei der Veräußerung oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.08.2000 (S 2110)

1. Unternehmensbeiträge der in der Stiftungsinitiative zusammengeschlossenen Unternehmen 2. Zahlungen von Unternehmen der öffentlichen Hand, die nicht Mitglied der Stiftung sind und die keine Zwangsarbeiter beschäftigt [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 18.11.1999 (S 2474)

Durch das Gesetz zur Familienförderung ergeben sich mit Geltung ab dem 1. 1. 2000 insbesondere die folgenden Rechtsänderungen: 1. Das Kindergeld für erste und zweite Kinder wird auf 270 DM angehoben. Ich bitte um [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.10.1998 (InvZul 1260)

Ein WG ist in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien darüber wirtschaftlich verfügen kann und in dem es betriebsbereit ist. Der BFH hat in seinem Urt. v. 25.9.1996 (BStBl [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.02.2002 (S 2730 a - 7 -St 216)

Mit der KSt-Kartei zu § 8 KStG Karte 1.5 wurden neben den Ausführungen zur stl. Behandlung der Maßnahmen nach dem AHG sowie deren Auswirkung auf die Eigenkapital-Gliederung bei bilanzierenden Wohnungsunternehmen auch [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.04.2002 (S 2706 B - St 34 1)

Zur Frage der stl. Behandlung der Leistungen, die ein sog. Verband der Teilnehmergemeinschaften im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens gegenüber den Teilnehmern gegen Gebühr erbringt, bittet die OFD folgende [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 06.04.2000 (S 1900 - 1/00 - St 24)

Nach den Bestimmungen des DM-Bilanzgesetzes sind verschiedene Sonderrücklagen bilanziell auszuweisen (Sonderrücklagen gem. §§ 7 VI, 17 IV, 24 V, 27 II DMBilG sowie vorläufige Gewinnrücklagen gem. § 31 I S. 2 DMBilG). [...]

BMF - Schreiben vom 26.10.2000 (S 2285)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Beträge des § 1 Abs. 3 Satz 2, des § 32 Abs. 6 Satz 5 und des § 33 a Abs. 1 Satz 5 und Abs. 2 Satz 3EStG mit Wirkung ab 1. Januar 2001 wie folgt [...]