Steufa-Z

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BFH - 29.03.1994 (VIII R 62/92)

Finanzierung eines Grundstückskaufpreises durch Veräußerer

Diese Gestaltung ist nicht anders zu beurteilen, als wenn der Veräußerer dem Erwerber mit Hilfe eines Kredits ein normales Gelddarlehen gewährt hätte, das vom Veräußerer refinanziert worden wäre. [...]

BFH - Urteil vom 29.03.1994 (VII R 120/92)

Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) Betrieb 1984 ein Ingenieurbüro. Eine bei ihm durchgeführte Betriebsprüfung führte im März 1984 zu einer Steuerfestsetzung mit einem Mehrergebnis von... DM. Im Juli [...]

BFH - Urteil vom 29.03.1994 (VIII R 7/92)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, erzielte in den Streitjahren 1981 bis 1985 als Vertragshändlerin und Vertragswerkstätte der A-AG gewerbliche Einkünfte aus dem Handel mit Kfz und deren [...]

BFH - Beschluß vom 28.03.1994 (IX B 81/93)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Kommanditgesellschaft, deren Gesellschaftszweck der Erwerb und die Vermietung und Verwaltung von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.03.1994 (I 264/92)

Streitig ist, ob im Rahmen einer Betriebsaufspaltung von Gesellschaftern an die Betriebs-GmbH vermietete Wirtschaftsgüter Sonderbetriebsvermögen der Besitzgesellschaff sind. Die Klägerin ist eine offene [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1994 (IV S 1/94)

Die Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) waren die Gesellschafter der H-KG und zugleich Gesellschafter der D-KG. Komplementärin war in beiden Kommanditgesellschaften eine GmbH, die am Vermögen nicht [...]

BGH - Urteil vom 24.03.1994 (VII ZR 159/92)

Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung bei einem in der ehemaligen DDR geschlossenen Wirtschaftsvertrag

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, macht gegen die beklagte Stadt einen Restvergütungsanspruch für den Bau einer Schule im Beitrittsgebiet sowie einen Anspruch auf Ausgleich der Umsatzsteuer geltend. Mit [...]

BGH - Beschluß vom 23.03.1994 (5 StR 91/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in drei Fällen sowie wegen Betruges, Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug und Steuerhinterziehung zu einer [...]

BFH - 23.03.1994 (VIII R 50/93)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch verbilligten Kauf (§ 20 EStG)

[...]

BVerfG - Beschluß vom 23.03.1994 (2 BvR 396/94)

Durchsuchung von Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung - CpD-Konten bei einer luxemburgischen Banktochte...

Die Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) sind hinsichtlich der Beschlüsse des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 1994 und des Amtsgerichts Düsseldorf vom 5. Januar [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.03.1994 (2 BvR 394/94)

Durchsuchung einer Bank - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

BFH - 22.03.1994 (VII R 117/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) traten zur Sicherung der Ansprüche einer Bank gegenüber Unternehmen, an denen sie beteiligt waren, ihre Einkommensteuer- und Kirchensteuererstattungsansprüche an die Bank ab. Die [...]

BFH - 22.03.1994 (VII R 72/93)

Zusätzliche Anlieferungs-Referenzmenge (ARM)

[...]

BFH - 22.03.1994 (IX R 100/91)

Einkommensteuer; Verkaufsbedingte Vorfälligkeitsentschädigung (§ 9 EStG)

[...]

BFH - 22.03.1994 (IX R 78/92)

Liebhaberei bei vermieteter Einliegerwohnung

Im Streitfall hatten die Kläger die Einliegerwohnung an die Eltern vermietet. Ohne eine abschließende Entscheidung zu treffen, hat der BFH Bedenken gegen die steuerliche Anerkennung des Mietvertrages geäußert, weil [...]

BFH - 22.03.1994 (IX R 28/91)

Zurechnung von Vermietungseinkünften bei Miteigentümern

Im Streitfall waren die Klägerin und ihre Kinder Miteigentümer eines Hauses. Sie vereinbarten, daß demjenigen die Werbungskosten zuzurechnen sind, der sie getragen hat. Der BFH lehnte jedoch eine Zurechnung der [...]

BFH - Urteil vom 22.03.1994 (IX R 109/90)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Rechtsnachfolger des am 2. Juli 1990 verstorbenen X. Dieser war Eigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses, mit dem er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. Die [...]

BFH - Urteil vom 22.03.1994 (IX R 52/90)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin von zwei bebauten Grundstücken, mit denen sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Im Streitjahr 1985 wurden die Verkehrsanlagen der [...]

BGH - Urteil vom 22.03.1994 (VI ZR 163/93)

Berücksichtigung von Steuervergünstigungen bei der Bemessung von Schadensersatz für Verdienstausfall

Der Kläger, ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, erlitt im Jahre 1981 bei einem Glatteisunfall erhebliche Verletzungen. Er beauftragte den beklagten Rechtsanwalt mit der Verfolgung seiner Schadensersatzansprüche [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.03.1994 (6 U 211/93)

Unternehmenskauf; rückständige Steuerverbindlichkeiten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist aus § 826 BGB begründet. Der Beklagte hat den Kläger arglistig [...]

BFH - 18.03.1994 (III R 6/92)

Einkommensteuer; Grundstücksentnahme infolge Teilung (§ 4 EStG)

Die Lösung des eigengenutzten Grundstücksteils bzw. der Eigentumswohnung aus dem Betriebsvermögen führt zur Aufdeckung der darin enthaltenen stillen Reserven. [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.1994 (III B 270/90)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob nach erfolglosem Vorverfahren Klage wegen Einkommensteuer 1987. Er hielt den im Einkommensteuertarif berücksichtigten Grundfreibetrag aus verfassungsrechtlichen Gründen [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.1994 (III B 222/90)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob nach erfolglosem Vorverfahren Klage wegen Einkommensteuer 1986. Er hielt den im Einkommensteuertarif berücksichtigten Grundfreibetrag aus verfassungsrechWichen Gründen für [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.1994 (III B 543/90)

Der Kläger und Beschwerdetührer (Kläger) erhob nach erfolglosem Vorverfahren Klage wegen Einkommensteuer 1986. Er hielt den im Einkommensteuertarif berücksichtigten Grundfreibetrag aus verfassungsrechNichen Gründen für [...]

BFH - 17.03.1994 (VI R 120/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Sparkasse, führte Mitarbeiterwettbewerbe durch. Sie gewährte ihren Arbeitnehmern für die Vermittlung von bestimmten Geldgeschäften Geld- und Sachprämien [...]

BFH - 17.03.1994 (V R 39/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die von den Eheleuten H. C. A. und B. A. durch privatschrifflichen Gesellschaftsvertrag vom 31. August 1989 gegründet [...]

BFH - 17.03.1994 (V R 123/91)

Änderung wegen eines nachträglich eingetretenen Ereignisses

Im Streitfall ging es um die Änderung einer vorbehaltlosen Umsatzsteuerfestsetzung nach geänderter Beurteilung einer Zwischenvermietung. [...]

BFH - 17.03.1994 (V R 136/92)

Fristversäumnis durch den Steuerberater

Im Streitfall war dem Steuerpflichtigen der Steuerbescheid mit Postzustellungsurkunde zugestellt worden. Dem Berater übergab der Steuerpflichtige nur den Steuerbescheid ohne den dazugehörenden Briefumschlag. Gleichwohl [...]

BFH - 17.03.1994 (XI B 82/93)

Verfahrensrecht; Aussetzung der Vollziehung wegen Vorsteuerabzug (§ 69 FGO)

Der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer hat danach die den Vorsteuerabzug begründenden Tatsachen, soweit seine Mitwirkungspflicht reicht, auch im Aussetzungsverfahren glaubhaft zu machen. [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.1994 (XI B 81/93)

I. 1. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt ein Landschafts- und Gartenbauunternehmen. Sie Übernimmt hauptsächlich die landschaftsgärtnerische Ausgestaltung von Autobahnabschnitten und [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.1994 (VI B 154/93)

Der Antragsteller und Beschwerdegegner(Antragsteller) ist Arbeitnehmer. Er errichtete ein Mietwohngebäude, das im November 1993 fertiggestellt wurde. Die negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Jahres [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.1994 (I B 186/93)

I. 1. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute und wohnten im Streitjahr 1991 in Konstanz. Seit dem 1. November 1991 war der Antragsteller bei einem Unternehmen in T, Kanton Schaffhausen, [...]

FG Hessen - Beschluß vom 16.03.1994 (4 V 277/94)

I. Die Antragstellerin wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom ... gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, der Bau sowie der Vertrieb von elektronischen Bauteilen, Geräten und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.03.1994 (1 K 28/93)

Siehe hierzu BFH: VII R 37/94 EFG 1994, 850 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.03.1994 (1 K 20/93)

EFG 1994, 851 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.03.1994 (1 K 68/93)

Siehe hierzu BFH: VII B 98/94 EFG 1994, 852 [...]

BFH - 16.03.1994 (II R 14/91)

I. Auf Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde für ein in Hamburg belegenes Grundstück die Zwangsversteigenung durch Beschluß des Amtsgerichts vom 25. September 1985 angeordnet. Durch Beschluß des [...]

BFH - 16.03.1994 (I R 140/93)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die fürdie Streitjahre 1990 und 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren aus seiner Tätigkeit als [...]

BFH - 16.03.1994 (I R 70/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Streitjahr 1981 an der C-GmbH beteiligt war. Die Beteiligungsanschaftungskosten hatten 1,23 Mio DM betragen. Mit diesem Wert wurde die Beteiligung [...]

BFH - 16.03.1994 (I B 186/93)

1. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute und wohnten im Streitjahr 1991 in Konstanz. Seit dem 1. November 1991 war der Antragsteller bei einem Unternehmen in T, Kanton Schaffhausen, [...]

BFH - 16.03.1994 (I R 12/93)

Verfahrensrecht; Anforderungen an eine verbindliche Auskunft

[...]

BFH - 16.03.1994 (I B 155/93)

Beim Wechsel innerhalb eines Kalenderjahres von der normalen unbeschränkten zur erweitert unbeschränkten Einkommensteuerpflicht darf...

Das vorstehende Urteil hat zur Konsequenz, daß auch für das Jahr des Wechsels der Steuerpflicht nur ein Einkommensteuerbescheid erlassen werden darf. Für die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG [...]

BFH - 16.03.1994 (II R 14/94)

Grundstückserwerb durch Abgabe des Meistgebots

[...]

BFH - Urteil vom 16.03.1994 (I R 42/93)

Ermittlung ausländischer Einkünfte

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine im Inland ansässige KG, an der in den Streitjahren 1984 bis 1987 aus schließlich natürliche Personen als Mitunternehmer beteiligt waren, erzielte ausländische [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.1994 (II B 93/93)

Nur der Leitsatz ist zur Veröffentlichung bestimmt. Vorinstanz: FG Köln, BFHE 173, 573 BStBl II 1994, 401 [...]

BFH - Urteil vom 16.03.1994 (I R 146/93)

I. Der in Sachsen wohnhafte Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß 1970 mit einem HO-Kreisbetrieb einen Kommissionshandelsvertrag zum Betrieb einer Gaststätte. Er war Inhaber einer entsprechenden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.1994 (16 K 184/89 F)

Ausgleichsfähigkeit und Abzugsfähigkeit der Verlustanteile von Kommanditisten mit anderen positiven Einkünften

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist, ob Verlustanteile von Kommanditisten auch insoweit mit anderen positiven Einkünften ausgleichsfähig bzw. abzugsfähig sind, als [...]

BFH - 15.03.1994 (X R 58/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Versicherungskauffrau nichtselbstandig tätig. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1986 machte sie als Werbungskosten u. a. Aufwendungen für Fahrten zwischen [...]

BFH - 15.03.1994 (IX R 6/91)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) war Eigentümer eines Zweifamilienhauses, das vom 1. August 1985 bis zu seiner Versteigerung im Jahre 1987 leerstand. Er machte für das Streitjahr [...]

BFH - 15.03.1994 (IX R 107/91)

Abzug der degressiven Abschreibung (AfA) im Veräußerungsjahr (§ 7 EStG)

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