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FG München - Urteil vom 06.07.2000 (13 K 829/97)

Zurückweisung erst im Klageverfahren eingereichter berichtigter Erklärungen nach Setzung einer Ausschlussfrist durch das FA im Einspruchsverfahren;...

I. Die Kläger sind Eheleute mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung (VuV) in den Streitjahren 1990, 1992, 1993 und 1994. Ihre ESt-Erklärung für die Streitjahre gaben [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2000 (14 K 349/98 Ki)

Kindergeld, berechtigtes Interesse i.S.v. § 67 Abs. 1 Satz 2 EStG

Streitig ist, inwieweit der Klägerin rückwirkend Kindergeld für ihre Kinder I und G zusteht. Die Klägerin war bis zum 22. Februar 1993 mit dem Beigeladenen, dem Vater der beiden Kinder I (geb. 1979) und G (geb. 1980) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2000 (15 K 303/98 E)

Rundfunkgebühren; Autoradio; Fahrtätigkeit; Verkehrsfunk - Rundfunkgebühren als Werbungskosten bei ausschließlich beruflich genutztem...

Die Beteiligten streiten um den Werbungskostenabzug von Rundfunkgebühren bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger wurden für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2000 (4 K 5245/96 AO)

Erlass; Erbschaftsteuer; sachliche Unbilligkeit; Adoption; Erbe - Erlass von Erbschaftsteuer bei nur geplanter Adoption

Der Kläger - Kl. - ist (Mit-)Erbe nach dem 1944 geborenen und 1992 verstorbenen A (Erblasser). Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom beklagten Finanzamt - FA - festgesetzte Erbschaftsteuer - ErbSt - im [...]

FG München - Urteil vom 05.07.2000 (4 K 3645/95)

Übersehen eines Progressionsvorbehalts bei der ErbSt

Streitig ist, ob bei Anwendung eines falschen Steuersatzes im Falle des Progressionsvorbehaltes nach § 19 Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz (EbStG) eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO vorliegt, die vom FA [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 05.07.2000 (9 K 7342/96)

Beginn der Festsetzungsverjährung

Streitig ist in erster Linie, ob die Schenkungsteuer wegen Übernahme anteiliger Herstellungskosten für in 1972/73 auf Grundstücken des Klägers errichtete Gebäude durch seine Mutter und wegen deren in 1972 erklärtem [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 05.07.2000 (9 K 7658/96)

Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist einer Schenkungsteuerfestsetzung

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.07.2000 (II 1058/97)

Abgrenzung zwischen gewillkürtem Betriebsvermögen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Blockheizkraftwerk (BHKW) zum steuerlichen Betriebsvermögen des Betriebs gewerblicher Art. oder zum Hoheitsvermögen gehört und deshalb bei der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2000 (1 K 3102/97)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines steuerfreien

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen eines steuerfreien Sanierungsgewinns (§ 3 Nr. 66 EStG). Der Kläger war im Streitjahr verheiratet und wurde mit seiner damaligen Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG München - Urteil vom 05.07.2000 (4 K 3645/97)

Übersehen eines Progressionsvorbehalts

FG Köln - Senatsentscheidung vom 05.07.2000 (9 K 7612/96)

Beginn der Festsetzungsverjährung

FG Bremen - Urteil vom 04.07.2000 (299108K 5)

Steuerbarkeit der vom Arbeitgeber bezahlten Auslandsreise des Geschäftsführers und der Angestellten einer GmbH; Einkommensteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen für eine von der Arbeitgeberin der Kläger bezahlte Japanreise als steuerpflichtiger Sachbezug der Kläger zu behandeln sind. Im Streitjahr war der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2000 (11 K 388/98)

Vorkostenabzug; Finanzierungskosten - Vorkostenabzug trotz unterbliebener Nutzung des angeschafften Einfamilienhauses als eigenständige...

Streitig ist der Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) für das Objekt Astraße 3 in X. Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie erwarben 1984 das bebaute [...]

FG Bremen - Urteil vom 04.07.2000 (299310K 2)

Fristverlängerung hinsichtlich des Überschreitens von Verwahrungsfristen; Erstattung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin ist ein als Personengesellschaft - in den Streitjahren als OHG und jetzt als KG - geführtes Textilhandelsunternehmen, das neben anderen Importen - oft präferenzberechtigter Waren - in erheblichem Umfang [...]

FG Münster - 04.07.2000 (1 K 2905/00 E)

Aufwendungen für eine USA-Reise keine Werbungskosten

Das FG rechnete die Aufwendungen aufgrund des Ablaufs der Reise den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung zu. Unerheblich war, dass sie auch zur Förderung des Berufs bzw. der Tätigkeit des Steuerpflichtigen [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.07.2000 (11 K 6678/98)

Neubau; Herstellung; Gebäude; Entkernung; Außenmauer; Vollständige Neugestaltung - Entkernung eines Gebäudes als Neuherstellun...

Mit Kaufvertrag vom 09.06.1995 erwarb die Klägerin zu 50 Prozent (und Herr S, der Kläger ebenfalls zu 50 Prozent) ein Holzfachwerkhaus in A, dessen Entstehungsjahr laut Schreiben des Finanzamts vom 05.04.2000 1937 ist. [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.07.2000 (11 K 6696/98)

Neubau; Herstellung; Gebäude; Entkernung; Außenmauer; Vollständige Neugestaltung - Entkernung eines Gebäudes als Neuherstellun...

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2000 (6 K 622/98)

Vermögensverfall; Insolvenz; Bestellungswiderruf; Steuerberater - Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 5 Steuerberatungsgesetz rechtswidrig war. Der Kläger ist zum 18. Mai 1976 von der [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 03.07.2000 (1 V 626/99)

Aussetzung der Vollziehung, Vermögensteuer

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Frage, ob die Antragsteller (Ast) vermögensteuerpflichtig waren. Die Ast sind miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind 3 Kinder hervorgegangen, ......... Die Ast sind [...]

FG München - Urteil vom 01.07.2000 (4 K 1844/97)

Bewertung von Anteilen an einer Personengesellschaft vordem 1.1.1996

I. Streitig ist die Bewertung eines ererbten Gesellschaftsanteils. Die am 8.11.1988 verstorbene und vom Kläger - Kl - allein beerbte Erblasserin, ... war neben fünf weiteren Gesellschaftern (das unter der Kl) an der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2000 (5 K 460/99)

Gegenstand des Erwerbsvorgangs; Einheitliches Vertragswerk

Mit notariellem Kaufvertrag vom ... (Urkundenrolle Nr. ... des Notars ... erwarb der Kläger (Kl) gemeinsam mit seiner Ehefrau ... von Frau ... den Bauplatz Flurstück ... der Gemarkung ... zum Kaufpreis von ... M. Beim [...]

FG München - Urteil vom 30.06.2000 (13 K 5060/99)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der ESt-Erklärung; Rüge der Nichtigkeit der Steuerfestsetzung; Einkommensteuer...

I. Der Kläger (Kl) ist als Speditionskaufmann nichtselbständig tätig, die Klägerin (Klin) hat einen Gewerbebetrieb (Datenverarbeitung und Software-Entwicklung). Der Beklagte (Finanzamt -FA-) veranlagte die Kl, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2000 (8 K 475/98)

Ausbildungskosten

Streitig ist, ob die Kosten für eine Heilpraktikerausbildung als vorweggenommene Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Klägerin ist ausgebildete Fachkrankenschwester in der Psychiatrie und arbeitet in einem [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 29.06.2000 (12 K 106/99)

Wiedereinsetzung in eine Rechtsbehelfsfrist bei unterlassener Anhörung im Rahmen einer beabsichtigten Abweichung von der Steuererklärun...

Streit ist, ob den Klägern (Kl) nach § 110 der Abgabenordnung (AO) Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gemäß § 355 AO zu gewähren ist. Die Kl legten dem Beklagten (Bekl) am 16. April 1998 ihre gemeinsame [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 29.06.2000 (9 K 351/98)

Keine Berichtigung einer Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG für Zeiträume, die vor einer bereits erfolgten Änderung nach...

Die am 01.04.1970 geborene Klägerin (Klin) türkischer Abstammung lebt seit 1977 in der Bundesrepublik Deutschland. Seit 03.08.1987 ist sie mit dem am 20.02.1961 geborenen ... verheiratet, der bis 02.09.1999 beim [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2000 (II 557/99)

Überprüfung der Steuerfestsetzung im

Unter den Beteiligten ist streitig, ob für den Beklagten nach Kenntnisnahme von vertraglichen Regelungen, die von dem Vortrag der Kläger abweichen, eine Änderungsmöglichkeit wegen nachträglich bekannt gewordener [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2000 (II 544/99)

Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte einen Zinsfestsetzungsbescheid wegen einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigen durfte. Die Klägerin, eine BGB-Gesellschaft bestehend aus den Gesellschaftern H. und A., [...]

FG Köln - Urteil vom 29.06.2000 (5 K 7985/98)

Einheitlicher Leistungsgegenstand - Anzeigepflicht bei Gewährung zusätzlicher Leistungen

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 01.07. erwarben die Kläger von der C-GmbH zu je 1/2 Miteigentumsanteil folgendes auf Blatt.. im Grundbuch des Amtsgerichts K eingetragene Grundstück: Gemarkung von T, Flur.., [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2000 (II 287/97)

Zur Beweislast bei Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Klägerin Subunternehmerleistungen tatsächlich erhalten und vergütet hatte. Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 6.6.1980 errichtete GmbH, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2000 (II 509/99)

Erlaß von Nachforderungszinsen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Nachforderungszinsen auch dann festzusetzen sind, wenn sich Umsatzsteuerschulden und damit korrespondierende Vorsteuererstattungsansprüche verbundener Unternehmen im Ergebnis, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2000 (8 K 8166/99 E)

Zusammenveranlagung; Wirtschaftsgemeinschaft; Lebensgemeinschaft - Keine Zusammenveranlagung bei einseitiger Zumessung von Unterhalt;...

Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr mit seiner damaligen Ehefrau zusammenveranlagt werden kann. Der Kläger bewohnte im Streitjahr zunächst gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau A X und den drei Kindern (geb. [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.06.2000 (III 10/00)

Steuerrechtlich unterschiedliche Behandlung von Spielgeräte- Betreibern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte des Antragstellers (Ast.) aus dem Betrieb von Geldspielgeräten von der Einkommensteuer (ESt) befreit sind. Der Ast. bezog in den Streitjahren Einkünfte aus dem [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2000 (III 238/99)

Ende der Verjährungsfrist im

Der Kläger wendet sich gegen die Änderung der Einkommensteuer (ESt)-Bescheide für die Veranlagungszeiträume (VZ) 1987 und 1989. Der Kläger erzielte 1987 und 1989 u. a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit Bescheid vom 4. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.06.2000 (II 393/98)

Abzugsverbot für häusliches Arbeitszimmer: Außerhalb der Schulzeiten nicht nutzbares, Lärmbelästigungen ausgesetztes Dienstzimmers...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer und für den Erwerb eines Büroschrankes als Werbungskosten geltend machen kann. Der Kläger erzielt als Lehrer und Leiter einer [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.06.2000 (5 V 40/98)

AdV, Beginn der Errichtung eines Gebäudes i.S.v. § 27 Abs. 2 UStG

I. Die Antragstellerin errichtete in H. ein Studentenwohnheim und eine Kindertagesstätte. Unter dem 22. und 27. Juli 1993 fertigte die Bauunternehmung O. GmbH Besprechungsberichte und Aktenvermerke zu der geplanten [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2000 (V 870/98)

Betriebsaufspaltung bei konträren Beteiligungsverhältnissen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger aus der Verpachtung eines Grundstücks wegen Betriebsaufspaltung gewerbliche Einkünfte erzielen. Die miteinander verheirateten Kläger erwarben 1979 gemeinsam das als [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.06.2000 (I 1030/99)

Lohnsteuerhaftung; Kraftfahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer; Haftungsbescheid über Lohnsteuer, Lohnkirchensteuer und Solidaritätszuschlag...

Umstritten ist die Haftung wegen Nichteinbehaltung von Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag für die Überlassung von Kraftfahrzeugen an Arbeitnehmer. Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft. Sie [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.06.2000 (3 K 7/96)

Luftreinigungsanlage einer Druckgießerei als Betriebsvorrichtung

Streitig ist, inwieweit die Be- und Entlüftungsanlage für eine Gießereihalle mit fünf Druckgussmaschinen eine Betriebsvorrichtung oder einen Gebäudebestandteil bildet. Die Klägerin betreibt eine Druckgießerei. Aufgrund [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2000 (IV 22/96)

Zum Begriff des Milcherzeugers

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend die Rücknahme einer dem Kläger zugeteilten spezifischen Anlieferungs-Referenzmenge. Am 27.6.1989 beantragte der Kläger als ehemaliger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2000 (IV 21/96)

Zum Begriff des Milcherzeugers

Die Beteiligten streiten um die Nachforderung von Milch-Garantiemengenabgaben. Der Kläger war in den hier in Rede stehenden Zeiträumen von 1989 bis 1992 Landwirt und Milcherzeuger. Für ihn war eine [...]

FG Köln - 28.06.2000 (15 K 4044/94)

Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten bei Geheimhaltungspflicht

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte Lohnzahlungen des Klägers an die Klägerin im Rahmen eines Ehegatten-Unterarbeitsverhältnisses zu Recht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des [...]

FG München - 28.06.2000 (3 K 3186/96)

Verbösernde Steuerfestsetzung bei berichtigter Steuererklärung

I. Der Kläger betreibt eine Arztpraxis sowie den Handel mit Praxisbedarf und Büchern. In seiner ersten Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 1990 gab er lediglich seine Umsätze aus dem Handel in Höhe von 8.361 DM [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2000 (I 210/99 (A))

Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung von Ferienwohnungen

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage dagegen, dass das beklagte Finanzamt (FA) die erklärten Verluste aus der Vermietung ihrer Ferienwohnung im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2000 (14 K 447/00 E)

Geldwerter Vorteil; Flugticket; Marktüblichkeit; Freibetrag; stand-by-Flug - Geldwerter Vorteil bei Inanspruchnahme sog.

Die Klägerin bezieht als Arbeitnehmerin bei der A . . . (fortan: A) Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Die A gewährt ihren Arbeitnehmern verbilligte Flüge, und zwar zum einen Flüge ohne feste Reservierung (sog. [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2000 (4 K 54/97)

Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 GrStG bei Überlassung von Grundbesitz an private Betreiber

I. Streitig ist, ob der Klägerin gehörender Grundbesitz i. S. von § 3 Abs. 1 Nr. 1 Grundsteuergesetz (GrStG) unmittelbar der hoheitlichen Abfallentsorgung dient. Die Klägerin ist eine juristische Person des [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 28.06.2000 (10 K 485/99)

Abzugsfähigkeit von Wohnrechtsnebenleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Wohnrechtsnebenleistungen als Sonderausgaben (dauernde Last) gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG. Die Kläger werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 28.06.2000 (15 K 411/94)

Gerichtliche Überprüfung einer - ablehnenden - Entscheidung über ein Stundungsbegehren

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte ermessensfehlerfrei einen Antrag der Klägerin auf Stundung von rückständigen Abgaben abgelehnt hat. Die Klägerin ist verheiratet und war in den Streitjahren zusammen mit ihrem [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2000 (4 K 407/97)

Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 GrStG bei Überlassung von Grundbesitz an private Betreiber

FG München - Urteil vom 28.06.2000 (1 K 196/98)

Grobes Verschulden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 bei nachträglicher Erklärung von Vorbezugskosten nach § 10e EStG

Streitig ist, ob die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für 1994 und 1995 wegen neuer Tatsachen zugunsten der Klägerin (Klin) geändert werden können. Die Klein, die als Personalassistentin Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2000 (3 K 3186/96)

Steuererklärung als Zustimmung zu einer Verböserung der Steuerfestsetzung; Umsatzsteuer 1990

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger betreibt eine Arztpraxis sowie den Handel mit Praxisbedarf und Büchern. In seiner ersten Umsatzsteuererklärung für das [...]