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FG Köln - SENATSUrteil vom 18.07.2000 (8 K 3485/99)

Änderung der Besteuerung von Leistungen im Zusammenhang mit einer Entlassungsabfindung

Streitig ist, ob der Beklagte den bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheid 1993 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern durfte. Die steuerlich nicht vertretenen Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.07.2000 (1 K 388/99)

Gewährung von Akteneinsicht wegen Widerrufs der Bestellung als Steuerberater liegt im Ermessen der Behörde

Der Beklagte beabsichtigte, die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu widerrufen, und gab dem Kläger Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Der Kläger begehrte daraufhin von dem Beklagten Einsicht in dessen Akten, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2000 (14 K 173/97)

Sonderausgabenabzug bei Abweichung von den im Vermögensübergabevertrag im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vorgesehenen Leistunge...

Bei den Einkommensteuerveranlagungen 1992 bis 1994 ist streitig, ob anteilige Aufwendungen der gemieteten Wohnung des Klägers für von seiner Mutter bewohnte Räume gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG München - Urteil vom 17.07.2000 (13 K 1887/98)

Betreiben einer Squash-Anlage als Liebhaberei;; persönliche Gründe und Neigungen (hier: die Absicht, Einkommensteuer zu sparen);...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Sie beziehen beide Einkünfte aus Kapitalvermögen, [...]

FG München - Urteil vom 14.07.2000 (8 K 3528/97)

Zeitpunkt der Realisierung eines Entschädigungsanpruchs; Einkommensteuer 1991

Die Kläger sind Ehegatten. Der Kläger ist als Bauträger tätig und errichtete u.a. Eigentumswohnanlagen in R und B. Seinen Gewinn ermittelt er gem. §§ 5 Abs. 1, 4 Abs. 1 EStG durch Betriebsvermögensvergleich. In den [...]

FG München - Urteil vom 14.07.2000 (8 K 3536/97)

Gewerbesteuerpflicht von Entschädigungszahlungen; Gewerbesteuermeßbetrag 1991

Die Klage wendet sich gegen die gewerbeertragssteuerliche Erfassung der dem Kläger zugesprochenen Entschädigungen samt Zinsen wegen Enteignung von Grundeigentum. Der Kläger ist als Bauträger tätig und errichtete u.a. [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.07.2000 (1 K 79/00)

Schätzung der auf Strom, Wasser und Kanalbenutzung für ein häusliches Arbeitszimmer anteilig entfallenden Kosten; Werbungskosten...

Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt werden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1987 bis 1989 als kaufmännischer Angestellter Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Köln - Urteil vom 14.07.2000 (15 K 2702/94)

Garagen eines Mehrfamilienhauses nicht selbstständig abschreibungsfähig

Die Beteiligten streiten, ob Garagen, die auf einem Mietwohngrundstück als freistehende Baukörper nachträglich errichtet worden sind, mit dem Mehrfamilienhaus ein einheitliches Wirtschaftsgut bilden und deshalb nicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.07.2000 (13 K 427/98 Ki)

Kindergeld für behinderte Kinder

Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob dem Kläger für seinen Sohn R vom ........... zu Recht Kindergeld gezahlt worden ist oder ob er das erhaltene Kindergeld zurückzahlen muss. Der im März 1969 geborene Sohn R [...]

FG Berlin - Urteil vom 13.07.2000 (4 K 4396/97)

Wertsteigerung von Gesellschaftsanteilen

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger durch die Wertsteigerung von Gesellschaftsrechten im Streitjahr Einkünfte zugeflossen sind, und wenn ja, in welcher Höhe. Der Kläger ist mit seinem Geschäftspartner zu je [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2000 (V 2/97)

Voraussetzungen für die Einleitung eines Verständigungsverfahrens

Die Kläger möchten die Einleitung eines Verständigungsverfahrens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern erreichen. Der Kläger ist Schiffsoffizier. Er fuhr in den Jahren 1989 bis 1992 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2000 (V 274/99)

Nachträgliche Isolierarbeiten am Kellermauerwerk

Der Kläger ist kaufmännischer Angestellter. Die mit ihm veranlagte Ehefrau, die Klägerin, ist Hausfrau. Die Kläger bewohnen in Hamburg ein Einfamilienhaus. Das 1978 erbaute Haus liegt in einem Neubaugebiet ... unweit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2000 (11 K 6578/98 E)

Vermietung unter Angehörigen; Fremdvergleich; Gesamtwürdigung - Gesamtwürdigung und Summierung aller Abweichungen bei Vermietung...

Streitig ist, ob für 1995 und 1996 ein Verlust aus Vermietung und Verpachtung aus der Eigentumswohnung in der A-Straße in B steuerlich zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 13.07.2000 (3 K 4142/97)

Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse - Indizwirkung des Schwerbehindertenausweises für den Grad der...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Sonderausgaben für ein hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG in den Jahren 1992 bis 1995. Der Kläger und seine am 14.12.1997 [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.07.2000 (1 K 259/96)

Tantiemenvereinbarung und verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt die Herstellung und den Vertrieb von Kunststoffteilen. Ihr Stammkapital wird zu jeweils 25.000 DM von HV und JW gehalten, der auch Geschäftsführer der Klägerin ist. Die Klägerin schloß [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2000 (10 K 4502/97)

Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Angehörigen bei Stundung des Mietzinses

I. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1989 und 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin war als Hebamme selbständig tätig. Der Kläger betrieb eine Abrechnungszentrale für [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2000 (14 K 3516/98)

Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 23 UStG für den Verkauf von Speisen und Getränken unmittelbar durch eine Schule

I. Streitig ist, ob der Verkauf von Speisen und Getränken in der Cafeteria einer Schule gemäß § 4 Nr. 23 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) steuerbefreit ist. Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist Träger einer [...]

FG Bremen - Urteil vom 13.07.2000 (298136K 5)

Zahlungen aufgrund einer privaten Versorgungsrente als Leibrente oder als dauernde Last; Einkommensteuer 1990 und 1991

Streitig ist der Abzug von Zahlungen als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG. Aufgrund eines am 11.02.1988 mit seiner Familie geschlossenen Erbauseinandersetzungsvertrages hat der Kläger jährlich DM 30.000 an [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2000 (10 K 1333/96)

Sachliche Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; Lagerhalle eines Baunternehmens als wesentliche Betriebsgrundlage.

Streitig ist, ob die Kläger durch die Vermietung einer Lagerhalle Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Rahmen einer Betriebsaufspaltung erzielten. I. Die miteinander verheirateten Kläger sind Gesellschafter der Bau-GmbH, [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2000 (10 K 2973/94)

Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken, wenn Eigentümer die Wohnung gemeinsam mit anderen Personen bewohnt; Minderung der Anschaffungskosten...

I. Der Kläger ist nichtselbständig tätig. Die Klägerin Angestellte. Sie sind seit September 1990 miteinander verheiratet. Am 13.01.1991 ist ihr gemeinsames Kind geboren. Am 08. Dezember 1989 hat der Kläger mit seinen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2000 (12 K 154/99)

Grundsatz von Treu und Glauben im Rahmen der Änderung eines Feststellungsbescheides wegen neuer Tatsachen; Ergehen eines Änderungsbescheides...

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl) berechtigt war, den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Verlustes aus Vermietung und Verpachtung (V+V) zu ändern und/oder ob den Klägern (Kl) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2000 (2 K 307/98)

Betriebsfortführung eines Einzelhandels bei Verpachtung

Streitig ist die Versteuerung eines Aufgabegewinns. Die Kläger sind die Erben (Gesamtrechtsnachfolger) der am 19. Januar 1994 verstorbenen ... Die Erblasserin war Eigentümerin des Wohn- und Geschäftshauses ... in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2000 (2 K 10/98)

Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses bei unregelmäßigen Gehaltszahlungen

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses. Der Kläger betreibt seit dem Jahr 1984 den Gastho... eine Speise- und Schankwirtschaft, die im Jahr 1993 zu einem Hotelbetrieb erweitert [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2000 (2 K 98/99)

Glaubhaftmachung des Zeitpunktes des Zugangs einer Einspruchsentscheidung

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1995 und 1996 in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob die Klage rechtzeitig erhoben worden ist. Die verheirateten Kläger bewohnen seit 1971 ein Einfamilienhaus, das sie 1994 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.07.2000 (12 K 111/00)

Entgelt für die Vermietung eines Büroraumes an den Arbeitgeber als Arbeitslohn

Streitig ist die lohnsteuerrechtliche Behandlung der Zahlungen der Klägerin an einzelne Arbeitnehmer für die Überlassung der ihnen gehörenden Räume an die Klägerin. Die Klägerin ist eine ... tätige ... des ... mit ca. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2000 (2 K 1417/98 G, E)

Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verwendung von Darlehensmitteln für den Schuldzinsenabzug

Der Kläger betreibt in L.... eine Großküche, die unter anderem Schulen, Kindergärten und öffentliche soziale Einrichtungen beliefert, sowie den Imbiss 'M...' und die Gaststätte 'Zum N....' Zwischen Februar 1994 und [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.07.2000 (I 737/99)

Bezeichnung des Klagebegehrens

Für die am 23. Dezember 1999 per Fax erhobene Klage wurde bisher trotz Erinnerungen und Ausschlussfristsetzung das Klagebegehren nur durch Hinweis auf nicht vorliegende Steuererklärungen und einkommensteuerlich durch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2000 (9 K 3159/99 Kg)

Kindergeld; Grenzpendler; Ausländischer Verwaltungsakt; gemeinschaftsrechtliche Kollisionsvorschriften; Pflichtversicherung; berufsständisches...

Der Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger. Er wohnte zusammen mit seinen drei Kindern und seiner nicht berufstätigen Ehefrau in NL, war in A als Zahnarzt selbständig tätig und nach § 1 Abs. 3 EStG in [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.07.2000 (III 445/99)

Keine Umsatzsteuerbefreiung bei Organisation von Blutspendeterminen durch Untergliederung des Deutschen Roten Kreuzes im Auftrag einer...

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus Unterstützungsleistungen gegenüber Blutspendediensten. Der Kläger ist als eingetragener rechtsfähiger Verein eine Untergliederung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.07.2000 (III 1649/99)

Eigenheimzulage bei Erwerb einer Eigentumswohnung im sanierten Zustand

Streitig ist, ob dem Kläger für eine von ihm im sanierten Zustand erworbene Eigentumswohnung erhöhte Eigenheimzulage zusteht. Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 9. Juni 1998 einen Miteigentumsanteil von [...]

FG München - Urteil vom 12.07.2000 (13 K 2952/97)

Schätzung von Trinkgeldern einer Serviererin in einem gutbürgerlichen Speiselokal; hohe von der Serviererin erzielte Umsätze als...

I. Die seit 1990 verheiratete Klägerin war in den Streitjahren 1991 - 1993 als Serviererin in einer ... Gaststätte in P. beschäftigt (Zur Lage des Lokals des Lokals siehe den Lageplan, Bl. 91 FG-Akte). Nach der [...]

FG Münster - Urteil vom 12.07.2000 (10 K 6133/98 G,F)

Untergang des anteiligen gewerbesteuerlichen Verlustvortrages eines in eine nur noch mittelbare Beteiligung zurücktretenden Personengesellschafters;...

Streitig ist die Berücksichtigung von Gewerbeverlusten nach § 10a Gewerbesteuergesetz (GewStG). Die mit Gesellschaftsvertrag vom 25.08.1993 gegründete Klägerin vermietet Flugzeuge und handelt mit ihnen. Beteiligt als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2000 (9 K 73/97)

Aufbaustudium; Zweitstudium; Werbungskosten; Ausbildungskosten; Fortbildungskosten - Aufwendungen für ein Aufbaustudium nach Unterbrechung...

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für ein Aufbaustudium als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in voller Höhe oder als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar [...]

FG Köln - Urteil vom 11.07.2000 (2 K 785/90)

Anforderungen an die Bezeichnung des Inhaltsadressaten bei Gewinnfeststellungsbescheiden einer Personengesellschaft und Gewinnerzielungsabsich...

Streitig ist, ob die Klägerin gewerbliche Einkünfte erzielt oder ob sie ohne Gewinnerzielungsabsicht tätig geworden ist. Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG; persönlich haftende Gesellschafterin ist die XY-GmbH - die [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2000 (12 K 1483/97)

Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides wegen einer zu nachträglichen Anschaffungskosten i.S. des § 17 EStG...

Streitig ist, ob ein Feststellungsbescheid betreffend den verbleibenden Verlustabzug (§ 10 d Einkommensteuergesetz -EStG-) abzuändern ist. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.07.2000 (3 K 725/99 I)

Investitionszulagenrechtliche Bindung an die Zuordnung eines Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistische...

Die Klägerin, deren Geschäftsführer in L..., Brandenburg, die Geschäfte leiten, betreibt in M..., Sachsen, einen Steinbruch, in dem Natursteine durch Sprengung gewonnen werden. Der Bruch wird per Lkw aus dem Steinbruch [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.07.2000 (3 K 3168/99)

Vorwegabzug; Abfindung; Arbeitslohn; Vorsorgeaufwendung - Berücksichtigung von nicht sozialversicherungspflichtigen Abfindungszahlungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Rahmen der Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerreformgesetzes vom 25.7.1988 [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 11.07.2000 (1 K 105/96)

Herstellungskosten des Gebäudes i.S.d. § 10e EStG

Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Seit 1988 machen sie für ihr selbst genutztes Einfamilienhaus Sonderausgaben nach § 10e EStG geltend. Im Streitjahr 1994 [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2000 (2 K 5054/97)

Kenntnis der eine Änderung nach § 173 AO 1977 rechtfertigenden Tatsachen vor Ergehen des Änderungsbescheids; Mietverhältnis mit...

I. Streitig ist die steuerrechtliche Anerkennung des Mietvertrages über das Objekt F ... In den Streitjahren erzielte der ledige Kläger als Systemprogrammierer Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; und zwar 1992 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2000 (7 K 374/99)

Grunderwerbsteuer, Erwerbsvorgang bei Änderung des Gesellschafterbestandes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übertragung von Geschäftsanteilen einer GmbH, die an einer GbR beteiligt ist, bei dieser eine wesentliche Änderung im Gesellschafterbestand bewirkt und damit [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.07.2000 (9 K 9347/97)

Regisseure und Dramaturgen fallen

Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie erzielen als Regisseur bzw. Dramaturgin sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger als auch aus selbständiger Arbeit. Im Rahmen ihrer [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.07.2000 (2 K 957/00)

Eigenheimzulage; Wochenendhaus; Ferienhaus; baurechtswidrig; Nutzung; Baunutzungsverordnung - Versagung der Eigenheimzulage bei baurechtswidriger...

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (Beklagte) den Bescheid vom 02.10.1997 über Eigenheimzulage ab 1997 mit Bescheid vom 28.09.1999 gemäß § 11 Abs. 5 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) ab 1999 aufheben konnte. Dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2000 (5 K 1398/97)

Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die seit Jahren zahlreiche Grundstücke an private und gewerbliche Abnehmer vermietet. (Ein Überblick über den Bestand des Grundvermögens ergibt sich aus Bl. 248 [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 10.07.2000 (5 KO 23/99)

Streitwert bei Aussetzung der Vollziehung

I. Im gerichtlichen Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (5 V 673/98) setzte der Kostenschuldner mit Bescheid vom 4. Juni 1999 die Umsatzsteuerbescheide 1992 bis 1996 sowie die [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.07.2000 (200225Ko2)

Keine Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, wenn Einspruchsbescheid dem Prozessbevollmächtigten nur zugestellt wird

Mit Urteil vom 28. Januar 1999 Az. 498133K 1 hatte der 4. Senat der Klage zum Teil stattgegeben und die Verfahrenskosten der Beklagten zu 57 v. H. auferlegt. In den Entscheidungsgründen des Urteils heißt es u. a.: [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2000 (6 K 155/97)

Beteiligung an einem Einkaufsverband als notwendiges Betriebsvermögen

Streitig ist, ob die Beteiligung an einer GmbH zum Betriebsvermögen oder zum Privatvermögen des Klägers gehört. Der Kläger betreibt ein ... als Einzelunternehmer. Am 16. Juli 1989 erwarb er einen Geschäftsanteil von DM [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 06.07.2000 (II 489/99)

Neuherstellung eines Gebäudes durch Aufstockung

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern für Aufwendungen durch Umbaumaßnahmen und Aufstockung vorhandener Bausubstanz ein Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 1 EStG zu gewähren ist. Die Kläger erwarben im Jahr 1979 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.07.2000 (VII 234/97)

Betrieb für häusliche Kranken- und Altenpflege

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Einkünfte aus freiberuflicher oder gewerblicher Tätigkeit erzielt. Der Kläger hat die Krankenpflegerprüfung bestanden und betrieb in den Streitjahren einen ambulanten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.07.2000 (VII 183/97)

Kosten für den Erwerb der Tauchlehrerlizenz nicht

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für die Ausbildung zum Tauchlehrer gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) als Sonderausgaben berücksichtigungsfähig sind. Die 1955 und 1956 geborenen [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.07.2000 (200241K 2)

Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe eines Antrags auf Dauerfristverlängerung

Der Kläger übt eine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit aus. Am 22. Februar 2000 reichte er beim beklagten FA den Vordruck 'USt 1 H - Antrag auf Dauerfristverlängerung/Anmeldung der Sondervorauszahlung 2000 -' ein. Die [...]