Steufa-Z

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BFH - Beschluß vom 19.01.2000 (X B 70/99)

Absetzung für Substanzverringerung auf Bodenschatz

BFH/NV 2000, 713 [...]

BFH - Beschluß vom 19.01.2000 (VI B 234/99)

Verlust des Rügerechts

BFH/NV 2000, 860 [...]

FG München - Beschluss vom 19.01.2000 (7 V 4999/99)

Rohgewinnprovision als verdeckte Gewinnausschüttung; Antragsvoraussetzungen für AdV; Antrag auf AdV eines Folgebescheids

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Behandlung von Rohgewinnprovisionen an die Gesellschafter-Geschäftsführer der Antragstellerin (AStin) als verdeckte Gewinnausschüttungen i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.01.2000 (13 K 5103/96)

Entschädigung; Verkauf; Zuckerrübenlieferrecht - Verkaufserlös landwirtschaftlicher Lieferrechte keine Entschädigungszahlung.

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Erlös aus dem Verkauf von Zuckerrübenlieferrechten als Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 a i.V.m. § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) einem ermäßigten [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.01.2000 (III 358/98)

Kindergeld für Statusdeutsche i.S. von Art. 116 GG; aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

Die Beteiligten streiten um die Eigenschaft der Klägerin als Berechtigte des Kindergeldanspruchs. Die Klägerin ist Mutter der Kinder Max, geb. am 12.00.1984 und Moriz, geb. 07.00.1990. Sie stammt aus der früheren [...]

FG München - Beschluss vom 19.01.2000 (13 V 4441/99)

Keine Verwirkung von Zinsfestsetzungen für Steuerforderungen aufgrund einer jahrelang sich hinziehenden Betriebsprüfung.

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob ein rechtzeitiger Einspruch gegen die Zinsfestsetzungen 1990 und 1991 vorliegt und ob den Zinsfestsetzungen der Grundsatz von Treu und Glauben (Verwirkung) entgegensteht. Der [...]

BFH - Beschluß vom 19.01.2000 (II B 41/99)

Verfahrensmangel; Alternativbegründung des FG-Urteils

I. Mit Bescheid vom 3. Januar 1994 führte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) für das 1981 erworbene und danach mit einem Zweifamilienhaus bebaute und im Ertragswertverfahren bewertete Grundstück [...]

BFH - Beschluß vom 19.01.2000 (II B 112/99)

Schätzungsbescheid; durch Steufa beschlagnahmte Unterlagen; Aufforderung zur Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 10. April 1996 gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wegen fehlender Steuererklärungen im Schätzungswege Bescheide über [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2000 (1 K 3002/96)

Berücksichtigung eigener Bezüge des

Die Beteiligten streiten über Unterhaltszahlungen an die verheiratete Tochter. Die Kläger begehren die Berücksichtigung dieser Zahlungen als außergewöhnliche Belastung und darüber hinaus die Gewährung eines [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.01.2000 (1 K 344/98)

Nachweispflicht des FA bei Zweifel am Zugangszeitpunkt einer Einspruchsentscheidung; auf unzulänglicher Sachverhaltsermittlung beruhender...

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftenden für Steuern und steuerliche Nebenleistungen der ... GmbH & Co. KG. Am ... Februar 1995 ging beim Beklagten die steuerliche Anmeldung der ... [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.2000 (I B 119/99)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; nicht zugelassene Beschwerde gegen AdV-Beschluss des FG

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine GmbH-- erteilte am 1. Dezember 1993 ihrem mit 20 % am Stammkapital beteiligten und über 52 % der Stimmrechte verfügenden alleinigen Geschäftsführer [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.2000 (VII R 21/99)

Postulationsfähigkeit; Urteilszustellung an Konkursverwalter

Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) war wegen 1964 und 1965 durchgeführter Ausfuhren von Gerste von der ehemaligen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel Erstattung gewährt worden. Die [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.2000 (VII R 2/99)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter; Vertretungsmangel

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--), hat die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Schiffsausrüsterunternehmen, mit dem angefochtenen Steuerbescheid (vom 26. Mai 1995, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2000 (1 K 255/99)

Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag u. Kirchensteuer 199

Streitig ist, ob Bewirtungsaufwendungen eines vorgesetzten Beamten für die Mitarbeiter seines Sachgebiets anlässlich eines Sachgebietsausflugs und einer Weihnachtsfeier Werbungskosten sind. Der Kläger ist [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.01.2000 (2 K 292/98)

Nutzungswert einer eigengenutzten Wohnung bei Inanspruchnahme der Werbungskostenpauschale

Streitig ist, wie der Mietwert der eigengenutzten Wohnung zu ermitteln ist, wenn der Wohnungseigentümer die Werbungskostenpauschale nach § 9 a Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend macht. Die Kläger, [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.01.2000 (2 K 296/98)

Kaltmiete zuzüglich Umlagen als Nutzungswert für die eigengenutzte Wohnung bei Inanspruchnahme der Werbungskostenpauschale für Vermiete...

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.01.2000 (9 K 21/00)

Berücksichtigung eines aufgrund der niedrigeren Freibeträge des ErbStG 1974 höher besteuerten Vorerwerbs innerhalb des Zehnjahreszeitraums...

Die Schenkerin ist die Ehefrau des Klägers (Kl). Der Kl erhielt - in ihrer zeitlichen Abfolge - von seiner Ehefrau die im folgenden dargelegten Zuwendungen: 1. Am 3. Dezember 1992 einen Teilgeschäftsanteil an der ..., [...]

FG München - 18.01.2000 (1 K 4839/98)

Unterbringungskosten im Altersheim nicht abziehbar

I. Streitig ist, ob Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können. Der am 27.12.1922 geborene Kläger (im folgenden Kl) ist Pensionär (ehemaliger Finanzbeamter). Er ist im [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 18.01.2000 (1 K 627/97 U)

Unternehmereigenschaft einer nach der Sitztheorie nicht anzuerkennenden Briefkastenfirma mit Sitz auf der Isle of Man

Die Klägerin wurde am 01.12.1992 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (private limited Company - Ltd.) mit Sitz in L.../Isle of Man gegründet. Ihr wurden in Großbritannien (Nr. GB 0010 ...) und - mit Schreiben vom [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.2000 (V B 5/99)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--), hat die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), ein Schiffsausrüsterunternehmen, mit dem angefochtenen Steuerbescheid (vom 26. Mai 1995, [...]

BAG - Beschluß vom 18.01.2000 (9 AZR 122/95 (B))

Bemessungsgrundlage für gesetzliche Verzugszinsen

I. Der Kläger war vom 1. Oktober 1987 bis zum 31. Dezember 1989 bei der Beklagten als Reisevertreter angestellt. Anfang Oktober 1989 forderte er die Beklagte schriftlich auf, bis zum 15. Oktober 1989 restliche [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.2000 (VII S 18/99)

Einstweilige Anordnung; Unzuständigkeit des BFH

BFH/NV 2000, 600 [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.01.2000 (4 K 3248/99)

Geschäftsführergehalt; Angemessenheit; mehrere Geschäftsführer; Sachverständigengutachten; Gehaltsstrukturuntersuchung - Angemessenheit...

Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit von Geschäftsführergehältern. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das den An- und Verkauf, die Planung, Installation und Reparatur von Kälte- und Klimaanlagen jeglicher [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2000 (14 K 3630/97)

GmbH-Geschäftsführerhaftung für Ausfall der GmbH bei später fälliger Steuerschuld

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gegen den Kläger. Mit Bescheid vom 12.12.1996 nahm der Beklagte den Kläger für Steuerschulden der Firma A KG in Höhe von ... DM in Haftung. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2000 (14 K 3384/99)

Aufgelöste Mittelstandsrücklage zählt bei anrechenbaren Bezügen

Die Parteien streiten um die Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung. Die Klägerin hatte ihren Sohn ... im Streitjahr 1996 mit Unterhaltsleistungen in Höhe von insgesamt 24.000 DM, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2000 (6 K 98/96)

Überhöhte Vorabausschüttung, Herstellung der Ausschüttungsbelastung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für eine in 1994 ausgezahlte und im Folgejahr teilweise zurückgewährte Vorabausschüttung die Ausschüttungsbelastung für den gesamten Betrag herzustellen ist. Die Klägerin ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2000 (6 K 542/96)

Überhöhte Vorabausschüttung, Herstellung der Ausschüttungsbelastung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine überhöhte Vorabausschüttung, die einen Erstattungsanspruch nach §§ 30, 31 GmbH-Gesetz auslöst, die Kapitalertragsteuer zu berichtigen ist. Die Gesellschafter der Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2000 (12 K 5548/99 Kg)

Berücksichtigung von Pflegekindern, für die der Stpfl. von dritter Seite ein Entgelt erhält

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) Kindergeld für ein Pflegekind zusteht. Der Kl. hat zusammen mit seiner Ehefrau seit dem 08.12.1998 das am 02.11.1996 geborene Kind A... K... auf unbestimmte Dauer als Pflegekind in [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2000 (12 K 3723/98 E)

Begriff der Verwendung zu eigenbetrieblichen Zwecken bei der Sonder-Afa nach dem FördG

Strittig ist, ob dem Kläger (Kl.) für die Anschaffungskosten des vermieteten Teils eines Hauses die Sonderabschreibung nach § 4 Fördergebietsgesetz zusteht. Der Kl. ist Steuerberater. Im Rahmen der Ermittlung seines [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2000 (12 K 792/98 E)

Massgeblichkeit des Teilwerts des entnommenen Grund und Bodens für die bilanzierten Anschaf-fungskosten

Streitig ist, in welcher Höhe die Entnahme eines Grundstücks aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust geführt hat. Der Kläger (Kl.) ist Eigentümer des [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2000 (6 K 2075/98 E)

Steuerbegünstigung für Abfindungen bereits bei alleiniger Zusammenballung von Einkünften

Streitig ist, ob die in einem zweiten Kalenderjahr gezahlte Vorauszahlung auf eine Abfindung der Anwendung von § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz entgegensteht. Der 1944 geborene ledige Kläger war seit dem 1.1.1969 bei [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2000 (8 K 540/98)

Kindergeld-Rückforderung; Steuervergütung; Haushaltszugehörigkeit - Rückforderung von Kindergeld bei Wechsel der Haushaltszugehörigkei...

Streitig ist, ob die Familienkasse zu Recht Kindergeld für die Kinder A und B zurückgefordert hat. Der Kläger und seine getrennt lebende Ehefrau, die Beigeladene, sind Eltern der ... und ... geborenen Kinder A und B. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2000 (6 K 508/97)

Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unter dem gemeinen Wert

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Verkauf eigener Anteile der Klägerin (Kl.) sowie die gleichzeitige Ausgabe neuer Geschäftsanteile jeweils zum Nennwert zum angemessenen Wert erfolgten oder hierdurch eine [...]

BFH - Beschluß vom 17.01.2000 (VII B 282/99)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, dass der gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassene Bescheid vom 10. März [...]

FG Köln - Urteil vom 17.01.2000 (3 K 9331/97)

Rechtmäßigkeit von Vermögensteuerbescheiden trotz etwaiger Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes

Die Kläger bezogen im Kalenderjahr 1989 Einnahmen aus unterschiedlichen Einkunftsarten in Höhe von rd. 17,7 Mio DM, von denen Werbungskosten in Höhe von rd. 1,4 Mio DM abzuziehen waren. Nach Abzug von Sonderausgaben in [...]

FG Köln - Urteil vom 17.01.2000 (3 K 7769/94)

Verlustausgleichsausschluss nach § 15 a EStG beim Treugeber eines

Der Kläger ist über eine Treuhandkommanditistin, die Beigeladene zu 2), an der Beigeladenen zu 1), einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, beteiligt, die im Streitjahr 1983 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.01.2000 (II 51/99)

Kein Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung für ein

Streitig ist, ob der Klägerin ein Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung für ein Bauvorhaben zusteht, das mit dem Aushub der Baugrube stecken geblieben ist. Mit Notarvertrag vom 21. 12. 1995 (URNr. ...) schloß die Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 17.01.2000 (II S 6/99)

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 69 FGO

I. Nach einer Außenprüfung bei der Antragstellerin, einer GmbH, für den Prüfungszeitraum 1983 bis 1985 verblieben mehrere Streitpunkte. Einer betraf mit Auswirkung auf die Körperschaftsteuer und die Einheitsbewertung [...]

BFH - Beschluß vom 17.01.2000 (VII B 243/99)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Wird das Begehren, die Revision zuzulassen, auf den Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.01.2000 (II 94/99)

Zur Berücksichtigung von Wohnungsausstattung und Gartenpflege als

Streitig ist, ob Aufwendungen für Wohnungsausstattung und Gartenpflege als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind. Die 1937 geborene geschiedene Klägerin ist Sozialpädagogin; sie bezog im Streitjahr einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2000 (6 K 6130/94 K)

Empfängerbenennung; Zinszahlungen; Domizilgesellschaft; Tatsächlicher Empfänger; Adressenangabe; Beschränkte Steuerpflicht; Ermessen...

Da die Klägerin für 1991 und 1992 keine Steuererklärungen beim Beklagten eingereicht hatte, schätzte dieser die Besteuerungsgrundlagen und erließ entsprechende Bescheide zur Körperschaftsteuer 1991 und 1992. Außerdem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.01.2000 (II 417/98)

Zur Zuordnung von Aufwendungen für die Ausbildung / Fortbildung zum

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Instrumentenflugberechtigung als Ausbildungs- oder Fortbildungskosten zu behandeln sind. Der 1966 geborene ledige Kläger war bis zum 30. 9. 1996 Verlagsangestellter; sein [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.2000 (VI B 13/98)

Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibeträge 1992; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtsfrage, in welcher Höhe im Streitjahr 1992 Kinderfreibeträge zu gewähren sind, ist durch die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, 2 BvR [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.2000 (V B 182/99)

Nachträgliche Divergenz

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist in Nordrhein-Westfalen als medizinischer Fußpfleger tätig. Er hatte von der niedersächsischen Bezirksregierung in Braunschweig die staatliche Anerkennung als [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.2000 (V B 32/99)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil deren Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entspricht. Wird als Zulassungsgrund Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2000 (VI R 11/99)

Auslandspraktikum als Berufsausbildung

Der im Jahre 1973 geborene Sohn (S.) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) studierte in Berlin Deutsche Literatur, Germanistische Linguistik und Anglistik. Angestrebter Studienabschluss war das Magisterexamen. [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.2000 (V B 85/98)

GbR; Vertretung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren zusammen mit noch zwei weiteren Gesellschaftern an einer mittlerweile aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt. Diese war zur Umsatzsteuer für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2000 (18 K 5985/98 E)

Kinderfreibeträge; Kirchensteuerberechnung; Solidaritätszuschlagberechnung; Grundlagenbescheid; Einkommensteuer 1996 - Einkommensteuerbescheid...

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für das Streitjahr 1996 gaben sie ihre Einkommensteuererklärung am 30. Dezember 1997 ab. Der Kläger erklärte Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.2000 (V B 26/99)

I. Der im Jahre 1990 verstorbene Vater des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) war Eigentümer eines Deponiegrundstücks gewesen. Er war vom Landkreis X (im Folgenden: Landkreis), dem der Betrieb einer Deponie nach [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.2000 (V B 67/99)

Richterablehnung; Befangenheit

I. Der Kläger, Erinnerungsführer und Beschwerdeführer (Kläger) hat nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens wegen Umsatzsteuer 1991 beim Finanzgericht (FG) beantragt, die ihm durch Kostenrechnung der Justizkasse [...]