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FG München - Gerichtsbescheid vom 10.08.2000 (7 K 5082/98)

Bewertung der Einlage bei der bilanziell überschuldeten Kapitalgesellschaft aufgrund eines Forderungsverzichts des Gesellschafters;...

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe infolge des Verzichts des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft auf einen Teil seiner Forderungen gegenüber dieser bei der Kapitalgesellschaft ein Gewinn entstanden ist. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2000 (5 V 37/00)

Änderung von Aussetzungsbeschlüssen wegen veränderter Umstände - Voraussetzungen für das Vorliegen unbilliger Härte

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 17. Juli 1996 (Urkundenrolle .../1996 des Notariats ...) erwarb der Antragsteller (Ast) in Bruchteilseigentum je zur Hälfte mit seiner Ehefrau das 484 qm große, auf der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.08.2000 (4 K 2594/99)

Aussetzung der Zahlungsverpflichtung des Zollschuldners nach Art. 876a ZKDVO

Die Beteiligten streiten um die Aussetzung einer Zahlungsverpflichtung gemäß Artikel 222 Abs. 2 Zollkodex. Die Klägerin wurde mit insgesamt 19 Steuerbescheiden auf einen Gesamtbetrag von rd. 9,8 Millionen DM in [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.08.2000 (4 K 2416/99)

Tarifierung von Kunststofffiguren in Kinderüberraschungseiern

Die Beteiligten streiten über die Eintarifierung diverser Figuren aus Kunststoff, die in den sogenannten Kinderüberraschungseiern enthalten sind, die die Klägerin vertreibt. Die Figuren werden in China gefertigt, sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2000 (I 142/98)

Praxisveräußerung unter Zurückbehaltung

Der Kläger betrieb bis 30. September 1988 zusammen mit zwei weiteren Medizinern eine im Ärztehaus X-Weg belegene Gemeinschaftspraxis als Internist. Der Kläger schied mit Wirkung zum 30.September 1988 aus der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.08.2000 (VII 353/99)

Kostenentscheidung bei Klagerücknahme

Das Verfahren wird gemäß § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO eingestellt, weil der Kläger die Klage zurückgenommen hat. Die Kosten sind nach § 137 Satz 2 FGO dem Beklagten aufzuerlegen. Nach § 144 FGO war über die Kosten eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2000 (I 1210/97)

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für den Zeitraum von Januar 1996 bis einschließlich April 1997. Der Kläger bezog bis Dezember 1996 für seine beiden Kinder S, geboren am ...1990 und A, geboren am ...1993, laufend [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2000 (I 615/98)

Zum Anspruch auf Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis

Streitig ist, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Einspruchsfrist zu gewähren ist. Mit Bescheid vom 08.09.1998 änderte die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für das Kind Ch... (Ch.) ab Januar [...]

FG Hessen - Beschluss vom 09.08.2000 (5 K 5580/99)

Streitwert; Eigenheimzulage - Streitwertbestimmung bei Klagen nach dem Eigenheimzulagegesetz.

Die Klägerin begehrt die Festsetzung des Streitwertes für eine Klage wegen Erhöhung der Eigenheimzulage. Die Höhe des Streitwerts ergibt sich aus der von den Klägern begehrten Erhöhung der Eigenheimzulage für 1999 um [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.08.2000 (4 K 169/99)

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit eines betriebswirtschaftlich und steuerlich beratenden...

Der Kläger (Kl) ist ... Seine Arbeitgeberin ist die ... ... die ihre Zentrale in .... hat und außerdem zwei Außenstellen unterhält, eine in ... und eine in ... Zur Betreuung ihrer Mandanten in ganz... die ... ca. 150 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.08.2000 (7 K 734/97)

Die Klägerin zu 1 ist die Gesamtrechtsnachfolgerin des Komplementärs der Klägerin zu 2. Die Klägerin zu 2 war im Streitjahr Kommanditistin der G.GmbH & Co. KG (Obergesellschaft). Die Obergesellschaft war einzige [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.08.2000 (14 K 8103/99 Kg)

Kindergeld; Berufsausbildung; Anlernverhältnis; Hörberater - Firmeninternes Anlernverhältnis als Berufsausbildung

Der am 14. Dezember 1972 geborene Sohn des Klägers studierte im Wintersemester 1994/1995 zunächst an der Universität A. Zum Sommersemester 1995 wechselte er an die Universität B, wo er das Studium der Sonderpädagogik [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.08.2000 (4 V 4394/00 A (KV))

Arrestanordnung; Zigarettenschmuggel; Telefonüberwachung; Verwertungsverbot - Verwertung von Erkenntnissen aus Telefonüberwachun...

Die Antragstellerin - Astin. - begehrt die Aufhebung der Vollziehung - AdV - einer vom Antragsgegner - Ag. - gegen sie erlassenen Arrestanordnung. Der Arrestanordnung ist folgender Geschehensablauf voraufgegangen: Mit [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.08.2000 (13 K 2856/97)

Übergabe eines verpachteten landwirtschaftlichen Betriebs an zwei Kinder zu etwa gleichen Teilen als Betriebsaufgabe

I. Der Kläger war im Streitjahr 1994 als Schlosser nichtselbständig tätig. Die Klägerin erzielte als Hausfrau keine eigenen Einkünfte. Die Eheleute wurden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Eltern des [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 07.08.2000 (1 V 161/00)

Aussetzung der Vollziehung, Vermögensteuer

Die Parteien streiten über die Frage, ob eine Hinterziehung von Vermögensteuer möglich ist, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91, BStBl II 1995, 655 festgestellt [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 05.08.2000 (II 231/00)

Zur Bemessungsgrundlage der AfA bei Erwerb bebauter Erbbaurechtsgrundstücke

Streitig ist die Bemessungsgrundlage für die AfA nach § 7b EStG. Die miteinander verheirateten Kläger, die auch für das Streitjahr die Zusammenveranlagung beantragten, erwarben mit notariellem Vertrag vom ...1985 das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.2000 (11 K 6126/97 BG)

Einheitsbewertung; Artfortschreibung; Einfamilienhaus; Billigkeitsprüfung; Zweifamilienhaus - Anwendung der Verwaltungsübung bis...

Streitig ist, ob das Wohnhaus der Kläger in . . ., . . . auf den 01.01.1995 gemäß § 20 Satz 2 2. Halbsatz Bewertungsgesetz (BewG) in Verbindung mit den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.08.2000 (4 K 3474/97)

Betriebliche Versorgungsrente; Anteilserwerb; Pensionszusage; Rücklage - Abgrenzung zwischen entgeltlichem und unentgeltlichem Erwerb...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Gesellschaftsanteile ihres ausgeschiedenen Gesellschafters entgeltlich gegen Gewährung einer Rente erworben hat und ob die Rentenzahlungen verdeckte [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.08.2000 (4 K 5422/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Liebhaberei; Kapitalgesellschaft; Totalgewinnprognose; Segelyacht; Anlaufverlust - Verluste einer aus...

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung von Verlusten aus der Vercharterung von Segelyachten und Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Vercharterung als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin wurde mit [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.08.2000 (V 788/98)

Festsetzungsverjährung - Voraussetzungen des § 171

Der Kläger ist Alleinerbe seines im September 1991 verstorbenen Vaters. Der Erblasser wurde aus unbekannten Gründen nur bis 1977 vom Finanzamt (FA) zur Einkommensteuer (ESt) herangezogen, ab 1978 wurden die Steuerakten [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.08.2000 (4 K 3721/97)

Berücksichtigung eines aufgrund der niedrigeren Freibeträge des ErbStG 1974 höher besteuerten Vorerwerbs innerhalb des Zehnjahreszeitraums...

Streitig ist, ob im Rahmen der Zusammenrechnung mit Vorerwerben nach altem Recht es gemäß § 14 ErbStG n.F. zu einer Erstattung der früher festgesetzten Erbschaftsteuer kommen kann. I. Mit Schenkungsvertrag vom [...]

FG Niedersachsen - 02.08.2000 (V 198/98)

Wechsel der Abschreibungsmethode bei Gebäuden

Die Unzulässigkeit eines Wechsels der AfA-Methode ergibt sich aus § 7 Abs. 5 EStG mit den für die gesamte Dauer der Absetzungen starren unveränderlichen Staffelsätzen. Ein Wechsel der AfA-Methode würde wegen eines [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.08.2000 (V 166/98)

Verteilung des Übergangsgewinns beim Wechsel

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteueränderungsbescheids, in dem nachträglich das zweite Drittel aus beantragter Verteilung des Übergangsgewinns bei Änderung der Gewinnermittlungsart berücksichtigt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.08.2000 (IV 219/99)

Ausschlußfrist nach § 364b AO bei Veranlagung

Streitig ist die Höhe der im Ertragswertverfahren zugrundezulegenden üblichen Miete sowie, ob und inwieweit nach Ablauf einer Ausschlußfrist nach § 364b AO erst erklärte Angaben des Klägers im Klageverfahren noch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.08.2000 (V 198/98)

Kein Wechsel von der linearen zur degressiven AfA-Methode bei

Streitig ist, ob ein Wechsel der AfA-Methode möglich ist. Xxx Auf dem Grundstück XXX, errichtete die Hausbesitzgemeinschaft ein neues Gebäude mit Wohnungen und Büros. Die Wohnungen wurden zum Teil bereits seit 1994 [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.08.2000 (200063K 3)

Pflegepauschbetrag bei Pflegegeldzahlung durch die Pflegeversicherung

Mit ihrer Klage will die Klägerin erreichen, daß bei ihrer Einkommensteuerveranlagung 1997 der Pflegepauschbetrag gemäß § 33 b Abs. 6 EStG in Höhe von 1.800,- DM steuermindern berücksichtigt wird. Die Klägerin pflegt [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.08.2000 (3 K 914/00)

Kindergeld; Streitwert - Jahresbetrag als Streitwert bei unbezifferten Kindergeldklagen

Festsetzung des Streitwertes bei unbezifferten Kindergeldklagen. Das Gericht hält es wegen der uneinheitlichen Ausführungen in Rechtsprechung und Literatur zum Streitwert bei Kindergeldklagen (Zusammenstellung bei [...]

FG München - Beschluss vom 01.08.2000 (1 V 2152/00)

Wiederholender Aussetzungsantrag gegen Änderungsbescheid

Streitig ist sachlich, ob der Antragsteller (ASt) Verluste aus dem Betrieb eines Musikstudios bei seiner Einkommensteuer - (ESt) - Veranlagung für die Jahre 1989 - 1992 absetzen kann. Das Finanzgericht hatte im [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2000 (12 V 44/00 A (E))

Einkommensteuer; Nullfestsetzung; Verbleibender Verlustabzug; Fristwahrender Antrag; Auslegung - Antrag auf Feststellung des verbleibenden...

Streitig ist im Vollziehungsaussetzungsverfahren, ob dem Antragsteller im Streitjahr 1998 ein Verlustvortrag aus dem Jahr 1997 wegen eines Verlustes aus § 17 EStG zusteht oder ob einer Berücksichtigung des Verlustes [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.07.2000 (8 K 8401/97)

GmbH-Gesellschafter: abweichende Gewinnverteilungsabrede

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger als Beherrschender GmbH-Gesellschafter Zahlungen an Mitgesellschafter im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2000 (5 K 533/98)

Bezeichnung des Klagebegehrens

Die X-Steuerberatungsgesellschaft mbH (X-GmbH) erhob unter dem 29. Juli 1998 im Auftrag der Klägerin Klage. Die Klage war gegen die Umsatzsteuerbescheide 1992 bis 1994, die Körperschaftssteuerbescheide 1992 bis 1994, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2000 (12 K 39/99)

Anwendbarkeit der für verfassungswidrig erklärten Regelung über die Gewährung eines Haushaltsfreibetrages bis zum 31.12.1999; Antrag...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) in den Veranlagungszeiträumen 1994 und 1996 einen halben Haushaltsfreibetrag nach § 32 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für die Streitjahre gültigen Fassung beanspruchen [...]

FG Münster - Urteil vom 28.07.2000 (14 K 2913/99 E)

Abzug der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer

Es ist zu entscheiden, ob die Beschränkung des Werbungskosten (Wk)-Abzugs für ein häusliches Arbeitszimmer durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11.10.1995 (BGBl. I S. 1250) dadurch vermieden werden kann, daß das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2000 (4 K 3263/98)

Offenbare Unrichtigkeit bei falscher Rentenbesteuerung

Zwischen den Parteien ist strittig, ob bestandskräftige Einkommensteuerbescheide auf Antrag zu ändern sind, wenn eine Erwerbsunfähigkeitsrente fälschlicherweise als nicht abgekürzte Leibrente besteuert wurde. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2000 (4 K 2226/98)

Abgrenzung von Entgelt und Zuschuss

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von in den Jahren 1991 und 1995 an die Klägerin von der Stadt ... gezahlten Beträgen zum Ausgleich der von ihr erwirtschafteten Verluste. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.07.2000 (6 K 3142/97)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Beratervertrag

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine im Jahre 1991 gegründete GmbH, die sich lt. Gesellschaftsvertrag mit dem Vertrieb von Immobilien und der Vermittlung von [...]

FG München - Urteil vom 27.07.2000 (4 K 2181/97)

Zur Steuerbefreiung nach § 7 Abs. 2 GrEStG

I. Streitig ist, ob bzw. in welchem Umfang der Erwerb von mit Sondereigentumseinheiten verbundenen Miteigentumsanteilen durch die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft von der Gesellschaft der Grunderwerbsteuer [...]

FG München - Beschluss vom 27.07.2000 (13 V 1680/00)

Nachhaltigkeit einer gewerblichen bzw. unternehmerischen Betätigung; zum Begriff der Arbeitsgemeinschaft in § 180 Abs. 4 AO; FGO...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 2642/00, ob sich die Antragstellerin, eine aus 3 natürlichen Personen bestehende, inzwischen beendete GbR, in den Streitjahren 1995-1997 gewerblich betätigt hat und als [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.07.2000 (13 K 2270/96)

Hochschullehrer mit nebenberuflicher selbständiger Tätigkeit als Kunstmaler;; Verluste als Werbungskosten bei den Einkünften aus...

I. Der Kläger erzielt als Professor für Malerei, Grafik und Kunsterziehung an der Akademie der bildenden Künste ... Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er ist neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit seit 1979 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.07.2000 (III 156/99)

Ermittlung der Einkunftsgrenzen nach § 5 EigZulG

Streitig ist die Ermittlung der Einkunftsgrenzen nach § 5 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG). Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2000 (3 K 423/99)

Abgabenschuldner im TIR-Verfahren; Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; Zuständigkeit für die Abgabenerhebung; Abschöpfung...

I. Streitig ist, ob die Klägerin als Carnet-TIR Inhaberin von der Eingangszollstelle für Einfuhrabgaben wegen Nichtwiedergestellung des Versandgutes in Anspruch genommen werden kann. Die Klägerin ließ als Inhaberin des [...]

FG Münster - 26.07.2000 (2 Ko 1336/00 GK)

Gegenstandswertberechnung bei Erledigung der Hauptsache - Einrechnung einer fiktiven Erledigungsgebühr

Streitig ist die Berechnung des Gegenstandswertes nach Nr. 3118 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (GKG-KV). In dem unter dem Aktenzeichen 2 K 917/98 E anhängigen Klageverfahren haben die Parteien die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.07.2000 (V 325/98)

Aufwendungen für Betriebsveranstaltungen

Streitig ist, ob Aufwendungen im Zusammenhang mit Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn steuerlich zu erfassen sind. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GdbR X sowie X. Sie gehört zur XY-Gruppe, die [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.07.2000 (II 357/99)

Sonderausgaben: Versorgungsleistungen an Angehörige

Die Beteiligten streiten, ob Versorgungsleistungen des Klägers an seine Mutter, zu denen dieser sich in einem Erbvertrag verpflichtet hat, als dauernde Last zu berücksichtigen sind. Der Kläger schloss am ...1995 zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2000 (12 K 446/99)

Aufwendungen für die Anschaffung einer Computeranlage einer Lehrerin an einer Schule für sprachbehinderte Kinder als Werbungskoste...

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Anschaffung eines Computers als Werbungskosten (WK) bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigungsfähig sind. Die Klägerin (Klin) war im Veranlagungszeitraum 1998 - [...]

FG Rheinland-Pfalz - 26.07.2000 (1 K 1195/99)

Asbestsanierung bei selbst genutzten Einfamilienhaus

Streitig ist, ob Aufwendungen von rund 35.676,-- DM im Zusammenhang mit der Erneuerung der Fassade eines selbstgenutzten Einfamilienhauses als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind. Die [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2000 (3 K 4320/99)

Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im gemeinschaftlichen Versandverfahren

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Hauptverpflichtete für Einfuhrabgaben für Versandgut in Anspruch genommen wird, das nicht wiedergestellt wurde. Die Klägerin beantragte am 2. August 1994 als [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2000 (3 K 4322/99)

Hauptverpflichteter als Schuldner von Eingangsabgaben; Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im gemeinschaftlichen Versandverfahren;...

FG München - Urteil vom 26.07.2000 (3 K 4319/99)

Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im gemeinschaftlichen Versandverfahren

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2000 (1 K 3064/99)

Einkommensteuer; Verteilungswahlrecht bei größerem

Streitig ist, ob durch den nahezu vollen Werbungskostenabzug größeren Erhaltungsaufwands in 1995 durch das Finanzamt für die Streitjahre 1996 und 1997 das ausgeübte klägerische Verteilungswahlrecht nach § 82b Abs. 1 [...]