Steufa-Z

Details ausblenden

BGH - Urteil vom 22.02.1994 (XI ZR 16/93)

Devisenkontrollen nach dem IWF-Übereinkommen (IWF-Ü)

Die Klägerin, eine deutsche Raiffeisen-Volksbank, nimmt den Beklagten, einen österreichischen Staatsbürger, als Aussteller eines von B. angenommenen Wechsels an eigene Order über 1.000.000 DM in Anspruch. Der in [...]

BFH - 18.02.1994 (VI R 65/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wohnt in G. und war im Streitjahr 1989 als Angestellter einer Versicherung tätig. lhm war seit dem Jahre 1987 bis auf weiteres ein Arbeitsplatz in der sog. Springergruppe [...]

BFH - 18.02.1994 (VI R 53/93)

Sachzuwendungen bei Betriebsveranstaltungen (§ 8 EStG)

Hinweis zu B Für die Praxis: Selbst wenn ausnahmsweise das Interesse des Arbeitgebers an der Teilnahme des Arbeitnehmers dessen eigenes Interesse weit überwiegt, stellen die anteilig auf die Teilnahme der Ehepartner [...]

BFH - 18.02.1994 (VIII E 4/93)

Ermittlung des Streitwerts bei einheitlicher Gewinnfeststellung

[...]

BFH - 18.02.1994 (Xi R 51/93)

Zugangsnachweis bei Steuerbescheiden

Die Nachweispflicht der Finanzbehörde hinsichtlich des Zugangs von Steuerbescheiden nach § 122 Abs. 2 AO gilt nach Auffassung des BFH selbst in einem Fall, in dem der Nichtzugang vom Steuerpflichtigen erst nach sechs [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.1994 (IX B 1/94)

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht erfüllt. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Die von den [...]

BFH - 17.02.1994 (VIII R 12/93)

Realteilung einer Personengesellschaft mit Spitzenausgleich

Zu beachten ist, daß die Verwaltung hinsichtlich der Steuerbegünstigung des Spitzenausgleichs eine für die Betroffenen günstigere Auffassung vertritt als der BFH. Sie lehnt die Anwendung der §§ 16, 34 EStG nur dann ab, [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.1994 (XI B 96/93)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte in der Zeit vom 1. März 1982 bis 31. Juli 1985 einen Handel mit neuen und gebrauchten Kfz angemeldet. Eingangs- und Ausgangsrechnungen lauteten auf ihren Namen. [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1994 (VIII R 30/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammenveranlagte Eheleute, hatten in den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1977 bis 1981 keine Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärt. Auch in der am 22. Juni [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1994 (VIII R 13/94)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war eine OHG, an der K 1 und K 2 je zur Hälfte als Gesellschafter beteiligt waren. Gegenstand des Unternehmens der OHG war ein Optikerbetrieb und der Handel mit Uhren und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.02.1994 (3 K 16/93)

Streitig ist, ob die Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 der Durchführungsbestimmung zum Steueränderungsgesetz - DBStändG - 16. März 1990 (GB1.I Nr. 21 S.196) halbjahres- bzw. währungsbezogen aufzuteilen ist. Der Kläger [...]

BFH - 16.02.1994 (XI R 52/91)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Detekteiunternehmen. Er unterhält ein Hauptbüro und daneben eine Zweigstelle in seinem Einfamilienhaus. Dort werden zwei Räume im Obergeschoß, das unabhängig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.02.1994 (8 U 210/92)

Gesellschafter-Bürgschaft als Eigenkapitalersatz bei unerkannter Überschuldung einer GmbH

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Goette, DStR 1995, 191 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Hamm nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 09.01.1995 - II ZR 51/94 -). DStR 1995, 191 [...]

BFH - 16.02.1994 (II R 114/90)

Grunderwerbsteuer bei Mietentschädigungszahlungen

Im Streitfall erwarb der Mieter das Grundstück vom Vermieter und hatte diesem wegen der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses eine Entschädigung zu zahlen, die der BFH in die grunderwerbsteuerliche [...]

BFH - 16.02.1994 (II R 18/92)

Sonstiges; Antrag auf Anwendung des Grunderwerbsteuergesetzes 1983

Grundsätzlich unterliegt das Antragsrecht keiner zeitlichen Beschränkung; diese ergibt sich jedoch daraus, daß nach Eintritt der Festsetzungsverjährung eine Änderung nicht mehr möglich ist. Nach Erlöschen des [...]

BFH - 16.02.1994 (II R 49/92)

Bewertungsrecht/Vermögensteuer; Maßgeblicher Zeitpunkt für eine fehlerbeseitigende Artfortschreibung

Fortschreibungszeitpunkt für eine fehlerbeseitigende Artfortschreibung ist danach stets der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird und zwar auch dann, wenn hierdurch bei an die [...]

BFH - 16.02.1994 (XI R 32/93)

Versorgungszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten (§ 6 a EStG)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Die Klägerin bezieht als Einzelunternehmerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Kläger ist in dem Betrieb als [...]

BFH - 16.02.1994 (II R 96/90)

Sonstiges; Grunderwerbsteuer bei Aufteilung in Wohnungseigentum

Bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer kommt in diesem Fall nur die Steuervergünstigung des § 6 Abs. 2 GrEStG in Betracht. [...]

BFH - 16.02.1994 (XI R 65/89)

Umsatzsteuer

[...]

BFH - Urteil vom 16.02.1994 (XI R 50/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Partenreederei in Liquidation, betrieb die Seeschiffahrt. Bis zum 30. Juni 1982 waren an ihr D mit 20 Parten, die W-AG mit 50 Parten, die G-AG mit 20 Parten sowie [...]

BFH - Urteil vom 16.02.1994 (II R 125/90)

Verschmelzung von Genossenschaften

I. Die A e.G. und die B e.G. (Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin--) schlossen am 30. Juni 1983 einen Verschmelzungsvertrag. Nach diesem sollte das Vermögen der A e.G. (übertragende Genossenschaft) als Ganzes auf [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.1994 (VI 565/88)

Zwischen den Beteiligten ist die aufgrund eines streitigen Verlustes des Jahres 1986 festzusetzende Körperschaftsteuer (KSt) 1984 (Streitjahr) streitig. Die Klägerin, vormals K... AG, war eine seit 1981 bestehende [...]

BFH - 11.02.1994 (VIII B 83/93)

Rechtsmittel durch Steuerberatungsgesellschaft

Zu unterscheiden ist die Prozeßvertretung durch eine Sozietät. Nach § 62 Abs. FGO können sich die Beteiligten durch Bevollmächtigte vertreten lassen; die Vollmacht kann auch auf eine Sozietät lauten. In diesem Fall [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.1994 (III B 127/93)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhoben mit Schriftsatz vom 15. Oktober 1991 Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1986 in der Form der Einspruchsentscheidung. Der Bescheid war u. a. hinsichtlich der Höhe [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1994 (III R 117/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde mit Bescheid vom 10. Februar 1988 bestandskräffig zur Einkommensteuer 1987 veranlagt. Mit Schreiben vom 10. Oktober 1992 beantragte er, den bestandskräftigen Bescheid gemäß [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1994 (III R 50/92)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet und wurde in dem im Revisionsverfahren allein noch offenen Streitjahr 1985 mit seiner Ehefrau gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Mit dieser hat er vier [...]

BFH - 10.02.1994 (IV R 37/92)

I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) waren seit dem 1. Januar 1985 die alleinigen Kommanditistinnen der X-GmbH & Co. KG (KG) und der am 1. Januar 1984 gegründeten D-GmbH & Co. KG (D-KG). [...]

BFH - 10.02.1994 (V R 33/92)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und F?evisionsbeklagte (Klägerin), eine Stadt, unterhält mehrere Hallen- und Freibäder. Die Benutzer der Badeanstalten haben grundsätzlich ein Entgelt zu zahlen, Schulen und Vereine [...]

BFH - 10.02.1994 (IV R 75/92)

Berechnung des Gewinnzuschlags nach § 6 b Abs. 6 EStG

In die Berechnung des Gewinnzuschlags sind somit auch solche Wirtschaftsjahre einzubeziehen, die bereits vor dem Inkrafttreten des 2. HStruktG abgelaufen waren. [...]

BFH - 09.02.1994 (I B 161/93)

Befangenheit eines Richters

Im Streitfall hatte die Berichterstatterin am Finanzgericht telefonisch mit dem Finanzamt u.a. die Frage besprochen, ob nicht ein Erörterungstermin sinnvoll sei. [...]

BFH - 09.02.1994 (IX R 53/91)

Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs

Zur Abgrenzung zwischen Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen und entgeltlicher Vermögensübertragung weist der BFH auf sein Urteil vom 29.1.1992 (BStBl II 1992, 465) hin. Die dargestellten Rechtsfolgen bei [...]

BFH - Urteil vom 09.02.1994 (IX R 110/90)

Streitig ist, in welchem Umfang eine als Kaufpreis für ein Mietwohngrundstück gewährte dauernde Last zum Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berechtigt. Die Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Urteil vom 09.02.1994 (II R 24/90)

I. Streitig ist, ob bei der Schätzung des gemeinen Werts der von der A-AG gehaltenen Anteile an der Klägerin -einer GmbH- und Revisionsklägerin (Klägerin) nach dem Stuttgarter Verfahren ein Abschlag von 25 v. H. zu [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.02.1994 (1 K 157/93)

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -, die mit notarieller Urkunde vom 17. Juli 1990 errichtet wurde. Gegenstand des Unternehmens sind der Verkauf und der Vertrieb von modischen [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.02.1994 (1 K 225/93)

Die Klägerin, die mit Vertrag vom 7. Mai 1986 (...) gegründet wurde, betreibt einen Handel mit Textilien und Damenoberbekleidung. Das Stammkapital beträgt 50.000 DM. Davon entfallen 49.500 DM auf Herrn W... und 500 DM [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.02.1994 (1 K 135/93)

Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 28. Januar 1986 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Erstellung von Druckvorlagen. Das Stammkapital der Klägerin beträgt 51.000 DM. An ihm sind die [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.02.1994 (1 K 136/93)

Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 29. Dezember 1983 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Hoch-, Tief- und Stahlbetonbau. Das Stammkapital beträgt 100.000 DM. An ihm waren bei Gründung der [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.02.1994 (1 K 163/93)

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -, die mit notarieller Urkunde vom 19. Dezember 1988 mit Wirkung vom 1. Januar 1989 gegründet wurde (Bl. 2, 5 DokA). Gegenstand des Unternehmens ist [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.02.1994 (1 K 40/93)

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung -GmbH -, die mit notarieller Urkunde vorn 25. Januar 1971 errichtet wurde. Gegenstand des Unternehmens ist der Vertrieb und die Montage von ... sowie - seit [...]

BFH - Urteil vom 08.02.1994 (I R 72/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist Mitglied der Ausgleichskasse in der Bauwirtschaft (ULAK). Aufgabe der ULAK ist, ihren Mitgliedern das von diesen an Arbeitnehmer gezahlte Urlaubsentgelt [...]

BFH - Urteil vom 08.02.1994 (VII R 88/92)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Gewerbetreibender. Bei dem Finanzamt (FA) meldete sich am 18. November 1988 eine Person, die angab, der Kläger habe Warenbestände über die steuerlich zulässigen Grenzen [...]

BFH - 03.02.1994 (V B 89/93)

Vorsteuervergütung nach § 59 UStDV

[...]

BFH - Urteil vom 03.02.1994 (III R 23/89)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 2. Januar 1981 Alleininhaber der Einzelfirma A. Am 2. Januar 1981 veräußerte er das Anlage- und Umlaufvermögen dieses Unternehmens mit Ausnahme des [...]

BSG - 03.02.1994 (12 RK 5/92)

I. Unter den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin familienversichert ist. Der Ehemann der Klägerin ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Die Eheleute leben voneinander getrennt. Die Klägerin erhält aufgrund [...]

BFH - 02.02.1994 (I R 73/93)

Verfahrensrecht; Stille Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mittels Treuhänder

Wegen dieser verfahrensrechtlichen Aufteilung können in dem 'ersten' Verfahren nur die Kapitalgesellschaft und der Treuhänder geltend machen, daß die Einkünfte ihrer Art und/oder Höhe nach unzutreffend festgestellt [...]

BFH - 02.02.1994 (VI R 108/89)

Fahrtkosten eines Arbeitnehmers (§ 9 EStG)

[...]

BFH - Urteil vom 02.02.1994 (VI R 109/89)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1984 als Glas- und Gebäudereiniger für ein Gebäudereinigungsunternehmen nichtselbständig tätig. Er hatte Glasflfichen und Telefonzellen zu reinigen. Dazu fuhr [...]

BFH - Urteil vom 02.02.1994 (II R 7/91)

Vorinstanz: FG Köln, BB 1994, 780 BFHE 173, 306 BStBl II 1995, 300 DStR 1994, 1010 [...]

BFH - Urteil vom 02.02.1994 (I R 78/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die Waren einkauft und an bestimmte Kunden liefert. Auf Grund der Bündelung der Bestellungen durch die Kunden erzielt die Klägerin besonders günstige [...]

BFH - Urteil vom 02.02.1994 (I R 10/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine GmbH - war alleinige Gesellschafterin der im Oktober 1988 gegründeten Beteiligungen GmbH (T). Diese erwarb durch Vertrag vom 24. November 1988 von der X-AG [...]