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FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.01.2000 (2 KO 12/99)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluß vom 19.10.1999 Az.: 2 K 256/98

I. Streitig ist, ob die Erledigungsgebühr nach § 24 der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) entstanden ist. Der Erinnerungsführer hat in den Jahren 1985 bis 1987 illegale Glücksspiele betrieben. Der [...]

BFH - Beschluß vom 04.01.2000 (IX R 83/95)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Glaubhaftmachen einer Erkrankung

Der Gerichtsbescheid des Senats vom 30. Juni 1999, mit dem auf die Revision des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) das Urteil des Finanzgerichts (FG) aufgehoben und die Klage abgewiesen worden ist, ist [...]

BFH - Beschluß vom 04.01.2000 (II B 139/99)

Vollmachtloser Vertreter; Beschwerde gegen Kostenauferlegung

Die von dem Prozessbevollmächtigten eingelegte Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), dass der Prozessvertreter (der angebliche Prozessbevollmächtigte) die Kosten des Verfahrens zu tragen habe, ist [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 164/99)

Wahl einer ungünstigen Steuerklasse durch den Vollstreckungsschuldner

1. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde vom 27. August 1990 wegen einer Geldforderung in Höhe von DM 215.000,--. Wegen eines Teilbetrages von DM 20.000,-- [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.01.2000 (IV 33/99)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Ag die Astin zu Recht auf Rückzahlung von Ausfuhrerstattung in Höhe von DM 28.275,98 in Anspruch genommen hat. Die Astin führte Anfang 1991 insgesamt 60 t Fleisch von [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 03.01.2000 (13 V 20/99)

Zulässigkeit der Festetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer auch noch in den Jahren ab 1997

4. Schließlich kann keine Rede davon sein, daß im Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 10 Nr. 1 VStG 1974 (Beschluß vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/91 -, BStBl II 1995, 655) eine [...]

BFH - Beschluß vom 03.01.2000 (II E 6/99)

Einheitswertbescheid; Antrag auf Nichtigkeitsfeststellung; Streitwert

BFH/NV 2000, 852 [...]

BFH - Beschluß vom 03.01.2000 (XI R 35/99)

Kosten der Anschlussrevision

[...]

BFH - Beschluß vom 03.01.2000 (XI S 3/99)

Verlustfeststellung nach § 10 d EStG

I. Die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) hielten zu gleichen Teilen sämtliche Anteile an der ... GmbH. Am 27. Februar 1991 veräußerten sie ihre [...]

BFH - Beschluß vom 03.01.2000 (II E 7/99)

NZB; Streitwert

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) hat vor dem Finanzgericht (FG) Klage erhoben mit dem Antrag, die Nichtigkeit von Einheitswertbescheiden auf den 1. Januar 1986, 1. Januar 1987 und 1. [...]

FG Saarland - Beschluss vom 03.01.2000 (1 V 365/99)

Auskunftserteilung über den Verbleib größerer Kapitalbeträge

I. Die Antragstellerin (Astin.), die beim Antragsgegner (Ag.) zur Einkommensteuer veranlagt wird, bezieht als pensionierte Beamtin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Astin, erhielt im Jahr 1995 aus dem [...]