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BFH - Beschluß vom 02.06.1998 (VIII B 60/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, sie war daher zu verwerfen (§ 115 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behauptet lediglich die Zulassungsgründe des § 115 Abs. [...]

BFH - Beschluß vom 02.06.1998 (VII R 10/98)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), mit der er zunächst die Aufhebung einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung und nach deren Aufhebung die Rückzahlung von auf die [...]

BFH - Beschluß vom 02.06.1998 (VII B 28/98)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der er zunächst die Aufhebung einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung und nach deren Aufhebung die Rückzahlung von auf die [...]

BFH - Beschluß vom 02.06.1998 (V B 152/97)

Verfahrensmangel; unterlassene Beweisaufnahme

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Unternehmer. Er baute seit 1983 eine ehemalige Molkerei in ein Wohn- und Geschäftsgebäude um. Mit notariellem Vertrag verkaufte er das Grundstück an ein ausländisches [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.1998 (III B 27/98)

Die Beschwerde ist nicht zulässig. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behauptete Divergenz der Vorentscheidung zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht in der nach § 115 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.1998 (VI B 275/97)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin die --ausschließlich als Zulassungsgrund geltend gemachte-- grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.1998 (II B 3/98)

Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Kläger (Antragsteller) erwarb zusammen mit A in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im August 1993 ein Grundstück. Wegen dieses Grunderwerbs setzte der Antragsgegner, [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (V R 98/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes S. S betrieb bis zum 31. Mai 1992 ein Friseurgeschäft. Bis zum Besteuerungszeitraum 1990 wurde ihm der Abzug der [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (V R 19/96)

Steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begann 1984 mit der Errichtung eines sog. Freizeitparks mit Campingplatz, Naturfreibad und Mobilheimstellplatz auf einem etwa 60 ha großen Gelände. In den Streitjahren [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (II R 66/96)

I. Am 29. März 1993 schloß die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit der A-AG einen als Generalunternehmervertrag bezeichneten Vertrag. Gegenstand des Vertrags war die schlüsselfertige Errichtung einer [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (X R 32/97)

Vorkostenabzug bei steuerfreien Zinszuschüssen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie seine Ehefrau erwarben ein Grundstück, auf dem sie ein Einfamilienhaus errichten ließen, das sie im Dezember 1987 bezogen. Zur Finanzierung des Bauvorhabens gewährte der [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (X R 21/95)

Vorkosten bei Wohnungserwerb durch Mieter

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, erwarben durch notariellen Kaufvertrag vom 13. Mai 1988 ein Wohnhaus am Arbeitsort des Klägers, das er [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (X R 30/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie errichteten ein Einfamilienhaus, das sie seit Juli 1988 zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Ihr Arbeitgeber hatte für den Bau des [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (X R 7/96)

Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 1978 bis 1984 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist seit dem 1. Januar 1978 mit einem Geschäftsanteil in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (X R 25/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kaufte zusammen mit seiner Ehefrau ein Einfamilienhaus, das er vom Januar 1989 an zu eigenen Wohnzwecken nutzte. Im Jahr 1988 waren dem Kläger Finanzierungskosten in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (V R 78/97)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt eine Weinkommission mit Faßwein. Gesellschafter der KG sind die A-GmbH als Komplementärin und B als Kommanditist. Letzterer ist auch [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (X R 80/94)

Dauerschulden; Finanzierung durch sog. sale and lease-back-Verfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Unternehmer. Er brachte sein Einzelunternehmen zum 1. Juli 1986 in eine neugegründete KG zu Buchwerten ein. An der KG waren der Kläger als persönlich haftender [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.1998 (IV B 118/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt noch i.S. dieser [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (V R 17/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen für Hoch-, Brücken- und Tunnelbau. In den Streitjahren 1993 und 1994 erbrachten im Ausland ansässige Bauunternehmer an sie Bauleistungen im [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.1998 (III B 5/98)

Krankenversicherungsbeiträge als außergewöhnliche Belastung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Beschwerde behauptet Verfahrensmängel, bezeichnet sie indes nicht entsprechend den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.1998 (X B 87/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, teils weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ihre allein auf § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Beschwerde nicht ausreichend begründet haben (§ 115 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.1998 (II B 75/97)

Zutreffende Bezeichnung einer GbR im Steuerbescheid

I. A und B erklärten auf sog. 'Zeichnungsscheinen' am 2. April 1979, sich an der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.1998 (II B 81/97)

I. A und die B-GmbH erklärten auf sog. 'Zeichnungsscheinen' am 27. Dezember 1978, sich an einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) unter der Bezeichnung [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (II R 54/95)

Festsetzungsfrist bei der Erbschaftsteuer

Am 13. September 1975 verstarb die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger). Zu deren Nachlaß gehörte ein Kommanditanteil an einer KG. Nach dem Testament der Erblasserin wurde der Vater des Klägers u.a. [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (IV R 48/97)

Abschreibung firmenwertähnlicher Wirtschaftsgüter

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt als GmbH & Co. KG den Großhandel mit Zeitungen und Zeitschriften. Ihre Rechtsvorgängerin, die X stand bis zum Jahr 1973 im Wettbewerb mit der Y. Auf Drängen der [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (IV R 31/97)

Betriebsvorrichtungen bei eiserner Verpachtung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger unterhält einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, der ihm von seinem Vater durch Vertrag vom 23. Juni 1981 im Wege [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (V R 100/96)

Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gab für das Jahr 1991 (Streitjahr) keine Umsatzsteuererklärung ab. Daraufhin setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuer 1991 durch [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.1998 (X R 111/97)

Wer ein Rechtsmittel --wie hier die Revision--- zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen (§ 136 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung). Kostenpflichtig im Sinne der Vorschrift kann zwar auch der vollmachtlose Vertreter sein. [...]

BFH - Urteil vom 27.05.1998 (II R 54/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Versicherungsunternehmen, entwickelte für in Ausbildung befindliche Versicherungsnehmer einen besonderen Lebensversicherungsvertrag mit der Kurzbezeichnung X, bei dem [...]

BFH - Urteil vom 27.05.1998 (II R 38/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb die Haltung von Legehennen und die Produktion von Legehennenküken. Der Betrieb erstreckt sich über den Bezirk zweier [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.1998 (IV B 119/97)

Veräußerungsabsicht bei langfristigen Mietverträgen

Die Beschwerde ist nicht begründet. von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.1998 (V B 21/98)

I. In dem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit ihren Solarien Heilbäder i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 9 des Umsatzsteuergesetzes 1980 verabreicht hat. In diesem [...]

BFH - Urteil vom 27.05.1998 (X R 17/95)

Eigenprovision als Betriebseinnahmen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Vermögensberater und Versicherungsvertreter und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In seiner Einkommensteuererklärung [...]

BFH - Urteil vom 27.05.1998 (X R 94/96)

Eigenprovision als sonstige Einkünfte

I. Für das Streitjahr 1990 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegenüber den Klägern und Revisionsklägern (Kläger), Eheleuten, die in diesem Veranlagungszeitraum zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 27.05.1998 (X R 92/95)

Eigenprovisionen als Betriebseinnahmen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber einer Versicherungsagentur und als solcher gewerbesteuerpflichtig. Zur Einkommensteuer wird er mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.1998 (IV B 151/97)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) und ihr Ehemann, von dem sie seit Mai 1981 rechtskräftig geschieden ist, hatten durch notarielle Urkunde vom 22. März 1963 den Güterstand der [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.1998 (III R 6/98)

I. Wegen Nichtabgabe einer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1992 durch den Kläger und Revisionskläger (Kläger) schätzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) die Besteuerungsgrundlagen [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.1998 (III B 22/98)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Sie hat innerhalb der Beschwerdefrist keine Zulassungsgründe entsprechend den gesetzlichen Anforderungen [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.1998 (X B 131/97)

Die Beschwerde ist unbegründet. Offenbleiben kann, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die grundsätzliche Bedeutung ordnungsgemäß i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung dargelegt hat (zum [...]

BFH - Urteil vom 26.05.1998 (VI R 9/96)

Steuerbefreiung von Krankentagegeldern aus einer schweizerischen Betriebskrankenkasse

Der im Inland ansässige Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog als Grenzgänger von seinem schweizer Arbeitgeber, der S., im Streitjahr 1990 laut Lohnausweis einen Bruttoarbeitslohn von 53 438 sfr einschließlich 6 [...]

BFH - Beschluß vom 26.05.1998 (VII B 303/97)

1. Der als Haftungsschuldner für rückständige Umsatzsteuerschulden einer GmbH in Anspruch genommene Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) befindet sich in der Beitreibung. Nach erfolglosen [...]

BFH - Beschluß vom 26.05.1998 (VI R 58/97)

Kindergeldauszahlung durch Arbeitgeber

1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beschäftigt etwa 1000 Arbeitnehmer. Sie beantragte beim zuständigen Arbeitsamt - Familienkasse -, von der durch § 73 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1996 [...]

BFH - Beschluß vom 26.05.1998 (VI B 36/98)

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Antragsteller), der die Staatsangehörigkeit von A besitzt, lebt ausweislich der Kindergeldakte seit 1984 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). [...]

BFH - Beschluß vom 26.05.1998 (VI R 53/97)

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beschäftigt etwa 300 Arbeitnehmer. Sie beantragte beim zuständigen Arbeitsamt - Familienkasse -, von der durch § 73 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1996 eingeführten [...]

BFH - Beschluß vom 25.05.1998 (V B 17/98)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- erhob u.a. gegen die Umsatzsteuerfestsetzung für 1994 in Gestalt der Einspruchsentscheidung Klage. Diese Steuerfestsetzung beruhte wegen Nichtabgabe der [...]

BFH - Beschluß vom 22.05.1998 (V B 73/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erhöhte nach einer Umsatzsteuersonderprüfung den von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erklärten Umsatz für das Streitjahr (1990) um Beträge [...]

BFH - Beschluß vom 22.05.1998 (IX S 4/98)

Nachdem der streitige Einkommensteuerbescheid 1986 vom Antragsgegner (Finanzamt --FA--) geändert worden war, beantragten die Antragsteller bei dem für die Hauptsache zuständigen Senat, den bisher bereits ausgesetzten [...]

BFH - Beschluß vom 20.05.1998 (III B 9/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; GmbH-Zwischenschaltung

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind zu 75 v.H. (Antragsteller) und zu 25 v.H. (Antragstellerin) als Gesellschafter an der [...]

BFH - Beschluß vom 20.05.1998 (I S 3/98)

I. Die Antragstellerin ist eine in Liquidation befindliche GmbH, die wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht und im erstinstanzlichen Verfahren durch einen Nachtragsliquidator vertreten wurde. Sie begehrt [...]

BFH - Beschluß vom 20.05.1998 (IV B 112/97)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. 1. Verfahrensmangel Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat Verfahrensmängel nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]