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BFH - Urteil vom 31.03.1998 (VII R 11/95)

I. Für die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurden am 2. Januar 1985 thailändische Textilien wie angemeldet als 'Damen-Nachthemden' (aus synthetischen Spinnstoffen: 65 % Polyester, 35 % Baumwolle) der Tarifst. [...]

BFH - Urteil vom 31.03.1998 (IX R 60/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben ein unter Denkmalschutz stehendes Wohngebäude und ließen es von Grund auf erneuern. Das Gebäude ist als Zweifamilienhaus bewertet. Die Anschaffungs- und [...]

BFH - Urteil vom 31.03.1998 (IX R 37/96)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) errichteten 1982 ein Wohngebäude mit einer Einliegerwohnung. Die Einliegerwohnung vermieteten sie 1986 an die Mutter der Klägerin für monatlich 330 DM. Hinsichtlich der [...]

BFH - Urteil vom 31.03.1998 (VII R 116/97)

Kombinationskraftwagen als Lkw

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1993 Halter eines Fahrzeuges vom Typ Toyota J 6, das als PKW konzipiert worden ist. Das Fahrzeug verfügt über vier Türen und eine Heckklappe und erreicht eine [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (XI B 11/98)

Das Finanzgericht (FG) hatte durch Beschluß vom 17. Oktober 1997 die Vernehmung des Beschwerdeführers als Zeuge angeordnet und ihn zu dem auf den 12. Dezember 1997 um 9 Uhr anberaumten Termin geladen. Die die Ladung [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (VI B 170/96)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. a) Es kann dahingestellt bleiben, ob die grundsätzliche Bedeutung der Sache in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (VI B 142/97)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Die Verfahrensrüge, das Finanzgericht (FG) habe durch Unterlassen der beantragten Zeugenvernehmung gegen den Grundsatz der [...]

BFH - Beschluß vom 30.03.1998 (VI B 165/97)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. a) Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den Verfahrensfehler der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zwar ordnungsgemäß gerügt. Der behauptete Verfahrensverstoß [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (VII B 267/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit 1990 Halter eines Kfz, das von dem Hersteller als PKW konzipiert, aufgrund von technischen Veränderungen (Ausbau der Rücksitze und Einbau einer Trennwand hinter den [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (X B 50/98)

I. Die Kläger und Antragsteller (Antragsteller) gaben für die Streitjahre 1992 und 1993 keine Steuererklärungen ab. Der Beklagte und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) schätzte daraufhin die Besteuerungsgrundlagen [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (X B 116/97)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Bei der Entscheidung konnte das Vorbringen in dem --nach Ablauf der Beschwerdefrist eingegangenen--- Schriftsatz vom 28. Oktober 1997 nur insoweit berücksichtigt werden, als es die [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (X B 161/96)

Das als 'außerordentliche Beschwerde' bezeichnete Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Eine solche Beschwerde, die nach Ablauf der Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 115 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (X B 175/97)

I. In dem beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) anhängigen Einspruchsverfahren streiten die Beteiligten darum, ob der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) im Streitjahr 1992 aus [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (XI B 44/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Mitglied einer Rechtsanwaltssozietät. Seine Einsprüche gegen die Bescheide des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt - FA -) Wegen gesonderter und einheitlicher [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (X R 105/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und lebten im Streitjahr 1992 als Asylbewerber in Deutschland. Der Kläger war nichtselbständig tätig; die Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.1998 (IX B 131/97)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat ausdrücklich 'Nichtzulassungsbeschwerde' wegen 'Nichtzulassung der Revision' gegen das Urteil des Finanzgerichts eingelegt. Die Beschwerde ist unzulässig; denn die [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.1998 (XI K 3-4/97; XI S 30-31/97)

I. Der Kläger, Revisionskläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) hat wegen Einkommensteuer und Gewerbesteuermeßbetrag 1985 bis 1993 Klage erhoben. Das Finanzgericht'(FG) hat die Klage abgewiesen; sie sei [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.1998 (XI K 5/97; XI S 32/97)

Der Senat hat die Revision des Klägers, Revisionsklägers und Antragstellers (Antragsteller) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen, da der Antragsteller bei ihrer Einlegung nicht durch eine [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.1998 (XI B 73/97)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hatte für die Umsätze aus der Vermietung eines Grundstücks, auf dem ein Asylbewerberheim betrieben wurde, gemäß § 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf die [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.1998 (X B 134/97)

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Klägerin (Klägerin) hatte im März 1990 ein 'Gewerbe zur Eröffnung einer ambulanten Imbißeinrichtung' für die Zeit 'ab... 3.90' und vom ... November 1990 an eine [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.1998 (X B 149-151/97)

Die Beschwerden, die der Senat in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden hat, sind unbegründet. 1. Die von der Klägerin und [...]

BFH - Beschluß vom 25.03.1998 (IV B 106/97)

Incentive-Aufwendungen: Gesonderte Aufzeichnungspflicht

Eine Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie sich ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten läßt oder offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht getan hat (Gräber/Ruban, [...]

BFH - Beschluß vom 25.03.1998 (XI B 76/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Streitjahren (1978 bis 1981) neben Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Maschinenbauingenieur Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit aus [...]

BFH - Beschluß vom 25.03.1998 (XI R 41/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren (1978 bis 1981) neben Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Maschinenbauingenieur Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit aus [...]

BFH - Beschluß vom 25.03.1998 (IV B 30/97)

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die [...]

BFH - Beschluß vom 25.03.1998 (IX S 27/97)

Der Antragsteller hatte ein im Jahre 1979 erworbenes Grundstück mit Vertrag vom 1. September 1983 zu gewerblichen Zwecken umsatzsteuerpflichtig vermietet. Die Vermietungseinkünfte und -umsätze gab er in seinen [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (VII R 59/97)

Änderung von Kfz-Steuerbescheiden

I. Das Fahrzeug des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), das ursprünglich als Personenkraftwagen (Kombi) zugelassen gewesen, vor der Zulassung auf den Kläger am 29. November 1993 aber umgerüstet worden war, wurde [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 106/97)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die Revision ist nicht aus den in § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Gründen zuzulassen. 1. Das Finanzgericht (FG) hat § 76 Abs. 1 FGO nicht deswegen [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 83/97)

USA: Verluste aus stiller Beteiligung an einer US-limited partnership nach DBA-USA 1954/65 (alt)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beteiligte sich 1981 mit einem Anteil in Höhe von 100 000 $ als limited partner an der T., einer limited partnership nach dem Recht des Bundesstaates Colorado/USA. Die T., [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 79/97)

VGA einer Komplementär-GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren tatsächlicher Geschäftsbetrieb sich in der Geschäftsführung einer KG erschöpft, an der sie als Komplementärin beteiligt ist. Gesellschafter der [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 93/96)

VGA und Wettbewerbsverbot

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1988 gegründete GmbH, die eine Werbeagentur betreibt. Zum formellen Satzungsgegenstand der Klägerin gehört u.a. der Verkauf und die Vermittlung von [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (VII B 33/98)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt - HZA -)hatte mit sieben gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerichteten Steuerbescheiden Zoll nacherhoben. Die dagegen gerichteten Einsprüche der [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 97/97)

I. Die verheiratete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte in den Streitjahren 1992 und 1993 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Inland. Aufgrund eines Forschungsauftrages für ihren Ehemann lebte [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 101/97)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den von Gesetz und Rechtsprechung gestellten Anforderungen. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muß in der [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (V B 158/97)

I. Die ehemalige Prozeßbevollmächtigte des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) nahm in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) am 19. September 1995 die Klage gegen den Antragsgegner und [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 38/97)

Abzug ausländischer Steuern nach § 34 c Abs. 3 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine nach schweizerischem Recht gegründete Aktiengesellschaft, deren Aktien von zwei unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen gehalten wurden und die sich [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I R 43/97)

Gewerbesteuer: Verlustabzug bei Mehrmütterorganschaft

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, gemäß § 10a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) anteilige Verluste in Abzug bringen kann, die im Rahmen zweier [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 49/96)

USA: Dividendenausschüttungen doppelt ansässiger Gesellschaften nach dem alten DBA 1954/65

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine nach dem Recht des US-Bundesstaates X errichtete Kapitalgesellschaft, die ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung in den USA hat und hatte. Sie ist zu 100 v.H. [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 100/97)

Aussetzung der Vollziehung wegen Verstoßes der Einkommensgrenzen in §§ 1 a und 1 Abs. 3 EStG gegen EG-Recht

I. Der im Jahre 1944 geborene Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist britischer Staatsangehöriger mit zweitem Wohnsitz in der Umgebung von Frankfurt/Main (F). Er ist in Frankfurt als Pilot tätig. Sein [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 20/94)

Zustimmung des Finanzamts zur Bilanzänderung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine inländische AG. Sie ist seit dem 31. Dezember 1985 Gesamtrechtsnachfolgerin der F.-KGaA, die wiederum seit dem 31. Dezember 1977 Gesamtrechtsnachfolgerin der [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 105/97)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Beschwerde war deshalb zurückzuweisen. Das Kapitalverkehrsteuergesetz (KVStG) 1972 ist für die Zeit ab dem 1. Januar 1992 [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 104/97)

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Sache streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Verrechnungspreise für die Lieferung von Software gezahlt hat, wer die Leistungsempfänger bestimmter Zahlungen [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 120/97)

Keine Stundung abzuführender Kapitalertragsteuer

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) klagt als Rechtsnachfolgerin einer GmbH. Die GmbH war eine Holdinggesellschaft, die sich darauf beschränkte, sämtliche Anteile an der SH GmbH zu halten. Die GmbH bezog 1994 [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (IX B 31/98)

Mit Beschluß vom 9. Januar 1998 hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 137/97)

I. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) - eine GmbH - führt beim ... Senat des Finanzgerichts (FG) einen Rechtsstreit gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -). Am 30. Juni 1997 erließ [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 113/97)

Vergütungen für kurzfristiges Fremdkapital als vGA?

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) - eine im Frühjahr 1994 gegründete GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland - betrieb u.a. in den Jahren 1994 und 1995 (Streitjahre) ein Hoch- und [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 112/97)

I. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) - eine seit 1994 ins Handelsregister eingetragene GmbH - führt beim Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 88/97)

Keine vGA bei irrtümlicher Fehlbuchung

I. Zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) und dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) sind zwei Sachverhaltskomplexe im Streit, die das FA als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 96/97)

VGA bei widersprüchlichen Vereinbarungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren beherrschender Gesellschafter K ist. Diesem wurde am 2. Januar 1987 eine schriftliche Pensionszusage (für, Altersinvaliden-, Witwen- und [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1998 (XI R 41/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist kraft letztwilliger Verfügung Alleinerbin des am 18. März 1986 im 82. Lebensjahr verstorbenen Niederländers H. Beide waren verwitwet --die Klägerin seit 1975-- und [...]