Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 08.07.1998 (I R 123/97)

Keine Privatsphäre bei Kapitalgesellschaften

I. Die mit Wirkung zum 1. November 1985 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ausweislich des § 2 ihres Gesellschaftsvertrages die 'Anlageberatung und die Verwaltung von eigenem und fremdem [...]

BFH - Beschluß vom 08.07.1998 (III B 113/97)

InvZul; Abgrenzung Verpackungskosten - HK; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sie legt weder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch eine Divergenz entsprechend den [...]

BFH - Urteil vom 08.07.1998 (I R 112/97)

Erweiterte beschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 2 AStG

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren (1983 bis 1985) mit inländischen Zinseinkünften der erweiterten beschränkten Steuerpflicht nach § 2 des [...]

BFH - Urteil vom 08.07.1998 (I R 23/97)

Klagebegehren bei Schätzungsbescheiden

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gab für das Streitjahr 1992 keine Steuererklärungen ab. Deshalb erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Steuerbescheide mit geschätzten [...]

BFH - Urteil vom 08.07.1998 (I R 57/97)

Zuflußfiktion des § 44 Abs. 2 EStG gilt auch für Ausschüttungen in die Schweiz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in der Schweiz. Sie ist Anteilseignerin zweier inländischer GmbH, der F, an der sie bis Mitte 1991 allein [...]

BFH - Beschluß vom 08.07.1998 (I B 111/97)

Vorläufige Steuerfestsetzung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine in Liquidation befindliche GmbH, betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von Handelserzeugnissen für elektronische [...]

BFH - Beschluß vom 08.07.1998 (VIII B 80/97)

Gesamtpreis für mehrere Grundstücke des Betriebsvermögens

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht schlüssig dargelegt (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). [...]

BFH - Beschluß vom 08.07.1998 (VII B 74/97)

Neue Tatsachen

[...]

BFH - Urteil vom 07.07.1998 (VIII R 5/96)

Umwidmung einer Betriebsschuld bei Einbringung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger (Ehemann) war ursprünglich neben seiner Mutter Gesellschafter der Firma [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1998 (VIII R 84/96)

Verpflichtungsklage; Aussetzung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkünfte des [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1998 (VIII R 57/96)

Umwidmung von Verbindlichkeiten: Schuldzinsenzuordnung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Eigentümer der von den Klägern im Streitjahr 1991 eigengenutzten [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1998 (VII B 60/98)

I. Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater, den der Beklagte und Beschwerdegegner (das Ministerium) wegen der gerichtlichen Anordnung [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1998 (VII R 67/96)

Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde von der Beklagten und Revisionsbeklagten (Oberfinanzdirektion --OFD--) im März 1994 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) über ein für den Einzelverkauf in einem [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1998 (VII R 119/96)

Einfuhrumsatzsteuer bei Sammlungsstücken

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ beim beklagten und revisionsbeklagten Hauptzollamt (HZA) im November 1991 mehrere Waren zum zollrechtlich freien Verkehr abfertigen, darunter u.a. einen [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1998 (IV B 62/97)

Kein Mitunternehmerrisiko bei fehlender Gewinnbeteiligung

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. Die Frage, unter welchen [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1998 (VIII R 83/96)

Beweiskraft des Eingangsstempels des FA

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die für das Streitjahr 1992 zunächst keine Steuererklärungen abgab. Der Beklagte (das Finanzamt W --FA W--) schätzte die Besteuerungsgrundlagen [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1998 (I B 102/97)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mangelnde Sachaufklärung (Verletzung des § 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und Verstoß gegen den klaren [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1998 (VII B 27/98)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines VW Golfs, der werkseitig für den früheren Eigentümer besonders hergerichtet wurde und nur über zwei Sitzplätze, jedoch über eine Abtrennung zwischen diesen [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1998 (VII B 312/97)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat gegen den Bescheid über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag für 1996 Klage erhoben und beantragt, die Finanzverwaltung anzuweisen, ihm den dort als [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1998 (III R 87/97)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger), mit der sie sich im wesentlichen gegen die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Festsetzung der Einkommensteuer, Umsatzsteuer und [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1998 (VII R 120/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ beim beklagten und revisionsbeklagten Hauptzollamt (HZA) im Juni 1992 u.a. eine Schreibkommode, einen Empirelüster und einen Goldschmiedehammer zum zollrechtlich [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1998 (VII R 118/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ beim beklagten und revisionsbeklagten Hauptzollamt (HZA) im Dezember 1991 u.a. einen Züricher Wellenschrank zum zollrechtlich freien Verkehr abfertigen. Entgegen [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1998 (IV B 124/97)

Sachaufklärungsrüge; Gewinnerzielungsabsicht bei Forellenzucht

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben einen [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1998 (VIII R 17/96)

Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens; unterlassene notwendige Beiladung

I. Streitig ist, ob der ehemalige Kläger als Rechtsvorgänger der Revisionsklägerin an der Partnerschaftsgruppe S-GbR in C AG (C) in den Jahren 1973 bis 1978 beteiligt gewesen ist und ob ihm aus dieser Beteiligung [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1998 (VIII R 16/96)

Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens; unterlassene notwendige Beiladung

I. Die X-Appartementhaus GmbH & Co. KG in Z hat in den Jahren 1970 bis 1974 auf X (Ausland) drei Hotels errichten lassen (I. bis III. Bauabschnitt). Als Bauträgergesellschaften für die ersten beiden Bauabschnitte waren [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1998 (VIII R 10/96)

Gestaltungsmißbrauch bei Veräußerung von GmbH-Anteilen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde im Streitjahr 1982 zusammen mit ihrem Ehemann (E) zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin und die Revisionsbeklagten zu 2 und 3 sind Erben des während des [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1998 (VII R 108/97)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in Polen ein Speditionsunternehmen, das er nach seiner Darstellung entsprechend einem deutschen Einzelkaufmann unter der Firma 'X' mit voller persönlicher Haftung [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1998 (IX R 16/96)

Degressive AfA für neue Mietwohnung

Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) --eine Erbengemeinschaft-- errichteten in den Jahren 1972/73 ein Gebäude, auf dessen Herstellungskosten sie degressive Absetzungen für Abnutzungen (AfA) nach § 7 [...]

BFH - Beschluß vom 06.07.1998 (V S 5-7/98)

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) bezeichnet sich als Bilanzbuchhalter, Buchhaltungshelfer und Unternehmensberater. Er finanziert seinen Lebensunterhalt aus Leistungen des Sozialamtes. Seit [...]

BFH - Beschluß vom 03.07.1998 (I B 36/98)

Die Beschwerde ist unzulässig, da die Beschwerdefrist nicht gewahrt worden ist. Gemäß § 129 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde beim Finanzgericht (FG) schriftlich oder zur Niederschrift der [...]

BFH - Beschluß vom 03.07.1998 (X B 14/98)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat, rechtskundig vertreten, gegen die Vorentscheidung eine auf § 116 Abs. 1 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Revision eingelegt und in demselben [...]

BFH - Beschluß vom 03.07.1998 (III B 37/98)

Unterhaltsleistungen an Angehörige; Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sie legt weder eine Divergenz noch die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage entsprechend den [...]

BFH - Beschluß vom 03.07.1998 (VII B 95/98)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Halterin eines umgebauten PKW, der von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuft, von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) jedoch als PKW besteuert wird. Die [...]

BFH - Urteil vom 02.07.1998 (IV R 90/96)

Mitunternehmerschaft; Land- und Forstwirtschaft; Farmprojekt in Paraguay

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die Beigeladenen haben sich in den Streitjahren (1978 bis 1980) an einem Farmprojekt in Paraguay (Farm N) beteiligt. Das Farmland, im Osten von Paraguay gelegenes Gelände von [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1998 (IX B 37/98)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehren im Hauptsacheverfahren vor dem Finanzgericht (FG) die Anerkennung von Werbungskostenüberschüssen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Mit [...]

BFH - Urteil vom 02.07.1998 (IV R 39/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsanwalt. In dem Streitzeitraum 1975 bis 1982 war er selbständig tätig und ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im Rahmen eines [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1998 (X B 67/98)

Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Oktober 1979 ein Baugrundstück erworben, auf diesem ein Haus mit sechs Wohnungen [...]

BFH - Urteil vom 02.07.1998 (IV R 60/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Krankenpfleger selbständig tätig. Anläßlich einer beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) durchgeführten Kassenprüfung wurde festgestellt, daß das FA dem [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1998 (III B 12/98)

Ausschlussfristen; Terminsverlegung; Prozessvollmacht

Die Beschwerde ist unzulässig.Sie bezeichnet weder die behaupteten Verfahrensmängel noch legt sie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache entsprechend den gesetzlichen Anforderungen dar (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 3, [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1998 (III B 45/98)

NZB; Rücknahmeerklärung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ab. Die Revision ließ es in seinem Urteil nicht zu. Hiergegen erhoben der Steuerberater A sowie die Rechtsanwälte B und C für den [...]

BFH - Urteil vom 02.07.1998 (IV R 79/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), im Streitjahr von Beruf Rechtsanwalt, gab für das Streitjahr keine Einkommensteuererklärung ab. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte ihn [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1998 (IV R 41/97; IV B 76/97)

Mit Urteil vom 13. Februar 1997, zugestellt am 7. März 1997, hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Revisionsklägers (Kläger) gegen den Einkommensteueränderungsbescheid 1991 vom 28. [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1998 (IV R 76/97)

Mit Urteil vom 13. Februar 1997, zugestellt am 7. März 1997, hat das Finanzgericht (FG) die Klage gegen den Einkommensteueränderungsbescheid 1991 vom 28. November 1995 mangels ausreichender Bezeichnung des [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.1998 (IX B 79/98)

Die Klägerin und die Beigeladenen und Beschwerdeführer (Beigeladenen) sind im Rahmen einer Erbengemeinschaft Eigentümer eines Grundstücks. Für das Streitjahr 1995 rechnete der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluß vom 01.07.1998 (IV B 140/97)

Mitunternehmer: Beurkundung des Gesellschaftsvertrags

Der 1968 geborene Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) für eine Klage wegen einheitlicher und gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1989, 1990 [...]

BFH - Beschluß vom 01.07.1998 (IV R 19/98)

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und der Beteiligten zu 1 bis 3 (auch Kläger des Verfahrens vor dem FG) als unbegründet ab. Dabei ging es davon aus, daß den Klägern die [...]

BFH - Beschluß vom 01.07.1998 (IV B 152/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift erfüllt nicht die Anforderungen, die § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde stellt. Nach dieser [...]

BFH - Beschluß vom 01.07.1998 (IV B 113/97)

BFH - Beschluß vom 01.07.1998 (VII B 33/98)

Die Gegenvorstellung gegen den Beschluß des Senats, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als unzulässig verworfen wurde, ist unstatthaft.Gegen den Beschluß ist ein [...]

BFH - Beschluß vom 01.07.1998 (IV B 17/98)

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. [...]