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BFH - Urteil vom 29.07.1998 (II R 65/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. Dezember 1979 von der A-KG ein im Bundesland Bayern gelegenes Grundstück zum Kaufpreis von ... DM zuzüglich ... DM für [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (VII B 4/98)

PKH; Maßgeblichkeit der Feststellungen eines rechtskräftig gewordenen Strafbefehls

Im Oktober 1994 beschlagnahmten Beamte des Zollfahndungsamtes mehrere Pakete mit unversteuerten Zigaretten, die von Spanien abgesandt und von der Post dem Zollamt gestellt worden waren. Da nach den Angaben eines [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1998 (X R 54/95)

§ 10 e EStG bei mittelbarer Grundstücksschenkung

I.Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.Der Kläger erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 6. März 1989 ein Einfamilienhaus für 335 000 DM, das die [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (VII S 11/98)

Die Antragstellerin hat beim Finanzgericht (FG) eine Klage anhängig gemacht, mit der sie begehrt, den Beklagten (das Finanzamt --FA--) zu verurteilen, über eine von ihr im Jahre 1988 eingelegte [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1998 (X R 50/95)

Keine Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von seiner Mutter 270 000 DM geschenkt. Der Schenkungsvertrag vom ... September 1992 enthielt folgende Bedingungen: '1. Die Summe darf ausschließlich zum Kauf der Hof- [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (X B 48/98)

Objektverbrauch

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde bereits unzulässig ist, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht ausreichend dargelegt haben. Die Beschwerde ist jedenfalls [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (II B 96/97)

Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten; Divergenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der N-GmbH (GmbH). Alleingesellschafterin der GmbH war bis Dezember 1994 die N-Corporation (Corp.) mit Sitz in den USA. Die [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1998 (II R 103/97)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) nach Maßgabe ihrer Vermögensteuererklärung mit Neuveranlagungsbescheid vom 24. Februar 1997 auf den 1. [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1998 (II R 84/96)

Öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Unterhaltung von Gewässern

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) künftige Aufwendungen zur Instandhaltung eines Gewässers bei der Ermittlung des Einheitswerts ihres Betriebsvermögens mit einem kapitalisierten Wert als [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (II R 88/97)

Vermögensteuerfestsetzungen nach dem 31.12.1996

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (II R 64/95)

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG). Im Ergebnis zutreffend ist das Finanzgericht (FG) davon ausgegangen, daß die Kläger die Erstattung der für 1971 [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1998 (X R 3/96)

Rechtsbehelfsbelehrungen in Einspruchsentscheidungen

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hatte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mangels Abgabe einer Steuererklärung für 1991 mit Bescheid vom 4. Mai 1994 im Wege der Schätzung zur [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (VII S 12/98)

Richterablehnung; Einzelrichter

[...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1998 (VII R 111/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ als Hauptverpflichtete in der Zeit von Ende März 1992 bis Ende Juni 1992 Zigaretten zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren abfertigen. Das beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1998 (VIII R 23/95)

Steuerfreie Entnahme bei Personengesellschaften

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- war Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks, das in ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1986 mit einem Buchwert von 1 000 DM ausgewiesen war. Am 23. [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1998 (VI B 76/98)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Mit dem Einwand, das Finanzgericht (FG) habe eine Überraschungsentscheidung getroffen, indem es die angebotene Zeugenvernehmung des Vaters nicht als geeignetes [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1998 (V E 1/98)

1. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungs- führer) hatte Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) wegen Umsatzsteuer 1989 eingelegt und im Revisionsverfahren --ebenso wie im Verfahren beim FG-- [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1998 (V B 64/98)

Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer zur Privatnutzung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) unterhielt in A den Standort ihres Unternehmens und ein --bis September 1983 zwei-- Auslieferungslager. Sie bewohnte mit ihrem Ehemann in B ein Wohnhaus, in dem sich [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1998 (VIII R 87/94)

Strafbefreiende Erklärung nach dem StrbEG durch Erben

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) wurde letztmals für den Veranlagungszeitraum 1986 mit ihrem im September 1986 verstorbenen Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1998 (X R 95/97)

Der für die Kläger und Revisionskläger (Kläger) aufgetretene Prozeßbevollmächtigte hatte im Einspruchsverfahren und zunächst auch vor dem Finanzgericht keine Vollmacht vorgelegt, dies dann allerdings am 14. April 1997 [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.1998 (X B 13/98)

I. Der Prozeßbevollmächtigte hat im Namen der Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) in deren Einkommensteuersache 1994, jeweils --wie in zahlreichen anderen Fällen auch-- formularmäßig [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.1998 (VIII R 34/97)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte bei der Festsetzung der Gewerbesteuermeßbeträge 1984 und 1985 (Streitjahre) Fehlbeträge der Vorjahre nach § 10a des Gewerbesteuergesetzes [...]

BFH - Beschluß vom 24.07.1998 (VII S 6/98)

Der Antrag ist zulässig aber unbegründet. Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsbeistandes für eine noch einzulegende Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von PKH [...]

BFH - Beschluß vom 24.07.1998 (I B 7/98)

Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung bei untergeordneter Tätigkeit?

Die Beschwerde ist unbegründet. 1.a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, an welcher festzuhalten ist, setzt die wirtschaftliche Eingliederung einer Organgesellschaft gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 des [...]

BFH - Urteil vom 23.07.1998 (VII R 91/97)

I. Die Beklagte und Revisionsklägerin (die Oberfinanzdirektion --OFD--) erteilte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) am ... 1994 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für eine klarsichtige, [...]

BFH - Beschluß vom 23.07.1998 (VI B 18/98)

Im Verfahren wegen Einkommensteuer 1987, 1988, 1990, 1992 und 1993, in dem begehrt wurde, bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in analoger Anwendung der §§ 13 Abs. 3 und 20 Abs. 4 des [...]

BFH - Urteil vom 23.07.1998 (V R 40/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) --ein Rechtsanwalt-- gab seine Umsatzsteuer-Voranmeldung für Oktober 1994 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) mittels Telefax am 14. November 1994 ab [...]

BFH - Beschluß vom 23.07.1998 (VII B 100/98)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ein in ihr gerügter Verfahrensmangel nicht nach den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (schlüssig) bezeichnet ist. Denn die Beschwerde wegen [...]

BFH - Beschluß vom 23.07.1998 (VII B 92/98)

Die nach § 128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Ablehnungsgesuches des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen den Vorsitzenden Richter am [...]

BFH - Urteil vom 23.07.1998 (VII R 141/97)

Haftungsbescheid; Zuständigkeit; Sachaufklärungspflicht

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hatte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahre 1984 für Steuerrückstände einer in Konkurs gegangenen KG als persönlich haftende [...]

BFH - Urteil vom 23.07.1998 (V R 87/97)

Steuersatz bei Tätowierern

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führt nebenberuflich selbständig Tätowierungen aus. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) besteuerte diese Leistungen in den angefochtenen [...]

BFH - Urteil vom 23.07.1998 (VII R 143/97)

Haftungsfreistellung des Betriebsübernehmers

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) will den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerrückstände des Einzelunternehmens Vermögensverwaltung B in Anspruch nehmen, [...]

BFH - Urteil vom 23.07.1998 (VII R 36/97)

Übergang Verpflichtungs-, Fortsetzungsfeststellungsantrag

I. Die Beklagte und Revisionsklägerin (die Oberfinanzdirektion --OFD--) erteilte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) 1994 zwei verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTAe) für eine mit Noten, kurzen Texten und [...]

BFH - Urteil vom 23.07.1998 (VII R 154/97)

Steuerberatung durch Partnerschaftsgesellschaft

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Partnerschaftsgesellschaft, deren Mitglieder Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sind. Die Klägerin hat sich 1997 für ihre Mandantin L in einem Einspruchsverfahren [...]

BFH - Beschluß vom 22.07.1998 (III B 99/97)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

Die Beschwerde ist bereits unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den in § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellten Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer [...]

BFH - Beschluß vom 22.07.1998 (I B 55/98)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat den von ihr angenommenen und behaupteten Zulassungsgrund nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1998 (III R 110/95)

Geringwertige Wirtschaftsgüter bei Schreibtischkombination

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Kanzlei in Sachsen. Im Streitjahr 1993 stattete er einen Büroraum u.a. mit drei Schreibplätzen aus. Diese bestehen aus: drei Schreibtischen zu Anschaffungskosten [...]

BFH - Beschluß vom 21.07.1998 (III B 32/98)

InvZul; Einbruchmeldeanlage im Kreditinstitut als InvZul-begünstigtes bewegliches WG?

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine Bank, unterhält in gemieteten Räumlichkeiten eine Zweigstelle. Für das Streitjahr 1992 beantragte sie u.a. die Gewährung einer Investitionszulage [...]

BFH - Beschluß vom 21.07.1998 (VIII B 59/98)

Änderungsbescheid; Aussetzung des Klageverfahrens

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 6. März 1997 einen Gewinnfeststellungsbescheid für das Jahr 1982 erlassen, durch den der ursprüngliche [...]

BFH - Beschluß vom 21.07.1998 (XI S 9/98)

Der Senat hat die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts als unzulässig verworfen, weil der Kläger keiner der in Art. 1 Nr. [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1998 (III R 25/97)

Der 1963 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verfiel nach eigenem Vortrag der Spielsucht und machte deshalb binnen kurzer Zeit erhebliche Schulden. Um sich von seiner Sucht zu befreien, nahm er im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1998 (III R 295/97)

Außergewöhnliche Belastung; Teilnahme an gruppentherapeutischen Treffen

[...]

BFH - Beschluß vom 20.07.1998 (VI B 188/96)

Streitig ist in dem Verfahren, für das Prozeßkostenhilfe (PKH) begehrt wird, ob dem Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) bei der Einkommensteuerveranlagung 1992 und 1993 Kinderfreibeträge für seine drei [...]

BFH - Beschluß vom 20.07.1998 (VI B 139/98)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat, nachdem ihr zur Bezeichnung des Klagebegehrens der am 4. August 1997 erhobenen Klage mit Verfügung vom 24. November 1997 eine Frist mit ausschließender Wirkung von [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.1998 (VI B 81/97)

Verfassungsmäßigkeit des Einkommensteuertarifs bis 1996

Der ledige Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Unternehmer. Die Einkommensteuer 1993 wurde bei einem zu versteuernden Einkommen von 4 788 898 DM auf 2 266 912 DM festgesetzt. Gegen den [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.1998 (II R 7/96)

Dem Begehren der Kläger und Revisionskläger, den Streitwert nach den tatsächlichen Auswirkungen insbesondere bei der Einkommensteuer zu bemessen, kann nicht entsprochen werden. Nach ständiger Rechtsprechung des [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.1998 (VIII B 114/97)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer zu 1 (Antragsteller zu 1) sind Eheleute; der Antragsteller und Beschwerdeführer zu 2 (Antragsteller zu 2) ist der Bruder des Antragstellers zu 1. Die Antragsteller arbeiteten seit [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.1998 (I B 12/98)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Das Finanzgericht (FG) ist in seinem Urteil weder i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtssordnung (FGO) von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) abgewichen, noch [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.1998 (VI B 81/98)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) besitzt die Staatsangehörigkeit des Landes X. Er lebt seit langer Zeit in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) und ist als Fahrer (sog. Ortskraft) bei [...]

BFH - Beschluß vom 16.07.1998 (VI B 270/97)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erhielt für ihren im April 1987 geborenen Sohn A. Kindergeld bis einschließlich Februar 1997. Im Februar 1997 beantragte ihr getrennt lebender Ehemann [...]