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BFH - Beschluß vom 16.07.1998 (VI B 286/97)

Soweit als Verfahrensmangel geltend gemacht wird, die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hätten das Protokoll über den Erörterungstermin vom 24. Juni 1997 erst verspätet erhalten, ist die Beschwerde unbegründet, weil [...]

BFH - Beschluß vom 16.07.1998 (X E 7/98)

I. Mit Schriftsatz vom 16. August 1997 hat der Erinnerungsführer selbst gegen das klageabweisende Urteil, das seitens des Finanzgerichts (FG) am 21. Mai 1997 in der Einkommensteuersache 1993 ohne Revisionszulassung [...]

BFH - Beschluß vom 16.07.1998 (VII B 306/97)

Einfuhrabgaben; Verjährung des Abgabenanspruchs

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde im September 1992 mit ... Stück unversteuerten Zigaretten aufgegriffen. Bei der anschließenden Wohnungsdurchsuchung wurden weitere ... Stück unverzollte [...]

BFH - Beschluß vom 16.07.1998 (V B 47/98)

I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) --eine KG-- für die Streitjahre 1988 bis 1991 gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b des [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1998 (II R 23/97)

Gemeiner Wert von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

I. Streitig ist, ob der gemeine Wert der Anteile an der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus Verkäufen abzuleiten oder nach dem sog. Stuttgarter Verfahren zu schätzen ist. Die Klägerin betreibt einen Großmarkt [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1998 (II R 24/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der 1927 geborene Kläger war als Rechtsanwalt und Notar in Hessen tätig. Dem Beruf des Rechtsanwalts ging er seit 1981 in Sozietät mit zwei Partnern --darunter [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1998 (VII B 98/98)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen einen Haftungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) durch einen Prozeßbevollmächtigten Klage erheben lassen. Durch am 15. Oktober 1996 [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1998 (I R 156/94)

Gemeinnützigkeit und eigenwirtschaftliche Zwecke

I.Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stiftung privaten Rechts. Der 1955 verstorbene Stifter hatte testamentarisch verfügt, daß sein gesamtes Vermögen, das seinerzeit aus dem Einzelunternehmen F, den [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1998 (I B 114/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) betreibt u.a. den Im- und Export von Lederwaren. Sie besitzt in Italien ein Büro, in dem zwei Angestellte beschäftigt sind. In ihren Bilanzen für die Streitjahre hat [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1998 (I B 134/97)

Anschlussbeschwerde; KSt-Pflicht ausländischer KapG

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Anschlußbeschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Portugal. Nach den Feststellungen einer Steuerfahndungsprüfung erwarben die Herren M [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1998 (II R 80/96)

Hinterbliebenenrente des früheren Arbeitgebers des Erblassers

I. Am 16. Dezember 1990 verstarb A (Erblasser). Er wurde von seinen drei Kindern beerbt; zugunsten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), seiner Frau, hatte er Vermächtnisse ausgesetzt. Daneben erhielt die [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1998 (VIII B 118/97)

Beschwerde; Mindestanforderungen

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --Frau P-- sowie der Beigeladene --Herr B-- waren Gesellschafter der M-GbR. Im Jahre 1993 ist der Beigeladene aus dieser Gesellschaft ausgeschieden, das Unternehmen wurde [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1998 (VIII B 81/97)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz von der Rspr. anderer oberster Bundesgerichte

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. 1. Im vorliegenden [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1998 (X B 60/98)

Erlaß einer betrieblichen Rentenverpflichtung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Frage, ob im Falle des schenkweisen Erlasses einer Rentenverpflichtung diese gewinneutral auszubuchen ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Antwort ergibt sich ohne [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1998 (II B 129/97)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Schätzung des gemeinen Werts der Anteile gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) im Stuttgarter Verfahren zur Ermittlung des Ertragshundertsatzes der [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1998 (II B 128/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine Gemeinde-- ordnete für einen Teil ihres Gebietes ein Umlegungsverfahren an, in das sie ein eigenes Grundstück von 8 265 qm einbrachte. Die Durchführung oblag [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1998 (X B 51/98)

1. Das Übergehen eines --entscheidungserheblichen-- Beweisantrages kann einen Verfahrensmangel darstellen. Für eine hierauf gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist erforderlich, daß der Verfahrensmangel bezeichnet wird [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1998 (II R 40/97)

Emissionsdisagio bei Inhaberschuldverschreibungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Kreditinstitut. Zur Refinanzierung der von ihr ausgegebenen Kredite gibt sie festverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen mit einer festen Laufzeit z.T. zu [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1998 (I R 24/96)

Rückstellung wegen Leistung einer Sparprämie

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine öffentlichrechtliche Sparkasse, schließt mit ihren Kunden unter anderem Prämiensparverträge in den Sonderformen des S-Prämiensparvertrages sowie des [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1998 (II R 82/96)

Schenkungen einer Personengesellschaft an ihren Gesellschafter

I. Die Großmutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) sowie der Vater des Klägers waren zu 1/3 bzw. 2/3 Anteil an der 'A-OHG, Kolonialwaren & Lagerhaus' (OHG) beteiligt. Zum Gesellschaftsvermögen gehörte u.a. ein [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1998 (X B 107/97)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung.Die Begriffe 'auswärtig untergebracht' in § 33a Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und 'zum Haushalt gehörend' in § 34f Abs. 2 Satz 2 EStG und ihr [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1998 (X B 147/97)

Die möglicherweise bereits unzulässige Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Nach § 10e Abs. 6a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann der Steuerpflichtige Schuldzinsen nur abziehen, wenn er das Objekt vor dem [...]

BFH - Beschluß vom 14.07.1998 (VIII B 112/97)

Liebhaberei auch bei einer GmbH & atypisch Still

Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Die Frage, welche Folgen sich aus der Rechtsprechung des I. Senats (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, [...]

BFH - Beschluß vom 14.07.1998 (I B 8/98)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Grenzgängerin der deutschen Einkommensteuer unterliegt. Die Klägerin wohnte im Streitjahr (1994) in Deutschland und arbeitete [...]

BFH - Beschluß vom 14.07.1998 (VIII B 38/98)

Schadenersatz und vGA

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre (1992 und 1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller war Geschäftsführer der V-GmbH, an der er [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.1998 (X B 36/98)

Die Beschwerde, mit welcher der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt) die grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung von § 364b der Abgabenordnung (AO 1977) und § 76 Abs. 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.1998 (VIII B 82/97)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht begründet. Dabei kann der Senat offen lassen, ob alle gerügten Abweichungen ausreichend 'bezeichnet' i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.1998 (V B 23/98)

I. Mit Urteil vom 24. November 1997 wies das Finanzgericht (FG) eine Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen einen an sie gerichteten Umsatzsteuer-Haftungsbescheid für die Jahre 1991 bis 1993 ab. Das [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.1998 (X B 35/98)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist das rechtstechnische Instrument, mit dem insbesondere Arbeitnehmer und andere Personen, die im [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.1998 (IX B 81/98)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO ist die grundsätzliche Bedeutung der für [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.1998 (III R 13/98)

Vertretungszwang; Einzelrichter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist zu 50 v.H. an der X-GbR beteiligt, die gewerbliche Einkünfte erzielt. Bei der Einkommensteuerfestsetzung für 1992 berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.1998 (VII E 5/98)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts vom 11. Juni 1997 zurückgewiesen, mit [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.1998 (X B 70/98)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die grundsätzliche Bedeutung ist darzulegen (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dafür reicht die bloße Behauptung, die Streitsache habe grundsätzliche [...]

BFH - Beschluß vom 13.07.1998 (III R 14/98)

Vertretungszwang; Einzelrichter

[...]

BFH - Beschluß vom 09.07.1998 (V B 143/97)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist die Nachfolgegesellschaft der Hotel X-KG (KG). Am 18. März 1993 machte die Y-AG (AG) mit Sitz in Z (Schweiz) der KG ein notariell beurkundetes Angebot [...]

BFH - Beschluß vom 09.07.1998 (VI B 180/96)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung entspricht; jedenfalls ist sie unbegründet. Die als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche [...]

BFH - Beschluß vom 09.07.1998 (X R 25/98)

I. Vor dem Finanzgericht (FG) stritt die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) um die Anerkennung von Verlusten der Klägerin aus einem neben ihrer [...]

BFH - Beschluß vom 09.07.1998 (X B 44/98)

Anlaufverluste bei Liebhaberei

I. Vor dem Finanzgericht (FG) stritt die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) um die Anerkennung von Verlusten, welche die Klägerin in den Streitjahren [...]

BFH - Beschluß vom 09.07.1998 (VII B 94/98)

Eingeschmuggelte Zigaretten; weitere Zollschuldnerschaft

I. Im Mai 1997 wurde der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) von der Polizei dabei beobachtet, wie er zusammen mit zwei polnischen Staatsangehörigen Zigaretten aus einem Mercedes-Kleinlastwagen in seinen [...]

BFH - Urteil vom 09.07.1998 (V R 62/97)

Steuerbefreiung sog. Superprovisionen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1990 und 1991 als sog. Vermögensberater für V tätig. V verpflichtete sich gegenüber sog. Partnergesellschaften (Versicherungen, Banken u.a.), [...]

BFH - Beschluß vom 09.07.1998 (V B 142/97)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Rückforderungsbescheid zur Umsatzsteuervorauszahlung III/1993 vom 7. Mai 1997 rechtlichen Zweifeln unterliegt und daher dessen Aussetzung der Vollziehung ausgesprochen werden [...]

BFH - Beschluß vom 09.07.1998 (VII B 19/98)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) reiste im Juni 1993 als Fahrer seines PKW über das Zollamt aus Polen kommend in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Auf Befragen gab er an, 2 Stangen [...]

BFH - Beschluß vom 09.07.1998 (VII E 3/98)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG) vom 5. Juni 1997 mit seinem dem Kostenansatz zugrundeliegenden [...]

BFH - Urteil vom 09.07.1998 (V R 68/96)

Gestaltungsmißbrauch bei Verkauf und Rückkauf

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Viehhändler, sein Sohn ist Landwirt. Der Sohn hatte 1987 den bis dahin von seinen Eltern bewirtschafteten, ca. 10 ha großen landwirtschaftlichen Betrieb einschließlich [...]

BFH - Beschluß vom 09.07.1998 (VII B 287/97)

Die in der Beschwerdebegründung sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage, ob § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) die Korrektur eines Steuerbescheides zuläßt, wenn sich die Finanzbehörde nach der Erkenntnis der [...]

BFH - Beschluß vom 08.07.1998 (III B 94/97)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben.1. Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. Eine solche Abweichung setzt voraus: Es muß dieselbe Rechtsfrage für zumindest [...]

BFH - Beschluß vom 08.07.1998 (VIII B 74/97)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht begründet. Das erstinstanzliche Urteil weicht nicht von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab. 1. Eine Abweichung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 [...]

BFH - Beschluß vom 08.07.1998 (X B 67/97)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) hat keinen Verfahrensfehler begangen. Der Senat kann unentschieden lassen, ob die fehlerhafte Ablehnung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als [...]

BFH - Urteil vom 08.07.1998 (I R 17/96)

Bekanntgabe von Einspruchsentscheidungen per Telefax

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) für die Jahre 1989 bis 1991 (Streitjahre) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte. Gegen die [...]

BFH - Urteil vom 08.07.1998 (I R 134/97)

Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge bei Freiberufler-GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 1965 in der Rechtsform einer GmbH eine Steuerberatungsgesellschaft. Sie hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. Februar bis zum 31. Januar. Ihr [...]