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BFH - Urteil vom 18.06.1998 (IV R 9/98)

Freibetrag bei Abfindung weichender Erben

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die in Gütergemeinschaft leben und einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften. Durch gemeinschaftliches Testament vom 17. Mai 1992 bestimmten [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1998 (IV R 56/97)

Betriebsunterbrechung bei Betriebsverpachtung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) befaßten sich in den Streitjahren in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im wesentlichen mit der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Räumen und [...]

BFH - Beschluß vom 18.06.1998 (XI B 88/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, da in der Beschwerdeschrift weder die behauptete Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch die geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) in [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1998 (IV R 53/97)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand leben und zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger bewirtschaftet als Nebenerwerbslandwirt einen Hof mit einer [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (XI R 55/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde zusammen mit ihrem im Jahr 1995 verstorbenen Ehemann JS für das Streitjahr 1989 zur Einkommensteuer veranlagt. JS war Viehhändler. Zum 1. August 1979 hatte er das [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1998 (II B 99/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) deckte in den Jahren 1983 bis 1987 ihren Fremdkapitalbedarf Über Wechsel. Dabei schaltete sie die zum selben Konzern gehörende Schwestergesellschaft in der Schweiz, die [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (XI R 68/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielt mit dem Einzelhandel von Stoffen steuerbare und steuerpflichtige Umsätze, die der Regelbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten unterliegen. Außerdem hat sie in [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1998 (II B 33/98)

Grundstückserwerb zu eigenen Wohnzwecken

I. Aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrages vom 1. Juli 1997 erwarben die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als Miteigentümer je zur Hälfte ein bebautes Grundstück für eigene Wohnzwecke zum Preis [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (II R 30/96)

I. Am Gesellschaftsvermögen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) unter der Bezeichnung 'Immobilienfonds XY', waren am 1. Juli 1987 die A-KG zu 5 v.H., die B-KG zu [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (II R 35/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß mit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestehend aus A sowie B, am 5. Februar 1992 einen notariell-beurkundeten Vertrag. Unter Ziff. I. dieses Vertrages heißt [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1998 (V B 2/98)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH; sie betreibt mehrere Gaststätten. Alleingesellschafterin der Klägerin war in den Streitjahren A; Geschäftsführer war ihr Ehemann B. Dieser stellte der [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1998 (IX B 61/98)

Vermutung anschaffungsnaher Aufwendungen widerlegbar

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) hatte im August 1987 ein mit einem Geschäftshaus bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 6 235 047 DM erworben. Nach dem Erwerb renovierte sie das Gebäude [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (II R 46/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand u.a. im Halten von Beteiligungen besteht. Am Stammkapital von 5 Mio. DM bzw. --nach einer Kapitalerhöhung im Jahre 1989-- von [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1998 (X B 139/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat für die Streitjahre 1992 bis 1994 keine Umsatzsteuererklärungen abgegeben. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat daraufhin die [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1998 (X B 138/97)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Urteilen vom 14. März 1997 die Klagen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1992 und 1993 (Az.: 2 A 10/96), Gewerbesteuermeßbeträge 1993 und 1994 (Az.: 2 A [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1998 (X B 174/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat die Besteuerungsgrundlagen der Gewerbesteuermeßbescheide der Streitjahre 1993 und 1994 geschätzt, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1998 (II B 126/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat auf einem ihr nicht gehörenden Grundstück eine Fernmeldeanlage mit einem Fernmeldeturm errichtet. Der Turm trägt eine drehbare, kegelförmige Rundkanzel, die ein [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (II R 29/97)

I. Der geschiedene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verstarb im Oktober 1982. Er wurde von seinen Kindern beerbt. Am 1. Juli 1966 hatte der Erblasser einen Kapitallebensversicherungsvertrag [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (X R 129/96)

Grundstücksübergabe und Veräußerung bei vorweggenommener Erbfolge

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Enkel des im Jahre 1989 verstorbenen A S. Dieser hatte Frau E S, mit der er in zweiter Ehe verheiratet war, testamentarisch zur nicht befreiten Vorerbin des Grundstücks [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (IX R 65/95)

Ablaufhemmung nach Außenprüfung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sowie die Beigeladenen beteiligten sich im Jahre 1978 (Streitjahr) an einer sog. Ersterwerbergemeinschaft. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ordnete mit [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (X R 104/94)

Versorgungsleistungen nach Veräußerung des Vermögens

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 9. Juli 1971 übertrugen die Eltern der Klägerin ihren drei [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (X R 68/95)

Gewerblicher Grundstückshandel bei GmbH-Beteiligung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb als Einzelunternehmer bis Ende 1987 ein Tiefbauunternehmen. Diese Tätigkeit stellte er am 4. Januar 1988 ein. Der Geschäftsbetrieb wurde auf eine neugegründete [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1998 (III B 153/95)

Die Beschwerde ist bereits unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den in § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellten Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (II R 51/96)

Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung übertragbar

I. Die Schwiegermutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war Eigentümerin eines Grundstücks mit aufstehendem Wohngebäude, welches der Kläger für Wohnzwecke seiner Familie um- und ausbauen wollte. Die hierfür [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (XI R 64/97)

Gewinnerzielungsabsicht: erzielbarer Totalgewinn

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit 1977 nebenberuflich eine Fremdenpension; er ermittelt den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Hauptberuflich war er --zumindest seit 1987-- als [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (IX R 78/95)

Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 4 AO

[...]

BFH - Urteil vom 16.06.1998 (VII R 34/97)

Zollschuld bei Nichtgestellung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren

I. Auf Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eines Speditionsunternehmens, fertigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) in drei Fällen Zucker zum externen gemeinschaftlichen [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.1998 (III B 52/98)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der dieser --über eine mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) getroffene Vereinbarung hinaus-- die Erstattung [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.1998 (VII B 32/98)

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), gemeinsam zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute, streiten mit dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) wegen Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluß vom 12.06.1998 (V B 62/98)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluß, der die Aussetzung der Vollziehung i.S. des § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) betrifft. Sie wäre gemäß § 128 Abs. 3 FGO in [...]

BFH - Beschluß vom 10.06.1998 (V B 26/98)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die sich seit 1981 im Stadium der Liquidation befindet, war in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG im Bereich der Unternehmensberatung tätig. Im Juli 1974 schloß sie [...]

BFH - Beschluß vom 10.06.1998 (IV B 105/97)

Übergang eines negativen Kapitalkontos auf den Erben

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird zwar auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützt. Die grundsätzliche Bedeutung wird jedoch in der Beschwerdebegründung nicht ausreichend dargelegt (§ 115 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluß vom 10.06.1998 (V B 103/97)

Divergenz; Beschwerdefrist

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1993 und 1994) ein Wohnheim, in dem ausschließlich Flüchtlinge wohnten. Die Kosten wurden von den Trägern der Sozialhilfe getragen. In [...]

BFH - Beschluß vom 10.06.1998 (IV B 54/97)

Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Freiberuflern

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Ehemann ist niedergelassener Tierarzt. Seine Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit ermittelte er in den Streitjahren 1989 bis 1992 durch [...]

BFH - Beschluß vom 10.06.1998 (IV B 114/97)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die Beschwerdeschrift erfüllt nicht die Anforderungen, die § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde stellt. [...]

BFH - Beschluß vom 05.06.1998 (V B 77/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hatte zwei Geschäftsführer. Dem Rechtsverhältnis mit dem Geschäftsführer S. lag der Honorarvertrag vom 1.,Januar 1993 zugrunde. Der Vertrag sah vor, daß der [...]

BFH - Beschluß vom 05.06.1998 (IX R 2/98)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verzichteten ausweislich der Niederschrift über einen Erörtertungstermin vor dem Berichterstatter des [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1998 (VII R 46/97)

I. Die Beklagte und Revisionsklägerin (die Oberfinanzdirektion --OFD--) erteilte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) am 29. Juni 1994 eine verbindliche Zolltarifauskunft --vZTA-- für ein Lichtraster aus [...]

BFH - Beschluß vom 04.06.1998 (VII B 67/98)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat die Übertragung von zwei Grundstücken auf die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch deren Sohn gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 7 des [...]

BFH - Beschluß vom 04.06.1998 (VII B 31/98)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wird vom Hauptzollamt mit Steuerbescheid vom ... für Eingangsabgaben (Zoll-EURO, Tabaksteuer, Einfuhrumsatzsteuer) in Höhe von insgesamt rd. 316 000 DM in [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1998 (VII R 99/97)

Vorlage des Ursprungszeugnisses erst nach Annahme der Zollanmeldung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) meldete am 19. Dezember 1994 jeweils eine Sendung aus dem Iran mit Teppichen aus Seide (KN-Code 5701 90 10) und mit Teppichen aus Wolle (KN-Code 5701 10 93) zur Überführung in [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1998 (VII R 98/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägern (Klägerin) ließ am ... (Zollurkunde ...) und am ... 1991 (Zollurkunde ...) reinrassige Zuchtrinder unter Einreihung in den KN-Code 0102 10 zoll- und abschöpfungsfrei zum freien [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1998 (III R 94/96)

Der alleinstehende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) machte mit am 30. Dezember 1985 bei dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) eingegangenem Antrag für die Streitjahre (1980 und 1981) Aufwendungen [...]

BFH - Beschluß vom 04.06.1998 (V B 131/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, beantragte nach erfolgloser Anfechtung der Umsatzsteuerfestsetzungen für 1989 und 1990 --die mangels Steuererklärungen auf Schätzung durch den Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 04.06.1998 (III B 59/95)

Die Beschwerde ist bereits unzulässig. Die Ausführungen des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt - FA -) genügen nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung an die Darlegung der [...]

BFH - Beschluß vom 03.06.1998 (I B 39/98)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- führt seit dem 10. November 1997 beim Finanzgericht (FG) Köln einen Rechtsstreit gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen [...]

BFH - Beschluß vom 03.06.1998 (I B 35/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine in Liquidation befindliche GmbH, wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die Jahre 1977 bis 1979 zur Körperschaftsteuer und zur [...]

BFH - Beschluß vom 02.06.1998 (V B 99/97)

I. Das Finanzgericht (FG) hat durch Beschluß vom 9. Juni 1997 den Antrag des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für seine Klage gegen die [...]

BFH - Beschluß vom 02.06.1998 (XI B 83/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder eine Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch einen Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) den [...]

BFH - Beschluß vom 02.06.1998 (VIII B 58/97)

Gewinnermittlung bei gewerblichem Grundstückshandel

Die Beschwerden sind offensichtlich unbegründet, einer Entscheidung über ihre Zulässigkeit bedarf es demnach nicht. Sowohl die Zulassung der Revision wegen Divergenz als auch wegen der grundsätzlichen Bedeutung der [...]