Steufa-Z

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BFH - 15.03.1994 (IX R 84/89)

Einkommensteuer; Abfindungszahlungen eines Miterben aufgrund einer Teilungsanordnung (§ 16 EStG)

[...]

BFH - 15.03.1994 (X R 36/92)

Umfang der gewerblichen Tätigkeit eines Kursmaklers

[...]

BFH - 15.03.1994 (XI R 60/89)

Verlustabzug nach § 10 a GewStG bei einer Kommanditgesellschaft

Für die nach dieser Rechtsprechung (vgl. auch BFH v. 16.2.1994, BStBl II, 364) erforderliche gesellschafterbezogene Verlustverrechnung sind sowohl die Gewerbeerträge des Anrechnungsjahres als auch die Fehlbeträge des [...]

BFH - 15.03.1994 (X R 93/90)

Rente oder dauernde Last bei Ablösung eines Nießbrauchs

Das vorliegende Urteil zeigt, daß die frühere BFH-Rechtsprechung zur Anwendung des § 323 ZPO auch weiterhin Bedeutung haben kann. Im Streitfall hatten die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Leistungen für den [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1994 (XI R 45/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der S-Ltd. Der Konkurs wurde 1976 eröffnet. Die Geschäftstätigkeit der S-Ltd. umfaßte im Erhebungsgebiet die langfristige Vermietung [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1994 (XI R 87/92)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung für 1974 in den Herstellungskosten von vier Ferienwohnungen enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuerbeträge abgezogen, und zwar für [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.1994 (IX B 151/93)

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) war Gesellschafterin der ehemaligen Grundstücksgesellschaft M-GbR. Nach einer Außenprüfung bei der im Jahre 1987 aufgelosten Gesellschaft erließ der [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1994 (IX R 45/91)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie unterhalten einen landwirtschaftlichen Betrieb. Ihren Gewinn ermittelten sie zunächst nach Durchschnittssätzen [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1994 (XI R 83/92)

Ausfuhrlieferungen im Rahmen eines Reihengeschäfts

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verkaufte der Fa. G in der Schweiz zwei Offsetdruckmaschinen und eine Papierschneidemaschine zu einem Preis von insgesamt 271 300 DM und stellte diesen Betrag im Mai 1985 in [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1994 (XI R 10/93)

A. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Die Klägerin betreibt im Beitrittsgebiet einen Großhandel mit Automobilzubehör. Der Kläger ist in diesem Betrieb als Arbeitnehmer angestellt. In der [...]

BFH - 14.03.1994 (I B 212/93)

Ablehnung eines Antrags auf Freistellung von Quellensteuern

[...]

LG Essen - 10.03.1994 (2 O 315/93)

Parteifähigkeit einer auf der Isle of Man ansässigen Briefkastenfirma

Die Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Rechtsfähigkeit ausländischer Briefkastengesellschaften ist uneinheitlich. Das OLG Hamm hält im Grundbucheintragungsverfahren Zweifel an der Rechtsfähigkeit einer ausländischen [...]

BFH - 10.03.1994 (IX B 24/94)

Vordruckverfahren bei Prozeßkostenhilfe (§ 142 EStG)

[...]

BFH - 10.03.1994 (IX R 43/90)

Verfahrensfragen; Zum Nebeneinander von Nichtzulassungsbeschwerde und Revision (§ 115 FGO)

[...]

BSG - 10.03.1994 (12 RK 4/92)

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Familienversicherung. Die Ehefrau des Klägers war Mitglied der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) Hannover und ist seit deren Vereinigung mit anderen Allgemeinen [...]

BFH - 09.03.1994 (II R 41/92)

Verfahrensmangel durch Richterwechsel

Im Streitfall hatten an den mündlichen Verhandlungen unterschiedliche ehrenamtliche Richter teilgenommen. Macht der Kläger die Unterbrechung einer mündlichen Verhandlung geltend, muß er die anhand konkreter Tatsachen [...]

BFH - 09.03.1994 (II B 35/94)

Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung

[...]

BFH - 09.03.1994 (II R 82/91)

Sonstiges; Grunderwerbsteuer bei Übertragung von Anteilen an einer Personengesellschaft

Die Anwendung des § 42 AO wird somit nicht generell dadurch ausgeschlossen, daß die Parteien eine Gestaltung wählen, mit der sie Nebenfolgen vermeiden können, die bei der vom Steuergesetz vorgesehenen Gestaltung [...]

BFH - Urteil vom 09.03.1994 (II R 86/90)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), seinerzeit unter der Firma 'A Immobilienfonds Objekt' handelnd, kaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 13. Juni 1986 von der Firma B Immobilienhandel KG [...]

BFH - Urteil vom 09.03.1994 (II R 39/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft, erhöhte im Jahre 1985 ihr Grundkapital von 300 Mio DM auf 575 Mio DM. Seit der Kapitalerhöhung besteht das Grundkapital zu 400 Mio DM aus [...]

BGH - Urteil vom 09.03.1994 (VIII ZR 185/92)

Internationale Gerichtsstandsvereinbarung

Zwischen der Klägerin, die ihren Sitz in D. hat, und der in Belgien ansässigen Beklagten bestehen langjährige Geschäftsbeziehungen. In deren Rahmen verkaufte die Klägerin der Beklagten Garne. Den einzelnen Verträgen [...]

BFH - 08.03.1994 (IX R 58/93)

I. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, welche Rechtsbehelfe gegen einen von dem Berichterstatter des Finanzgerichts (FG) erlassenen Gerichtsbescheid (§ 90a der Finanzgerichtsordnung -FGO-) statthaft sind, [...]

BFH - 08.03.1994 (IX R 37/90)

Übertragung eines Mietwohngrundstücks auf minderjährige Kinder

Die Kinder treten zwar zivilrechtlich kraft Gesetzes (§ 571 BGB) in die bestehenden Mietverträge ein. Für die steuerrechtliche Zurechnung der Vermietungseinkünfte ist es jedoch erforderlich, daß die Kinder auch nach [...]

BFH - 08.03.1994 (VII B 44/94)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Eine Nichtzulassungsbeschwerde hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn grundsätzliche Bedeutung, Divergenz oder Verfahrensmangel nachgewiesen werden. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, daß das Urteil des [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1994 (VII R 112/92)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine landwirtschaftliche Kartoffelbrennerei. Die Beklagte und Revisionsbeklagte, die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BMonV), übernahm vom Kläger mit [...]

OLG Brandenburg - 03.03.1994 (2 Ws 6/94)

Hinweis zu B Vgl. hierzu auch OLG Koblenz, DStZ 1993, 188 (LS 24 zu § 56 f StGB). DStZ 1995, 148 DtZ 1995, 148 NJ 1994, 585 NJW 1994, 585 NStZ 1994, 510 [...]

EuGH - Urteil vom 03.03.1994 (Rs C-16/93)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen gegen Entgelt - Begriff - Strassenmusik,...

1 Der Gerechtshof Leeuwarden hat mit Urteil vom 8. Januar 1993, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Januar 1993, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 2 Nr. 1 der [...]

BFH - 02.03.1994 (I B 189/93)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei In-side-Geschäften (§ 8 KStG)

Die Beschwerde ist frist- und -im wesentlichen- formgerecht eingelegt. Sie ist jedoch nicht begründet und war zurückzuweisen. A) Divergenz: Das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) weicht nicht von den Urteilen [...]

BFH - 02.03.1994 (I B 219/93)

Verfahrensrecht; Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

[...]

BFH - 02.03.1994 (II R 47/92)

Sonstiges; Schenkungsteuerpflicht von unbenannten Zuwendungen

Zur Anwendung der neuen BFH-Rechtsprechung zur Schenkungsteuerpflicht von unbenannten Zuwendungen unter Ehegatten siehe auch den koordinierten Ländererlaß vom 26.4.1994 (BStBl I 1994, 297). NJW 1995, [...]

BFH - 02.03.1994 (II R 55/92)

Beiladung bei Artfeststellung eines Grundstücks

Die Beiladung ist entbehrlich, wenn die Klage offensichtlich unzulässig ist. [...]

BFH - 02.03.1994 (II R 59/92)

Schenkungsteuerpflicht unbenannter Zuwendungen an Ehegatten (§ 7 ErbStG)

Die Kläerin (Kl.) und ihr Ehemann sind seit 1961 verheiratet. Sie haben drei gemeinsame Kinder und leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei Beginn der Ehe verfügte die Kl. über geringfügiges [...]

BFH - 01.03.1994 (IV B 6/93)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 FGO)

I. Die Sache befindet sich im dritten Rechtsgang. Streitig ist in der Sache, ob Teilwertabschreibungen auf aktivierte entgeltlich erworbene Güterverkehrsgenehmigungen mit Rücksicht auf die Entscheidung des [...]

BFH - Urteil vom 01.03.1994 (VIII R 35/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren - zusammen mit einem weiteren Miterben T - Mitglieder einer Erbengemeinschaft nach ihrer Großmutter S. Diese war zusammen mit drei weiteren Gesellschaftern M, H und L zu je [...]

BFH - 25.02.1994 (XI E 1/94)

Streitwertfestsetzung durch den BFH

Der BFH betont, daß das untere Gericht das obere Gericht nicht durch seine Wertfestsetzung binden kann. [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1994 (IV R 33/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schlossen sich im Jahre 1988 zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Tierarztpraxis mit ambulanter und [...]

BFH - 24.02.1994 (IV R 8/93; IV R 9/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb ursprünglich als Einzelunternehmer einen Betrieb für Herstellung, Verarbeitung und Vertneb von ...-teilen. Dieses Unternehmen brachte er im Jahre 1979 in eine GmbH ein, [...]

BFH - 24.02.1994 (IV R 18/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Direkthändlerin für eine Automobilfabrik (Herstellerwerk). In den Streitjahren war sie außerdem als Teileversorgungshändlerin für andere Autohändler dieser Automarke [...]

BFH - 24.02.1994 (IV R 4/93)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten; sie leben im Güterstand der Gütergemeinschaft. Bis zum 30. Juni 1984 betrieben sie eine Land- und Forstwirtschaft vnd führten Bücher. Von der insgesamt [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 24.02.1994 (4 U 281/93)

Auslegung von § 5 Abs. 2 PGH-VO

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Goette, DStR 1995, 1034 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Naumburg nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 22.05.1995 - II ZR 50/94 -). DStR 1995, [...]

BFH - 24.02.1994 (VI R 2/94)

Verfahrensrecht; Revision wegen Einzelrichterentscheidung (§ 116 FGO)

Der BFH erklärt süffisant, er brauche nicht dazu Stellung zu nehmen, auf welche Gründe eine Besetzungsrüge bei Entscheidung durch den Einzelrichter sehr wohl gestützt werden könnte; denn im Streitfall habe man sich [...]

BFH - 24.02.1994 (IV R 71/92)

Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei verlorenem Zuschuß

Allerdings kann ein steuerfreier Sanierungsgewinn in Betracht kommen, wenn ein Bürge zunächst auf eine Schuld des Schuldners zahlt und später auf die Rückgriffsforderung verzichtet. Eine solche Fallgestaltung ist [...]

BFH - 24.02.1994 (VIII B 4 - 6/94)

Auflösung von Pensionsrückstellungen nach dem 1.1.1986

In gleichgelagerten Fällen sollte die Prüfung der Rechtslage im Hauptsachenverfahren abgewartet werden. [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1994 (V R 80/92)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Rechtsanwalt, erwarb mit notariellem Vertrag vom 3. November 1988 von einer KG mehrere Grundstucke sowie ein Erbbaurecht zu einem Gesamtkaufpreis von 988.564,91 DM [...]

BFH - 23.02.1994 (III R 65/93)

Anforderungen an eine Revisionsbegründung

Das vorliegende Urteil ist auch deshalb von allgemeiner Bedeutung, weil der BFH ausdrücklich darauf hinweist, daß die Bezeichnung einer bestimmten Rechtsnorm in der Revisionsbegründung nicht unbedingt durch § 120 Abs. [...]

BFH - 23.02.1994 (X R 123/92)

Eine Doppelbelastung mit Einkommensteuer und Erbschaftsteuer ist bei Kaufpreiszeitrenten und Kaufpreisraten hinsichtlich der Tilgungsbeträge nicht gegeben. BB 1994, 1622 BFHE 174, 73 BStBl II 1994, 687 ErbPrax 1994, [...]

BFH - Urteil vom 23.02.1994 (X R 131/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schenkten ihrem (1966 geborenen) Sohn im Juli 1988 jeweils 65.000 DM (insgesamt 130.000 DM). Lt. Schenkungsvertrag dienen die zugewendeten Beträge in vollem Umfang dem [...]

BFH - 22.02.1994 (IX R 14/90)

Wohnungsüberlassung zwischen geschiedenen Ehegatten gegen Kostenübernahme

Dieses Urteil betrifft zwar die Anwendung des § 21 Abs. 2 EStG in der vor 1987 geltenden Fassung und auch die Besteuerung des Nutzungsberechtigten. Die vorstehenden Grundsätze sind jedoch auch für die heute noch [...]

BFH - 22.02.1994 (IX R 141/90)

Einheitliche und gesonderte Feststellung im Falle eines Quotennießbrauchs (§ 21 EStG)

Für die Zurechnung der Vermietungseinkünfte beim Nießbraucher ist nach Ansicht des BFH von Bedeutung, ob die Nießbrauchseinräumung den Mietern mitgeteilt worden ist. [...]

BFH - 22.02.1994 (XI R 53/93)

Werbungskostenabzug bei wohnrechtsbelasteter Wohnung in einem Mehrfamilienhaus (§ 21 EStG)

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