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BFH - Beschluß vom 27.01.2000 (VII B 42/99)

Feststellungsklage; Rechtsschutzbedürfnis

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf Feststellung der Nichtigkeit einer Reihe von Veräußerungsmitteilungen und Unbedenklichkeitsbescheinigungen, die der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 27.01.2000 (VII R 10/99)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wenden sich mit ihrer Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Reihe von Unbedenklichkeitsbescheinigungen und Veräußerungsmitteilungen, die der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2000 (II R 15/97)

Bewertung von GmbH-Anteilen nach dem Stuttgarter Verfahren

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) ist im Wege zweimaliger Gesamtrechtsnachfolge Rechtsnachfolgerin der A. Beteiligungsgesellschaft mbH (A. GmbH) geworden. Die A. [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.2000 (IV B 12/99)

Eigenverantwortlichkeit eines Laborarztes

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.2000 (II B 88/99)

Keine gemischte freigebige Zuwendung bei kumulativem Schuldbeitritt

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 3. September 1996 übertrug die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) mehrere Wohnungs- und Teileigentumseinheiten auf ihre minderjährige Tochter (T), die [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2000 (IX R 87/95)

Bestechungsgelder als sonstige Einkünfte eines Arbeitnehmers

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war in den Streitjahren (1980 bis 1986) bei einem Speditionsunternehmen als Arbeitnehmer tätig. Er hatte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2000 (2 K 258/98)

Vorbesitzzeit als Voraussetzung für eine Rücklage nach § 6b EStG

Streitig ist, ob der Kläger einen im Streitjahr aus der Veräußerung eines bebauten Grundstücks erzielten Gewinn in eine Rücklage nach § 6 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) einstellen kann, oder ob dies daran [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2000 (2 K 180/97)

Streitig ist, ob der Restwert eines vermieteten Gebäudes im Jahr seines Abbruchs unter dem Gesichtspunkt einer Absetzung für außerordentliche Abnutzung (AfaA) dem Werbungskostenabzug unterliegt oder den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2000 (2 K 289/98)

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus erstatteten Reisekostenpauschbeträgen. Der Kläger betreibt in ein Transport- und Speditionsunternehmen. Im Jahr 1996 erstattete er seinen Kraftfahrern anläßlich ihrer Fahrertätigkeit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2000 (2 K 33/98)

Streitig ist die Abrechnung über Steueransprüche, für die die zugehörigen Festsetzungsakten nicht mehr vorhanden sind und deren Bestehen das Finanzamt (FA) nur noch aus Kontoausdrucken der Finanzkasse herleitet. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2000 (2 K 5/98)

Streitig ist, ob die gelegentliche Vermietung eines auch vom Eigentümer privat genutzten Wohnmobils eine unternehmerische Tätigkeit ist. Der unverheiratete Kläger ist als angestellter Kraftfahrer erwerbstätig. Er [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2000 (2 K 375/98)

Streitig ist, ob ein veräußertes Grundstück mit Einkunftserzielungsabsicht erworben und bebaut worden ist. Der Kläger ist Steuerberater und wird mit der Klägerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit der [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.2000 (IV B 49/99)

Elektronisch gespeicherte Buchführungsdaten

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Wird eine [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.2000 (VII S 1/00)

Gegenstandswert

Der Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Festsetzung des Gegenstandswerts für das vor dem Bundesfinanzhof durchgeführte Beschwerdeverfahren ist nach den §§ 9 [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.2000 (IV B 151/98)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Nichtbefolgung einer Aufklärungsanordnung des Gerichts

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. Die gerügten [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 26.01.2000 (2 K 381/00)

Umwandlung einer Darlehensforderung gegen ein notleidendes Unternehmen in eine atypisch stille Beteiligung als mit dem Teilwert der...

Mit Gesellschaftsvertrag vom ... April 1979, auf den gemäß § 105 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verwiesen wird, wurde die ... KG (KG) - Klägerin (Klin) zu 1 - zwischen der W .... GmbH als Komplementärin und W [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.2000 (II B 108/98)

GrESt; Umwandlung PGH in eG

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine eingetragene Genossenschaft, die aus einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) hervorgegangen ist. Am 1. November 1958 war die PGH [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.2000 (IV B 97/99)

Bekanntgabe der Anordnung einer Prüfungserweiterung

BFH/NV 2000, 821 [...]

FG München - Beschluss vom 26.01.2000 (13 V 5061/99)

Zur steuerrechtlichen Würdigung eines Sachverhalts, der sich wesentlich im Ausland abspielte, und zur erhöhten Mitwirkungspflicht...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 3093/99, wie eine am 22. August 1989 auf dem Dollar-Kto. der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin -AStin- (nämlich der G... GmbH & Co. KG = V-KG) eingegangene Zahlung i.H.v. [...]

FG Köln - Urteil vom 26.01.2000 (4 K 507/97)

Einkommensteuerbelastung 1991 verstößt nicht gegen Art. 14 GG

Für das Streitjahr 1991 setzte der Beklagte für den Kläger die Einkommensteuer auf der Grundlage eines Gesamtbetrags der Einkünfte von ........ DM (darin Einkünfte aus Gewerbebetrieb von ........ DM) und eines zu [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2000 (IX R 77/98)

Vercharterung einer Segelyacht; Einnahmeerzielungsabsicht und Verlustverrechnung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Klägerin vercharterte im Streitjahr (1984) eine Segeljacht. Hieraus entstand ihr ein Verlust in Höhe von ... DM, den [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.2000 (IV B 134/98)

GewSt-Messbescheid; Klagebefugnis eines Kommanditisten

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Die Rüge der mangelnden [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2000 (IX R 11/96)

§ 233 a AO; Verzinsung von Steuernachforderungen

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ gegen die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) am 25. Oktober 1994 geänderte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1987 bis 1989. Für die Jahre 1987 [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2000 (IX S 15/99)

Beschwerdefrist; PKH

Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) führt vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 1982 bis [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2000 (IX S 12/99)

Beschwerde gegen Beiladungsbeschluss; PKH

Der Kläger und Antragsteller (Kläger) führt vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 1982 bis 1992. [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2000 (III B 8/97)

Gegenvorstellung; BFH-Beschluss

I. Das Finanzgericht (FG) hatte die Klage der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) als unzulässig abgewiesen. Das Urteil war am 11. Dezember 1996 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 13. Januar [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2000 (VI B 108/98)

Krankentagegeld als Arbeitslohn

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1991 als so genannter Temporär-Arbeiter für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig. Der Arbeitgeber hatte bei der X-Versicherung eine [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2000 (VI B 109/98)

Protokollberichtigung; Beschwerde gegen Ablehnungsbeschluss

Mit Urteil vom ... hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1991 abgewiesen. Mit der gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegten Beschwerde vom 28. [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2000 (VI B 219/98)

Häusliches Arbeitszimmer

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung genügt (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2000 (VII B 268/99)

Verfassungswidrigkeit der Kfz-Steuer; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Kfz, für das vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von 422 DM jährlich festgesetzt worden ist. Die dagegen erhobene Klage [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2000 (VIII R 63/98)

Auflösungsverlust bei wesentlicher Beteiligung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der A-GmbH (Stammkapital 1,5 Mio. DM) und der B-GmbH (Stammkapital 500 000 DM). Am 16. August 1993 wurde über das Vermögen [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2000 (VIII R 55/97)

Vorfälligkeitsentschädigung bei Betriebsveräußerung

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war gemeinsam mit ihrem Ehemann Gesellschafterin einer KG. Diese hatte zum 31. Dezember 1980 ihre werbende Tätigkeit eingestellt, ohne die Betriebsaufgabe zu erklären. Die [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2000 (VIII R 50/97)

Partiarisches Darlehen zwischen Angehörigen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter der zum finanzgerichtlichen Verfahren beigeladenen X-OHG. Im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1992 (Streitjahr) erkannte der [...]

FG Köln - 25.01.2000 (13 K 8580/98)

Vollverzinsung bei erstmaliger offener Gewinnausschüttung

Revision eingelegt (Az. beim BFH: I R 18/00) Für die Praxis: Die Verwaltung wendet das o.a. Urteil des BFH nur an, wenn die Ausschüttung auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - 25.01.2000 (2 K 19/98)

Keine Sonderabschreibung bei baurechtswidriger Nutzung

Revision eingelegt (Az. beim BFH: VI R 44/00) Für die Praxis: Der BFH hat die Frage förderungswürdiger Nutzung stets nach dem Gesetzeszweck beurteilt. So ist z.B. ohne Vorliegen einer Baugenehmigung oder bei [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 25.01.2000 (II 6/99 Ko)

Tätigkeitsgegenstandes bei Vertretung mehrerer Grundstücksgemeinschafter wegen des Gewinnfeststellungsbescheides der Gemeinschaft;...

I. Die Kläger/Erinnerungsgegner und Anschlusserinnerungsführer (in Zukunft Kläger) erzielten aus einem Wohnhausgrundstück in Thüringen als Grundstücksgemeinschaft mit gleichen Anteilen Einkünfte aus Vermietung und [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2000 (VI B 384/98)

Beweiswürdigung; Verfahrensfehler

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Vorinstanz hat unter Würdigung der Umstände des Streitfalles entschieden, dass die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Streitjahr ihren Lebensmittelpunkt nicht bei ihrem [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2000 (X B 120/99)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Die Beschwerde ist nicht --wie Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs für jede Art von Rechtsmitteln vorschreibt und wie dies auch aus der dem angefochtenen [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2000 (VII B 301/99)

Streitwertfestsetzung durch das FG; Beschwerde

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Streitwert in dem Verfahren ... wegen Aufhebung der Vollziehung einer Pfändungsverfügung wegen der besonderen Fallgestaltung ausnahmsweise entsprechend dem [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2000 (VII B 147/99)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzministerium) widerrief mit dem angefochtenen Bescheid die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater, weil aufgrund seiner Eintragung im [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2000 (VII B 15/00)

Außerordentliche Beschwerde; Steuerstrafverfahren; Finanzrechtsweg

BFH/NV 2000, 868 [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2000 (VII S 34/99)

Beiordnung eines Notanwalts

BFH/NV 2000, 870 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.01.2000 (I 616/98)

Zu den Voraussetzungen der Arbeitslosigkeit eines Kindes

Die Beteiligten streiten noch über die Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld für die Monate Februar und März 1998. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. 7. 1998 setzte die Familienkasse (Beklagte) das Kindergeld [...]

FG Köln - Urteil vom 25.01.2000 (13 K 7521/98)

Steuerbefreiung von Unterstützungskassen

Der Kläger ist ein Verein, dessen Zweck nach seiner Satzung der Betrieb einer Gruppen-Unterstützungskasse ist, die die betriebliche Altersversorgung für die Arbeitnehmer ihrer Mitglieder (Trägerunternehmen) durchführen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.01.2000 (I 133/97)

Gewerbesteuerrechtliche Behandlung von Gewinnanteilen

Streitig ist nur noch die gewerbesteuerliche Behandlung der Einlagen und Gewinnanteile stiller Gesellschafter, nachdem das Finanzamt in der Streitfrage der Behandlung eines Darlehens im Lauf des Klageverfahrens seinen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.01.2000 (I 240/97)

Folgen einer vom Steuerpflichtigen nicht genehmigten Überweisung

Streitig ist, welche Wirkungen es hat, wenn das Finanzamt einen Erstattungsbetrag auf ein anderes Konto als das vom Steuerpflichtigen genannte Konto überwiesen hat. Die Klägerin hatte gegen das Finanzamt einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2000 (1 K 721/98)

Erlass von Stundungszinsen

Die Klage richtet sich gegen die Höhe von Stundungszinsen. Durch Vermögensteuer- (VSt) -Bescheid vom 28.12.1990 hatte das damals zuständige Finanzamt B die VSt der Kläger (Kl.) auf den 01.01.1989 auf 16.350 DM [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2000 (7 K (III) 430/96)

Grunderwerbsteuer, Grundstücksübertragung bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft

Streitig ist die Grunderwerbsteuerbelastung einer Grundstücksübertragung zwischen Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, die durch gemeinsame Kinder familienrechtlich verbunden sind. Der Kläger und seine [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.01.2000 (2 K 256/97)

Investitionszulage für Kläranlage eines Campingplatzes mit 285 Stellplätzen

Die Beteiligten streiten, ob die Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz 1991 zu Recht für die Kläranlage mit Schmutzwasserleitung zurückgefordert wird. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer OHG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2000 (1 K 510/97)

Kindergeld, Kindeseinkünfte nach Beendigung der Berufsausbildung

Umstritten ist, ob die Klägerin (Kl.) Kindergeld zurückzahlen muss. Die Kl. - sie ist geschieden - hat vier Kinder, für sie in der Zeit vom 01.02. bis 30.09.1996 Kindergeld in folgender Höhe monatlich erhielt: F geb. [...]