Steufa-Z

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FG München - Urteil vom 26.07.2000 (3 K 4321/99)

Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im gemeinschaftlichen Versandverfahren.; Abschöpfung; Einfuhrumsatzsteuer als RNF der ......

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Hauptverpflichtete für Einfuhrabgaben für Versandgut in Anspruch genommen wird, das nicht wiedergestellt wurde. Die Klägerin beantragte in acht Fällen als [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2000 (3 K 4318/99)

Verjährung von Einfuhrabgaben im Versandverfahren; Zoll (bisher 3 K 399/96); Abschöpfung; Einfuhrumsatzsteuer

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2000 (4 K 609/95)

Zugang von Steuerbescheiden, § 122 Abs. 2 AO

Streitig ist, ob den Klägern der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 1991 zugegangen ist. Der an die Kläger gerichtete und adressierte Bescheid wurde im automatisierten Verfahren mit einfachem Brief zur Post gegeben. [...]

FG Köln - Urteil vom 25.07.2000 (13 K 5864/92)

Höhe der Rekultivierungsrückstellungen

Die Beteiligten streiten bei der Einheitsbewertung des gewerblichen Betriebs der Klägerin über die Höhe der Rückstellungen für Rekultivierung und Mehrtransportkosten zum 1.1.1987; insoweit hat der Beklagte - gestützt [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.07.2000 (7 K 2440/97)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns ausländischer Objektgesellschaften; Verfassungsmäßigkeit einer nachträglichen Steuerverstrickun...

I. Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in Zürich, erwarb 1979 in Deutschland das Grundstück ... in ... zum Preis von 3 Millionen DM. Die Nebenkosten des Erwerbs betrugen 220.762 DM. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2000 (14 K 7805/98 Kg)

Kindergeld; Einkünftegrenze; Unterhaltsaufwendungen des Kindes - Keine Berücksichtigung kindereigener Unterhaltsaufwendungen

Der Kläger ist Stiefvater des am 8.11.1970 geborenen A. Der Sohn A befand sich während des gesamten Jahres 1996 in Ausbildung (Studium der Chemie). Er ist verheiratet und hat einen im Jahre 1992 geborenen Sohn. Im [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.07.2000 (1 K 78/00)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines durch den Gesellschafter einer GmbH und Still bzw. einer GmbH erzielten Auflösungsverlustes; Maßgebender...

Der am 15. Januar 1966 geborene Kläger ist der Stiefsohn seines vormaligen Prozessbevollmächtigten. Letzterer gründete zusammen mit der Mutter des Klägers, Frau MB, im Juni 1985 die F.-B. GmbH (Bl. 2 ff. Dok), die [...]

FG Münster - Beschluss vom 21.07.2000 (5 Ko 7599/99 KFB)

Anfall der Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren

I. In dem Verfahren 5 K 5493/96 U setzte der Urkundsbeamte des Gerichts die dem Erinnerungsführer (Ef) vom Erinnerungsgegner zu erstattenden Kosten durch Kostenfestsetzungsbeschluß vom 19.11.99 auf ... DM fest. Hierbei [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.07.2000 (3 K 59/98)

Zulässigkeit der Erstellung von Kontrollmitteilungen anlässlich der Außenprüfung bei einer Bank

Streitig ist, ob die Steuerfahndung (Steufa) anlässlich steuerstrafrechtlicher Ermittlungen bei einer Bank Kontrollmitteilungen über Angelegenheiten von unbeteiligten Bankkunden fertigen und an deren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2000 (3 K 96/98)

Nachweis der fast ausschließlich beruflichen Nutzung eines Computers für die Berücksichtigung der Aufwendungen als Werbungskoste...

Streitig ist, ob die Anschaffungskosten für häusliche Personal Computer (PC) und Drucker - verteilt auf ihre Nutzungsdauer -, Computer-Zeitschriften, Software und ein Modem als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2000 (3 K 1858/99)

Zum Anspruch auf Eigenheimzulage, wenn eine angeschaffte Wohnung

Streitig ist der Beginn des Förderzeitraumes nach § 3 Eigenheimzulagengesetz - EigZulG -. Die Kläger sind Eheleute. Kurz vor ihrer Heirat am 5. Dezember 1997 erwarben die Kläger mit Kaufvertrag vom 14. November 1997 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2000 (3 K 3290/97)

Bezugsfertigkeit eines Mehrfamilienhauses

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr die Abschreibung für Abnutzung (AfA) gemäß § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Anspruch nehmen kann. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2000 (3 K 2661/98)

Zur Zurechnung von Wertpapieren bei behauptetem Nießbrauch

Streitig ist im Rahmen der Veranlagung der Klägerin zur Vermögensteuer auf den Hauptveranlagungszeitpunkt 1. Januar 1995, wie viele Aktien als Vermögen der Klägerin zu berücksichtigen sind. Dabei ist zwischen den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.07.2000 (VII 290/98)

Antrag auf Herabsetzung von nachträglich festgesetzten

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Der Kläger ist Kunsthandwerker; er erzielt aus der Herstellung und dem Verkauf von Mobiliar Einkünfte aus Gewerbebetrieb, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2000 (10 K 263/97)

Steuerliche Wirksamkeit eines rückwirkend vereinbarten Geschäftsführer-Anstellungsvertrages bei rückbezogener Umwandlung nach §...

Streitig ist, ab die Rückbeziehung nach § 20 Abs. 7 Umwandlungssteuergesetz 1977 (UmwStG) zur Folge hat, daß eine mit der neugegründeten Kapitalgesellschaft getroffene Gehaltsvereinbarung als bereits zum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2000 (3 K 67/95)

Zeitlicher Rahmen für einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zusage nach § 204 AO 1977; Zusage ohne Darlegung des Sachverhalts...

Streitig ist, inwieweit die Zurechnung von Wechselschulden als Dauerschulden zum Gewerbekapital und von Diskontaufwendungen zum Gewerbeertrag durch eine verbindliche Zusage ausgeschlossen ist (§ 8 Nr. 1, § 12 Abs. 2 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 20.07.2000 (9 K 21/98)

Keine Minderung des Unterschiedsbetrages nach § 233a AO 1977 um zu verrechnende Steuerguthaben aus anderen Veranlagungszeiträumen;...

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Zinsen gemäß § 233 a Abgabenordnung 1977 (AO) zur Einkommensteuer (ESt) in Höhe von 61 DM sowie um deren Erlaß. Die verheirateten Kläger (Kl) wurden aufgrund der am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2000 (3 K 158/96)

Pensionszusage zu Gunsten der Ehefrau eines beherrschenden Gesellschafters und Minderheitsgesellschafterin

Streitig ist, ob die Aufwendungen zur Bildung einer Pensionsrückstellung zu Gunsten der Ehefrau des beherrschenden Gesellschafters und Minderheitsgesellschafterin der Klägerin als Betriebsausgaben abziehbar sind oder [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 20.07.2000 (4 Ko 4/00)

Erhebung von Schreibauslagen für Anfertigung fehlender Abschriften

I. Die Erinnerungsführerin (Efin) hatte im Juli 1999 das ... ... als Familienkasse verklagt. Der Klageschrift lagen zahlreiche Anlagen bei, nämlich Korrespondenz mit dem ..., Ablichtungen von finanzgerichtlichen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.07.2000 (II 412/99)

Artfortschreibung eines mit einem unbewohnbaren Einfamilienhaus bebauten Grundstücks im Beitrittsgebiet als unbebautes Grundstüc...

Streitig ist die Bewertung eines Grundstücks, das mit einem gegenwärtig nicht als Einfamilienhaus genutztem Gebäude bebaut ist. Die Kläger erwarben in 1993 das im Jahr zuvor auf die Mutter des Klägers nach dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2000 (6 K 326/99)

Bedingter Verzicht des Gesellschafters auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens gegenüber der überschuldeten GmbH

Streitig ist die Bilanzierung eines Forderungsverzichts in Höhe von ... DM mit einer auflösenden Bedingung. Die Klägerin (Klin) ist eine im Jahr 1970 gegründete GmbH, deren Stammkapital im Streitjahr 1998 ... DM [...]

FG Köln - Urteil vom 20.07.2000 (5 K 6243/98)

Erhöhte Absetzungen für Tiefgaragen bei Baudenkmalen

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Frage, ob die Kosten der Tiefgarage des Objektes ... in die AfA-Bemessungsgrundlage gem. § 7 i EStG einzubeziehen sind. Bei den Klägern handelt es sich um eine Gemeinschaft von [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.07.2000 (II 454/98)

Zulässigkeit des Einspruchs eines Milcherzeugers wegen Festsetzung der Milchgarantiemengenabgabe; Einspruchsfrist; Anwendbarkeit des...

Streitig ist die Festsetzung der Milchmengengarantieabgabe für den Zwölfmonatszeitraum (ZMZR) 1996/1997. Der Kläger ist Landwirt in den alten Bundesländer. Die von ihm erzeugte Milch lieferte er im streitigen ZMZR [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2000 (14 K 280/97)

Ehegatten-GbR, einheitliche und gesonderte Feststellung von VuV-Einkünften

Streitig ist die Durchführung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Gesellschafter sind die Eheleute [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2000 (5 K 4938/99)

Kürzung des Vorwegabzugs auch bei (teilweise) sozialversicherungsfreiem Arbeitslohn

Streitig ist, ob eine Abfindung, die der Kläger anläßlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses im Streitjahr vereinbart und bekommen hat, in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzugs von [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.07.2000 (4 K 1844/97)

Bewertung des ererbten Anteils an einer Personengesellschaft nach Abschnitt 18 Abs. 4 VStR 1986

I. Streitig ist die Bewertung eines ererbten Gesellschaftsanteils. Die am 8.11.1988 verstorbene und vom Kläger -Kl- allein beerbte Erblasserin, ... war neben fünf weiteren Gesellschaftern (das unter der Kl) an der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.07.2000 (1 K 77/00)

Erledigung der Hauptsache nach Änderungszusage des Finanzamtes; gesonderte Gewinnfeststellung und Umsatzsteuer für 1990 (Fahrtkosten,...

Der im Streitjahr 1990 als selbständiger Elektromeister tätige Kläger erstrebte mit seiner Klage den Ansatz sämtlicher beruflich gefahrenen Kilometer mit den tatsächlichen Kosten von 0,65 DM/km, die Berücksichtigung [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 19.07.2000 (2 K 185/99)

Drei-Tages-Zugangsvermutung bei Einsortierung einer Einspruchsentscheidung in das Postfach eines bevollmächtigten Rechtsanwalts am...

Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob die Klage rechtzeitig erhoben worden ist und materiell-rechtlich, ob bei den anteiligen Vermietungseinkünften höhere (Sonder-) Werbungskosten zu berücksichtigen sind. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2000 (VI 189/99)

Zur Lohnsteuerpflicht einer im französischen

Streitig ist, ob der Arbeitslohn der Klägerin dem inländischen Lohnsteuerabzug unterliegt, und ob bejahendenfalls die Steuerklasse III anzuwenden ist. Die Klägerin wohnt seit mehreren Jahren mit ihrem Ehemann in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2000 (VI 65/99)

Berechnung des nichtabziehbaren Anteils der Kosten für

Streitig ist die rechnerische Erfassung des Privatanteils an Kfz.-Kosten, eine Gewinndifferenz im Streitjahr 1992 und die steuerliche Berücksichtigung einer im Streitjahr 1994 gezahlten Elbtunnelentschädigung. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2000 (VI 205/99)

Zum Vorsteuerabzug aus Übernachtungskosten bei

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug für Übernachtungskosten von Arbeitnehmern auf Dienstreisen entgegen der durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 eingeführten Regelung des § 15 Abs. 1a Nr. 2 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2000 (VI 6/99)

Wohnung am Arbeitsort - eigener Hausstand

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung gegeben sind. Der 1968 geborene Kläger ist von Beruf Datenverarbeitungskaufmann. Der Kläger ist am Bodensee geboren und wuchs im Allgäu auf. Im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2000 (7 K 237/97 AO)

Grunderwerbsteuer; Erlass; sachliche Unbilligkeit; Meistgebot; Vollmachtloser Vertreter; Abtretung - Grunderwerbsteuererlaß wegen...

I. Der Kläger begehrt den Erlass von Grunderwerbsteuer. Der Kläger ist Geschäftsführer der K GmbH, die ihrerseits die Geschäfte der K GmbH & Co. KG (KG) führt. An der KG ist der Kläger neben einem weiteren [...]

FG Köln - Urteil vom 19.07.2000 (14 K 6947/99)

Vom Arbeitgeber erstattete Ausbildungskosten eines Verkehrsflugzeugführers als Arbeitslohn

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Ausbildungskosten, die dem Kläger von seinem Arbeitgeber erstattet wurden, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2000 (1 K 83/00)

Änderungsmöglichkeit nach § 35b GewStG

I. Streitig ist in diesem Verfahren nur noch, ob der Gewerbesteuermeßbetragsbescheid 1987 vom 02.01.1995 wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben ist. Die Klägerin betrieb ab dem 01. Mai 1985 als [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2000 (1 K 1984/98)

Verfassungsmäßigkeit des Freibetrags für eine Heimunterbringung nach § 33a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG

I. Streitig ist, ob die Bezüge eines Steuerpflichtigen, der aus Altersgründen in einem Heim untergebracht ist, zur Sicherung seines Existenzminimums über den allgemeinen Grundfreibetrages hinaus bis in Höhe der Kosten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.07.2000 (2 K 1484/98)

Keine Grundsteuerbefreiung für Betrieb eines Krankenhauses in der Rechtsform der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung; Einheitswert...

Streitig ist, ob der Klägerin ein in ihrem zivilrechtlichen Eigentum stehendes Grundstück, das von einer Betriebsgesellschaft als Klinikgelände genutzt wird, zuzurechnen und ob es gem. § 4 Nr. 6 GrStG von der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2000 (2 K 763/97)

Fördergebietsgesetz, Sonderabschreibungen

Streitig ist, ob der Kläger für die Anschaffungskosten von Praxisräumen in einem Wohn- und Geschäftshaus in A-Stadt bereits im Streitjahr 1993 die Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz (FördGG) sowie die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2000 (13 K 181/96)

Voneinander getrennte Schenkung jeweils eines Grundstücks an zwei Brüder gegen Erbringung einer Ausgleichszahlung in gleicher Höhe...

Die Kläger sind die Neffen von Frau ... (im folgenden: Schenkerin). Diese war Eigentümerin der Grundstücke ... und .... Das Grundstück ... (im folgenden: Grundstück 1) hatte einen Einheitswert (140 v. H.) von ... DM [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2000 (13 K 30/95)

Technische Nutzungsdauer einer antiquarisch erworbenen, als Arbeitsmittel genutzten Geige

A. Streitig ist, auf welchen Zeitraum die Anschaffungskosten einer antiquarisch erworbenen Geige für die Bemessung der Absetzungen für Abnutzung (AfA) zu verteilen sind. Der Kläger bezieht als Mitglied des Orchesters [...]

FG Köln - Urteil vom 18.07.2000 (8 K 3099/97)

Null-Regelung

Unter den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger als Empfänger von Bauleistungen eines ausländischen Unternehmers (Firma B Ltd/England), der für sich die sogenannte Null-Regelung gem. § 52 Abs. 2 UStDV in [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.07.2000 (II 388/99)

Grundstückskaufvertrag mit mittellosem Erwerber

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Abzugsbeträge gemäß § 10 e Abs. 1 und 6 EStG zustehen. Der 1971 geborene und in den Streitjahren noch ledige Kläger erzielte als Süßwarentechniker in den Streitjahren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2000 (11 K 7822/97 E)

Fortbildungskosten; berufsbegleitendes Studium; Weiterbildung in nicht ausgeübtem Beruf - Aufwendungen für berufsbegleitende universitäre...

Streitig ist, ob unbegrenzt abziehbare Werbungskosten oder ob nur begrenzt abziehbare Aufwendungen der Klägerin für ihre Berufsausbildung oder ihre Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf im Sinne von § 10 Abs. 1 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2000 (11 K 7478/96 E)

Land- und Forstwirtschaft; gewillkürtes Betriebsvermögen; Geringfügigkeitsgrenze; Flächenvergleich - Betriebsfremd vermietete Einfamilienhäuser...

Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1986 bis 1989 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und wurde in diesen Jahren zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Anlässlich einer bei dem Kläger [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.07.2000 (4 V 1521/00 E. VSt)

Vorsätzliche Begehung bei Nichtabgabe von Steuererklärungen; kein Einfluss späterer Steuerbescheid-Änderung auf die Höhe von Hinterziehungszinse...

Zu entscheiden ist in einem noch beim Antragsgegner (Ag.) anhängigen Einspruchsverfahren, ob Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer und Vermögensteuer für die Jahre 1988 bis 1996 bzw. 1986 bis 1996 festgesetzt werden [...]

FG München - Urteil vom 18.07.2000 (13 K 2536/95)

Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung und Abbruchkosten;; Zusammenhang mit der Einkunftserzielung aus Vermietung und Verpachtung...

(Kurzurteil gem § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Streitig ist, ob eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (AFaA) und die Abbruchkosten eines Gebäudes als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus [...]

FG München - Urteil vom 18.07.2000 (13 K 1083/95)

Weit entferntes Mietwohngrundstück in den neuen Bundesländern kein Betriebsvermögen eines Ehepaars mit einer Landwirtschaft und...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Streitig ist, ob für das Objekt in ... -O- (neue Bundesländer) eine Förderungsmöglichkeit nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) vom 13. September 1993 [...]

FG München - Beschluss vom 18.07.2000 (4 V 4804/99)

Wegfall des Wahlrechts nach § 23 ErbStG für Erbbauzinsen

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Anwendung des § 23 ErbStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997 (Jahresversteuerung) bei Erbbauzinsen. Wegen des Sachverhalts im einzelnen wird auf die Akten und die von den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2000 (I 241/99)

Vorläufige Steuerfestsetzung; Beseitigung der

Streitig ist, wann bei einer vorläufigen Steuerfestsetzung die Festsetzungsfrist geendet hat. Die Kläger X werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notarieller Urkunde vom 7. 6. 1988 erwarb der Kläger das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2000 (I 190/97)

Zum Beginn der Zweijahresfrist des § 46 Abs.

Streitig ist, ob mit einer beim Finanzamt am 20. 12. 1996 eingegangenen Einkommensteuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige ggf. nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch die Durchführung einer [...]