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FG Bremen - Beschluß vom 02.03.2000 (298273Ko2 ;298274Ko2; 298275Ko2; 298276K)

Kostenerinnerungen

I. Nachdem die Beteiligten die Hauptsache in den vorangegangenen vier Klageverfahren für erledigt erklärt hatten, hatten die zuständigen Berichterstatter die Kosten der erledigten Verfahren jeweils zu 70 % dem FA und [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.03.2000 (13 K 941/00)

Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Festsetzung des Solidaritätszuschlags

I. Der Kläger (Kl) zu 1 wurde für das Streitjahr 1995 zusammen mit seiner am 9.4.1999 verstorbenen Ehefrau ... ... zur Einkommensteuer veranlagt. ... wurde u. a. von den Kl zu 1 und 2 beerbt. Der Kl zu 1 ist [...]

FG Bremen - Beschluss vom 02.03.2000 (298273Ko 2)

Erstattung der Kosten des Vorverfahrens bei Wechsel des Bevollmächtigten nach Einspruchseinlegung; Kostenerinnerungen

1.) Die Erinnerungsverfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2.) Die Erinnerungen gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 27. März 1998 werden zurückgewiesen. 3.) Die Kosten der Erinnerungsverfahren, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2000 (2 K 461/98)

Durchführung der kindergeldrechtlichen Günstigerprüfung nach dem Monatsprinzip

Die Beteiligten streiten darum, ob den Klägern ein Kinderfreibetrag für die Monate zusteht, für welche sie kein Kindergeld für ihr Kind R ... erhalten haben. Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten zur [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 01.03.2000 (14 K 293/98)

Haushaltszugehörigkeit eines Kindes bei Getrenntleben der Mutter und des Stiefvaters; Kindergeldberechtigung des Stiefvaters nach...

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld. Der Kläger ist Vater von drei Kindern aus seiner mit O... P... am 23. Oktober 1989 geschiedenen ersten Ehe. Am 13. Mai 1994 heiratete er die Beigeladene B... M..., geb. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2000 (II 654/98)

Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Angehörigen, bei dem es an einer konkreten Bezifferung des zu zahlenden...

Die Eltern des Klägers übertrugen diesem im Streitjahr 1994 ein Grundstück, das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist. Der Kläger verpflichtete sich in dem notariellen Überlassungsvertrag vom 16. Februar 1994, seinen [...]

FG Sachsen-Anhalt - 01.03.2000 (2 K 597/98)

Kindergeld bei Warten auf einen Ausbildungsplatz

Für die Praxis: Das auf den ersten Blick vorteilhafte Urteil hat die unerfreuliche Konsequenz, dass die in der Zwischenzeit erzielten Einkünfte und Bezüge des Kindes zur Überschreitung der Einkommensgrenze in § 32 Abs. [...]

FG Berlin - Urteil vom 01.03.2000 (6 K 6444/98)

Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte berechtigt war, für die Klägerin auf den Stichtag 1. Januar 1993 einen Einheitswert des Betriebsvermögens festzustellen und den Gewerbesteuermeßbetrag für den [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 01.03.2000 (6 K 1185/98 E)

Einkommensteuer 1995

Die Klägerin ist seit dem 01. Januar 1995 bei der X., Bank in L... beschäftigt. Sie zog Anfang Januar 1995 von M... in die Wohnung ihres damaligen Lebensgefährten und jetzigen Ehemannes in der N...-straße in L... ein. [...]

FG Sachsen-Anhalt - 01.03.2000 (2 K 654/98)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen

Die Vereinbarung eines ortsüblichen Mietzinses ohne konkrete Bezifferung ist eine zwischen Fremden unübliche Abrede, da im Verlauf des Mietverhältnisses Streitigkeiten über die Höhe des gesamten Mietzinses - und nicht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2000 (2 K 13/99)

Steuerliche Anerkennung eines Unterarbeitsverhältnisses mit dem Ehegatten; Unbeschränkter Abzug der Aufwendungen für ein häusliches...

Streitig ist vor allem, ob ein sogenanntes Unterarbeitsverhältnis des Klägers mit seiner Ehefrau einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist verheiratet Er wohnt mit seiner Familie in einem eigenen [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2000 (13 K 1315/98)

Besteuerung des pauschalierten Nutzungswerts nach § 21 a EStG statt des Nutzungswerts nach § 21 Abs. 2, 2. Alt. EStG; wirtschaftliches...

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Mit not. Vertrag vom 14. Dezember [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2000 (4 K 1952/97)

6b-Rücklage: Keine Nachlassminderung durch latente Ertragsteuerbelastung des Erblassers

Streitig ist, ob Bankkonten, die auf der Veräußerung betrieblicher Wirtschaftsgüter beruhen, für die eine Rücklage nach § 6b EStG gebildet wurde, der Erbschaftsteuer unterliegen und ob, falls dies zu bejahen sein [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.03.2000 (1 V 1/00)

Abänderung eines Aussetzungsbeschlusses; Aussetzung der Vollziehung bzgl. der Einkommensteuer 1993 bis 1995

I. Die Antragsteller (Ast.) sind Eheleute und wurden in den Jahren 1992 bis 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit ihrem Antrag begehren sie die Änderung eines früheren - abweisenden - Beschlusses des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.02.2000 (6 K 1596/95 K, F)

Auflösung einer Rückstellung; Rechnungsabgrenzung - Übernahme der Einlösungsverpflichtung noch in Umlauf befindlicher Eintrittskarten...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht bei der Veranlagung 1987 eine von der Klägerin gebildete Rückstellung aufgelöst hat und ob bei der Veranlagung 1988 eine verdeckte Gewinnausschüttung zu berücksichtigen ist. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.02.2000 (6 K 79/97 K, G, F, BB, H)

verdeckte Gewinnausschüttung; Kapitalerhöhung; Gründungsaufwand - Kosten der Kapitalerhöhung kein Gründungsaufwand

Streitig ist die Behandlung von Kosten der Kapitalerhöhung als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der T AG durch Verschmelzung mit Wirkung vom 01.01.1995. Die T AG wurde mit notariell [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.02.2000 (4 K 344/98)

Berufsbegleitendes Studium eines technischen Betriebswirts (IHK) zum Diplom-Betriebswirt (FH)

Die Beteiligten streiten lediglich noch darüber, ob Aufwendungen für berufliche Bildungsmaßnahmen als Werbungskosten unter dem Gesichtspunkt von Fortbildungskosten unbeschränkt abzugsfähig sind oder ob statt dessen von [...]

FG München - Beschluss vom 29.02.2000 (15 V 2032/99)

(Keine gewinnwirksame Berücksichtigung sog. wiederaufgelebter Darlehensverbindlichkeiten

I. Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist im Bereich der Planung und Durchführung von Wohn-, Verwaltungs- und Industriebauten als Baubetreuer und Bauträger tätig. Außerdem handelt sie mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.02.2000 (6 K 354/99 Ki)

Abschluss der Berufsausbildung i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG

Streitig ist, bis zu welchem Zeitpunkt der Sohn der Klägerin für einen Beruf ausgebildet worden und welcher Zeitraum demzufolge der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes zugrunde zu legen ist. Die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.02.2000 (2 K 427/97)

Steuerbefreiung für reprivatisierte Unternehmen nach § 3 Abs. 1 der DV-ReprivG

Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Steuerbefreiung für reprivatisierte Unternehmen nach § 3 Abs. 1 der 1. Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.02.2000 (2 K 468/97)

Verwendung eines Investitionzulagenantrages des Vorjahres; Betrieb einer Kiesgrube kein verarbeitendes Gewerbe nach der Klassifikation...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen ist, so daß ihr eine erhöhte Investitionszulage von 10 % zusteht, hilfsweise, ob für zwei am 30. Juni 1994 von der bestellte, aber [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.02.2000 (6 K 204/96)

vGA, partiarisches Darlehen

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, inwieweit an die Alleingesellschafterin gezahlte Zinsen als Betriebsausgaben bzw. als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu beurteilen sind. Dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2000 (IV 179/99)

Verfassungsmäßigkeit der ökosteuer

Die Kläger erhoben am 3. Mai 1999 eine Klage, die unter dem Aktenzeichen IV 120/99 geführt wurde, mit der sie sich gegen die Einziehung der sog. ökosteuer wandten. Am selben Tag erhoben sie beim Beklagten Widerspruch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2000 (I 10/99)

Streitgenossenschaft bei zweifacher grunderwerbsteuerlicher

Die Klägerin zu 1 wendet sich gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid, nachdem sie als niederländische Muttergesellschaft eines mehrstufigen Konzerns erstmals sämtliche Anteile an einer niederländischen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2000 (IV 467/98)

Zur Verjährung von Zinsansprüchen auf

Der Beklagte forderte mit Rückforderungsbescheid vom 7. November 1988 im Wege der Vorfinanzierung gewährte Ausfuhrerstattungen in Höhe von insgesamt ... Mio. DM von der Klägerin zurück. Die Klägerin erhob hiergegen am [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.02.2000 (8 K 8750/98)

1. Erstmaliger

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung eines 1989 entstandenen negativen zu versteuernden Einkommens in Höhe von 53.114,00 DM im Folgejahr. Die Klägerin, eine GmbH, machte im Rahmen ihrer 1991 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 28.02.2000 (8 V 39/99)

Berichtigung von aufgrund Eingabefehlers doppeltberücksichtigten außergewöhnlichen Belastungen; Erkennbarkeit von offenbaren Unrichtigkeiten;...

I. Streitig ist, ob der Antragsgegner berechtigt war, einen Bescheid wegen offenbarer Unrichtigkeit zu berichtigen. Die verheiratete Antragstellerin beantragte in ihrer für das Streitjahr 1997 abgegebenen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 28.02.2000 (12 K 331/98)

Streitwertbemessung für Anfechtungsklage und Leistungsklage wegen Kindergeld

I. Der Beklagte hob mit einem an den Kläger gerichteten Bescheid vom 23. Juni 1998 die Bewilligung von Kindergeld für dessen am ... ......... 1973 geborenes Kind K. mit Wirkung ab Juni 1998 auf, da das Kind [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.02.2000 (6 K 5571/99)

Anschaffungszeitpunkt; Vorsteuer; PKW; Verfügungsmacht; Verpflichtungsgeschäft; Privatnutzung - Vorsteuerabzug bei Anschaffung betrieblich...

Der Kläger ist Unternehmensberater. Am 31.3.1999 reichte er beim Beklagten (dem Finanzamt -FA-) eine Umsatzsteuervoranmeldung für das erste Quartal 1999 ein, in dem u.a. Vorsteuern für einen PKW in Höhe von 10.487,17 [...]

FG Münster - Urteil vom 28.02.2000 (9 K 3175/99 K)

Wirksamkeit der Zustellung an den früheren Bevollmächtigten

I. Streitig ist die Wirksamkeit der Zustellung von Steuerbescheiden. Die Klägerin (Klin.), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist durch Gesellschaftsvertrag vom 14.12.1983 gegründet worden. An ihrem [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2000 (13 K 1237/97)

Vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Vorkosten gemäß § 10 e Abs. 6 EStG

I. Die Kläger sind seit Juli 1990 verheiratet, bezogen als Monteur und Büroangestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wurden für die Streitjahre 1990 und 1992 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.02.2000 (4 K 1064/99 MO)

Keine Verzinsung von rechtswidrig erhobenen Abgaben zu Marktordnungszwecken

Die Beteiligten streiten über eine Zinserstattung in Höhe von 10.443,19 DM für rechtswidrig einbehaltene Getreide-Mitverantwortungsabgabe (Getr.-MVA). Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 20.03.1996 die Erstattung [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2000 (15 K 3056/93)

Nachhaltigkeit der Betätigung (3-Objektgrenze)

Der Kläger war im Streitjahr - 1986 - ledig und erzielte u. a. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Architekt. Der Kläger reichte seine Einkommensteuererklärung für 1986 am 13.5.1988 beim Beklagten ein. In [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2000 (IV 11/00)

Rückwirkende Anwendung einer Verordnung / Umrechnung eines

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner (Ag) zur Nacherhebung von Antidumpingzoll berechtigt war. Am 9.5.1998 trat die Verordnung (EG) Nr. 971/98 der Kommission vom 7.5.1998 (ABl. Nr. L 135/38) in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2000 (V 237/96)

Keine AfaA bei Erwerb eines Objekts in Sanierungsabsicht

Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom ...1992 ein in Schwerin, X-Straße, belegenes, mit einem Dreifamilienhaus bebautes und voll vermietetes Grundstück für 170.000 DM in Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu je [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2000 (V 44/98)

Wirksamkeit einer Pfändungsverfügung

Zwischen den Beteiligten bestand bis zur Entscheidung des BFH in der Revisionsinstanz Streit über die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten nach einer Steuerfahndungsprüfung für die Jahre 1975 bis 1982 festgesetzten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2000 (V 73/96)

Keine Absetzung für außergewöhnliche

Die Kläger sind zu je 1/3 Eigentümer des Anwesens X-Straße A/B. Die Kläger zu 1. und 2. sind Eheleute, der Kläger zu 3. ist der Sohn des Klägers zu 1. Die Kläger haben die Grundstücke mit notariellem Vertrag vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2000 (IV 784/97)

Mineralölsteuervergütung bei Forderungsausfall

Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Mineralölsteuerbeträgen. Die Klägerin betreibt einen Mineralölhandel. Seit November 1991 belieferte sie die Firma V, die eine Tankstelle nebst [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2000 (V 300/99)

Klageerhebung per Fax

Mit Bescheid vom 28.09.1999 (zur Post am gleichen Tage) - dem Kläger tatsächlich bekannt gegeben am 29.9.1999 - lehnte die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Steuerberaterprüfung 1999 ab (§ 1 Abs. 3 Satz 2 DVStB). [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2000 (14 K 313/94)

Nicht fremdüblicher Betriebsverpachtungsvertrag zwischen nahen Angehörigen wegen tatsächlich unpünklicher und nicht vollständiger...

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1990 ist streitig, ob ein zwischen dem Kläger und seinen Eltern geschlossener Vertrag über die Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes steuerlich anzuerkennen ist und die [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2000 (11 K 1590/97 F)

Gewinnzurechnung bei Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung durch die vermögensverwaltende PersGes

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides. Die Kläger (Kl.) sind Gesellschafter der D und C GbR (GbR), die sich mit der Vermietung und Verpachtung (VuV.) von Grundstücken befaßt. [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2000 (11 K 5202/98 L)

Verzicht auf Ersatz von Kassenfehlbeträgen als Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin (Klin.) getragenen Kassenfehlbeträge der Lohnsteuer (LSt) zu unterwerfen sind. Die Klin. beschäftigte in den Streitjahren ... Personen im Kassendienst, die an [...]

FG Saarland - Beschluss vom 24.02.2000 (2 V 350/99)

Erweiterung des Prüfungszeitraums einer Außenprüfung; Zulässigkeit des Antrags auf Vollzugsaussetzung einer erweiterten Prüfungsanordnung;...

I. Der Antragsteller - Ast. - betreibt seit Jahren eine Schreinerei. Im März 1999 ordnete der Antragsgegner - Ag. - beim Ast. eine Außenprüfung wegen Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer für 1994 bis 1996 an (Bl. 66 [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2000 (16 K 1269/99)

Anwendung des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung auch auf ledige Steuerpflichtige ist verfassungsgemäß

Der ledige Kläger ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der (nachfolgend: GmbH). Daneben ist er Alleineigentümer des Grundstücks in*12 . Die GmbH betreibt auf dem angemieteten Betriebsgrundstück, auf dem der [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.02.2000 (499114K 1)

Au-pair-Aufenthalt einer Abiturientin in den USA als Berufsausbildung für eine angestrebte Tätigkeit im internationalen Hotelmanagemen...

Der Kläger ist seit 1975 verheiratet. Aus der Ehe ist die im Mai 1977 geborene Tochter hervorgegangen. Die Tochter schloß den Schulbesuch am 30. Juni 1998 ab. Sie erstrebt eine Berufstätigkeit im Hotelmanagement und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2000 (10 K 1045/95 H (L))

Lohnsteuerhaftung; Bestandskraft der Anmeldung; Festellungslast - Lohnsteuerhaftung bei bestandskräftiger Anmeldung trotz

Das FA nimmt den Kläger zu Recht als Haftenden für die im Haftungsbescheid genannten Lohnsteuern, für die von der Lohnsteuer in der Höhe abhängigen Zuschlagsteuern und für die aufgeführten Nebenleistungen in Anspruch. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2000 (11 K 6401/96 E)

Unterstützungskasse; Rückdeckungsversicherung; Beleihung; Laufzeit; Policendarlehen - Zuwendungen an Unterstützungskassen als Betriebsausgaben...

Streitig ist, ob Zuwendungen an eine Unterstützungskasse gemäß § 4 d Einkommensteuergesetz (EStG) als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Der Kläger war in den Streitjahren als Internist selbständig tätig. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2000 (10 K 3539/96 E)

Einfamilienhaus; Rente; Sonderausgaben; Dauernde Last; Versorgungsleistung; Einkommensteuer 1994 - Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistun...

Die Kläger sind die Rechtsnachfolger ihres im Laufe des Klageverfahrens verstorbenen Sohnes ,,X''. Dieser erwarb durch notarielle Urkunde vom 23. Dezember 1993 von den Klägern das von diesen allein bewohnte [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 24.02.2000 (7 K 965/98)

Gemeinnützigkeit einer Stiftung bei Zahlungen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung an die Witwe des Stifters; Bindung an die...

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Gemeinnützigkeit einer Stiftung wegen der Rentenzahlungen an die Witwe des Stifters. Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung nach §§ 80 ff. des [...]

FG Köln - Urteil vom 24.02.2000 (15 K 2387/95)

Ermittlung des Einheitswertes des BV von

Die Beteiligten streiten bei der Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 1.1.1989 um die Abzugsfähigkeit von Schlußgewinnanteilen, die in einer Rückstellung für Beitragsrückerstattung enthalten sind. [...]