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BFH - Beschluß vom 01.02.2000 (VII R 88/99)

Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; schlafender Richter

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aufgrund mündlicher Verhandlung abgewiesen. Mit der Revision gegen dieses Urteil rügt der Kläger, das FG sei nicht richtig besetzt gewesen; [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2000 (IX B 154/99)

Gestaltungsmissbrauch; Mietvertrag über Nutzung eines Arbeitszimmers

Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. Die Vorentscheidung beruht weder auf einem Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), noch haben [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2000 (VII B 214/99)

Milcherzeugung; GbR

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) besaß im Zwölfmonatszeitraum 1988/1989 eine Anlieferungsreferenzmenge Milch von rd. ... kg. Er hat hierauf Milch an eine Molkerei geliefert. Da deren Fettwerte mit den [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2000 (VII B 202/99)

Zurücknahme der Referenzmenge; Eingriff in Rechte Dritter

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bewirtschaftet zum Zwecke der Milcherzeugung landwirtschaftliche Flächen, die ihm von Frau S. übertragen worden sind, welche ihrerseits den Hof von ihrem Ehemann übernommen hat. [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2000 (VII R 49/99)

Bekanntgabefiktion bei ausländischem Bevollmächtigten

I. Das beklagte und revisionsbeklagte Hauptzollamt (HZA) hat von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit Steueränderungsbescheid vom ... Zoll in Höhe von ... DM nacherhoben. Den dagegen von den jetzigen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.02.2000 (II 162/99)

Qualifizierung der Leistungen zur Zusatzversorgung ehemaliger

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ruhegeldzahlungen. Die Kläger sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der 1933 geborene Kläger war in der Zeit vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.02.2000 (II 278/99)

Aufwendungen einer Heilerzieherin für die Ausbildung zu einer

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin Aufwendungen für eine Weiterbildung zur Shiatsu-Therapeutin als Werbungskosten im Rahmen ihrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann. Die Klägerin ist als [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.02.2000 (299283K 2)

Zweitwohnungsteuer in Bremen: Verfassungsmäßigkeit, Besteuerungszweck, Steuerfestsetzung auf 0 DM aufgrund sachlicher Unbilligkeit,...

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer aufgrund des folgenden Ortsgesetzes: Ortsgesetz über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadtgemeinde Bremen vom 12. Dezember 1995 [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2000 (VII R 16/99)

Gemeinschaftliches Versandverfahen und Zuständigkeit der Abgangszollstelle

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Zollspedition. Sie ließ am 20. Mai 1992 als Hauptverpflichtete im Auftrag einer polnischen Firma durch eine Abgangszollstelle des Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2000 (IV B 138/98)

ESt-Bescheid vor Erlass des erforderlichen Feststellungsbescheides; AdV; LuF; Entnahme

BFH/NV 2000, 713 [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2000 (X S 6/99)

PKH; Darstellung des Streitverhältnisses

In dem Hauptsacheverfahren wegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1995 und 1996 hat das Finanzgericht (FG) die Klage im Wesentlichen abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Das Urteil vom 18. Mai 1999 ist dem [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2000 (VII B 239/99)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat beim Finanzgericht (FG) beantragt, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) für seinen Rechtsstreit gegen das beklagte Finanzamt wegen der von diesem erlassenen [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2000 (VII R 89/99)

Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; schlafender Richter

[...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.02.2000 (II 183/99)

Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen ohne Willen der Betriebsaufgabe - Betriebsaufgabeentschluß kann nicht zurückbezogen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der durch Verkauf eines betrieblichen Grundstücks erzielte Ertrag zu einem tarifbegünstigten Aufgabegewinn geführt hat. Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 20. 5. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.02.2000 (II 370/97)

Mitgliedsbeiträge an den Erdölbevorratungsverband

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei den Beiträgen, die von der Klägerin an den Erdölbevorratungsverband (EBV) gezahlt werden, um sofort abziehbare Betriebsausgaben oder um aktivierungspflichtige [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.02.2000 (1 V 401/99)

verdeckte Gewinnausschüttung durch Zahlung überhöhter Geschäftsführerbezüge

I. Die Antragstellerin -AStin.- wendet sich mit ihrem Antrag gegen den Ansatz von Teilen der Geschäftsführergehälter als verdeckte Gewinnausschüttung. Die AStin., deren Stammkapital 50.000 DM beträgt, befasst sich seit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.01.2000 (IV 277/99)

Entziehung einfuhrumsatzsteuerpflichtiger Waren aus der zollamtlichen Überwachung

Die Klägerin war bei dem Händler B angestellt und führte für diesen als Lkw-Fahrerin im September 1992 Getreidetransporte durch. Nach den Feststellungen des Zollfahndungsamts Hannover, Zweigstelle A, des Landgerichts [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2000 (V E 1/00)

Erinnerung gegen Kostenansatz; USt-Festsetzung

1. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer), eines Rechtsanwalts, gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss vom 15. September 1998 V B [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2000 (V B 139/99)

Verfahrensmangel; Rüge der Verletzung der Präklusionsvorschrift des § 79 b FGO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren einen Handel mit Gebrauchtwagen. In seinen Umsatzsteuererklärungen gab er folgende Umsätze an: 1980 1981 1982 DM DM DM 426 807 419 730 384 626 [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2000 (V B 190/99)

Auslegung von Prozesshandlungen

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das Urteil ist dem Kläger ausweislich der Postzustellungsurkunde am 1. Oktober 1999 [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2000 (IV B 135/99)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Wie bereits im Beschluss in der Parallelsache IV B 134/99 vom 31.1.2000 (nicht veröffentlicht) dargelegt, sind zur Begründung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2000 (IV B 136/99)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht in seiner Nichtzulassungsbeschwerde --wie im Verfahren IV B 134/99-- geltend, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) sei für seine Besteuerung unzuständig. [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2000 (IV S 8/99)

In der Hauptsache klagte der Antragsteller auf Aufhebung eines Betriebsprüfungsberichts. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Die Revision gegen sein Urteil hat es nicht zugelassen und der hiergegen [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2000 (IV B 134/99)

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2000 (IV B 114/99)

Richterablehnung; Beendigung der Instanz

BFH/NV 2000, 872 [...]

FG Köln - Beschluß vom 31.01.2000 (6 V 7375/99)

Treu und Glauben sperren die Änderung einer zunächst ohne weitere Sachverhaltsermittlung übernommene Angabe einer begünstigten...

I. Streitig ist im Hauptverfahren 6 K 6547/99, ob eine dem Antragsteller (Ast.) im Jahre 1992 zugeflossene Arbeitgeberabfindung nach §§ 24, 34 EStG ermäßigt zu besteuern ist und ob der Antragsgegner (FA) den [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2000 (9 K 6925/98 K)

Leg - ein - Hol - Zurück: Auch nach Beendigung einer Organschaft weiter möglich

Streitig ist im Rahmen einer Organschaft, ob die Auflösung einer in vertraglicher Zeit gebildeten Kapitalrücklage zu einer Gewinnausschüttung an die Gesellschafter oder zu einer Gewinnabführung an den Organträger [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2000 (9 K 7370/97 K)

Jubiläumsrückstellung nicht für unabhängig von der

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe eine Rückstellung für Zuwendungen zu bilden ist, die aus Anlaß eines Geschäftsjubiläums zugesagt worden sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine ... ihr Träger ist der Zweckverband [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.2000 (VII B 244/99)

Rüge mangelnder Sachaufklärung

Am 23. November 1993 pfändete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Steuerschulden des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) in Höhe von damals ... DM insgesamt sieben [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.2000 (VII B 281/99)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 14. Oktober 1996 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2000 (9 K 241/99; 9 K 171/94; 9 K 241/99; 9 K 171/99)

Organisatorische Eingliederung einer während des Vergleichsverfahrens als Auffanggesellschaft gekauften 100-%igen Tochtergesellschaft;...

Klägerin (Klin) ist die ... Die Klin begann ihre Tätigkeit am 1. Juni 1992 [Ziffer 9 des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung (Gründung einer Kapitalgesellschaft) Bl. 23 der Allgemeinen Akten, Band I, StNr.: ... Sie [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.01.2000 (8 K 5970/97)

Vercharterung; Flugzeug; Liebhaberei; Gewerbebetrieb; Anlaufverlust - Vercharterung und Vermittlung von Flugzeugen als Liebhaberei

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie streiten im Rahmen der ESt-Veranlagungen für 1989, 1990 und 1992 mit dem Beklagten (das Finanzamt, FA) darüber, ob der vom Kläger in [...]

EuGH - Urteil vom 27.01.2000 (Rs C-23/98)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel...

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 12. November 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Januar 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung des Artikels 4 [...]

BFH - Beschluß vom 27.01.2000 (VII B 90/99)

Duldungsbescheid

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, dass der gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassene Bescheid vom 5. Dezember [...]

BFH - 27.01.2000 (IV R 33/99)

Pferdezucht als Liebhaberei

Die Kläger hatten die eingesetzten vier Stuten bereits vor dem Streitjahr (1983) aus persönlichen Gründen angeschafft und die Pferdezucht als Hobby betrieben. Nach ihren eigenen Angaben führten sie die Pferdezucht mit [...]

BFH - Beschluß vom 27.01.2000 (VII B 273/99)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzministerium --FinMin--) widerrief mit dem angefochtenen Bescheid die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2000 (13 K 4279/96)

Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer

I. Der ledige Kläger (Kl) wurde für die Streitjahre 1993 und 1994 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Flugzeugführer zur Einkommensteuer veranlagt. Nach dem Hauptschulabschluß und einer Berufsausbildung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2000 (V 56/97)

Berücksichtigung von Verlusten der Vorjahre; Nachträgliche

Der Kläger betrieb in den Jahren bis 1984 ein Einzelunternehmen im Bereich Hoch- und Tiefbau. Gewerbliche Einkünfte aus einem Bauunternehmen erklärte der Kläger zuletzt für 1982 am 14. Juni 1984 (EStA Bl. 139). Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2000 (V 6/99)

Bewertung der schriftlichen Steuerberaterprüfung

Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung zur mündlichen Steuerberaterprüfung 1995 - wie schon in dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren V 22/96. Der Kläger hat bereits an den [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.01.2000 (499197K 1)

Kindergeldanspruch bei Ausbildungsende während eines Monats und sofortiger Übernahme des volljährigen Kindes in ein reguläres Arbeitsverhältni...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte im angefochtenen Bescheid die frühere Kindergeldfestsetzung für die im Januar 1977 geborene Tochter der Klägerin, die ihre Berufsausbildung zur Arzthelferin mit dem [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.01.2000 (7 K 7423/99)

Zuordnung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages zu inländischen

Die ledige Klägerin erzielte 1997 als Fremdsprachensekretärin im In- und Ausland Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit im Sinne des § 19 Einkommensteuergesetz - EStG -. Dabei beliefen sich die inländischen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.01.2000 (4 U 122/99)

Werbeverbot für Immobilienmakler - geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und auch sachlich begründet. 1. Das Landgericht hat die Prozeßführungsbefugnis der Klägerin zu Recht bejaht. Als öffentlich-rechtlich korporierte Steuerberaterkammer gehört die [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.01.2000 (499127K 1)

Kindergeldauszahlung bei getrennt lebenden Eltern

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die frühere Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Kläger im angefochtenen Bescheid zurecht ab November 1997 aufgehoben hat und ob er in dem mit dem Aufhebungsbescheid [...]

BFH - Beschluß vom 27.01.2000 (IV B 141/99)

1. Das finanzgerichtliche Urteil wurde den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) am 13. September 1999 zugestellt. Gegen die Nichtzulassung der Revision richtet sich die am 12. Oktober 1999 beim Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluß vom 27.01.2000 (IX B 121/99)

Anschaffungskosten bei Erbauseinandersetzung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Vorentscheidung weicht nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von dem Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Juli 1990 GrS 2/89 (BFHE [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2000 (16 K 3569/98)

Kindergeld nach Art. 33 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit

I. Streitig ist, ob dem Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, der im streitigen Zeitraum eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezog, für seine in der Türkei bei ihrer Mutter lebenden Kinder Kindergeld zusteht. Die Rente [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2000 (IV 261/99)

Bewertung eines bebauten Grundstücks mit dem

Streitig ist im Rahmen der Mindestbewertung nach § 146 Abs. 6 BewG der Ansatz des vom Gutachterausschuß ermittelten Bodenrichtwerts einschließlich eines Betrages wegen Erschließung des Grundstücks. Der Kläger ist lt. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2000 (5 K 53/98)

Zurechnung von Einkünften aus VuV bei Nießbrauch

Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer u.a. einer Eigentumswohnung in U , S 9 und des Hausgrundstücks U , R S 25. Mit notariellen Verträgen des Notars Dr. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2000 (5 K 56/95)

Option zur USt, Widerruf des Verzichts auf die USt-Befreiung

Der Erblasser betrieb ein Hotel und Restaurantunternehmen in . Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 29. Dezember 1988 veräußerte er den Gesamtkomplex ' ' an den Staatsangehörigen (Käufer) zu einem Preis von insgesamt [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2000 (5 Sa 440/99)

Haftung des Arbeitnehmers: zu wenig einbehaltene bzw. abgeführte Lohnsteuer - tarifliche Ausschlussfrist

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Beklagte dem Kläger zu Recht in der Zeit von Juli bis November 1998 Beträge in Höhe von DM 200,-- vom jeweiligen Monatslohn abgezogen hat. Der Kläger ist seit [...]