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FG München - Gerichtsbescheid vom 29.08.2000 (7 K 4456/98)

Zinslose Darlehensgewährung einer Kapitalgesellschaft an ihre Enkelgesellschaft als Gestaltungsmissbrauch

I. Streitig ist, ob die Gewährung zinsloser Darlehen durch die Klägerin an ihre Enkelgesellschaft gestaltungsmißbräuchlich ist mit der Folge, daß die von der Enkelgesellschaft aus der Anlage der Darlehensbeträge als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.08.2000 (I 78/99)

Voraussetzungen für die Anerkennung eines Vereins

Streitig ist die Frage der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft. Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit Sitz in S. Er wurde am 5. März des Streitjahres in A. gegründet und am ... des gleichen Jahres in das [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.08.2000 (5 K 5227/99)

Umfang des Werbungskostenabzugs bei

Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, in der sich ... zum Zweck des Erwerbs und der Vermietung einer in ... belegenen Eigentumswohnung zusammengeschlossen haben. Die Wohnung wurde im Jahre 1995 fertig [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 29.08.2000 (3 K 3676/99)

Berechtigtenwechsel; Kindergeld; Weiterleitungserklärung; Auslegung; Willenserklärung; Erstattungsschuldner; Erlöschen; - Erlöschen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Merkmale einer sogenannten Weiterleitung von Kindergeld vorliegen und ob insoweit der Kindergeldanspruch des vorrangig Berechtigten erloschen ist. Dem Rechtsstreit liegt im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2000 (1 K 2766/99)

Betriebsstätte im Ausland

Streitig ist hauptsächlich, ob der Kläger eine Betriebsstätte in Luxemburg unterhält. Der Kläger, wohnhaft in ..., ist selbständig tätiger Ingenieur. Sein Ingenieurbüro befindet sich in ... 25. Aufgrund einer [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2000 (15 K 2473/00 U)

Vorsteuerpauschalierung bei Fahrtkosten einer nicht angestellten Person

Streitig ist, ob ein Vorsteuerabzug nach Pauschbeträgen gegeben ist bei betrieblich veranlaßten Fahrten eines im Unternehmen ohne Entlohnung tätigen Familienangehörigen. Die Klägerin (Klin.) betreibt ab 1998 einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2000 (8 K 76/00)

Neue Tatsache; Schätzungsgrundlage; Vermutung; Verdachtsmoment; Wahrscheinlichkeit - Nachträglich bekannt gewordene Schätzungsgrundlagen...

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Einkommensteuerbescheid gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) ändern durfte und in welcher Höhe ggf. Trinkgelder als Arbeitslohn anzusetzen sind. Der Kläger (Kl.) war im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2000 (8 K 806/99)

Neue Tatsache; Schätzungsgrundlage; Vermutung; Verdachtsmoment; Wahrscheinlichkeit - Nachträglich bekannt gewordene Schätzungsgrundlagen...

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2000 (8 K 804/99)

Neue Tatsache; Schätzungsgrundlage; Vermutung; Verdachtsmoment; Wahrscheinlichkeit - Nachträglich bekannt gewordene Schätzungsgrundlagen...

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.08.2000 (9 K 85/97)

Gewerblichkeit der Vermietung eines Grundstücks zur Beherbergung von Asylbewerbern

Streitig ist, ob die Untervermietung von durch die Klägerin angemieteten Gebäuden als Ausweichunterkünfte zur Unterbringung von Asylbewerbern, Aussiedlern und Zuwanderern als gewerbliche Vermietung zu qualifizieren ist [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.08.2000 (6 V 3866/00)

Erstattungsberechtigung bei Gesamtschuldnerschaft

I. Der Antragsteller und seine frühere Ehefrau wurden für das Kalenderjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Eheleute trennten sich im Dezember 1997. Der ESt-Bescheid 1995 wurde am 8.11.1999 berichtigt. [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.08.2000 (1 K 83/00)

Aufwendungen für Kongressreisen als Werbungskosten; Einkommensteuer für 1992

Die Klägerin war im Streitjahr 1992 leitende medizinisch-technische Röntgenassistentin an der Radiologischen Klinik des Knappschafts-Krankenhauses P. (Bl. 18). In ihrer Einkommensteuer(ESt)-Erklärung für 1992 machte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.08.2000 (VII 153/97)

Kraftfahrzeughandel als steuerlich unbeachtlicher Liebhabereibetrieb

Streitig ist, ob ein Kfz-Handel mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wurde. Die Kläger waren in den Streitjahren verheiratet und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie trennten sich Ende 1994. Die Klägerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.08.2000 (12 K 4188/98)

Vorwegabzug; Kürzung; Versorgung; Beitrag; Arbeitslohn; Direktversicherung; Rentenversicherung; Altersversorgung; Gesellschaftergeschäftsführer...

Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 1993 und 1994 von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte in diesem Zeitraum u.a. als Geschäftsführer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2000 (6 K 2993/99)

Gestaltungsmissbrauch durch Ausgliederung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Unternehmerin zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Klägerin firmiert als 'Grundstücksgemeinschaft ... Gesellschaft des bürgerlichen Rechts'. Gesellschafter sind [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.08.2000 (IV 124/00)

Ausfuhrerstattung: Ursprungsnachweis bei der Rindfleischausfuhr

I. Die Beteiligten streiten in der Sache um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend die Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung. Unter dem 1.7.1997 meldete die Antragstellerin (Ast) gefrorenes Rindfleisch mit [...]

FG Köln - Urteil vom 24.08.2000 (7 K 2853/94)

Sachbezüge - Bewertung von als Sachbezüge gewährten Unikaten

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe dem Kläger geschenkte Gemälde der Einkommensteuer unterliegen. Der Kläger war bis Anfang 1990 Vorstandsvorsitzender der ....... (im folgenden A-AG). [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2000 (6 K 1620/99)

Kindergeld bei Heirat des Kindes

Der Kläger bezog für das am 26. März 1978 geborene Kind ... von Januar bis Dezember 1997 Kindergeld. In diesem Zeitraum wurde ... für einen Beruf ausgebildet. Mit Schreiben der Familienkasse vom 29. Mai 1998 wurde dem [...]

FG München - Urteil vom 24.08.2000 (11 K 3238/97)

Keine Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts im Rahmen der Änderung nach § 174 Abs. 4 AO 1977

I. Die Klägerin betreibt in ... ein Baugeschäft. Zum Sonderbetriebsvermögen der Klägerin gehörte das nicht im Gesamthandsvermögen stehende Grundstück .... in .... In der Gewinnermittlung für das Jahr 1989 wurde von der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2000 (13 K 30/98)

Aktivitätsklausel; Produktivitätsklausel; Auslandsbetätigung; Beteiligungsverlust - Aktivitäts- oder Produktivitätsklausel nach...

Streitig ist, ob der Kläger einen Verlust aus einer Beteiligung auf Gran Canaria nach § 17 EStG steuerlich abziehen kann. Der Kläger ist Zahnarzt. In seiner Einkommensteuererklärung 1994 (Streitjahr) machte er einen [...]

FG Köln - Beschluss vom 23.08.2000 (10 Ko 1701/99)

Gebührenbestimmung in mehreren gleichliegenden außergerichtlichen Vorverfahren

AGS 2002, 102 EFG 2000, 1275 JurBüro 2001, 191 StE 2000, 639 [...]

FG Niedersachsen - 23.08.2000 (13 K 202/97)

Gewerblicher Grundstückshandel: Grundstücksparzellierung

Im Streitfall hatte der Kläger die rund zwei Jahre zuvor erworbene Grundstücksfläche nach Herstellung der Einzelveräußerungsfähigkeit durch Parzellierung innerhalb von fünf Monaten veräußert. Das war nach den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.08.2000 (3 K 264/98)

Gewerbesteuerpflicht des Veräußerungsgewinns bei einer Kapitalgesellschaft

In den am 11. Juli 1997 beim Beklagten (dem Finanzamt - FA -) eingegangenen Steuererklärungen für 1996 ist das zu versteuernde Einkommen in Höhe von 667.032 DM ausgewiesen. Zur Ermittlung des Gewerbeertrags ist dieser [...]

FG Münster - Urteil vom 23.08.2000 (10 K 4222/98 U)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Zu entscheiden ist, ob die Klage wegen Umsatzsteuer 1989 bis 1993 zulässig ist und ob der Beklagte die Umsatzsteuer 1994 und 1995 sowie die Gewerbesteuermeßbeträge 1994 und 1995 unter zutreffender Schätzung der [...]

FG Münster - Urteil vom 23.08.2000 (10 K 7637/98 E)

Änderungsvorschriften: Beweislast bei Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO obliegt FA

Zu entscheiden ist, ob und inwieweit die Einkommensteuerveranlagungen 1989 bis 1992 wegen festgestellten Vermögenszuwächsen im Privatbereich gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden können und ob [...]

FG Köln - Urteil vom 23.08.2000 (5 K 4463/98)

Erschütterung der Zugangsvermutung bei Bekanntgabe durch die Post

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger die bestandskräftig festgesetzte Einkommensteuer für 1992 aus persönlichen Billigkeitsgründen zu erlassen ist. Nachdem der Kläger trotz wiederholter Aufforderung die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.08.2000 (16 K 7553/98 E)

Ausbildung; Verkehrspilot; Fortbildungskosten; Pilotenausbildung; Musterberechtigung - Erwerb einer Musterberechtigung für größere...

Streitig ist, ob Aufwendungen i.H. von insges. 50.336 DM, die der Kläger 1997 (Streitjahr) zum erstmaligen Erwerb einer Berechtigung für ein Flugzeugmuster über 20.000 kg (Boeing 737) tätigte, als Fortbildungskosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.08.2000 (2 K 1610/94 G)

Gewerbesteuerpflicht; heilberufliche Tätigkeit; medizinische Fußpflege; staatlich anerkannter Ausbildungsnachweis - Beruf eines staatlich...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Gewinne des Klägers aus seiner Tätigkeit als medizinischer Fußpfleger der Gewerbesteuerpflicht unterliegen. Der Kläger absolvierte Anfang der 80er Jahre einen [...]

FG München - Beschluss vom 23.08.2000 (4 V 2743/00)

Verstoß gegen Treu und Glauben bei rückwirkender Änderung von KraftStbescheiden wegen fehlerhafter Einstufung der Fahrzeugart (Lkw...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 2742/00, ob ein Kfz bis 2.800 kg nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Wegen des Sachverhalts im einzelnen wird auf die [...]

FG Niedersachsen - 23.08.2000 (13 K 316/95)

Neun Objekte verkauft: Gewerblicher Grundstückshandel?

Die Veräußerungen betrafen im Streitfall ausschließlich folgende Sachverhalte: Verkauf an Mieter unter Aufrechnung der von diesen gewährten Darlehen; Erwerb im Rahmen einer Zwangsversteigerung von einem Kunden und [...]

FG Köln - Beschluß vom 23.08.2000 (10 K 1701/99)

Gebühren bei gleichliegenden Angelegenheiten

I. Den streitbefangenen Kostenfestsetzungen liegen Haftungsbescheide wegen Umsatzsteuerbeträgen für von der Erinnerungsführerin als Subunternehmer beschäftigte ausländische Firmen zugrunde, bei denen die [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.08.2000 (2 K 80/98)

Rückforderung eines Erstattungsanpruchs vom Abtretenden bei einer am 6.2.1992 verwirklichten Abtretung; Verfassungskonforme Auslegung...

Die Klägerin betrieb ein Gewerbe mit der Bezeichnung 'Objektplanung, Vermietung und Verkauf'. Sie war außerdem alleinige Gesellschafter - Geschäftsführerin der Fa. X+Y GmbH. Beide Firmen befanden sich in den gleichen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2000 (1 K 2165/99)

Umgebaute Garage als häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist, ob eine an das klägerische Wohnhaus angrenzende Garage die Begriffsmerkmale für 'häusliches Arbeitszimmer' erfüllt und somit dem Abzugsverbot des § 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Nr. 6 b Satz 1 EStG [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.08.2000 (4 K 3723/97)

Pflicht zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung wegen angeordneter Testamentsvollstreckung für ein Vermächtnis; Bekanntgabe an...

Strittig ist, ob Erbschaftsteuerbescheide wegen Bekanntgabe an den Testamentsvollstrecker eines Vermächtnisnehmers (VN) statt an den VN nichtig sind (§ 32 Abs. 1 S. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-). I. Am 24.10.1992 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2000 (9 K 386/99 Ki)

Einkommensteuer; Kindergeldbescheid; Änderungsbescheid - Notwendigkeit eines Antrags nach § 68 FGO, wenn der

Streitig ist, ob der Kläger einen Kindergeldbescheid, der während des Klageverfahrens ergangen ist, zum Gegenstand des Verfahrens gemäß § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erklären musste und ob ihm Kindergeld für ein [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.08.2000 (2 V 80/02)

Rückforderung eines Erstattungsanpruchs vom Abtretenden bei einer am 6.2.1992 verwirklichten Abtretung; Verfassungskonforme Auslegung...

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2000 (3 K 64/96)

Darlehensvertrag; Angehörige; Fremdvergleich; Isolierter Darlehensvertrag; Anschaffungsdarlehen - Der steuerlichen Anerkennung eines...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein zwischen Angehörigen geschlossener Darlehensvertrag steuerlich anzuerkennen ist. Der Kläger, der bis Ende 1992 Maschinenbau an der ... studierte, erwarb am 26. Februar 1992 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2000 (2 K 2747/99)

Berücksichtigung ausbildungsbedingter Mehraufwendungen (Heimunterkunft, Fahrtkosten) bei Ermittlung des Grenzbetrags

Streitig ist, ob bei der Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes während der Zeit der Berufsausbildung Aufwendungen als Abzugsposten zu berücksichtigen sind. Der Kläger erhielt bis Dezember 1998 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 22.08.2000 (6 K 394/00)

Mehraufwendungen für Verpflegung wegen Auswärtstätigkeit eines Feldjägers

Der Kläger ist Berufssoldat. Er ist als Feldjäger eingesetzt und gehört dem X. Feldjägerbataillon X01 an, das in der L....-Kaserne in M... untergebracht ist. Der Kläger ist ausnahmslos im Außendienst tätig. Sein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2000 (14 K 7012/99 Kg)

Kindergeld; Einkünftegrenze; Zivildienst; Entlassungsgeld; Wirtschaftliche Zurechnung; Ausbildungszeitraum - Zivildienst-Entlassungsgeld...

Der Kläger ist der Vater des am 12. September 1977 geborenen A. Der Sohn leistete in der Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Juli 1998 Zivildienst. Ausweislich des Bescheides des Bundesamtes für den Zivildienst vom 16. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2000 (6 K 1916/97 AO)

Nachzahlungszinsen; Unterschiedsbetrag; freiwillige Sonderzahlung; Rückwirkungsverbot - Keine Berücksichtigung freiwilliger Sonderzahlungen...

Die Klägerin hat mit Vertrag vom 27.09.1996 sämtliche Geschäftsanteile an der A GmbH & Co. KG erworben. Diese war durch Verschmelzung zum 01.01.1995 Rechtsnachfolgerin der Firma B GmbH. Diese Firma wiederum war [...]

FG Düsseldorf - 22.08.2000 (14 K 529/98 Kg)

Kindergeld: Einkunftsgrenze bei Verlustabzug

Der Kläger ist Vater der Kinder B, geboren am 30.12.1970, und N, geboren am 09.09.1974. Die Kinder vermieten Grundbesitz und haben vor 1995 größere Erhaltungsaufwendungen für den Grundbesitz getätigt. Von der [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.08.2000 (1 K 5760/98)

Wohnungsbauförderung; Zuschuss; Mietpreisbindung; Einnahme; Vermietung und Verpachtung - Zuschuss im Rahmen der Wohnungsbauförderung...

Streitig ist die steuerliche Behandlung eines Zuschusses, den die Kläger zur Errichtung eines Mietwohngrundstückes vom Land Hessen erhalten haben. Die Kläger bilden eine Grundstücksgemeinschaft, die in den Jahren 1993 [...]

FG Münster - Urteil vom 22.08.2000 (6 K 2712/00 AO; 6 K 3116/00 AO)

Mitwirkungspflichten - Vorlagepflicht von intern erstellten Kostenstellenplänen

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Klägerin aufgefordert hat, Kostenstellenpläne für die Betriebsabteilungen A und B vorzulegen, für den Fall der Nichtbefolgung Zwangsgeld angedroht und dieses Zwangsgeld später [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2000 (1 K 75/00)

Steuerbarkeit von Eigenprovisionen

Die Parteien streiten über die Frage, ob Provisionsanteile, die der Kläger für den Abschluss mehrerer Leibrentenversicherungen von einem Versicherungsmakler erhalten hat, steuerpflichtig sind. Die Kläger sind [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 21.08.2000 (2 V 86/00)

Wohnungsbegriff i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 2 EStG; Ermittlung der Abwesenheitsdauer von der Wohnung

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Verpflegungsmehraufwendungen im Jahr 1997. Der Antragsteller ist als ... bei einer ... auf ständig wechselnden Baustellen tätig. So war er im Jahr 1997 u.a. über acht Monate [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.08.2000 (13 K 3311/98)

Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie streiten mit dem Finanzamt über die Höhe der im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) als Werbungskosten zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.08.2000 (I 382/99)

Zum Rückforderungsanspruch des Finanzamts bei Überweisung

Die Steuerkasse Hamburg überwies ungeachtet einer vorliegenden Abtretungsanzeige zugunsten einer Frau E. vom 16. 2. 1996 für die Einkommensteuerrükkerstattung 1995 am 27. 11. 1997 einen Betrag in Höhe von DM 16.982,40 [...]

FG Düsseldorf - 21.08.2000 (1 K 1163/98 E)

Damit stellt sich das FG gegen die von der Finanzverwaltung (R 212 e EStR 1998 und R 212 b Satz 5 EStR 1999) und auch in der Literatur (Hellwig in Littmann, EStG, § 34 c Anm. 34; Pflüger/Kanzler, Hermann/Heuer/Raupach, [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.08.2000 (13 K 5395/96)

Landwirtschaftlicher Nebenbetrieb; Land- und Forstwirtschaft; Erddeponie; Gewerbebetrieb; Durchschnittsatzbesteuerung; Erdauffüllung...

Der Kläger betreibt in N. einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einer bewirtschafteten Fläche von ca. 130 ha. In der nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) vorgenommenen Gewinnermittlung waren für das [...]